Berlin/Brüssel (dapd). Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr „abgestimmte, gemeinsame“ Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa „sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen“ auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Mitgliedstaaten und Organe der EU müssten angesichts einer sich verändernden Welt „selber Mut zu Veränderungen haben“. Auf ihrem letzten Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann. Gipfelchef Herman Van Rompuy hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfel-Agenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Eurozone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben. Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung in Berlin, Van Rompuy habe ein „Hintergrunddokument“ vorgelegt, das als Anregung für die Diskussion diene. Für sie stehe bei den Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, „was wir irgendwann in ferner Zukunft machen wollen“. Für sie stünden die nächsten zwei, drei Jahre im Vordergrund. Dabei gebe es eine Schlüsselfrage, und das sei die der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wenn in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan worden seien, „müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen“, sagte Merkel. Wo Änderungsbedarf erkannt worden sie, müsse es jetzt Reformen geben. Die richtige Antwort auf die Krise sei „eine Politik, die auf allen Ebenen vorm allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit“ führe. Zwtl.: Keine weiteren Beitrittsverhandlungen Merkel lobte Van Rompuys Vorschlag, den Gipfel im Dezember nächsten Jahres den Fragen der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu widmen. Dies solle auf dem aktuellen Gipfel beraten werden. Merkel warb für eine Stärkung des umfassenden Ansatzes der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskompetenz, „also der zivilen und militärischen Komponente“. Die EU werde ein stabiler Pfeiler in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein. Merkel verwies auf den Beitritt Kroatiens voraussichtlich im Juli nächsten Jahres. „Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt – das ist von den Außenministern auch vorbereitet worden – keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen.“ Dazu sei die Zeit nicht reif. Denn es habe sich etwas geändert, sagte Merkel: „Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, da schauen wir heute genauer hin, als wir das früher getan haben.“ Auch bei den Erweiterungskandidaten werde „sorgfältiger als früher geprüft, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringen“. Dies sei richtig so und „unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können.“ Merkel bekräftigte, dass im Kampf gegen die Finanzkrise noch ein langer Weg zu bewältigen sei. Die Größe der Herausforderung sollte den Blick auf das Erreichte jedoch nicht verstellen, sagte die Kanzlerin und nannte als Beispiel den permanenten Stabilitätsmechanismus, den Fiskalvertrag oder die Halbierung des Staatsdefizits in der Eurozone seit 2009/2010. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg eines Europas der Stabilität und Stärke“, sagte Merkel, mahnte gleichzeitig aber auch: „Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“ Genau in diesem Geiste werde sich der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. dapd (Politik/Politik)
Jens Ackermann will Lobbyismus nicht gesetzlich beschränken
Köln (dapd). Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, hält eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten nicht für notwendig. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann am Donnerstag im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein „krimineller Akt“. Die über den Online-Dienst apotheke-adhoc verbreiteten Stellungnahmen der Apothekerschaft zu noch nicht veröffentlichte Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums seien „aggressiv“ und müssten gestoppt werden. Die Gesundheitsgesetzgebung der Regierung sei nicht durch den mutmaßlich ins Ministerium eingeschleusten Lobbyisten beeinflusst worden, versicherte Ackermann: „Das kann ich ausschließen“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Bundeswehr verlegt erste Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Leipzig (dapd). Elf Jahre nach der Intervention der Amerikaner in Afghanistan verlegt die Bundeswehr erstmals Kampfhubschrauber an den Hindukusch. „Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen können“, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei von vier Hubschraubern des Typs „Tiger“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Zwei weitere Hubschrauber sollen in den nächsten Wochen folgen. Die speziell für den Afghanistan-Einsatz aufgerüsteten Hubschrauber könnten Patrouillen aus der Luft begleiten, bei der Aufklärung helfen und bei Kämpfen unterstützen. „Dazu befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord“, sagte Hartmann. Bislang setzt die Bundeswehr lediglich Transporthubschrauber in Afghanistan ein. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans froh über Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz
Düsseldorf (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erfreut auf das Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern reagiert. „Die mehrheitliche Entscheidung gegen das Schweizer Abkommen ist richtig und gut“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz, wie Deutschland zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, „das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstellt.“ Der Vermittlungsausschuss hatte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum 1. Januar in Kraft treten sollte, am Mittwoch abgelehnt. Walter-Borjans hatte das Abkommen in seiner jetzigen Form in den vergangenen Monaten vehement kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Schienenfreunden droht millionenschwere Schadenersatzklage der Bahn
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn will sich von den Kartellmitgliedern der sogenannten Schienenfreunde offenbar vor Gericht mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro zurückholen. Dazu werde der Staatskonzern noch vor Weihnachten eine Schadenersatzklage einreichen, meldet das „Manager Magazin“ vorab unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Die Klage soll sich gegen die Unternehmen ThyssenKrupp, Voestalpine, Stahlberg Roensch sowie gegen Constantin Stahlberg, den ehemaligen Besitzer von Stahlberg Roensch, richten. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Alle Beteiligten würden auf die komplette Summe verklagt, da sie gesamtschuldnerisch haften, hieß es in dem Bericht weiter. Die Bahn sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da insbesondere ThyssenKrupp in den vergangenen Wochen kein Vergleichsangebot gemacht habe. Die „Schienenfreunde“ hatten zwischen 2001 und 2011 Mengen und Preise von Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen. Im Juli hatte das Bundeskartellamt Bußgelder verhängt, das höchste mit 103 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fernsehgerätehersteller Loewe kündigt Entlassungen an
Kronach (dapd). Der finanziell angeschlagene Fernsehgerätehersteller Loewe will im Rahmen seines Kostensparprogramms rund 190 Arbeitsplätze streichen. Eine Verringerung der Mitarbeiterzahl sei angesichts des branchenbedingt anhaltend geringen Absatz- und Produktionsvolumens zwingend notwendig, kündigte die im fränkischen Kronach ansässige Firma am Donnerstag an. Die Stellen würden zu einem großen Teil durch Entlassungen abgebaut. Erst am 7. Dezember hatte Loewe wegen der Kaufzurückhaltung in der Eurozone seine Prognose für 2012 gesenkt und erwartet nun einen operativen Verlust (Ebit) von rund 20 Millionen Euro – fast doppelt so viel wie 2011. 2013 soll den Angaben nach bei einem leichten Umsatzwachstum ein ausgeglichenes und 2014 wieder ein positives operatives Ergebnis erzielt werden. Neben dem Personalabbau will Loewe dies durch weitere „deutliche Einsparungen“ im Personalbereich schaffen. Hierzu soll mit der IG Metall und dem Betriebsrat ein Sanierungstarifvertrag verhandelt werden, um den Standort Kronach zu sichern. Dort arbeiten rund 900 der etwa 1.000 Mitarbeiter. Loewe kündigte weiter an, bei der Einführung neuer Produkte künftig die technologische Kompetenz des Unternehmens stärker betonen zu wollen und auf „exklusive Individualität“ zu setzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Maschinenbauer erwirtschaften trotz Krise Rekordumsatz
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Maschinenbauer haben in diesem Jahr trotz Eurokrise den höchsten Umsatz ihrer Geschichte erzielt. Die Erlöse werden auf 209 Milliarden Euro steigen und damit noch eine Milliarde über dem bisherigen Rekord von 2008 liegen, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent habe der Produktionswert mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreicht. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer erneut mit einem Wachstum von zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opelaner kritisieren Absage der Jubiläumsfeier
Bochum (dapd). Die Mitarbeiter des von Schließung bedrohten Bochumer Opel-Werks haben verärgert auf die Absage der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Standorts reagiert. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, hieß es am Donnerstag in einem Flugblatt des Betriebsrats. Das Unternehmen hatte die für Samstag (15. Dezember) geplante Feier am Mittwochabend abgesagt. Zur Begründung führte Opel Sicherheitsbedenken an. Der Betriebsrat kritisierte, der Autohersteller nutze die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten, als Vorwand für die Absage. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. Der Opel-Vorstand hatte Anfang der Woche angekündigt, dass nach 2016 in Bochum keine Autos mehr produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt Einigung auf Bankenaufsicht
Berlin (dapd-hes). Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne müssten jetzt natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht im März 2014 in Kraft treten könne. Die Aufsicht werde dann, sobald sie funktionsfähig sei, „Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen“, sagte Merkel. Die Regierungschefin dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem es gelungen sei, „Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen“. Die Aufsicht werde auf die systemrelevanten Banken beschränkt sein, also auf Geldinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einem Volumen von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bombenalarm von Bonn für Bosbach keine Verschärfung der Bedrohung
Passau (dapd). Der Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof alleine bietet für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keine Veranlassung, die Sicherheitslage in Deutschland neu zu bewerten. „Sie ist bereits seit geraumer Zeit anhaltend besorgniserregend“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien kein blinder Aktionismus, sondern dringend notwendig. Bosbach verteidigte das Vorgehen der Ermittler in dem Fall. Es sei nicht voreilig gewesen, dass die Polizei nach dem Bonner Bombenalarm sehr schnell eine Verbindung zu Salafisten hergestellt habe. „Diesen Vorwurf sollte man der Polizei nicht machen, denn es ist auch nachvollziehbar, dass sie zunächst die Spur nach den Angaben des Zeugen konsequent weiter verfolgt hat“, sagte er. Zudem ermittele die Polizei parallel in alle Richtungen weiter. Die Behörden hatten am Dienstag zwei zunächst festgenommene Männer wieder freigelassen, weil gegen sie kein Verdacht mehr bestand. dapd (Politik/Politik)