Lüneburg/Straßburg (dapd-nrd). Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte aus Lüneburg will die Rechtmäßigkeit von vorbeugendem Sicherungsgewahrsam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Sie sei vor Demonstrationen mehrfach festgenommen worden und sehe dies als „unzulässige Ersatzbestrafung“ an, sagte die Aktivistin am Dienstag. Die Klage vor dem in Straßburg ansässigen Gericht beziehe sich konkret auf einen gegen sei verhängten viertägigen präventiven Sicherungsgewahrsam beim Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008. Der Gerichtshof habe kürzlich entschieden, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens zulässig sei, nicht aber vorbeugend zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit. Die wegen ihrer Kletteraktionen auch „Eichhörchen“ genannte Umweltschützerin muss sich gegenwärtig gleich wegen drei Blockadeaktionen vor einem Gericht in Potsdam verantworten. dapd (Politik/Politik)
HGAA: Bayern droht Milliardenklage aus Wien
München (dapd-bay). Die österreichische Regierung prüft wegen des Milliardendesasters bei der Hypo Group Alpe Adria eine Klage gegen den Freistaat Bayern. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtete, bereitet die Regierung in Wien eine Klage vor, die den Freistaat viel Geld kosten könnte. Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums wies auf Anfrage auf das Fristende am Freitag hin und sagte: „Wir sind auf alles vorbereitet.“ Die Landesbank habe den wahren Zustand der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verschwiegen, werfe Wien der Landesregierung in München vor, berichtete die Zeitung. Der österreichische Staat übernahm Ende 2009 die HGAA und hält sie mit Milliardenzuschüssen über Wasser. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte, dass bisher keine Klage eingegangen sei. Ansonsten wollte er keinen Kommentar abgeben. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bei einem Besuch im Herbst in Wien von seiner Amtskollegin Maria Fekter die Rückzahlung von Milliardenkrediten an die BayernLB gefordert und gesagt: „I want my money back!“ (Ich will mein Geld zurück.) In der Staatsregierung herrsche die klare Rechtsauffassung, dass die Bayerische Landesbank das Geld vor Jahren ihrer ehemaligen Kärntner Tochter HGAA geliehen habe und es nun zurückbekommen müsse, hatte Söder erklärt. Konkret handelt es sich um drei Milliarden Euro, die im Jahr 2008 an die inzwischen notverstaatlichte HGAA flossen. Österreich prüft, ob es sich bei den Krediten um einen verdeckten Eigenkapitalzuschuss der BayernLB für die Banktochter handelte. In diesem Fall müsse das Geld nicht zurückgezahlt werden, verlautete aus Wien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Unions-Frauen begehren gegen Schäuble auf
Berlin (dapd). Die Union kommt in der Sozialpolitik nicht zur Ruhe: Nach dem monatelangen internen Gezerre um das Betreuungsgeld reißt nun die Debatte über die Mütterrenten erneut Gräben auf. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Haushalt 2013 sei kein Spielraum für eine Besserstellung von älteren Müttern vorhanden. Auch die CSU pocht trotz Schäubles Bedenken auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform. Die FDP stellte sich hingegen an die Seite Schäubles. „Der Beschluss muss jetzt umgesetzt werden, wir müssen jetzt Schritte gehen“, sagte Böhmer. Sie sei über die Aussage Schäubles schon etwas überrascht gewesen, so kurz nach dem Parteitag. Klar sei, dass 2013 eine Vereinbarung gefunden werden müsse, damit eine Verbesserung dann 2014 greifen könne. Es müsse jetzt für diese Mütter etwas getan werden, „sie haben auf vieles verzichtet“, begründete Böhmer ihren Vorstoß. Sie sehe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, nach deren Aussage auf dem Parteitag auch auf dieser Linie. Merkel hatte in Hannover gesagt: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Hintergrund der Debatte ist die Forderung, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung auszugleichen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter schrittweise zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage erklärte Schäuble in der „Bild am Sonntag“, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Seehofer setzte in München dagegen: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt nachhaltig finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die Maximalkosten als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Sie betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe höchste Priorität, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Die FDP klatschte dem Finanzminister indes Beifall: Schäuble habe mit seiner Mahnung recht, dass Schuldenabbau Vorrang vor neuen Projekten haben müsse, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Deutschland könne schließlich nicht von Europa einen harten Sparkurs verlangen, wenn es mit neuen Ausgaben selbst auf der anderen Seite schlechte Beispiele setze. Kritik von der Opposition SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Schäuble auf, die Kosten für die Mütterrente und die Rettung Griechenlands nicht gegeneinander auszuspielen. Wenn es einreißt, „dass bei uns die Rettung aus der europäischen Krise bestimmte Entscheidungen verhindert, dann wird das in diesem Lande Ressentiments gegen die Notlagenstaaten und vermutlich nicht nur gegen Griechenland fördern. Das muss korrigiert werden“, forderte Steinbrück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen'“. dapd (Politik/Politik)
Apotheken-Lobbyist soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben
Berlin (dapd). Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ entsprechende Ermittlungen, über die auch die „Bild“-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft dabei mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm Emails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Weder das Ministerium noch der Apothekerverband ABDA nahmen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ Stellung. dapd (Politik/Politik)
De Maizière weiht Bundeswehr-Karrierecenter in Hannover ein
Hannover (dapd). Bundesverteidigungsminister Tomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Hannover ein neues Karrierecenter der Bundeswehr eingeweiht. Die Einrichtung ist eine von insgesamt 16 bundesweit, in denen sich die Bundeswehr nun als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben präsentiert. Sie bilden den Ersatz für die bisherigen Kreiswehrersatzämter. Diese bezeichnete de Maizière am Dienstag als „einen kollektiven Erinnerungsort“ für Millionen von Männern in Bezug auf die Bundeswehr. Mit den neuen Karrierecentern verfolgt die Bundeswehr nach eigenen Angaben die Strategie, die Einsatzbereitschaft auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sicherzustellen. Die Einrichtungen dienen deshalb vor allem auch als zentrale Ansprechstelle für Politik, Behörden, Wirtschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Dienststellen der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter stimmen für Tarifkompromiss mit Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 18.000 Flugbegleitern ist nach mehr als einem Jahr endgültig beendet. Die Mitglieder der Gewerkschaft UFO nahmen das Schlichtungsergebnis mit einer Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen an, wie die Arbeitnehmervertreter am Dienstag mitteilten. An der Urabstimmung beteiligten sich demnach 71 Prozent der stimmberechtigten UFO-Mitglieder. Weitere Streiks sind nun vom Tisch, das Tarifsystem für die Mitarbeiter wird umfassend neu geregelt. Die Lufthansa hatte bereits bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung des Schlichters und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup ihre Zustimmung erklärt. Bis zur Einigung war es ein langer Weg: Zahlreiche Verhandlungsrunden wurden vertagt, bis der Schlichter angerufen wurde. Die Flugbegleiter streikten mehrmals und sorgten so für über 1.000 Flugausfälle sowie Verspätungen und entnervte Passagiere. Die Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa sprach von 33 Millionen Euro Mehrkosten infolge der Gehaltserhöhungen. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Rürup Mitte November bei Bekanntgabe der Einigungsempfehlung. Der Schlichter erklärte, das sei ein Zeichen für einen ausgewogenen Kompromiss. Einheitliches Tarifgefüge und höhere Einstiegsgehälter Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen mit der Annahme des neuen Tarifwerks einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Allerdings steigen die Gehälter von nun an langsamer als bisher. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro erhöht sich im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro. Allerdings kann das Gehalt künftig maximal auf 3.700 Euro steigen, nicht mehr auf 4.400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Somalischer Islamist nach Bonner Bombenalarm festgenommen
Bonn (dapd-nrw). Am Bonner Hauptbahnhof wurde am Montag vermutlich ein Bombenanschlag verhindert. Einen Tag nach der gezielten Sprengung einer Reisetasche nahm die Polizei am Dienstag einen somalischen Islamisten fest. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen. Zeugen hätten angegeben, den Mann namens Omar D. in Tatortnähe gesehen zu haben. Zudem wollen sie den ebenfalls den Sicherheitsbehörden bekannten Islamisten Abdirazak B. erkannt haben. Nun soll anhand von Handy-Daten geprüft werden, ob sich die beiden tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof aufgehalten haben. Am Nachmittag berichtete der Bonner „General-Anzeiger“, dass ein zweiter Verdächtiger gefasst wurde. Der mutmaßliche Islamist soll an einer Rheinbrücke in der Innenstadt festgenommen worden sein, hieß es. Die Polizei habe dies aber nicht bestätigen wollen. Ungeachtet der Meldungen veröffentlichte die Kölner Polizei das Phantombild eines Tatverdächtigen. Demnach suchen die Behörden nach einem dunkelhäutigen Mann im Alter zwischen 30 und 35 Jahren. Ein 14 Jahre alter Schüler habe den Ermittlern berichtet, dass der Tatverdächtige die Tasche am Gleis abgestellt habe. Ob es sich bei dem Gesuchten um einen der beiden Somalier handelt, ist noch unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am späten Nachmittag zunächst ein Pressestatement zu dem Fall an, sagte den Termin dann aber kurzfristig wieder ab. Metallrohr, Wecker, Batterien, Gas und Ammoniumnitrat Am Montag war auf einem Bahnsteig eine herrenlose Tasche gefunden worden. Darin lagerte nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit „zündfähigem Material“. Nach Informationen von „Spiegel Online“ aus Ermittlerkreisen befanden sich in dem Gepäckstück Butangas und Ammoniumnitrat sowie ein Metallrohr, ein Wecker und Batterien. Unklar ist noch, ob die Tasche explosionsfähig war. Auch einen Tag nach dem Fund waren Spezialisten des Landeskriminalamtes damit beschäftigt, Details zum Inhalt der abgelegten Tasche herauszufinden. Der Bonner Bombenalarm weckt Erinnerungen an zwei vereitelte Anschläge im Jahr 2006. Damals deponierten zwei Männer auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodierten. Zweieinhalb Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 24-jährigen Libanesen Youssef El Hajdib zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Mittäter Jihad Hamad war zuvor bereits im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Zentralasien nach Afghanistan-Einsatz im Blick behalten
Berlin (dapd). Deutschland will die Region Zentralasien auch nach seinem Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus dem Auge verlieren. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew am Dienstag in Berlin. Zum einen werde sich die Bundesrepublik nach 2014 weiter in Afghanistan engagieren, „damit dort nicht alles zusammenbricht, was wir erreicht haben“. Zum anderen könne die geplante Reduzierung Kapazitäten freisetzen, die verstärkt nach Zentralasien gehen könnten. „Wir wissen um die strategische Wichtigkeit dieser Region“, unterstrich die Kanzlerin. Das heiße, dass man sich nicht nur um Länder mit Rohstoffen kümmern dürfe, sondern auch Länder wie Kirgistan im Blick haben müsse. Vor diesem Hintergrund sprach sich Merkel für eine deutliche Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen aus, die derzeit gerade mal 100 Millionen Euro ausmachten. Zuvor war Atambajew von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei den Treffen lud der kirgisische Präsident das deutsche Staatsoberhaupt zu einem Besuch in seiner Heimat ein. Gauck habe die Einladung angenommen und wolle in der zweiten Jahreshälfte 2013 nach Kirgistan kommen, sagte Atambajew. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die „Welt“ berichtet. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, schreibt Steinmeier: „Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden.“ Erster Schritt sei, „dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist“, schreibt Steinmeier weiter. Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte der SPD-Fraktionschef, dem Bundestag wie angekündigt unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Innenminister und auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bereits für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Antragsberechtigt beim Bundesverfassungsgericht sind auch Bundestag und die Bundesregierung. Die Bundesregierung zögert noch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der V-Leute-Problematik gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Hypo Alpe Adria: Österreich bereitet angeblich eine Milliardenklage vor
München (dapd). Wegen des Milliardendesasters bei der Hypo Group Alpe Adria will Österreich nun angeblich den Freistaat Bayern verklagen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtete, bereitet die Regierung in Wien eine Klage vor, die den Freistaat viel Geld kosten könnte. Die Landesbank habe den wahren Zustand der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verschwiegen, werfe Wien der Landesregierung in München vor. Der österreichische Staat übernahm Ende 2009 die HGAA und hält sie mit Milliardenzuschüssen über Wasser. Dem Bericht zufolge läuft am Freitag die Frist für eine Klage ab. Schadenersatzansprüche wegen Täuschung wären dann verjährt. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bei einem Besuch im Herbst in Wien von seiner Amtskollegin Maria Fekter Schadenersatz für die Milliardenpleite mit der HGAA gefordert und gesagt: „I want my money back!“ (Ich will mein Geld zurück.) Die Finanzministerien in Wien und München waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)