Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. „Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Der Rückkauf sei ein Geschenk an die Hedge-Fonds. Griechenland hat beschlossen, Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern zurückzukaufen – zu rund einem Drittel des Wertes. Griechenland kostet der Rückkauf jedoch statt ursprünglich anvisierter 10 Milliarden 11,3 Milliarden Euro. Das Land braucht von internationalen Geldgebern also weitere 1,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Green Day bei HARTING: Schulen checken grüne Jobs
Espelkamp. Als Gewinner des Energy Efficiency Awards 2012 und offiziell ausgezeichnetes Klimaschutzunternehmen engagiert sich die HARTING Technologiegruppe stetig für den Umweltschutz. Um auch Schülerinnen und Schülern diese Unternehmensphilosophie näher zu bringen, beteiligte sich das Familienunternehmen am Projekt „Green Day – Schulen checken grüne Jobs“, und begrüßte dazu im November die Waldorfschule Minden in Espelkamp.
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Laut Bertelsmann-Studie schrumpft die deutsche Mittelschicht weiter
Gütersloh (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft weiter. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent gesunken. Damit sei die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurückgegangen. Der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten ist den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen, gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Chancen auf soziale Mobilität seien deutlich gesunken, heißt es in der Studie weiter: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten fänden sich nach drei Jahren immer noch in derselben Schicht wieder. Ein Grund dieser gesellschaftlichen Entwicklung sei die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Kreis Lippe beteiligte sich an NRW-Pilotprojekt
Kreis Lippe. Schon seit Jahren wird ehrenamtliches Engagement in Lippe gefördert und gewürdigt, zum Beispiel durch die Ehrenamtsbörse oder die alljährliche Verleihung des lippischen Ehrenrings. Auch für die Zukunft ist das Ehrenamt vor Ort mit neuen Ideen gut aufgestellt, denn gemeinsam mit neun anderen Pilotkommunen beteiligte sich der Kreis Lippe an dem Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien in Nordrhein-Westfalen“.
Pleitegeier kreist über Vorpommerns P+S Werften
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Eigentlich sollten die beiden Ostseefähren schon seit Monaten im regelmäßigen Liniendienst zwischen Rostock und Gedser (Dänemark) verkehren. Doch stattdessen dümpeln die nagelneuen Schiffe jetzt verwaist am Ausrüstungskai der Volkswerft in Stralsund. Die Schotten sind dicht, die Fenster verschlossen, und die Bugklappe ist winterfest verriegelt. An Bord sorgt nur noch eine Notbeleuchtung für Orientierung. Der Pleitegeier kreist über dem Strelasund. Nichts erinnert mehr an die pompöse Höhenfeuerwerk-Inszenierung, als die frühere Werftleitung vor einem Jahr, am 1. Dezember, das erste der beiden 169 Meter langen Superfähren ins Dock rollen ließ. Auch in der Schiffbauhalle nebenan herrscht gespenstige Stille. Wo für gewöhnlich ohrenbetäubender Lärm hallte, sind jetzt die halbfertigen Rohbauten von zwei Ro-Ro-Frachtern aufgedockt. Auch sie sollten längst auf den Meeren unterwegs sein. Doch gleich nach der Insolvenzanmeldung im September kündigte die dänische Reederei DFDS den Vertrag über den Bau der jeweils 67 Millionen Euro teuren Transportschiffe. Investoren bekunden nur für Peene-Werft Interesse Fehlkonstruktionen und Fehlkalkulationen, Bauverzögerungen, Missmanagement und ständige Auftragsnachbesserungen der Kunden führten zur Pleite der P+S Werften, des mit mehr als 1.700 Mitarbeitern wichtigsten Industriebetriebs in Vorpommern. Drei Jahre nach der Insolvenz der Wadan-Werften in Rostock und Wismar stehen nun auch die beiden anderen ostdeutschen Großwerften vor dem Aus. Die erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründeten und nach der Wende mit über einer halben Milliarde Euro modernisierten Werften in Stralsund und Wolgast erwartet eine ungewisse Zukunft. Denn anders als die mecklenburgischen Werften, die inzwischen unter der Nordic-Yards-Gruppe firmieren und unter anderem Offshoresysteme bauen, sind die Hoffnungen für den Schiffbau an Strelasund und Peenestrom gering. Zukunftschancen werden derzeit allein dem Marineschiffbau der Peene-Werft eingeräumt. Von den 490 Mitarbeitern sind derzeit noch bis Mai etwa 400 mit dem Bau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen und mit mehreren Aufträgen der Deutschen Marine beschäftigt. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann will dem Gläubigerausschuss am 17. Dezember Kaufangebote möglicher Investoren vorstellen. Als Kandidaten werden vor allem die Lürssen-Werft in Bremen und die MAR-Holding in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehandelt. Der Rostocker Tamsen-Werft, die ebenfalls Interesse signalisierte, räumen Insider eher weniger Chancen ein. Laut Regierungskreisen will Lürssen für 20 Millionen Euro die Werft übernehmen und mindestens 350 Arbeitsplätze erhalten. Betreibergesellschaft soll Altaufträge übernehmen Düster sieht die Perspektive für die Volkswerft aus. Ein Investor ist nicht in Sicht. Nachdem fast die gesamte Belegschaft in eine Auffanggesellschaft wechselte, wollen Unternehmer auf der weitgehend stillgelegten Werft wenigstens eine Betreibergesellschaft zur Abarbeitung von Altaufträgen wie dem Bau zweier Offshore-Schiffe gründen. Volkswerft-Geschäftsführer Axel Schulz verhandelt gegenwärtig mit DFDS über den Weiterbau der beiden für Militärtransporte vorgesehenen Frachter. Dafür sei ein Bürgschaftskredit in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Keine Lösung ist bislang für die nahezu fertiggestellten, aber deutlich zu schweren Scandlines-Fähren in Sicht. Vor wenigen Tagen kündigte Scandlines den Auftrag. Derzeit erledigen in Stralsund gerade einmal 100 Schiffbauer und 100 Konstrukteure von einst 1.260 Beschäftigten Restarbeiten. Die Pleite gefährdet nach Einschätzung der IG Metall in der Region rund 5.000 Arbeitsplätze bei Werften, Zulieferern und Dienstleistern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)
Lammert kritisiert politischen Journalismus
Berlin (dapd). Politische Journalisten orientieren sich nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu stark an der Regierung. „Mit anderen Worten: Die Regierung interessiert weit mehr als das Parlament“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Aufzeichnung des ARD-„Presseclubs“ in Berlin zum 25. Jubiläum der Sendung. „Die behauptete Marginalisierung der Parlamente in Zeiten der Globalisierung und eines europäischen Dauerkrisenmanagements hängt auch mit der Fixierung des politischen Journalismus auf Akteure in Regierungsämtern zusammen“, kritisierte er. „Unsere Regierung fände es gelegentlich nicht unangenehm, wenn das Parlament so marginal wäre, wie die Medien behaupten.“ Die Diskussionssendung, in der neben Lammert auch „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, die Publizistin Wibke Bruhns und der Historiker Paul Nolte zu Gast waren, wird am Sonntag (16. Dezember, 12.03 Uhr) im Ersten gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Konsequenzen nach Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Razzia bei der Deutschen Bank wollen die Grünen die Geldhäuser strenger kontrollieren. „Es gibt inzwischen keine Großbank mehr, die nicht massive Probleme mit der Justiz hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das zeigt, dass wir neben der Regulierung vor allem auch eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich brauchen. Offenbar hatten viele in den Banken den Eindruck, dass sie sich alles erlauben können“. Am Mittwoch hatten rund 500 Beamte bei einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht. 25 Mitarbeiter der Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Wegen millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs wird nach Angaben der Bank auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer gegen höhere Fahrpreise zur Finanzierung von Stuttgart 21
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bahn davor gewarnt, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Ramsauer verteidigte den Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Vermittlungsausschuss einig in zwei von acht Streitfragen
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat nur für zwei von acht umstrittenen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss gefunden. In fünfstündigen Beratungen einigten sich die 32 Vermittler am Mittwochabend darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. In zwei weiteren Punkten setzte sich die Opposition im Ausschuss durch: mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz und der Gleichbehandlung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, ist aber fraglich. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte: „Wir haben heute eine schwierige Sitzung gehabt, die über fünf Stunden gegangen ist, mit acht außerordentlich schwierigen Themen.“ Keine Mehrheit habe es für die Pläne der schwarz-gelben Koalition gegeben, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Bei der seit Monaten umstrittenen steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es nur eine Teileinigung im Bereich Energiewirtschaftsrecht. Während das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte, mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde, wurden drei weitere strittige Themen vertagt: das Meldewesen, wonach Einwohnermeldeämter Adressen verkaufen können, die Seuchenbekämpfung an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht mit dem Streitpunkt, ob die gesetzliche Krankenversicherung darunter fallen soll. Steuerliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Nachdem sich über Monate hinweg im Vermittlungsausschuss wenig bewegt hatte, war heute eine Menge los.“ Von der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags bei konstantem Eingangssteuersatz von 14 Prozent profitierten die Bürger: „Das ist immerhin eine steuerliche Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro.“ Zum Steuerabkommen mit der Schweiz meinte Oppermann: „Dieser Vertrag ist so schlecht und im Grundsatz so ungeeignet, Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen, dass er ganz neu verhandelt werden muss.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, er sei mit dem Ergebnis beim Thema kalte Progression unzufrieden: „Da hat sich die SPD auch kurz vor Weihnachten keinen Ruck gegeben.“ Auch bei der Gebäudesanierung sei „leider die Verhinderung durch SPD und Grüne fortgesetzt“ worden. Das Bundeskabinett wolle deshalb in seiner nächsten Sitzung ein Programm der Staatsbank KfW in Angriff nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Anhebung des Grundfreibetrags sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden und werde von den Grünen mitgetragen. „Aber wir machen nicht eine Verschiebung des gesamten Tarifs, von dem vor allem die Besserverdienenden am meisten haben.“ Die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht sieht Beck nicht als Zumutung für die Bundestagsmehrheit. Sie stehe sowohl im Koalitionsvertrag wie auch im FDP-Programm. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen meinte: „Wir bedauern es ganz außerordentlich, dass wir beim Abbau der kalten Progression nicht vorangekommen sind.“ Auch gebe es überhaupt keine Anzeichen, dass die Schweiz verhandlungsbereit sei. Zwar sei die FDP für die Gleichbehandlung der sogenannten Homo-Ehe, sei aber in einem Bündnis mit CDU und CSU: „Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)