Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten für das Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom nicht zahlen wollte. Der 3. Kartellsenat erklärte, nach Auffassung des Gerichts sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die „normalen“ Stromkunden 2011 praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen. Gegen die Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Insgesamt sind allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Volkswagen beruft auch Daimler einen China-Vorstand
Stuttgart (dapd). Mit einem neuen Vorstandsressort will der Autokonzern Daimler seine Schwäche auf dem chinesischen Markt beheben und zur Konkurrenz aufschließen. Der Aufsichtsrat bestellte am Mittwoch den bisherigen Lkw-Manager Hubertus Troska zum neuen Vorstand für das Ressort China, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Damit wird der Vorstand auf acht Mitglieder erweitert. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit Truckvorstand Andreas Renschler bis Ende September 2018. Der 52-jährige Troska gehörte bei der Lkw-Sparte Daimler Trucks zum Führungsteam und war verantwortlich für die Regionen Europa und Lateinamerika sowie die Fahrzeugmarke Mercedes-Benz. Ein Magazin hatte die Personalie bereits am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise gemeldet. Seinen Posten bei Daimler Trucks übernimmt der ebenfalls 52-jährige Stefan Buchner, der bislang die weltweite Aggregateproduktion über alle Lkw-Marken hinweg steuerte. Einer Sprecherin zufolge hatte er damit eine Schlüsselposition inne. Daimler ist nicht der erste Konzern, der China zur Chefsache macht. Das Unternehmen folgt damit dem Beispiel von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern hatte bereits zum September den Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Jochem Heizmann, zum Vorstand für das ebenfalls neu geschaffene China-Ressort gemacht. „Mit der Entscheidung, einen Vorstandsposten eigens für diesen Markt einzurichten, unterstreichen wir die strategische Bedeutung Chinas für Daimler“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff. Es handle sich um den weltweit größten Fahrzeugmarkt. Bei den Pkw haben in diesem Jahr allerdings noch die USA die Nase vorn. Nach einem etwas abgeschwächten Wachstum in China erwarten Experten, dass es dort weiterhin zu hohen Wachstumsraten kommen wird. Auch Daimler rechnet damit: „Wir sehen dort weiterhin erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und den kontinuierlichen Ausbau unserer Geschäftsaktivitäten“, sagte Bischoff. Die Verkaufszahlen gerade der Pkw-Marke Mercedes-Benz sind in China nicht zufriedenstellend. Während die Konkurrenten Audi und BMW mit zweistelligen Wachstumsraten glänzen, ging der Absatz bei Daimler im November zurück. Der Konzern hatte zu spät auf den Markt gesetzt und sich zudem in ungünstigen Vertriebsstrukturen verheddert. Für Importfahrzeuge ist ein anderer Vertrieb zuständig als für in China gefertigte Autos. Experte hält China-Vorstand nicht für zwingend notwendig „Spät gestartet und dann auch noch schlechter gemacht als die Wettbewerber“, fasste der Autoexperte Stefan Bratzel das China-Problem von Daimler zusammen. Wenn das jetzt mit dem Schritt wettgemacht werde, sei es gut, sagte der Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch-Gladbach. Für zwingend notwendig hält er den zusätzlichen Vorstandsposten nicht. Ein Vorstand sei letztlich nur eine Person. „Dahinter müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden“, sagte Bratzel. Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche findet es dagegen wichtig, dass China im Vorstand ein eigenes Ressort erhält. „Durch den neuen Vorstandsposten ‚China‘ stellen wir sicher, dass ab sofort alle Aspekte des dynamischen Marktes direkt im Vorstandsteam behandelt werden, und wir haben für diese Aufgabe den richtigen Mann gefunden“, sagte er. Der Aufsichtsrat ließ die weitere Zukunft Zetsches noch offen. Mit einer Vertragsverlängerung hat er offenbar keine Eile. Es gebe „keinen Grund, die Entscheidung vorzuziehen, diese Entscheidung wird dann fallen, wenn sie gemäß unseren Regeln zu erfolgen hat“, sagte Bischoff der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das wäre im Februar 2013 der Fall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Papiersparte verhagelt Bilanz von Maschinenhersteller Voith
Stuttgart (dapd). Die Papiersparte hat dem Heidenheimer Maschinenhersteller Voith die Bilanz verhagelt. Das Betriebsergebnis von Voith Paper sank im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr um 41 Prozent auf 84 Millionen Euro, wie das Familienunternehmen am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Umsatz ging wegen des stark unter Druck geratenen Geschäfts mit grafischen Papiermaschinen um fünf Prozent auf 1,7 Milliarden Euro zurück. Voith strukturiert den Bereich gerade um und hatte im Frühjahr angekündigt, rund 710 Arbeitsplätze in Deutschland und Österreich abzubauen. Unter anderem wegen der hohen Umstrukturierungskosten brach das Ergebnis des Konzerns ein. Aber auch die Antriebstechniksparte vermeldete ein um acht Prozent niedrigeres Ergebnis. Über alle Konzernbereiche hinweg sank der Jahresüberschuss um 43 Prozent auf 114 Millionen Euro. Unter dem Strich gab es aber einen Rekordumsatz. Die Erlöse stiegen leicht um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Hubertus Lienhard, sagte: „Das Jahr 2011/12 hat große Herausforderungen an Voith gestellt.“ Für das kommende Jahr rechnet der Voith-Chef mit einem moderaten Wachstum bei Umsatz und operativem Ergebnis sowie einer Verbesserung des Jahresüberschusses. Dynamisches Wachstum sei aber nicht zu erwarten, sagte Lienhard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kaufkraft der Deutschen steigt leicht
Nürnberg (dapd). Die Kaufkraft der Deutschen wird Experten zufolge im kommenden Jahr leicht steigen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Nürnberger Marktforschungsunternehmens GfK haben sie 2013 nominal rund 554 Euro pro Kopf mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Angesichts der von der Bundesbank prognostizierten Inflationsrate von 1,5 Prozent bleibe ein geringer realer Kaufkraftzuwachs von rund 1,4 Prozent. „Somit kann von einer leicht positiven Konsumentwicklung im nächsten Jahr ausgegangen werden“, erklärte die GfK. Dabei gebe es allerdings große regionale Unterschiede. Die Marktforscher prognostizieren für nächstes Jahr eine Kaufkraftsumme von 1.687,7 Milliarden Euro für Gesamtdeutschland. Dies entspreche einer Steigerung gegenüber der Vorjahressumme um 2,9 Prozent und ergebe einen Pro-Kopf-Wert von 20.621 Euro. Damit würden die Deutschen im kommenden Jahr im Durchschnitt nominal 554 Euro mehr als im Vorjahr für Konsum, Miete oder andere Lebenshaltungskosten zur Verfügung haben, erklärten die Marktforscher. Die Kaufkraft bezieht sich auf das verfügbare Nettoeinkommen der Bevölkerung, inklusive staatlicher Transferzahlungen wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld. Starnberg oben, Görlitz unten Allerdings profitierten nicht alle Bevölkerungsgruppen von dem Anstieg. So dürfte beispielsweise die Rentenentwicklung 2013 unterhalb der Inflationsrate liegen, erklärte die GfK. Die Einkommensentwicklung in vielen Branchen werde aber voraussichtlich günstig bleiben. Auf der Ebene der Bundesländer liegt Hamburg den Angaben zufolge mit 22.769 Euro vor Bayern und Baden-Württemberg. Rheinland-Pfalz stelle mit 20.600 Euro in etwa den Bundesdurchschnitt dar. Die ostdeutschen Bundesländer liegen noch immer unter dem gesamtdeutschen Pro-Kopf-Schnitt, wie die Untersuchung ergab. Das Schlusslicht bilde Sachsen-Anhalt mit 16.970 Euro pro Kopf. Die Rangliste der Stadt- und Landkreise bleibt bis auf einen Wechsel an der Spitze unverändert. So verdrängt der Landkreis Starnberg mit 30.509 Euro den Hochtaunuskreis (30.165) auf den zweiten Platz. Am unteren Ende des Kreisrankings gibt es ebenfalls Veränderungen zu den Vorjahren. Grund ist den Angaben zufolge vor allem die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern, wo mehrere besonders kaufkraftschwache Kreise verschmolzen und neu eingeteilt wurden. Das neue bundesweite Schlusslicht liegt laut GfK nun nicht mehr im Nordosten Deutschlands, sondern im sächsischen Landkreis Görlitz. Dessen Bewohner hätten im Schnitt 15.687 Euro pro Kopf zur Verfügung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chefs erwarten von Angestellten Anwesenheit trotz Krankheit
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitnehmerschutz wird in der heutigen modernen Arbeitswelt in der Regel groß geschrieben. Umso erstaunlicher muten da die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage an: Zahlreiche Führungskräfte ließen ihre Angestellten trotz Krankheit weiterarbeiten, teilte die Personalberatung LAB & Company, die gemeinsam mit der Hochschule Coburg die Daten erhoben hatte, am Mittwoch in Düsseldorf mit. Demnach schickt rund ein Drittel der Chefs seine Mitarbeiter auch bei ernsten Erkrankungen nicht nach Hause, um sich auszukurieren oder das Team nicht anzustecken. 26 Prozent versuchten, für die Erkrankten Heimarbeit zu organisieren. Befragt wurden die Manager nach ihrem Handeln, wenn sie mit dem Team an einem dringenden Projekt arbeiteten und ein Mitarbeiter mit einer fiebrigen Erkältung erscheine. Relativ schonungslos gehen die Führungskräfte aber offenbar auch mit ihrer eigenen Gesundheit um. 58 Prozent kommen der Umfrage zufolge selbst bei einer mittelschweren Erkältung zur Arbeit, während 29 Prozent von zu Hause arbeiteten. „Erschrocken“ über die Ergebnisse zeigte sich der Professor für Soziale Arbeit und Gesundheit an der Hochschule Coburg, Eberhard Nöfer. Offenbar sei die Bereitschaft, die eigene Gesundheit und die seiner Mitarbeiter als übergeordnetes und auch betriebswirtschaftlich wertvolles Gut anzusehen, in Deutschland schwach ausgeprägt. 17 Prozent würden sich von häufig kranken Angestellten trennen Ein weiteres heikles Fazit der Studie: Wer oft krankgeschrieben ist, muss unter Umständen um seinen Job bangen. Denn 17 Prozent der Führungskräfte sind den Ergebnissen zufolge der Meinung, dass man sich von häufig kranken Angestellten trennen sollte, um den Krankenstand und damit auch die Kosten zu senken. In einem individuellen Prämiensystem bei weniger Krankheitstagen zu diesem Zweck sah jeder zehnte Manager ein geeignetes Steuerungsinstrument. 72 Prozent hielten dagegen die Verbesserung des Betriebsklimas und 81 Prozent ein systematisches Gesundheitsmanagementsystem zum Senken des Krankenstands für geeignet. Die Anwesenheit am Arbeitsplatz gelte noch immer als Leistungs- und Karrierekriterium, sagte Nöfer. „Auch wenn es auf Kosten der eigenen Gesundheit geht.“ Ein Umdenken hielt LAB-Geschäftsführer Klaus Aden für erforderlich, gerade angesichts „der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit zu längeren Lebensarbeitszeiten bei gleichzeitig abnehmender individueller Leistungsfähigkeit“. Er warnte, dass am Ende die Gesellschaft die Zeche „für die steigende Zahl der Burnout-Fälle, Frühpensionierungen und für eine abnehmende Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft“ zahle. Für die Umfrage wurden die Antworten von 381 Managern mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von deutlich über 100.000 Euro ausgewertet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch zahlreiche Räume der Deutschen Bank in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf durchsucht. Ermittelt werde wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Verdacht richte sich gegen 25 Mitarbeiter des Unternehmens. Gegen fünf Beschuldigte ergingen demnach Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung. An dem bundesweiten Einsatz waren rund 500 Beamte beteiligt. Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Richter kritisierte Deutsche Bank Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte die Deutsche Bank in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem großangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. Im Zuge der Ermittlungen nach Ende des Prozesses waren offenbar weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Germany at its best: Nordrhein-Westfalen“
Paderborn. Eine hochrangig besetzte Jury hat unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin 100 Unternehmen, Institutionen und Persönlichkeiten des Landes für ein Buch der Standortmarketingkampagne „Germany at its best: Nordrhein-Westfalen“ ausgewählt – darunter befinden sich auch drei Bestleistungen der Universität Paderborn. Rund 500 „Bestleister“ aus allen Regionen des Landes hatten sich in den Kategorien Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Innovation, Kunst und Kultur sowie Freizeit und Sport beworben.
Westerwelle empört über Nordkoreas Raketenstart
Marrakesch (dapd). Deutschland zeigt sich sehr besorgt über den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea. „Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle eine „deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung“ geben. Nach Ansicht des Westens gilt der Satellitenstart als Möglichkeit, waffenfähige Raketen zu testen. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Nordkorea untersagt, ballistische Raketenstarts auszuführen. Das Land verfügt derzeit über Kurz- und Mittelstreckenraketen, in den vergangenen Jahren waren mehrere Tests von Langstreckenraketen gescheitert. Diesmal war der Test offiziellen Angaben zufolge erfolgreich. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wichtiger Kompromiss bei Bankenaufsicht in Sicht
Brüssel (dapd). Beim Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone ist ein Kompromiss in Sicht: Demnach bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt werden. Über diesen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft würden Schäuble und seine Kollegen ab Mittwochnachmittag in Brüssel verhandeln, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen in Brüssel. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll sich die Zentralaufsicht aber jedes Institut schnappen können. Insgesamt könnte die EZB „zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“, zitierte das „Handelsblatt“ am Mittwoch einen Verhandlungsteilnehmer. Auch im zweiten Schlüsselkonflikt haben sich Deutschland und Frankreich laut „Süddeutscher Zeitung“ geeinigt. Dabei geht es um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB, die aus deutscher Sicht nicht angetastet werden darf. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht laut Diplomaten nach wie vor vor, dass der EZB-Rat auch in den Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort behält – für Schäuble ist das nicht hinnehmbar. Nach einem Bericht der „SZ“ einigten sich Unterhändler aus Berlin und Paris nun darauf, dass die schon existierende EU-Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London strittige Fälle zwischen Aufsichtsgremium und Rat „auflösen“ soll. Dem müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen, also auch die skeptische Regierungen aus Großbritannien und Schweden, die den Euro nicht eingeführt haben. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Range sieht bislang keinen terroristischen Hintergrund bei Bonner Bombenalarm
Karlsruhe (dapd-nrw). Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall noch nicht übernommen. Ein terroristischer Hintergrund lasse sich bislang nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Am Montag war auf einem Bahnsteig in Bonn eine herrenlose Tasche gefunden worden, in der sich nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit zündfähigem Material befanden. dapd (Politik/Politik)