Berlin (dapd). Ein zum Islam konvertierter Deutscher ist wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 27-Jährige habe den Umgang mit Schusswaffen erlernt, um Angehörige der Nato und der afghanischen Streitkräfte „angreifen und töten zu können“, hieß es im Urteil des Kammergerichts Berlin am Donnerstag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Berliner von Dezember 2009 bis April 2010 der Terrorgruppe DTM angehört hatte und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff ausgebildet worden war. Er wurde auch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat für schuldig befunden. Im September 2009 war er mit seiner Ehefrau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgewandert, um sich der Terrorgruppe anzuschließen. Er habe in einem islamischen Land leben und gegen die Ungläubigen kämpfen wollen, sagte der Richter. Die DTM habe Afghanistan damals als das „zentrale Schlachtfeld gegen die Ungläubigen“ und den Jihad als „einzigen Weg“ gesehen, sie zu bekämpfen, hieß es. Dazu hätten insbesondere Deutschland und die USA gehört. Zielen der Terrorgruppe unterworfen Das Gericht war überzeugt, dass sich der Angeklagte dem Ziel der Terrorgruppe „unterworfen“ hatte. Er habe sie „gefördert“, indem er sich als Kämpfer ausbilden ließ und in Internet-Botschaften um Unterstützung warb. Im Verfahren hatte der Angeklagte sein damaliges Handeln als „großen Fehler“ bezeichnet und versichert, sich inzwischen von seiner radikalen Gesinnung „distanziert“ zu haben. Mit dem Urteil folgt das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine „mildere Strafe“ gefordert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Der Angeklagte war im September 2010 in der Türkei verhaftet und im Mai dieses Jahres an die Deutschen Behörden überstellt worden. Seit September ist er unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Seine Zeit in türkischer Untersuchungshaft wird auf die verhängte Haftstrafe angerechnet. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen wurde mit dem Urteil aufgehoben, da dem Gericht zufolge „keine Fluchtgefahr besteht“. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt bremst Krankenhausbetreiber
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat massive Vorbehalte gegen die Pläne des drittgrößten deutschen Krankenhausbetreibers, der Asklepios-Gruppe, sich am Wettbewerber Rhön-Klinikum zu beteiligen. Der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, sagte am Donnerstag, das Kartellamt befürchte eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs vor allem in der Region Goslar. „Mit der Beteiligung erhielte Asklepios faktisch die Möglichkeit, Vorstöße ihres Wettbewerbers Rhön zu unterbinden“, sagte Mundt. Asklepsios könne so seine eigene Stellung im Markt gegen den Wettbewerb absichern. Dies sei auch das erklärte Ziel des Vorhabens. Die beteiligten Unternehmen sowie zu dem Verfahren beigeladene Dritte haben nun noch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Beteiligten können auch noch versuchen, die Vorbehalte des Kartellamtes durch Zugeständnisse auszuräumen. Eine abschließende Entscheidung will die Behörde bis Mitte Januar treffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund reagiert mit Milliarden auf Pleite im Vermittlungsausschuss
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kontert die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss mit einem Milliardenprogramm. Unter anderem sollen für die Gebäudesanierung ab 2013 rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt werden. „Diejenigen, die glauben, sie können uns blockieren, werden am Mittwoch das Gegenteil erleben“, hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, der am Mittwochabend getagt hatte. Dabei scheiterten mehrere zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb: Das Steuerabkommen mit der Schweiz platzte ebenso wie die geplante Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Aus Regierungskreisen hieß es, den Ländern – gemeint sind vor allem die SPD-geführten A-Länder – seien milliardenschwere Angebote gemacht worden. Allein im Zusammenhang mit dem Schweizer Steuerabkommen hätten die Länder durch einen Verzicht des Bundes bei der Vergangenheitsbesteuerung mehr als eine halbe Milliarde Euro Einnahmen Minimum garantiert bekommen. Die tatsächliche Summe hätte wohl 1 bis 1,5 Milliarden Euro betragen, hieß es in den Kreisen. „Handlungsfähigkeit ist absolut gegeben“ Es wurde in Regierungskreisen so deutlich nicht gesagt, mit seinem Verhalten will Schwarz-Gelb den Gegnern im kommenden Bundestagswahlkampf – also SPD und Grünen – aber zeigen, dass es auch ohne ihre Zustimmung im Bundesrat geht, „die Handlungsfähigkeit absolut gegeben ist“, wie es ein ranghoher Regierungsvertreter formulierte. SPD und Grüne ärgern sich allerdings nicht wirklich über das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Es sieht für die nächsten acht Jahre rund 300 Millionen an Zuschüssen vor, die über die KfW Förderbank verteilt werden sollen. Die Bedingungen dafür stehen den Angaben zufolge noch nicht fest. Die Länder werden nicht belastet. Bei den Verhandlungen mit den Ländern griff die Bundesregierung offenbar ganz tief in die Trickkiste. Den Angaben zufolge wurde den Ländern eine Fortführung beim Entflechtungsgesetz angeboten: Seit 2007 fördert der Bund – in Nachfolge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – darüber den Bau oder Ausbau von kommunalen Straßen sowie Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Bisher werden den Ländern jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Förderung läuft in dieser Form allerdings 2013 aus. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 hat die Bundesregierung den Angaben zufolge 15,4 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, die Zweckbindung der Mittel sollte aufgehoben werden. Aber auch mit dieser geplanten Milliardenspritze konnten die A-Länder im Vermittlungsausschuss offenbar nicht gnädig gestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Friedrich ruft nach Bombenfund zur Wachsamkeit auf
Berlin (dapd). Nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit angehalten. Wie wichtig dies sei, habe sich in Bonn gezeigt, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. „Deutschland steht vor allem im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrorismus“, warnte er. Dennoch sollten sich die Bürger nicht in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigen lassen. Zudem betonte der CSU-Politiker, dass den Sicherheitsbehörden derzeit keine Hinweise auf die Gefährdung konkreter Ziele vorlägen. Das gelte auch für Weihnachtsmärkte, fügte er hinzu. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndet derzeit nach zwei Tatverdächtigen. dapd (Politik/Politik)
Carl Zeiss macht mehr Umsatz
Stuttgart (dapd). Der Optik- und Messtechnikkonzern Carl Zeiss hat das Geschäftsjahr 2011/12 mit einem Umsatzplus von zwei Prozent auf knapp 4,2 Milliarden Euro beendet. Der Gewinn fiel dagegen mit 250 Millionen Euro deutlich geringer aus als vor Jahresfrist, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Damals hatte Carl Zeiss noch 394 Millionen Euro Profit gemacht. Als Grund für den Rückgang nannte Vorstandschef Michael Kaschke Investitionen von 679 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der Standorte. In der Halbleitertechnik erlöste Carl Zeiss mit 967 Millionen Euro 18 Prozent weniger als im vorigen Geschäftsjahr. Dieses Minus konnte das Unternehmen allerdings durch Zugewinne in den übrigen Sparten ausgleichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche führt die 34-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein
Stuttgart (dapd). Beim Sportwagenhersteller Porsche müssen die 6.000 Stuttgarter Bandarbeiter künftig nur 34 statt 35 Wochenstunden arbeiten, bekommen aber ein unverändertes Gehalt. Im Gegenzug dürfen die Ingenieure des Unternehmens künftig bis zu 40 Wochenstunden arbeiten, beziehen dafür aber mehr Geld. Das neue Arbeitszeitmodell von Unternehmensleitung und Betriebsrat wurde am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt. Für die Arbeiter im Leipziger Porsche-Werk gilt die Erleichterung nicht. Mit der einstündigen Arbeitszeitverkürzung sollen Mehrbelastungen der Beschäftigten am Band ausgeglichen werden. Betriebsratschef Uwe Hück sagte, dass „in der Produktion durch die immer weiter steigende Produktivität ein erheblicher Druck auf die Kolleginnen und Kollegen entstanden ist“. Allerdings wird der Druck durch die Arbeitszeitverkürzung weiter steigen: Nach Angaben eines Sprechers sind keine Neueinstellungen geplant. Bei den Entwicklungsingenieuren darf der Anteil der 40-Stunden-Verträge entsprechend der betrieblichen Belange steigen. Im Grunde gilt für das Unternehmen die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Nun dürfen aber so gut wie alle Ingenieure 40 Stunden arbeiten. Dafür wird ihr Gehalt erhöht. Hintergrund: Gute Entwickler sind in der Autoindustrie knapp. Wenn sie keine 40 Stunden arbeiten, muss der Hersteller mehr einstellen. Porsche bietet seinen Beschäftigten künftig außerdem eine befristete Arbeitszeitverkürzung bis zu 20 Stunden an, etwa wenn sie kleine Kinder haben oder Angehörige pflegen. Auch längere Auszeiten werden möglich. Leiharbeiter bekommen künftig einen gleichhohen Lohn wie Festangestellte. Die Volkswagen-Tochter Porsche gilt als einer der erfolgreichsten Autohersteller der Welt: Das Unternehmen wächst schnell und ist hoch profitabel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank kündigt Gewinneinbruch an
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank hat am Donnerstag vor deutlichen Sonderbelastungen im vierten Quartal gewarnt. Der Jahresabschluss stehe noch nicht fest, aber der Abbau von Risiken, die Restrukturierung, die Integration der Postbank und weitere Aufwendungen wirkten sich „signifikant negativ“ auf den Gewinn aus, teilte die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Das operative Geschäft sei im Oktober und November dagegen trotz des schwierigen Umfelds solide verlaufen. Die Aktie der Deutschen Bank verlor nach Veröffentlichung der Mitteilung etwa drei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
USA-Geschäft hilft deutschen Maschinenbauern über China-Schwäche hinweg
Frankfurt/Main (dapd). Glänzende Geschäfte in den USA machen den sinkenden Absatz deutscher Maschinenbauer in China mehr als wett und ermöglichen 2012 einen Umsatzrekord. Dieses Jahr werde die Branchen nach den jüngsten Schätzungen 209 Milliarden Euro erlösen, gab der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt. Damit werde der bisherige Rekord aus dem Jahr 2008 um eine Milliarde Euro übertroffen. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent werde der Produktionswert dieses Jahr mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreichen. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. In China, dem größten Abnehmerland für deutsche Maschinen, brach das Geschäft allerdings ein. Zwischen Januar und September gingen die Maschinenexporte in die Volksrepublik um 8,6 Prozent zurück. Dank eines Maschinenbooms in den USA, wo der Absatz um 20,1 Prozent zulegte, konnten die deutschen Hersteller allerdings mehrheitlich aufatmen. „Die USA werden sich in der Grundstoffindustrie reindustrialisieren“, sagte Lindner. Er hoffe deshalb auf ein anhaltendes Wachstum in Amerika. Über Jahre seien die Maschinenbestände dort überaltert. Mit der zunehmenden Förderung von Öl und Gas mit neuartigen Methoden seien die Energiepreise in den USA nun stark gesunken. Es lohne sich wieder, dort Industrie anzusiedeln. Investitionsstau in Deutschland Ganz anders sei dagegen die Lage in Deutschland. „Wir haben de facto einen Investitionsstau“, sagte der VDMA-Präsident. „Tendenziell haben wir zu alte Maschinen in Deutschland.“ Die Unternehmer hielten sich wegen der Krise des Euro und aus Angst vor steigenden Steuern zurück. „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungssteuer – der Rücken ist gar nicht breit genug für die steuerpolitischen Schröpfkugeln“, sagte Lindner. Damit ging er auf die Pläne der Opposition im Bundestag ein, die im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2013 die Steuern erhöhen will. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer mit einem Wachstum der Produktion um zwei Prozent. Allerdings sei dies ein Durchschnittswert, einige Unternehmen hätten durchaus Schwierigkeiten und blickten weniger optimistisch in die Zukunft. „Doch wir bauen darauf, dass der in Europa eingeschlagene Weg fortgesetzt wird und sind voller Zuversicht, dass sich der Nachfragestau in wichtigen Märkten, namentlich in China, auflöst“, sagte Lindner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 wieder im Kreuzfeuer der Kritik
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ liefert den Gegnern des Bahnprojektes wieder Aufwind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief die Bahn auf, den Sinn des umstrittenen Projekts noch einmal zu überdenken. Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg besteht auf eine Prüfung, ob durch „Stuttgart 21“ nicht andere notwendige Schienenprojekte im Land verhindert. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LVN) verlangte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Volksabstimmung, die vor einem Jahr zugunsten des Projekts entschieden wurde, für ungültig zu erklären. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Hermann sagte im Deutschlandradio Kultur, er könne nur an die Verantwortlichen appellieren, noch mal inne zu halten und zu prüfen. Das angesichts eines funktionierenden Kopfbahnhofs „nicht besonders sinnvolle“ Bauprojekt koste nicht nur Steuergelder, es werde sich auch langfristig indirekt auf die Fahrpreise der Bahn auswirken. Zwtl.: Hermann wirft Ramsauer Versäumnisse vor Die Landesregierung habe aber nicht die Macht, aus dem Projekt auszusteigen, da sie an die Volksabstimmung gebunden sei. „Wir bleiben deshalb eben nur die Förderer, wir sind nicht die Entscheidungsgeber. Wir sind nicht diejenigen, die Verantwortung beim Bauen haben“, sagte Hermann. „Die Verantwortung liegt eindeutig und alleine bei der Bahn.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf Hermann Versäumnisse bei der Aufsicht über das Bahnprojekt vor. Der Bund habe sich als Eigentümer der Bahn „in der ganzen Debatte einen ziemlich schlanken Fuß“ gemacht und tue so, als hätte er damit nichts zu tun. „Dabei war es natürlich auch das Bundesverkehrsministerium, was über Jahre weg nicht gegengerechnet hat“, kritisierte er. Ramsauer: Bahnprojekt darf sich nicht auf Fahrpreise auswirken Bundesverkehrsminister Ramsauer warnte die Bahn indes davor, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Ramsauer verteidigte Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der VCD Baden-Württemberg argumentierte indes, wenn man nicht nur „Stuttgart 21“, sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württemberg betrachte, so werde klar, dass die Bahn weder Geld noch Planungskapazität für andere wichtige Projekte habe. Alle Beteiligten würden bei einer ergebnisoffenen Prüfung erkennen, dass „Stuttgart 21“ nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem sei, das seit 1995 bessere Lösungen bei den Verkehrsproblemen verhindere, bekräftigte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Der LVN verwies indes auf die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland, wonach „Stuttgart 21“-Volksabstimmung angesichts der Kostensteigerungen keine bindende Wirkung mehr hat. Vor einem Jahr habe man unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Bürger pleite
Hamburg (dapd). Immer weniger Bundesbürger müssen Privatinsolvenz anmelden, obwohl sich die Wirtschaft Monat für Monat weiter abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. Überwiegend sind Männer von einer Privatinsolvenz betroffen mit einem Anteil von 59 Prozent. Sie müssen in den betroffenen Familien oft als Hauptverdiener für Schulden aufkommen. Pro Kopf gerechnet kommen die meisten Fälle aus Bremen (253 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner). Es folgen Niedersachsen (160) und Schleswig-Holstein (159). Der Bundesdurchschnitt liegt bei 121 Fällen. Am besten abgeschnitten haben Bayern mit 87 Fällen , Baden-Württemberg (89) und Hessen (108). Den stärksten Rückgang verbucht Hamburg mit 13,6 Prozent weniger Fällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)