Delbrück. Seit weit über zwanzig Jahren wachsen früher strikt getrennte Lebensräume in der Wohnung oder im Haus zusammen. Es ist eine Entwicklung, welche die sich verändernden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften geradezu erzwungen hat. So verschmelzen Privat- und Arbeitswelten durch gelebte Mobilität.
Berlin (dapd). Die deutschen Grundschüler schneiden beim Rechnen, Lesen und in der Naturwissenschaft überdurchschnittlich gut ab. Im internationalen Vergleich liegen sie im oberen Drittel. Verbessert haben sie ihre Leistungen aber nicht. „Wir haben unsere hohe Position halten können“, sagte Bildungsforscher Wilfried Bos, am Dienstag in Berlin. Die Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, bemängelte aber die hohe Zahl der Sorgenkinder. Bei den zwei internationalen Schüler-Vergleichsstudien handelt es sich um die sogenannte TIMSS-Untersuchung, bei der es um Mathematik und Naturwissenschaften geht, und die IGLU-Studie zu den Lesekompetenzen von Viertklässlern. Deutschland beim Lesen auf Rang 13 Viertklässler hierzulande erreichen beim Lesen erneut überdurchschnittliche Leistungen. Im internationalen Vergleich belegen sie gemeinsam mit Italien, Israel und Portugal Rand 13. 45 Staaten wurden bei der Lese-Studie miteinander verglichen. Bessere Leistungen erreichen etwa Finnland, Dänemark, England und Niederlande. Hongkong schafft es auf Platz eins. Allerdings können 15,4 Prozent der Schüler nicht so gut lesen. Sie gelten als Risikoschüler. „Das ist sicherlich ein Problem“, sagte Bos. Nur fast jeder zehnte Schüler erzielt Spitzenleistungen beim Lesen. Sie können auf den Text bezogene Aussagen selbstständig interpretieren und begründen. Für Bos sind diese Zahlen besonders besorgniserregend. „Wir vergeuden unsere Talente“, rügte er. Beim Rechnen belegen die deutschen Schüler den 15. Platz von 50 Staaten. Besser rechnen können Schüler etwa in Belgien und der Niederlande. Platz eins kann Singapur für sich gewinnen. Allerdings verlässt fast jedes fünfte Kind die Grundschule mit ungenügenden Mathematik-Kenntnissen. Damit liege Deutschland im gesunden Mittelfeld, sagte Bos. „Aber wollen wir das?“ Lediglich 5,2 Prozent erzielen ein fortgeschrittenes Leistungsniveau beim Rechnen. Sie können auch verhältnismäßig komplexe Probleme lösen und ihr Vorgehen erläutern. „Auch hier verschenken wir Talente“, bemängelte er. Jeder Fünfte wird ab der fünften Klasse Schwierigkeiten haben In den Naturwissenschaften verfügt sogar mehr als jeder fünfte Viertklässler nur über ein Anfangswissen und wird ab der fünften Klasse mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Nur 7,1 Prozent erzielen Spitzenleistungen in Physik, Chemie und Geografie. „Zufriedenstellend ist das sicherlich nicht“, sagte Bos. Quennet-Thielen sprach sich dafür aus, Kinder früher und individueller zu fördern. Nur so könne die Zahl der Risikoschüler verringert werden. Dafür müssten Ganztagsangebote besser ausgestattet werden. Zudem müsse es mehr Zusatzangebote für die mittleren und oberen Leistungsgruppen geben. Daher dürften die Bildungsausgaben auch in den kommenden Jahren nicht sinken. Genauere Rezepte zur Verbesserung müssten aber noch diskutiert werden. Die Tests für beide Untersuchungen fanden im Frühsommer 2011 in allen 16 Bundesländern statt. Rund 4.600 Schüler an 200 Grund- und Förderschulen wurden getestet. TIMSS steht für Trends in International Mathematics and Science Study. IGLU steht für „Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung“. Außerhalb Deutschlands heißt die Studie PIRLS, „Progress in International Reading Literacy Study“. (Die Studien im Internet: http://url.dapd.de/e1BU1R ) dapd (Politik/Politik)
Bochum (dapd-nrw). Das Aus für die Autoproduktion im Bochumer Opel-Werk belastet zahlreiche Zuliefererbetriebe. In Nordrhein-Westfalen seien etwa 120 Firmen betroffen, sagte Rouven Beeck von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bochum am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Firma Johnson Controls sei hundertprozentig abhängig von Opel, da sie für den Autobauer exklusiv Sitze herstellt. Das Unternehmen beschäftigt den Angaben zufolge mehr als 200 Menschen. Zudem sei auch das Unternehmen Hella in Recklinghausen betroffen, da es Scheinwerfer und Lichter für Opel produziert. „Allgemein kann man sagen, dass die Hälfte der Betriebe zu mehr als 30 bis 50 Prozent betroffen ist, die andere Hälfte weniger“, sagte Beeck. Er betonte, in wie weit die Unternehmen unter dem Aus litten, hänge auch davon ab, was nach 2016 weiter im Opel-Werk an Komponenten produziert werde. Wie viele Mitarbeiter in den Zuliefererfirmen arbeiten, ist nach Angaben der IHK unklar. Als Richtwert gelte die Zahl der direkt betroffenen Arbeitsplätze mal drei. In der Autofertigung bei Opel arbeiten nach Angaben des Betriebsrats etwa 3.000 Menschen, insgesamt sind im Werk fast 4.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mittelständische Zulieferer unter Druck Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft äußerte sich besorgt. Die Schließung der Fahrzeugproduktion setze eine große Zahl mittelständischer Zuliefererbetriebe der Region massiv unter Druck, sagte Landesgeschäftsführer Herbert Schulte am selben Tag in Düsseldorf. An jedem Beschäftigten bei Opel hängen seinen Angaben zufolge etwa sieben Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie. „Wir dürfen uns auf keinen Fall erlauben, auf das Wissen der Beschäftigten, die Erfahrung und das eingespielte Branchengeflecht Tausender Zuliefererbetriebe zu verzichten und den Standort ersatzlos untergehen zu lassen“, betonte Schulte. Die Region benötige industrielle Arbeitsplätze in gleicher Weise, wie sie Kapazitäten in Zukunftstechnologien aufbauen sollte. Opel will die Automobilherstellung in Bochum mit etwa 3.000 Mitarbeitern Ende 2016 auslaufen lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, fordert die Unions-Fraktion im Bundestag auf, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Regelung der Sterbehilfe im Bundestag zu verhindern. Falls sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die FDP nicht bewegten, „sollte die Abstimmung freigegeben werden und ein eigener, abweichender Gesetzesentwurf vorgelegt werden“, verlangte Klöckner in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, wie dies der Gesetzentwurf vorsehe, reiche nicht aus, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin. Er müsse vielmehr auch ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe beinhalten. Im Koalitionsvertrag sei im Übrigen ein echtes Verbot vereinbart. Das geplante Gesetz erwecke den „fatalen Eindruck“, dass was nicht verboten ist, nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“, kritisierte Klöckner. Das halte sie für hoch problematisch. „Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein“, betonte Klöckner. Der Bundestags-Rechtsausschuss befasst sich am (morgigen) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Auch hier wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Klöckner sagte, die Sterbehilfeorganisationen wüssten bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. „Sie tarnen sich also, als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick“, bemängelte die CDU-Vizechefin. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe (dapd). In einer gemeinsamen Aktion haben am Dienstag neun Bundesländer 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Sie wurden mit einem Flugzeug von Karlsruhe aus in ihre Heimatländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. 73 der Abgeschobenen stammen den Angaben zufolge aus Serbien, 56 aus Mazedonien. Ob es sich bei ihnen hauptsächlich um Roma-Flüchtlinge handelte, konnte der Sprecher nicht sagen. Baden-Württemberg wies entgegen der jüngsten Planung nur drei Flüchtlinge aus, darunter zwei Straftäter. Am Montag hatte es noch geheißen, sieben Menschen sollten das Land verlassen müssen. Die weiteren vier Betroffenen wurden laut Innenministerium aber nicht angetroffen und sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden. Ursprünglich war die Rückführung von 180 Serben und Mazedoniern vorgesehen, davon 20 aus Baden-Württemberg. Am Montag hatte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von 13 Flüchtlingen aber vorerst ausgesetzt. Sie erhielten eine befristete Weihnachtsamnestie. Sie sollen im kommenden Jahr abgeschoben werden. Ein Datum steht laut Ministeriumssprecher noch nicht fest. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe „es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. Zugleich kündigte Oppermann an, zu den Themen Kalte Progression im Steuerrecht und energetische Gebäudesanierung sowie eventuell zum Jahressteuergesetz 2013 mit einer abgestimmten rot-grünen Linie in die Verhandlungen zu gehen. Bei den beiden letzteren Themen könne es bereits am Mittwoch zu einem Kompromiss mit der Bundesregierung geben. Ob dies auch für den Komplex der Kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Oppermann unterstrich, die SPD sei kompromissbereit. Es werde aber „keinen Kuhhandel“ geben. „Kompromisse müssen aus der Sache heraus begründet sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden“, betonte der SPD-Abgeordnete. Dies werde voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2013 geschehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am (morgigen) Mittwoch versuchen, ein Kompromisspaket zu schnüren. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer war sichtlich gut gelaunt, als er seine kleine Rede beim traditionellen Weihnachtsessen mit Journalisten beendete. Lächelnd sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im schicken „Cafe Reitschule“: „Ich hoffe, dass wir jetzt schöne Zwiegespräche haben und anschließend gute Agenturmeldungen über den heutigen Abend. Es ist alles frei.“ Damit knüpfte Seehofer an seinen spektakulären ZDF-Auftritt vom Mai an. Seinerzeit gab er ein inoffizielles Nachgespräch zu einem Interview mit Moderator Claus Kleber mit dem Satz frei: „Sie können das alles senden!“ In dem Gespräch attackierte er insbesondere den bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Auch diesmal kam Seehofer auf Röttgen zu sprechen. In kleiner Runde verglich der CSU-Chef den früheren CDU-Spitzenmann ebenso wie den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit „Glühwürmchen“, deren Leuchten nicht von langer Dauer ist. Da seien ihm bodenständige Menschen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lieber. „Zwei Milliarden zum Kamin raus“ Seehofer bezweifelte ferner mit deutlichen Worten, dass dem Berliner Koalitionspartner FDP das Eintreten für eine Abschaffung der Praxisgebühr in der Wählergunst spürbar hilft. Er sagte mit Blick auf das anhaltende Umfragetief der Liberalen: „Was hat ihnen denn die Praxisgebühr gebracht? Zwei Milliarden zum Kamin raus!“ Bislang wurde eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal bei Arztbesuchen erhoben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro im Jahr, wird aber auf Druck der FDP zum Januar 2013 abgeschafft. Seehofer sagte dazu: „Zehn Euro in drei Monaten – das registriert überhaupt keiner.“ Die CSU habe der Forderung der Liberalen nur zugestimmt, weil sie Teil eines „Pakets“ der schwarz-gelben Koalition war – „das wir aber anders geschnürt hätten“. CSU-Chef hält seine Partei für „flott“ Mit dem Zustand der eigenen Partei zeigte sich Seehofer weitgehend zufrieden. In seiner Rede sagte er mit Blick auf das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl vor vier Jahren: „Wir haben eine Menge seit dem Herbst 2008 bewerkstelligt.“ Und Seehofer fügte hinzu: „Wir sind jetzt wirklich sehr flott und frisch unterwegs.“ Allerdings sei dies „nicht überall“ so richtig verstanden worden. Seehofer monierte: „Manche glauben immer noch, dass die Mitmach-Partei bedeutet, dass man gegen den Parteivorsitzenden etwas organisieren muss.“ So sei die entsprechende Satzungsänderung jedoch nicht gemeint gewesen. Der CSU-Chef mahnte: „Wenn wir also Mitgliederentscheide oder Bürgerbeteiligungen oder Ähnliches machen, dann soll das zum Nutzen, zum Mehrwert für die Christlich-Soziale Union sein – und nicht der Parteiführung in besonderer Weise auf die Finger schauen“. Seehofer erinnert an „Sympathie-Anruf beim ZDF“ Seehofer ging zudem auf ein weniger erfreuliches ZDF-Ereignis im ablaufenden Jahr ein: die sogenannte Telefon-Affäre um den damaligen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp. Er hatte im Oktober in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über einen Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Seehofer sprach nun ironisch von einem „Sympathie-Anruf beim ZDF“. Er verwies darauf, dass er danach die bayerische Landtagspresse zu einem Gespräch in die Staatskanzlei über das Verhältnis von Medien und Politik eingeladen hatte. Diese – seinerzeit vertrauliche – Begegnung habe er „als ganz herausragend in diesem Jahr empfunden“. Den CSU-Chef hat dabei „gefreut“, dass als Wunsch der Journalisten „im Kern der Satz stand: Wir wollen, dass eure Pressesprecher als Dienstleister für uns tätig sind, aber keine Kampagnen versuchen über uns“. Dies sei eine „richtige Grundlage“. Seehofer versicherte: „Und wir wollen uns auch gerne daran halten – wissend, dass beidseitig immer mal rote Linien touchiert werden können.“ dapd (Politik/Politik)
Bonn (dapd). Nach dem Fund einer möglicherweise mit einem Sprengsatz gefüllten Reisetasche am Hauptbahnhof Bonn gibt es offenbar Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung vom Dienstag stehen zwei Salafisten unter dringendem Verdacht, die Tasche mit zündfähigem Material am Montag am Bahnhof deponiert zu haben. Zwei Schüler hätten die Islamisten auf Fotos identifiziert. Die Männer seien als terroristische Gefährder bekannt und es werde bundesweit nach ihnen gesucht. Die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft und die Polizei wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Im Laufe des Nachmittags solle es eine Pressekonferenz zu dem Thema geben. Laut „Bild“ soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt den Fall an sich ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass seine Behörde in den Informationsaustausch mit den Landesbehörden eingebunden sei. Eine weitere Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Derweil dauert die Untersuchung der in der Reisetasche deponierten Gegenstände an. Bislang sei nicht klar, ob die Tasche auch einen Zünder enthalten habe, sagte ein Sprecher der Polizei Bonn. Die Ermittlungen von Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes (LKA) seien derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Tasche war am Montag auf einem Gleis entdeckt und der Bahnhof daraufhin für mehrere Stunden weiträumig gesperrt worden. Mit einem Wassergewehr wurde die Tasche aufgesprengt, dabei wurde der Inhalt verstreut. In der Reisetasche befanden sich nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Trotz des immensen Finanzbedarfs für den Ausbau der Stromnetze in Deutschland mangelt es aus Sicht der Deutschen Energie-Agentur (Dena) bislang an den richtigen Bedingungen für Investitionen. Derzeit gebe es für Netzbetreiber keine ausreichenden Anreize zur Finanzierung des notwendigen Ausbaus, erklärte die Dena als Resultat einer neuen Studie am Dienstag in Berlin. Unter den derzeitigen regulatorischen Bedingungen könnten Betreiber von Netzen mit hohem Ausbaubedarf keine ausreichenden Renditen erwirtschaften. Der Studie zufolge müssen im Zuge der Energiewende mit der Abkehr von der Atomkraft bis zum Jahr 2030 die Stromverteilnetze in Deutschland auf einer Länge von bis zu 193.000 Kilometern ausgebaut sowie auf einer Länge zwischen 21.000 und 25.000 Kilometern umgebaut werden. Dafür seien Investitionen zwischen 27,5 Milliarden und 42,5 Milliarden Euro notwendig. Der Bedarf hänge davon ab, wie hoch der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne im Jahr 2030 sei, erklärte die Dena. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit dem Ausbau der Infrastruktur synchronisiert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen, der mehr als 1.400 Stadtwerke vertritt, schloss sich der Kritik an den derzeitigen Regelungen an. „Bisher gilt für die Verteilnetzbetreiber leider: Wer investiert, verliert“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sah sich durch die Dena-Studie bestätigt. Die Erhebung sei eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Investitionsanreize, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)