Gütersloh/Berlin (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland wird immer kleiner. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, ging ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent zurück. Jeder vierte Angehörige der Mittelschicht macht sich der Studie zufolge große materielle Sorgen. Denn eine gute Ausbildung schützt immer weniger vor ökonomischen Risiken und ist kein Garant für sozialen Aufstieg. Während die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurück ging, ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Wer sozial absteigt, hat schlechtere Chancen, sich wieder hochzuarbeiten: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten befinden sich nach drei Jahren noch in derselben Schicht. Topverdiener profitieren Eine Grund dafür ist laut der Studie die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. 1991 machten diese noch 34 Prozent, 2010 bereits 40 Prozent aller Privathaushalte aus. Der Trend ist in Ostdeutschland mit zehn Prozentpunkten besonders ausgeprägt. Die zweite Ursache sei der Wandel am Arbeitsmarkt: Der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse sowie zunehmend unterdurchschnittliche Entlohnung seien maßgeblich für das Schrumpfen der Mittelschicht, hieß es. Gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener der Studie zufolge um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes habe einkommensstarke Personen überproportional begünstigt. Diese Entwicklung führe zu einer immer größeren Einkommensschere in Deutschland. In der Studie wurde auch ermittelt, wie viele Angehörige der Mittelschicht ein Einkommen aus Vermögen bezogen – etwa aus Zinsen, Miet- oder Pachteinnahmen. Berücksichtigt wurden Vermögenseinnahmen, die zwischen 500 und 4.000 Euro pro Jahr lagen. Zwischen 1990 und 2010 ging der Anteil der Personen, die solche Einnahmen bezogen, von 41 auf 32 Prozent zurück. In Ostdeutschland stieg der Anteil zwischen 1990 und 1998 von 28 auf 39 Prozent, seitdem stagniert der Wert bei 36 Prozent. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Als Einkommensmittelschicht definiert die Studie die Bevölkerungsgruppe, die über 70 bis 150 Prozent des sogenannten Medians verfügen. Der Median steht für den mittleren Einkommenswert der Deutschen. Zweifel an Studienergebnissen Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zweifelt die Studienergebnisse an. „Unser Befund ist ein anderer“, sagte Ökonomin Judith Niehues der dapd. „Wenn man die Zahlen seit 1991 mit einbezieht, ist die deutsche Mittelschicht nicht geschrumpft, sondern zurzeit so groß wie kurz nach der Wiedervereinigung.“ Niehues verwies auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der den Befund des IW unterstütze. Im August habe das IW außerdem eine Studie zum realen Nettoeinkommen der mittleren Einkommensschicht veröffentlicht: Dies sei seit Mitte der 1990er Jahre um mehr als acht Prozent gewachsen. Die Definition der Mittelschicht unterscheide sich dabei nur geringfügig von der in der anderen Studie: Das IW geht von 80 bis 150 Prozent des Medians aus. dapd (Politik/Politik)
Die CSU auf der Suche nach Weihnachtsharmonie
München (dapd). Spitzenpolitiker der CSU bemühen sich nach den harschen Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) intensiv um eine Glättung der Wogen. So telefonierte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag mit Seehofer, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Einzelheiten wollte Schmid anschließend auf dapd-Anfrage zwar nicht nennen. Er betonte aber: „Es war ein gutes Gespräch.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Er kritisierte ferner das Bundesverkehrsministerium und verglich den früheren CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem „Glühwürmchen“. Seehofer begründete seinen Zornesausbruch in der „Bild“-Zeitung mit einer „überraschenden Mitteilung des Bundes zum Donauausbau“. Dieses Vorgehen habe ihn „sehr geärgert“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Für mich war es eine große Neuigkeit, dass der Bund nur einen Ausbau mit Staustufe fördern will und sich dabei auf die EU beruft. Das kann nicht das letzte Wort sein.“ Auf die Frage, ob ihm seine scharfen Äußerungen über Parteifreunde nicht leidtun, antwortete Seehofer: „Ich halte seit jeher nichts von Hinterzimmer-Dialogen. Wenn es etwas zu sagen gibt, muss man das auch offen tun! Ich muss auch jeden Tag viel hinnehmen.“ Schmid will Frieden noch vor Weihnachten Schmid hatte bereits am Mittwoch Kontakt mit Söder aufgenommen. Der CSU-Fraktionschef setzt auf Frieden noch vor Weihnachten: „Es geht darum, dass wir jetzt wieder zusammenfinden.“ Er bejahte die Frage, ob Seehofer noch das Vertrauen der Fraktion habe: Daran gebe es „gar keine Zweifel“. Schmid mahnte: „Wenn es Wolken gibt, müssen wir alles dafür tun, dass sie schnell wieder verschwinden. Dann kann die Sonne wieder scheinen.“ Söder bekam derweil Rückendeckung von der CSU-Fraktion. Nach einer Rede im Landtag zum bayerischen Doppelhaushalt 2013/2014 wurde der Finanzminister von den CSU-Abgeordneten mit lautem Beifall bedacht. Zuvor hatte Söder gesagt: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Er fügte aber mit Blick auf die Finanzlage Bayerns hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ Sein Motto für schlechte Zeiten sei zudem: „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen.“ dapd (Politik/Politik)
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Verdächtige vom Bonner Hauptbahnhof weiter auf der Flucht
Bonn/Berlin (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof bleiben die beiden Verdächtigen verschwunden. „Wir suchen weiter nach ihnen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet nach zwei Tatverdächtigen. Ob es einen terroristischen Hintergrund gibt, ist noch offen. Nachdem die Ermittler am Mittwoch das Video einer Überwachungskamera ins Internet gestellt haben, gab es weitere Hinweise aus der Bevölkerung. Diese würden nun ausgewertet, sagte ein Polizeisprecher. Weiter war auch unklar, ob der Sprengsatz tatsächlich hätte explodieren können. Die Untersuchung der Materialien dauerte am Donnerstag an. dapd (Politik/Politik)
EU will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten
Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der EU müssen sich wohl bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmacksstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. „In dieser Form stellen die Vorstellungen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Gängelung und Bevormundung des Verbrauchers in bislang unbekanntem Ausmaß dar. Sie verstoßen ganz elementar gegen Marken- und deutsche Grundrechte und stellen eine massive Stärkung der EU-Bürokratie dar“, sagte der Deutschlandchef der Tabakfirma BAT (Pall Mall, Lucky Strike), Ad Schenk. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt (West) sagte, die Pläne seien „die Einheitsverpackung durch die Hintertür und daher ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Markenrechte der Hersteller“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP dringt auf Alternativen zu gescheiterten Steuerentlastungsplänen
Berlin (dapd). Katerstimmung bei Union und FDP: SPD und Grüne haben den schwarz-gelben Steuerentlastungsplänen für das Wahljahr 2013 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern scheiterte das Vorhaben, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus der FDP kam am Donnerstag nun die Forderung, stattdessen den Solidaritätszuschlag zügig zu senken. Auf Kritik bei der Regierungskoalition stieß auch das Platzen des Steuerabkommens mit der Schweiz. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Mittwochabend lediglich darauf verständigt, das Unternehmensteuerrecht zu novellieren und den steuerlichen Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Abmilderung der kalten Progression hätte weitere vier Milliarden Euro gebracht. Union und FDP haben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, forderte in der „Bild“-Zeitung nun eine Absenkung des Solidaritätszuschlags, bezeichnete dies nach der Abmilderung der kalten Progression allerdings nur als „zweitbeste Lösung“. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner plädierte in dem Blatt sogar für die vollständige Streichung des Soli. Die Empörung bei Union und FDP war am Tag nach dem mageren Ergebnissen im Vermittlungsausschuss groß: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, vielen Bürgern eine Steuerentlastung vorzuenthalten. „Die selbst ernannte Partei des kleinen Mannes verhindert, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlastet werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die vom Vermittlungsausschuss mit Zustimmung der SPD gebilligte Anhebung des Grundfreibetrags sei keine hervorzuhebende Leistung. Damit beugten „sich die Genossen lediglich dem Verfassungsgericht“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte, wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien bei den Verhandlungen „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen. Schweiz reagiert verschnupft Auch das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig vom Tisch. Die Schweiz reagierte enttäuscht. „Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert“, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland bleibe nach dem Nein „der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäß internationalem Standard“, erklärte sie laut einer Mitteilung der Schweizer Behörden. Neuverhandlungen hatte sie bereits abgelehnt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf SPD und Grünen vor, dem Staat Steuereinnahmen zu versagen. „Es geht hier um zehn Milliarden Euro, die nach Deutschland zurückgeflossen wären“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ZDF dagegen, die Ablehnung des Abkommens sei für die SPD „eine Prinzipienfrage“. Dieses Steuerabkommen belohne die Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. „Kein Land auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Staatsangehörigen dabei zu helfen, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zuzulassen, dass Schweizer Banken so etwas machen“. Homoehen steuerlich gleichstellen Zugleich wies der SPD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, SPD und Grüne blockierten Entscheidungen. „Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht“, sagte Oppermann. Die FDP habe am Freitag im Bundestag die Gelegenheit, dem geänderten Jahressteuergesetz zuzustimmen und damit dafür zu sorgen, dass „die Homoehen nicht länger diskriminiert und im Steuerrecht gleichgestellt werden“. Dafür warb auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Wer gleiche Pflichten in Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Krankheit verlangt, muss auch gleiche Rechte einräumen“, erklärte Beck in Berlin. „Wir haben für die FDP den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt.“ FDP-Chef Philipp Rösler müsse „jetzt nur noch schießen“. Schwarz-Gelb scheiterte im Vermittlungsausschuss auch mit den Plänen zur Förderung energetischen Gebäudesanierung. Ab 2013 will die Bundesregierung Gebäudesanierungen nun mit einem Programm der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich unterstützen. Insgesamt soll das Programm rund 2,5 Milliarden Euro umfassen. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in Regierungskreisen. Dem Bundestag sollen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses erst im Januar vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg (dapd). Acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist am Donnerstag vorerst ein juristischer Schlussstrich unten den Fall gezogen worden. Der angeklagte Polizist wurde vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Das Gericht wertete zugunsten des Angeklagten, dass er Jalloh nicht hätte retten können. Der Polizist war in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau freigesprochen worden. Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof im Januar 2010 wieder aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg befasste sich seit Januar 2011 mit dem Fall. Das Gericht ging mit seinem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.300 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert. Die Nebenklage hielt den Angeklagten der Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung für schuldig, nannte aber kein Strafmaß. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Mahnwache für Jalloh Die Verteidigung des Polizisten bezeichnete das Urteil als unangemessen. Sie habe jetzt eine Woche Zeit, um über eine Revision zu entscheiden, ob ihr schwer erkrankter Mandant die Kraft habe, gegen das Urteil vorzugehen. Die Nebenklage, die den Bruder von Jalloh vertritt, will innerhalb der nächsten Woche über eine Revision entscheiden. Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hatte eine Initiative vor der Urteilsverkündung an den Tod von Oury Jalloh erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf Plakaten war zu lesen: „Oury Jalloh – das war Mord!“ Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote Kreuze aufgestellt. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl bezeichnete das Verfahren als „ein rechtsstaatliches Desaster“. Gericht und Staatsanwaltschaft seien von Anfang an entschlossen gewesen, dem Verfahren die unhinterfragte Version zugrunde zu legen, Jalloh habe sich in der Zelle selbst angezündet. Am Ende des Verfahrens bleib weit mehr als Unbehagen. „Angesichts polizeilicher Schweigekartelle, Zeugenabsprachen, Erinnerungslücken und verschwundener Dokumente entsteht der Eindruck: Der nächste ‚unaufklärbare‘ Todesfall in einer deutschen Polizeizelle ist eine Frage der Zeit.“ dapd (Politik/Politik)
Feierverbot im Bochumer Opel-Werk
Bochum (dapd). Erst verschoben, dann abgesagt: Fünf Tage nach der Hiobsbotschaft über die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum bläst Opel den für Samstag geplanten „Tag der offenen Tür“ zum 50. Jubiläum des Werks nun kurzfristig ab. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt. Der Betriebsrat reagierte am Donnerstag mit scharfer Kritik und kündigte eine eigene Feier für Anfang 2013 an. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt der Arbeitnehmervertretung. Vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion zwar nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist“, erklärte der Betriebsrat. Das Unternehmen habe die Feier bereits zweimal verschoben. Zuletzt war sie für Ende Oktober geplant. Die Verlegung auf Mitte Dezember hatte Opel damals mit der hohen Auslastung des Werks begründet, die Sonderschichten erfordert habe. Opel hatte die Feier am Mittwochabend abgesagt, weil das Unternehmen wegen des erwarteten Besucherandrangs die Sicherheit der Gäste gefährdet sah. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Bundestagspräsident wollte zum Jubiläumsfest kommen Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. Die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet erklärte, die Absage der Feier sei ein weiterer Versuch des Managements von General Motors (GM), die Bochumer Opel-Belegschaft, die Stadt und die Region zu zermürben. Solidarische Worte erhielten die Opelaner aus dem Düsseldorfer Landtag. Alle Fraktionen schossen sich auf die Opel-Führung und den US-Mutterkonzern GM ein. Der Vorwurf: Die Manager hätten auf das Ende des Ruhrgebietsstandorts gezielt hingearbeitet. Wirtschaftsminister Duin sagte, mitten in die Gespräche über eine langfristige Perspektive für den Bochumer Standort habe die Konzernführung Anfang der Woche das Aus für die Autoproduktion verkündet. „Das ist kein guter Stil, wenn man sich in Verhandlungen über eine Gesamtkonzeption befindet“, fügte der SPD-Politiker hinzu. GM dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault verkauft für 1,5 Milliarden restliche Anteile an Volvo-Lkw
Paris (dapd). Der französische Autobauer Renault trennt sich für 1,5 Milliarden Euro von seinen letzten Anteilen am Lkw-Hersteller Volvo. Die 6,5 Prozent des Aktienkapitals seien bei privaten institutionellen Anlegern platziert worden, wie Renault am Donnerstag in Paris mitteilte. Renault hatte sein Lkw-Geschäft im Jahr 2001 bei Volvo eingebracht und dafür 20 Prozent der Anteile erhalten. Die Lkw-Marke Renault wurde Tochter von Volvo und besteht dort bis heute als Zweitmarke. Renault steht im Hauptgeschäft mit Personenwagen stark unter Druck: Bei praktisch unveränderten Umsätzen von 20,9 Milliarden Euro brach der Nettogewinn im ersten Halbjahr auf 786 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um über 3,3 Prozent auf 1,33 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr sendet Startsignal für bundesweite Krebsregister
Berlin (dapd). Bund und Länder sagen dem Krebs gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe den Kampf an. Die Beteiligten im Gesundheitswesen seien stolz, sich auf Ziele und Vereinbarungen für den Aufbau bundesweiter Krebsregister verständigt zu haben, „die jetzt abzuarbeiten und umzusetzen sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag in Berlin. So übernehme die Deutsche Krebshilfe mit 90 Prozent den Löwenanteil der Investitionskosten von rund acht Millionen Euro. „Ohne diese Beiträge wäre der Aufbau so nicht möglich gewesen“, sagte Bahr. Die Länder tragen die verbleibenden zehn Prozent. Die verschiedenen Krebsregister der Länder sollen bundesweit ergänzt und vereinheitlicht werden. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Neskovic kann wieder frei atmen
Berlin (dapd). Es ist einsam geworden um Wolfgang Neskovic: Während sich die Linken-Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag zu ihrer Krisensitzung versammeln, läuft der 64-Jährige draußen allein durch die Gänge. Überraschend hat der Justiziar und Rechtsexperte der Linksfraktion seinen Austritt verkündet. „Ich kann wieder frei atmen“, sagt er. Diesen Satz wiederholt er immer und immer wieder. Tief müssen die Verletzungen sein, die der Ex-Bundesrichter seitens der brandenburgischen Linkspartei spürt. „Es war ein langer Prozess. Und ich habe mir den Schritt nicht einfach gemacht“, versichert Neskovic. Über die genauen Gründe möchte der 64-Jährige nicht reden. Nur, dass er endlich „mehr Freiheit“ habe und seine Kraft nicht länger in „Abwehrkämpfen“ verschwenden müsse. „Erststimme ist ein kostbares Gut“ Aufgeben will Neskovic die Politik aber nicht. Sieben Jahre hat er im Bundestag als Parteiloser für die Linke gearbeitet und gestritten – und sich mehr und mehr zurückgezogen. Am Donnerstag geht er mit einer Besuchergruppe durchs Parlament, als sein Rücktritt bekannt wird. Um 10.50 Uhr hat er Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktrittsbrief übergeben. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, heißt es darin. Jetzt will Neskovic ein Projekt starten, das in der gesamten Bundestagsgeschichte erst ein einziges Mal erfolgreich war: Als unabhängiger Kandidat antreten und als Direktkandidat ins Parlament einziehen. „1949 hat es so etwas schon mal gegeben, danach nicht mehr“, sagt der Mann, der für die Linke 2009 überraschend das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gewann. Nun will er dieses Mandat verteidigen – als Unabhängiger. „Das Wahlrecht bietet die Kostbarkeit der Erststimme“, erinnert der Rechtsexperte an die mit der Gründung der Bundesrepublik festgelegte Trennung von Personen und Partei. Allerdings sei diese Möglichkeit 1949 nur für drei Unabhängige wahr geworden. Anschließend hätten die Parteien die Besonderheit im Wahlrecht eingemeindet. Das sei sehr schade, findet Neskovic. „Politische Inhalte sollen auch ohne Parteibuch Einfluss im Parlament nehmen können.“ Mit 65 startet das Projekt Unabhängigkeit Während Neskovic den Reportern auf der Fraktionsebene des Bundestages seine Zukunftspläne erläutert, tagen die Abgeordneten der Linksfraktion hinter verschlossener Tür. Als sie herauskommen und an dem „Aussteiger“ vorbeigehen müssen, klopft ihm manch ein Genosse anerkennend auf die Schulter. Fraktionschef Gregor Gysi wünscht ihm „alles erdenklich Gute“, Ex-Parteichef Klaus Ernst verharrt länger im Gespräch. Mehrere kündigen im Vorbeigehen an, im Kontakt bleiben zu wollen. Es scheint viel Verständnis zu geben für den Austritt von Neskovic. Nun muss der Bundestag rasch handfeste Fragen klären, etwa die nach Sitzordnung und Rederecht. Schließlich bleibt Neskovic Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode. So wird er wohl wie einst Jürgen Möllemann einen Platz ganz hinten im Plenum in der letzten Reihe bekommen. Beim Rederecht könnte die 15. Wahlperiode als Beispiel herhalten, als fraktionslosen Abgeordnete bei Debatten bis zu einer Stunde fünf bis zehn Minuten eingeräumt wurden, in Aktuellen Stunden waren es drei Minuten. Neskovic selbst denkt derweil schon an den kommenden Wahlkampf, der 2013 ohne finanzielle Unterstützung der Linkspartei laufen muss. „Ich habe viel Zuspruch von Leuten erhalten, die aus anderen Bereichen kommen“, erzählt der Mann, der für sich kurz vor dem Renteneintrittsalter das „Projekt Unabhängiger“ startet. Fundraising im Internet wäre beispielsweise eine Möglichkeit, an Geld zu kommen: „Wir werden dann ja sehen, wie viele Menschen bereit sind, diesem Experiment eine Grundlage zu geben.“ dapd (Politik/Politik)