Berlin (dapd). Der FDP reichen die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform des Flensburger Verkehrssündenregisters nicht aus. „Bei der Reform des Verkehrszentralregisters wollen wir dafür sorgen, dass ein freiwilliger Seminarbesuch auch zum Punkteabbau führen kann. Ohne Anreize gibt es keine Motivation“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Passauer Neuen Presse“.
Bericht: 500 Millionen Euro mehr Fördermittel für Kurzarbeit
Dortmund (dapd). Die Fördermittel für Kurzarbeit sollen einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr um rund 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, geht diese Summe aus der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Etat 2013 der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Zeitung vorliegt.
Rettig verteidigt geplantes Sicherheitskonzept für Fußballspiele
Berlin (dapd). Der designierte Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL), Andreas Rettig, hält das am (heutigen) Mittwoch vorgestellte Sicherheitskonzept „Sicheres Stadionerlebnis“ für eine echte Verbesserung für alle Beteiligten, auch für die Fans. Die Ablehnung einiger Vereine leuchte ihm deshalb nicht ein, sagte Rettig im ZDF-„Morgenmagazin“.
Vorzüge der Nelkenstadt stärker vermarkten
Detmold/Blomberg. Zahlreiche interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer trafen sich kürzlich im Haus der Firma Synflex Elektro GmbH in Blomberg. Anlass war das Kommunale Wirtschaftsgespräch, das die IHK Lippe zu Detmold (IHK Lippe) in der Nelkenstadt organisierte. Der Dialog zwischen den Betrieben und der Verwaltungsspitze steht im Fokus der IHK-Veranstaltungsreihe. Besonderen Zündstoff boten das so genannte Stärkungspaktgesetz NRW und die damit verbundenen Folgen für Blomberg, das Image der Nelkenstadt sowie die teils schlechte Breitbandversorgung.
Kompetenzwerkstatt MINT-Frauen
Bielefeld/Lippstadt. Am Mittwoch, 05.12.2012, startete die Kompetenzwerkstatt MINT-Frauen den zweiten Durchgang des MINT-Mentoring Plus mit einer Auftaktveranstaltung bei der HELLA KGaA Hueck & Co in Lippstadt.
Offenbar Kompromiss bei Bankenaufsicht gefunden
München/Düsseldorf (dapd). Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euroländer geeinigt haben.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt geplantes Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Kurz vor der abschließenden Debatte im Bundestag über die Beschneidung von Jungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den geplanten Regierungsentwurf verteidigt. Beschneidungen seien in Deutschland immer erlaubt gewesen, das geplante Gesetz schaffe nun Rechtssicherheit, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie wandte sich gegen einen alternativen Vorschlag, der Beschneidungen erst ab 14 Jahren erlauben will. Sollte dieser den Bundestag passieren, würden jüdische und muslimische Eltern mit ihren Kindern ins Ausland gehen, um den Eingriff vornehmen zu lassen. „Wir vertreiben sie dann hier aus Deutschland, das kann nicht sein“, betonte die Ministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass das geplante Gesetz bei möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand hätte. Das Gesetz schaffe eine „gute Balance“ zwischen Religionsfreiheit und Kindeswohl „und würde diese Prüfung ganz klar bestehen“. Hintergrund für die Neuregelungen ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Der Bundestag will sich am (heutigen) Mittwoch ab 13.00 Uhr mit dem Thema befassen. dapd (Politik/Politik)
Mazyek fordert echte Konsequenzen nach NSU-Terrorserie
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert von den Ermittlern echte Konsequenzen aus dem Terror des rechtsextremen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der NSU-Terror in Deutschland sei für die Muslime das, was die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die USA waren, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das müssen unsere Staatsschützer in Wort und Tat verinnerlichen, damit die vielen Menschen in diesem Land, die dem Staat jetzt misstrauen, wieder neuen Mut fassen können“, sagte er. „Der NSU-Terror ist nicht überall, aber überall sind noch zu viele Weggucker vor dem Rechtsextremismus“, sagte Mazyek und warnte zudem, dass sich durch ein prinzipiell richtiges NPD-Verbotsverfahren eine Verharmlosung des Rechtsextremismus einschleichen könne. „Wir dürfen die Augen vor dem Alltagsrassismus und dem strukturellen Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft nicht verschließen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Keine staatlichen Hilfen für Opel
Berlin/Bochum (dapd). Für die Opelaner in Bochum gibt es von den Politikern in NRW und in Berlin zwar viel Mitgefühl. Auf finanzielle Hilfen können die mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und die Zuliefererfirmen in Bochum dagegen nicht hoffen. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss ist, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM).
Bayerns Innenminister sieht in Bonner Bombenfund neues Alarmzeichen
Passau (dapd). Der Bonner Bombenfund zeigt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass Deutschland weiter mit Anschlagsversuchen islamistischer Attentäter rechnen muss. Der Vorgang sei ein neues Alarmzeichen, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Noch sei nicht geklärt, ob es sich tatsächlich um eine Bombe handle oder eine Attrappe, die die Menschen erschrecken sollte. Auf alle Fälle sei die verdächtige Tasche am Montag nicht zufällig auf dem Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden. Herrmann mahnte, so wichtig und notwendig die Aufarbeitung der NSU-Morde und des Rechtsterrors sei, so wenig dürften die Sicherheitsbemühung in Hinblick auf islamistischen Terrorismus vernachlässigt werden. „Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt“, sagte er. Angst, in der Adventszeit etwa Weihnachtsmärkte zu besuchen, müsse aber niemand haben, zumal es keine konkreten Anschlagsdrohungen gebe. dapd (Politik/Politik)