Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar „erfreulich gelaufen“ sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet und in die Bewertung der sogenannten Schuldentragfähigkeit eingehen. Der Rückkauf von Staatsanleihen, die nun im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern an Griechenland zurückgehen werden, ist der Weg fei für die Auszahlung von weiteren Notkrediten für Athen. Ein großer Teil der Hilfsgelder soll für die angeschlagenen Banken verwendet werden, deshalb haben sich auch alle griechischen Kreditinstitute an dem Programm beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bislang offenbar kein Terrorhintergrund bei Bonner Bombe
Karlsruhe/Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zu den am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Sprengsatz gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund. Deshalb habe man die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Mit Nachdruck fahndete die Polizei am Mittwoch weiter nach einem 30 bis 35 Jahre alten und dunkelhäutigen Tatverdächtigen. Nach einem „faz.net“-Bericht soll die in der Reisetasche deponierte Bombe so eine große Sprengkraft wie die Sprengsätze von 2004 in Madrid gehabt haben. Damals waren 191 Menschen gestorben. „Wir können offiziell noch nichts bestätigen“, sagte ein Polizeisprecher in Köln. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, dass „noch kein Staatsschutzbezug mit zureichender Sicherheit festzustellen“ sei. Ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich bislang nicht als weiterführend erwiesen. Die Bundesanwaltschaft sei aber weiter im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Bonn. Hohe Sprengwirkung Wie das Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „faz.net“, mit Verweis auf „hohe Behördenkreise“ berichtete, hätte die in einer blauen Reisetasche deponierte Bombe im Falle einer Explosion eine verheerende Wirkung gehabt. Den Angaben zufolge hatten sich in der Tasche mehrere Camping-Gaskartuschen, ein explosionsfähiges Pulver, ein Wecker und Batterien befunden. Laut FAZ.NET gehen die Ermittler davon aus, dass der Sprengsatz in einem Zug explodieren sollte. Ein Zündmechanismus wurde bislang nicht gefunden. Möglicherweise wurde er zerstört, als der Sprengsatz am Montag mit einem Wassergewehr unschädlich gemacht wurde. Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Die Tasche wurde in 1.000 Einzelteile zerlegt, weswegen wir ein Puzzle zusammenlegen müssen.“ Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, war noch vollkommen unklar. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt worden. Der per Phantombild gesuchte Tatverdächtige soll sie dort abgestellt haben. Derzeit werde im Bereich Bonn nach Zeugen gesucht, die etwa zu dem Mann oder der abgestellten Tasche sagen können, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender der Nachrichtenagentur dapd. Selbst in den Regionalzügen gab es Zeugenaufrufe. Nach Angaben des Bonner „General-Anzeigers“ gibt es eine neue Spur. So zeigten Aufnahmen einer Kamera in einem Fastfood-Restaurant am Bahnhof, wie „ein Mann weißer Hautfarbe“ die verdächtige Tasche mit sich bringt. Dort soll ihm die Tasche dann von einem dunkelhäutigen Mann „entwendet“ worden sein, hieß es laut Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise. Möglicherweise handelt es sich bei dem dunkelhäutigen Mann um den Tatverdächtigen, der die Tasche am Gleis 1 abgestellt haben soll. Auch dies wollte die Polizei zunächst nicht kommentieren. In der Nacht zum Mittwoch waren zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen worden, weil sich kein Tatverdacht gegen sie ergab. dapd (Politik/Politik)
Dreyer sortiert in Rheinland-Pfalz Regierungsposten neu
Mainz (dapd). Wenige Wochen vor ihrer Wahl hat die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Aufstellung ihres künftigen Regierungsteams begonnen. Am Mittwoch präsentierte sie den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger als Sozialminister. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David Langner (SPD), der noch Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ist. Er beerbt Jacqueline Kraege (SPD), die als rechte Hand von Dreyer Chefin der Staatskanzlei wird. Der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, scheidet mit dem jetzigen Regierungschef Kurt Beck aus der Politik aus. Neuer SPD-Generalsekretär wird Parteiangaben zufolge der 46-jährige Landtagsabgeordnete Jens Guth aus Worms. Keine weitere Kabinettsumbildung Laut Dreyer wird es in der rot-grünen Koalition aber keine weiteren Veränderungen geben. „Ich plane keine Umbildung des Kabinetts“, betonte sie. Die 51-Jährige soll am 16. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Dreyer übernahm das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Mai 2001. Seit Ende September steht fest, dass sie Ministerpräsidentin werden soll. Dreyer sagte, Schweitzer sei „politisch auf allen Ebenen sehr gut verortet“. Er kenne die Kommunalpolitik und dies sei für einen Sozial- und Arbeitsminister von „enormer Bedeutung“. Schweitzer wisse, „was soziale Gerechtigkeit bedeutet“. Auch daher sei die Entscheidung bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grüne auf positive Resonanz gestoßen. Der gebürtige Pfälzer Schweitzer war von 2009 bis 2011 Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurde der studierte Rechtswissenschaftler Generalsekretär der Landes-SPD und schlug in dieser Funktion eher deftige Töne in Richtung CDU-Opposition an. Viele ungelöste Fragen Der 39-Jährige ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße, geboren wurde Schweitzer in Landau. Er wolle als Minister das Thema soziale Gerechtigkeit zu seinem Schwerpunkt machen, kündigte Schweitzer an, der im Januar auch als Abgeordneter für Beck in den Landtag nachrücken wird. Sein neues Amt bezeichnete er als „eine der schönsten Aufgaben“ für einen Sozialdemokraten. Die CDU schlussfolgert aus der Personalentscheidung mangelnde sozialpolitische Kompetenz innerhalb der SPD-Landtagsfraktion. „Sowohl bei der Besetzung des Ministeramts als auch des Postens des Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hedi Thelen. Zudem übernehme Schweitzer von Dreyer viele ungelöste Fragen. So gebe es in Rheinland-Pfalz keine Konzepte gegen den Ärzte- und Pflegemangel. Außerdem habe Dreyer keine Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels entwickelt. „Wir erwarten von Herrn Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige Lösungen erarbeitet“, sagte Thelen. Die Gewerkschaften sicherten Schweitzer unterdessen ihre Unterstützung zu. Schweitzer müsse im Kabinett und in der Öffentlichkeit die Themen „gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ verkörpern, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Als künftige Minister in Dreyers ehemaligem Ressort waren zuvor viele Namen gehandelt worden. Als mögliche Kandidatin galt auch die ehemalige Drogenbeauftragte des Bundes und SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. dapd (Politik/Politik)
Studie: Gerade junge Käufer greifen bewusst zu gefälschten Produkten
Düsseldorf (dapd). Produktfälschungen gelten unter deutschen Verbrauchern eher als Kavaliersdelikt und werden von ihnen teilweise bewusst gekauft. 65 Prozent erwarben bereits Plagiate, 30 Prozent griffen bewusst zu gefälschten Produkten, wie eine Befragung von 3.100 Verbrauchern durch die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab. Laut der am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Studie haben besonders junge Verbraucher wenig Bedenken, Fälschungen zu kaufen. Von den 18- bis 25-Jährigen griffen 43 Prozent bewusst zu einem Plagiat. Für die Unternehmen handelt es sich bei Produktpiraterie keineswegs um ein Kavaliersdelikt. Nach Schätzungen von Ernst & Young entsteht der Industrie in Deutschland durch Plagiate ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Wirtschaftsprüfer führten parallel Interviews mit 24 Managern von ausgewählten Unternehmen. 79 Prozent von ihnen sind mehrmals im Jahr von Produktpiraterie betroffen. 42 Prozent rechnen mit einer Zunahme der Fälschungen innerhalb der nächsten drei Jahre. Beim Zoll wird nur ein Bruchteil der Plagiate entdeckt. „Die schiere Masse der gefälschten Waren erlaubt den Zollbehörden im Normalfall nur Stichproben“, sagte Stefan Heißner, Experte zu dem Thema bei Ernst & Young. „Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die allermeisten Fälschungen ihren Zielmarkt erreichen.“ Verbraucher sollen besser informiert werden Weil die Angebotsseite also kaum beeinflusst werden kann, setzt Rüdiger Stihl auf die Aufklärung der Verbraucher. Stihl ist Mitglied des Holding-Beirats bei dem Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen und Vorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie, der die Studie gemeinsam mit Ernst & Young vorstellte. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass viele Kunden sehr preisbewusst einkaufen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Nur: Sie wissen dann nicht, dass hinter diesen Produkten große Gefahren lauern“, fügte er hinzu. Die Befragung führte Ernst & Young unter Verbrauchern durch, die zuvor eine Wanderausstellung des Aktionskreises zum Thema besucht hatten. 78 Prozent von ihnen gaben anschließend an, sie würden in Zukunft sicher vom Kauf gefälschter Produkte absehen. „Das zeigt uns deutlich, dass wir die Verbraucher als unsere Verbündeten mit ins Boot holen müssen“, sagte Stihl. So will der Aktionskreis mit einer Broschüre künftig stärker in die Öffentlichkeit gehen. 86 Prozent der befragten Unternehmer sehen auch die Politik in der Pflicht. „Ein erster Schritt wären verbesserte EU-weite gesetzliche Schutzbestimmungen und eine gezielte Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit“, sagte Stihl. Insbesondere das Verbraucherschutzministerium könne dazu mit einer Kampagne beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 wird laut Bahn 1,1 Milliarden Euro teurer
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn veranschlagt die Mehrausgaben für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro. Das sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Hinzu kämen Risiken von mehreren hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Dem Aufsichtsrat sei vorgeschlagen worden, die direkten Mehrkosten zu übernehmen. Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten festhalten. „Wir stehen zu ‚Stuttgart 21‘, wir werden diesen Bahnhof bauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag. Als einen Grund für die Kostensteigerung nannte Grube die Verzögerungen durch Proteste und Schlichtung in Stuttgart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf Wiedervorlage
Brüssel (dapd). Sie wolle einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen können“: Mit der Forderung an den Dezembergipfel war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im November vor das EU-Parlament getreten. Doch der Ehrgeiz ist verpufft. Wenn die Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird nicht viel herauskommen. „Weil wir noch nicht wissen, was wir umsetzen wollen“, fasste ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch die Lage zusammen. Noch im Oktober war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Ruf nach einem mächtigen Sparkommissar in die Offensive gegangen. Merkel selbst forderte Durchgriffsrechte für Brüssel. Auch die EU-Kommission und Ratschef Herman Van Rompuy legten Konzepte auf den Tisch, wie die hässlichen Webfehler der Währungsunion endlich behoben werden können. Doch in Berlin hält man die Brüsseler Wünsche, von einem neuen, umfassenden Euro-Budget bis hin zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, für „unausgegoren“ und „intellektuell noch nicht ausreichend aufbereitet“. Als Entschuldigung wird Arbeitsüberlastung angeführt: Bankenaufsicht, Griechenland-Rettung und Haushaltsverhandlungen hätten die Chefs zu sehr beschäftigt. Bankenaufsicht kommt Immerhin: Bei der Bankenaufsicht ist der Durchbruch greifbar, nachdem sich Deutschland und Frankreich abgestimmt haben. Der rechtliche Rahmen sollte in der Nacht zum Donnerstag von den Finanzministern vereinbart werden. Nach dem letzten Kompromissvorschlag sollen nur systemrelevante Banken – das sind aus Deutschland eine gute Handvoll – direkt an die Leine der Zentralaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelegt werden. Und in Streitfragen zwischen Aufsehern und EZB-Rat soll die bereits existierende EU-Aufsicht EBA mit Sitz in London das letzte Wort erhalten. Damit könnte die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gesichert werden. Aber die anderen Baustellen der Währungsunion 2.0 werden weiter brachliegen. Das gemeinsame Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit aller Euro-Länder soll wiederhergestellt oder dauerhaft gesichert werden. Im Grunde sind sich Berlin und Ratschef Herman Van Rompuy auch schon über neue Instrumente einig: Die Regierungen sollen mit der EU verbindliche Reformverträge abschließen. Doch das ist bislang nur eine leere Hülle. Denn in einem ersten Schritt müsse zunächst erarbeitet werden, welche Bereiche der Volkswirtschaften für die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt relevant seien, heißt es in Regierungskreisen. Genannt wird etwa der Arbeitsmarkt. Aber wie ein System der Früherkennung entwickelt werden könne, sei noch längst nicht klar. Dafür seien erst noch inhaltliche Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten notwendig. „Das kann im Ernst niemand wollen“ Geht es nach Van Rompuy, dann werden die Reformverträge durch eine „Haushaltskapazität“ flankiert. In einem ersten Schritt sollen daraus Strukturreformen belohnt werden. Zu solch „begrenzten Anreizen“ ist auch Berlin noch bereit. Aber für Brüssel muss aus der Kapazität letztlich ein richtiges Euro-Budget werden, das Länder in schweren wirtschaftlichen Krisen auffängt – bis hin zu einer Arbeitslosenversicherung, wenn konjunkturbedingt die Arbeitslosenquote steigt. Da winkt Berlin ab. Die völlig unterschiedlichen Systeme in Europa „kann doch im Ernst niemand harmonisieren wollen“, so ein Regierungsmitarbeiter. Angesichts der unreifen Diskussionsgrundlage ist das Reizthema Vertragsveränderungen wieder völlig von der Agenda gerutscht. Merkel hatte schon mehrfach betont, sie halten eine Änderung der Verträge für notwendig, um Brüssel einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen – und so mehr Haushalts- und Reformdisziplin zu erreichen. „Der Appetit ist in Europa nicht mehr so groß“, konstatierte der Berliner Diplomat dazu. Auf dem Gipfel werde es nun zunächst darum gehen, die Arbeit der nächsten Monate zu organisieren. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Gemeinsamer Auftritt
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollen in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Beck bleibt nur begrenzte Zeit Chef des ZDF-Verwaltungsrats
Mainz (dapd). Nach seinem politischen Rückzug wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nur noch für eine begrenzte Zeit Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Er wolle das Amt solange behalten, bis das Bundesverfassungsgericht über einen Normenkontrollantrag zum Einfluss des Staates auf den Sender entschieden habe, sagte Beck am Dienstagabend in Mainz. Er habe das Verfahren mit auf den Weg gebracht und nun wolle er es auch zu Ende bringen, sagte Beck, der am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef zurücktritt. Rheinland-Pfalz hatte sich Ende 2011 an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders zu verringern. Die Landesregierung hat Zweifel daran, dass das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Zudem machte Beck deutlich, dass auch nach seinem Rückzug die Medienpolitik der Bundesländer in Mainz koordiniert wird. „Die Medienpolitik wird in Rheinland-Pfalz bleiben“, sagte Beck. Zuständig wäre dann die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (beide SPD). Der als ausgewiesener Medienpolitiker geltende bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, zieht sich mit Beck aus seinen politischen Ämtern zurück. In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass der Hamburgs erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Interesse an der Aufgabe bekundet habe. dapd (Vermischtes/Politik)
Zeitung: Neue Spur nach Bombenfund in Bonn
Bonn (dapd-nrw). Nach dem Fund einer möglichen Bombe am Bonner Hauptbahnhof gibt es nach Medienangaben eine neue Spur. Wie der „General-Anzeiger“ am Mittwoch mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, zeigten Aufnahmen einer Kamera in einem Fastfood-Restaurant am Bahnhof, wie „ein Mann weißer Hautfarbe“ die verdächtige Tasche mit sich bringt. Dort soll ihm die Tasche dann von einem dunkelhäutigen Mann „entwendet“ worden sein, hieß es laut Zeitung in den Sicherheitskreisen. Möglicherweise handelt es sich bei dem dunkelhäutigen Mann um den etwa 30 bis 35 Jahre alten gesuchten Tatverdächtigen, der die Tasche am Gleis 1 abgestellt haben soll. Ein Sprecher der Polizei wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Laut der Zeitung hatten die Fahnder die Überwachungskameras im Umfeld des Bahnhofs ausgewertet. Auf dem Bahnhof selbst seien zwar Kameras angebracht, diese könnten aber „nicht aufzeichnen“, hieß es mit Verweis auf Sicherheitskreise. In der Nacht zum Mittwoch waren zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen worden, weil sich kein Tatverdacht gegen sie ergab. Als Tatverdächtiger gilt weiterhin der mit dem Phantombild gesuchte dunkelhäutige Mann. Die verdächtige Tasche war am Montag entdeckt worden. dapd (Politik/Politik)
Grün-Rot fühlt sich an Stuttgart 21 -Volksabstimmung gebunden
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht sich trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an das Ergebnis der Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach dem Ausstieg für die Landesregierung nicht, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts ausgesprochen. Hermann sagte, ob das „Problemprojekt“ für die Bahn wirtschaftlich sei, hätten Vorstand und Aufsichtsrat und damit letztlich der Eigentümer Bund zu verantworten. Der Vorstand der Bahn wollte den Aufsichtsrat am Mittwoch in Berlin über Kostensteigerungen bei dem Projekt informieren. Eine Beteiligung an den Mehrkosten schloss der Minister weiter kategorisch aus. Mehrkosten über dem Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro seien allein Sache der Deutschen Bahn. Wenn der Konzern mehr Geld vom Land haben wolle, müsse er klagen. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landes, Bahnstrecken und Bahnhöfe zu bauen. Die vertragliche Verpflichtung des Landes endet bei 930 Millionen Euro, zu deren Zahlung es sich freiwillig verpflichtet habe. Die Landesregierung sei auch der Auffassung, dass aus der sogenannten Sprechklausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“. „Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Die Landesregierung werde der Bahn sagen, dass aus einem „Geschenk“ nicht die Verpflichtung zu weiteren Schenkungen abgeleitet werden könne. „Die Deutsche Bahn weiß das auch, denn wir haben es ihr schon x-mal mitgeteilt.“ Als Gründe für die Kostensteigerung sieht Hermann unter anderem Fehlplanungen, bei denen Probleme falsch eingeschätzt worden seien wie etwa der Brandschutz. Dass Mehrkosten den Kritikern zugerechnet würden, sei ein „durchschaubarer Trick“. Rechtsprofessor sieht Grün-Rot nicht mehr in der Pflicht Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das Ergebnis der Volksabstimmung, wonach „Stuttgart 21“ gebaut werden muss, von den Mehrkosten unberührt. „Die Volksabstimmung gilt natürlich“, sagte er am Dienstag. Die baden-württembergischen Grünen lehnen das Projekt eigentlich ab. Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“, die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor. dapd (Wirtschaft/Politik)