Brüssel (dapd). In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten „chinesischen Mauer“ eher ein „japanischer Wandschirm“ hochgezogen. Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann – also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. „Chinesische Mauer“ nur mit Vertragsänderungen möglich Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der „soll Meinungsverschiedenheiten lösen“, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. „Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat“, sagte Schäuble. Das Wort „bindend“ im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien „in Betracht zu ziehen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Klarer gelöst wurde der Streit darüber, welche Banken automatisch unter Kuratel der Zentralaufsicht kommen: Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren ihre Bücher öffnen. Paris war von seiner Position abgerückt, alle 6.000 europäische Banken unter die neue Aufsicht zu schieben. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser, sagte Barnier. Zwar können die meisten kleineren deutschen Geldhäuser vorerst aufatmen. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Voll einsatzfähig erst im März 2014 In einem weiteren wichtigen Konflikt sprang EZB-Chef Mario Draghi Schäuble zur Seite: Der hatte stets betont, beim Aufbau der Aufsicht müsse Qualität den Vorrang vor Schnelligkeit erhalten. Draghi machte in Brüssel klar, dass die volle Übernahme der neuen Aufgabe – und damit auch der Verantwortung – frühestens zwölf Monate nach dem operativen Start möglich werde. Als Zieldatum wurde der März 2014 festgeschrieben. Ein Termin, ab wann Banken direkt aus dem ESM gerettet werden können, wurde nicht festgelegt. Barnier machte aber klar, dass der ESM nach seinen eigenen Regeln schon im kommenden Jahr Finanzspritzen setzen kann. Alle profitierenden Banken werden dann unter die Zentralaufsicht geschoben. „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, hatte Schäuble bei seinem Eintreffen in Brüssel am frühen Nachmittag erklärt. Am späten Abend hieß es dann, das Treffen müsse womöglich doch noch auf kommende Woche vertagt werden. Doch machten auch die Staats- und Regierungschefs erheblichen Druck, das Thema vor dem Gipfel abzuräumen. Keine zehn Stunden vor der Anreise von Kanzlerin Angela Merkel war der Durchbruch dann schließlich erzielt. Schäuble freute sich denn auch, einen „guten Beitrag für das Gipfeltreffen“ geleistet zu haben. „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt Europa mühsam voran zu bringen.“ Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone, und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie hatten den Finanzministern im Juni den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schäuble hatte das Datum immer wieder in Zweifel gezogen und gemahnt, es dürften keine überzogenen Erwartungen geweckt werden. Nun ist das rechtliche Gerüst errichtet, auch wenn der tatsächliche Aufbau noch mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Auch die Detailfragen zur Trennung von Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sind noch längst nicht gelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag gibt 84 Millionen Euro für Hauptstadtflughafen frei
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch 84 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Der gesamte vorgesehene Anteil des Bundes von 169 Millionen Euro wurde zunächst nicht bereitgestellt, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. 85 Millionen Euro sollen vorerst gesperrt bleiben, weil die Ausschussmehrheit dem Management des Flughafens misstraut. Das Mitglied im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler (Grüne), meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Gremium für die Entlassung des Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz gestimmt habe. Nur SPD-Abgeordnete seien dagegen gewesen. Schwarz sagte daraufhin im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass er im Amt bleiben wolle. Seine persönliche Zukunft als Geschäftsführer sei oft genug diskutiert worden und er habe oft genug seine Meinung dazu gesagt. Er werde nach wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vermittlungsausschuss für neue Steuerverhandlungen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel müsse ein „gerechtes Abkommen“ sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgehandelte Abkommen lehnten die Vermittler von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen ab, wie dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In dem Gremium hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Durch das Abkommen dürften Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler, heißt es im Beschluss des Vermittlungsausschusses. Das geplante Abkommen sah vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher sollten gegenüber den Behörden anonym bleiben. Auf künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Am Abend unterbrachen die Vermittler die Sitzung des Ausschusses und berieten, nach politischen Lagern getrennt, über mögliche Kompromisse für Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Zu den Plänen, bei denen es um Milliardensummen geht, gehören die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Weitere Streitthemen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses waren die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, einschließlich der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts. Mit in ein geplantes Kompromisspaket gepackt werden sollten zudem die Meldewesen-Novelle, das Wettbewerbsrecht und der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen. dapd (Politik/Politik)
Tag der offenen Tür im Bochumer Opel-Werk steht auf der Kippe
Bochum (dapd). Der „Tag der offenen Tür“ im von Schließung bedrohten Opel-Werk Bochum steht offenbar auf der Kippe. Derzeit gebe es Gespräche darüber, ob bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Werkes am kommenden Samstag die Sicherheit der Besucher gewährleistet werden könne, sagte der Opel-Sprecher Alexander Bazio am Mittwochabend. So würden aufgrund der aktuellen Entwicklung deutlich mehr Besucher erwartet als ursprünglich geplant: Statt 15.000 könnten es doppel so viele Menschen werden, die in das Werk wollen. Darunter vermutlich auch etliche Delegationen anderer Betriebe, die ihre Solidarität mit den Opelanern bekunden wollen. Angesichts der Pläne zur Einstellung der Autoproduktion und der „veränderten Rahmenbedingungen“ im Werk müsse an dem Tag mit Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen gerechnet werden, erklärte Bazio. Dadurch könnte es zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestlern und Ordnern kommen. Zu der Veranstaltung werden unter anderem der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und der Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen kommen. Bazio erklärte, dass vermutlich im Laufe des Donnerstag mitgeteilt wird, ob die Feier stattfinden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverwaltungsgericht halbiert Strafe für die NPD
Leipzig (dapd). Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hat das Bundesverwaltungsgericht die NPD zu einer Strafe von etwa 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Damit reduzierte sich die von der Bundestagsverwaltung geforderte Sanktionszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro um knapp die Hälfte. Die NPD hatte den Bescheid angefochten. Die Unrichtigkeiten in dem von der NPD eingereichten Rechenschaftsbericht bestünden, jedoch nicht in der von der Bundestagsverwaltung festgestellten Höhe, hieß es zur Begründung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Bescheid des Deutschen Bundestages vom März 2009. In dem Rechenschaftsbericht hatte die rechtsextreme Partei unter anderem ihre Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen zu gering angegeben. Die Behörde hatte bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Gemäß Parteiengesetz wurde daraufhin gegen die NPD eine Sanktion in doppelter Höhe der im Bericht ausgewiesenen falschen Angaben verhängt, also über 2,5 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Große Koalition im Saarland beschließt ersten Haushalt
Saarbrücken (dapd-rps). Die große Koalition hat ihren ersten Haushalt durch das Parlament gebracht. Der saarländische Landtag beschloss den Etat mit Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Grünen, Linke und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition hatte der Landesregierung in der zweitägigen Debatte Konzeptionslosigkeit und das Fehlen von Projekten für die Entwicklung des Landes vorgeworfen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach in der Generaldebatte von einem „Haushalt des Übergangs“ und verwies darauf, dass sich die großen Reformprojekte der Koalition erst ab dem Jahr 2014 im Haushalt niederschlügen. Dazu zähle beispielsweise der geplante Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020. Dieser Wegfall von zehn Prozent der Stellen sei angesichts der bevorstehenden Ruhestandsabgänge vertretbar. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bezifferte das geplante Einsparvolumen auf rund 120 Millionen Euro. Haushalt „wenig seriös“ Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass das Saarland bei der demografischen Entwicklung im Bundesvergleich um zehn Jahre voraus sei. Vor diesem Hintergrund sei die Sicherung von Fachkräften insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk eine zentrale Herausforderung. Im Übrigen sei der gesamte Haushalt darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Oppositionsführer und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete es als erstaunlich, wie wenig seriös der Haushalt sei, und warf der Regierung vor, beim angekündigten Stellenabbau zu schummeln. Nach seinen Angaben müssten 5.200 Stellen wegfallen, wenn man die Schuldenbremse durch Sparen einhalten wollte. Grünen-Chef Hubert Ulrich warf der Regierung vor, keine Antwort auf drängende Fragen zu liefern. Der Haushalt schreibe von der Vorgängerregierung eingeleitete Maßnahmen vor. Beim Thema Energiewende setze Wirtschaftsminister Maas zudem auf Kohlekraftwerke und habe „kein Herzblut“ für erneuerbare Energien. CDU-Generalsekretär Roland Theis warf den Grünen unterdessen vor, sie hätten die Gelegenheit verstreichen lassen, mit eigenen umweltpolitischen Ideen konstruktive Beiträge zur Haushaltsberatung zu leisten. Landesregierung muss „worst case-Szenario“ entwickeln Derweil warnte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer mit Blick auf den Etat des Landes vor erheblichen Risiken. Der aktuelle Haushalt sei in einer Zeit „historisch hoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen“ aufgestellt worden. Die Landesregierung sei deshalb gefordert, ein „worst case-Szenario“ zu entwickeln und die Menschen im Land darüber ehrlich zu informieren. Der Haushalt sieht eine Nettoneuverschuldung von 526 Millionen Euro vor. Die Gesamtverschuldung des Landes wird damit auf mehr als 13 Milliarden Euro anwachsen. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse werden weitere 65 Millionen Euro eingespart. Die Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse ist Voraussetzung dafür, dass das Saarland 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhält. dapd (Politik/Politik)
Berliner Flughafengesellschaft braucht dringend Geld
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens wird immer noch von Unsicherheiten begleitet. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), benötigt die Flughafengesellschaft bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro schlimmstenfalls nicht ausreichen. Ein Test der EU-Kommission, ob die drei staatlichen Gesellschafter des Flughafens besagte 1,2 Milliarden Euro zuschießen dürfen, sei aber positiv ausgegangen. Ein Kommissionssprecher sagte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates. Den Angaben zufolge beschloss die Flughafengesellschaft am Dienstag, ihre Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund um eine schnelle Überweisung der 325 Millionen Euro zu bitten. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro. 1,2 Milliarden Mehrkosten eng bemessen Zugleich räumte Wowereit am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein, dass die bislang bekannten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen im schlimmsten Fall nicht ausreichen. Dieser „worst case“ könne durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten. Das Mehrkostenbudget bezeichnete Wowereit als eng. Es gebe nicht mehr viel Puffer. Hintergrund der Debatte sind kürzlich genannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft. Sie zehren Reserven auf, die in den prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro eingestellt wurden. Die Reserven könnten Wowereit zufolge bereits im Jahr 2013 angegriffen werden. Er sagte, das Volumen der Schadenersatzforderungen könne jetzt noch nicht genau beziffert werden. Beispielsweise seien Ansprüche durch Air Berlin „bislang nur behauptet“. Die Firma verzeichne steigende Fluggastzahlen und mehr Umsätze. Darüber hinaus zahle sie am alten Flughafen Tegel weniger Gebühren als dies am neuen Schönefelder Flughafen der Fall gewesen wäre. „Wo da ein Schaden entstanden sein soll, entzieht sich mir – auch als Jurist – der Phantasie“, sagte Wowereit. Die Fluggesellschaft hatte Anfang November beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht. Nach Aussagen des Technikchefs der GmbH, Horst Amann, sind auch hinsichtlich der Nachforderungen zu Mehrkosten für Bauleistungen noch „Präzisierungen“ erforderlich. Diese Aussage kritisierte der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne): „Wenn es Amann in vier Monaten seit Amtsantritt noch immer nicht geschafft hat, alle Forderungen zu sammeln, ist die Lage möglicherweise schlimmer als gedacht.“ Wowereit: EU-Kommission genehmigt Zahlung Zusatzkosten Positiv entwickelt sich Wowereit zufolge die Frage der öffentlichen Finanzierung besagter 1,2 Millionen Euro. Laut einer Bewertung der EU stelle das 1,2-Milliarden-Paket keine unerlaubten Beihilfen dar. „Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt“, sagte Wowereit. Brüssel gab sich zurückhaltend. „Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, auf dapd-Anfrage. „Stand heute kann ich das Resultat unserer Prüfung noch nicht absehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachsens Landtag beschließt Doppelhaushalt 2013/14
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Nach zweitägiger Beratung der Einzelhaushalte und einer Generaldebatte stimmte der Landtag in Dresden mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition am Mittwochabend dem Etat im Umfang von insgesamt 33,3 Milliarden Euro zu. Für 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16,3 Milliarden Euro veranschlagt, 2014 sollen es 17 Milliarden Euro sein. Außerdem ist eine Fortsetzung des im Jahr 2006 begonnenen Schuldenabbaus geplant. Jährlich sollen 75 Millionen Euro ohne die Aufnahme neuer Kredite getilgt werden. Damit soll die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des Bevölkerungsrückgangs konstant gehalten werden. Die Schuldenlast des Freistaats liegt bei 11,8 Milliarden Euro. Sachsen hat damit nach Bayern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.800 Euro je Einwohner im Vergleich der Bundesländer. Mehr als fünf Milliarden Euro für Bildung Das geplante Haushaltsvolumen liegt für die nächsten beiden Jahre insgesamt auf dem Niveau des aktuellen Doppelhaushalts. Diesen hatte die Regierungskoalition vor zwei Jahren ursprünglich auf 15,5 Milliarden Euro für 2011 und 15,35 Milliarden in diesem Jahr veranschlagt. Aufgrund der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen verbuchte das Finanzministerium dann aber für 2011 Einnahmen und Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro. Für das noch laufende Haushaltsjahr wird ebenfalls mit einem deutlichen Plus im Vergleich zum Haushaltsplan gerechnet. Im Haushalt 2013/14 stecken erstmals mehr als fünf Milliarden Euro jährlich für Bildung und Forschung in Sachsen, darunter auch Bundesmittel. Die Summe entspricht knapp einem Drittel des Landeshaushalts und soll unter anderem für mehr Lehrer, Hochschulen sowie den Ausbau von Kitas und Schulen aufgewendet werden. Außerdem soll über die Laufzeit des Etas für 2015/16 einen Zukunftsfonds angelegt werden. In ihn sollen insgesamt 140 Millionen Euro fließen, unter anderem für bessere Internetanschlüsse, Schulen und Krankenhäuser. Opposition lehnt Haushalt ab Finanzminister Georg Unland (CDU) sprach von einer soliden sächsischen Finanzpolitik. Bei der Schuldentilgung gehöre der Freistaat zur bundesweiten Spitze, die Einnahmen bestimmten die Ausgaben, sagte Unland. Auch bei der geplanten Investitionsquote von jährlich rund 18 Prozent sei der Freistaat bundesweit führend. Zugleich verwies Unland auf sinkende Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU-Mitteln, die das Haushaltsvolumen bis 2020 um mehrere Milliarden Euro verringern könnten. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen lehnte den Doppelhaushalt ab. Nach Auffassung der Parteien kommen unter anderem der Sozialbereich, die Arbeitsmarktförderung und der Umweltschutz zu kurz. Die Fraktionen warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, den Haushalt im Sinne ihrer Wählerschaft geschnürt zu haben und damit Arbeitgeber zu stärken und Arbeitnehmer zu vernachlässigen. Außerdem mangele es dem Doppelhaushalt an Transparenz und Gestaltungskraft. dapd (Politik/Politik)
Bonner Bombe war höchst gefährlich – Fahndung nach zweiter Person
Bonn/Köln (dapd). Der am Bonner Hauptbahnhof von unbekannten Tätern abgestellte Sprengsatz war höchst gefährlich und hätte bei einer Explosion zahlreiche Verletzte gefordert. Bei einer funktionierenden Sprengvorrichtung hätte es vermutlich einen gefährlichen Feuerball und eine beachtliche Sprengkraft mit großer Splitterwirkung gegeben, sagte der Kölner Einsatzleiter Norbert Wagner am Mittwoch. Wer die Bombe auf dem Bahnhof mit welchem Ziel platziert hat, ist weiter unklar. Für einen terroristischen Hintergrund sieht die Bundesanwaltschaft bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Ermittler haben die Fahndung aber nunmehr auf eine zweite Person ausgeweitet. Ein hellhäutiger Mann sei am Montag mit einer blauen Reisetasche in einem Schnellrestaurant an Gleis 1 gefilmt worden, sagte Wagner. Wenig später sei eine ähnliche Tasche auf dem Bahnsteig entdeckt worden. Es sei davon auszugehen, dass es sich um dasselbe Gepäckstück handele. Womöglich kein politischer Hintergrund Generalbundesanwalt Harald Range sagte in Karlsruhe, für einen terroristischen Hintergrund gebe es bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich zerschlagen. Deshalb habe die Behörde die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen. Momentan sei nicht von einem politisch motivierten Tathintergrund auszugehen. „Ein allgemein krimineller Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“ Der genaue Ablauf des Vorgangs ist noch unklar. Jugendliche Zeugen hätten berichtet, dass ihnen die blaue Tasche von einem dunkelhäutigen Mann vor die Füße geschoben worden sei, sagte Wagner. Anschließend soll er das Gepäckstück geöffnet haben und weggelaufen sein. Von dieser Situation gebe es aber keine Videoaufnahmen. Nach dem dunkelhäutigen Mann war bereits seit Dienstag per Phantombild gesucht worden. Er komme sowohl als Zeuge als auch als Tatbeteiligter infrage. Denn der zweite Mann aus dem Schnellrestaurant hätte die Tasche ebenso abstellen können, sagte Wagner. Kein Zünder gefunden Die Menge der in der Tasche befindlichen Materialien hätte etwa 10 Prozent der Sprengsätze der Madrider Anschläge von 2004 ausgemacht. Damals waren 191 Menschen gestorben. Den Angaben zufolge befand sich in der blauen Sporttasche ein Metallrohr, das mit einer Substanz gefüllt war. Darum seien mehrere Butangas-Kartuschen gebunden gewesen. Zudem habe sich in der Tasche ein Zündmechanismus mit einem Wecker mit Batterien befunden. „Einen Zünder haben wir nach wie vor nicht gefunden“, sagte Wagner und fügte hinzu: „Diese Sprengvorrichtung war brisant.“ Warum die Bombe nicht gezündet habe, sei unklar. Die Verantwortlichen hätten sich mit dem Bau ausgekannt. „Es ist kein dummer Jungenstreich.“ Die Materialien könne man jedoch in einem üblichen Baumarkt kaufen. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Einen Tag später wurden zwei Personen in Gewahrsam genommen, aber wenige Stunden später wieder freigelassen. Ein Tatverdacht hatte sich nicht ergeben. dapd (Politik/Politik)
Bernd Pischetsrieder wird Aufsichtsratschef der Munich Re
München (dapd). Der frühere Vorstandsvorsitzende von VW und BMW, Bernd Pischetsrieder, wird ab Januar den Aufsichtsrat des Rückversicherers Munich Re leiten. Der 64-Jährige löst den acht Jahre älteren Hans-Jürgen Schinzler ab, der aus Altersgründen ausscheidet, wie die Munich Re am Mittwoch in München mitteilte. Pischetsrieder führte von 1993 bis 1999 den BMW- und von 2002 bis 2006 den VW-Konzern. In den Aufsichtsrat des weltgrößten Rückversicherers nachrücken soll gleichzeitig die 46-jährige Ann-Kristin Achleitner. Die wissenschaftliche Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS) an der Technischen Universität München ist verheiratet mit dem Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)