Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden haben nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof offenbar einen Tatverdächtigen ermittelt. So sollen sie den dunkelhäutigen Mann identifiziert haben, der die Bombe am vergangenen Montag auf einem Gleis abgelegt hatte, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Verbindungen zu ausländischen Terrorgruppen Der gesuchte Mann stammt den Angaben der Zeitung zufolge aus der Bonner radikalislamistischen Szene, die seit Jahren als besonders militant gilt. Das habe der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit gegeben, wegen des Verdachts auf einen versuchten Sprengstoffanschlag durch eine inländische terroristische Vereinigung die Ermittlungen zu übernehmen, schreibt das Blatt. Die Bundesanwaltschaft war am Samstag auf dapd-Anfrage zunächst nicht zu erreichen. Der Verdächtige soll auch Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehen. Die Ermittler suchen noch nach mindestens einem weiteren Tatverdächtigen: ein hellhäutiger Mann mit Bart, der die Tasche mit der Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Zweiter Tatverdächtiger möglicherweise ebenfalls identifiziert Einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge suchen die Ermittler zudem nach einem Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Dies berichtet der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Laut WDR werde nun nach mindestens drei Verdächtigen gesucht. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bleibt weiter unklar. Schünemann verlangt mehr Videoüberwachung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz auf den Anschlagsversuch deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Verschleppung der EU-Sanierung vor
Berlin (dapd). Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt dagegen, die Bundesregierung habe viel erreicht, was für Deutschland wichtig sei. Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Er rechne fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, sagte Steinmeier. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge“ Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel in diesem Jahr war am Freitag ohne Beschlüsse zu mehr Haushaltsdisziplin und weiteren Reformschritten zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschef beschlossen allerdings, der neuen Bankenaufsicht einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds zur Seite zu stellen. Brüderle sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, voraussichtlich ab März 2014 könne nun „eine vernünftige und sorgfältig errichtete Bankenaufsicht für alle systemrelevanten Institute in der Eurozone ihre Arbeit aufnehmen.“ Eine Bankenunion, bei der deutsche Sparer für die Geschäfte spanischer Banken hätten einstehen müssen, „haben wir hingegen verhindern können“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat indes dem Vorwurf entgegen, sie verschweige die Kosten, die Deutschland in der Eurokrise zu tragen habe. Im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) sagte sie: „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge.“ Ihr Ansatz in der Schuldenkrise habe sich bisher bewährt: „Wir sind solidarisch mit den in Schwierigkeiten geratenen Ländern unter der Voraussetzung, dass diese Länder ihre Schulden entschlossen abbauen und sich reformieren“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
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Schünemann setzt sich für mehr Videoüberwachung ein
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nächträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. dapd (Politik/Politik)
WDR: Ein Tatverdächtiger nach Bombenfund in Bonn identifiziert
Bonn (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) einen Tatverdächtigen identifiziert. Dabei soll es sich um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld handeln, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida habe, berichtete der Sender am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Nach WDR-Informationen suchen die Ermittler mindestens drei Tatverdächtige. Ob die beiden weiteren Verdächtigen ebenfalls bereits identifiziert worden seien, sei nicht bekannt. Bislang sprach die Polizei von zwei Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte am Freitag die Ermittlungen nach dem Bombenfund übernommen. Sie sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube soll Verkehrsausschuss Stuttgart 21 -Kosten erklären
München (dapd). Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Tiefbahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ Bahnchef Rüdiger Grube und den Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut am Samstag verbreiteter Vorab-Meldung. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Umsetzung des Tiefbahnhofs weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender SWR. Zudem sehe er die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. dapd (Politik/Politik)
Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“ halte er „für richtig und auch für berechtigt“. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Er fügt hinzu, falls sich die Bundesregierung nun auch für einen Antrag entschiede, werde eine Mehrheit des Bundestages trotz Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, „die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, „aber wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft.“ Auch in Deutschland schwäche sich das Wirtschaftswachstum etwas ab, sagte Merkel einer Mitteilung des Bundespresseamtes zufolge. Es gelte, „wo wir es politisch können“, gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut zu halten. Die Kanzlerin verwies auf Beschluss ihrer Regierung, mit dem das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. So könnten die Betriebe ihren „größten Schatz“ – die Facharbeiter – halten, auch wenn einmal eine kleine konjunkturelle Delle auftrete. Mit Blick auf die Eurokrise sagte die Kanzlerin: „Wir sind, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen“. Es gebe jetzt einen Solidaritätsmechanismus für den Rettungsschirm ESM und mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt. „Aber wir haben immer noch eine ganze Strecke zu gehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Wirtschaftswissenschaftler lobt kluge Politik
Berlin (dapd). Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich van Suntum lobt die deutsche Politik: Deutschland sei das einzige Land, das in der Finanzkrise neue Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit abgebaut habe. Dies sei eine Folge der klugen Politik der letzten Jahre, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Im Ausland spreche man sogar vom „German Jobwunder“. Der Botschafter der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt es vor allen den Hartz-IV-Reformen zu, dass der Arbeitsmarkt flexibler geworden sei. „Die Lohnpolitik hat sich zurückgehalten und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Deutschland aufwärts geht am Arbeitsmarkt“, sagte van Suntum. Insgesamt sei Deutschland erfolgreich. „Aber es gibt große regionale Unterschiede und das Ruhrgebiet gehöre seit Jahrzehnten wirklich zu den Problemregionen.“ Als speziellen Fall bezeichnete van Suntum das Ende der Autoproduktion bei Opel in Bochum. Die Opel-Krise habe mehr mit der Autoproduktion und mit dem US-Mutterkonzern General Motors zu tun, sagte der Volkswirt. Der westeuropäische Markt gehe zurück durch die Schuldenkrise, sagte van Suntum. „Wenn Sie überall Rezession haben, kaufen die Leute keine Autos.“ Im Wettbewerb bleibe dann der am wenigsten Beliebte zurück. Van Suntum sagte: „Insbesondere junge Leute können sich kaum vorstellen, einen Opel zu kaufen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet Rekordumsätze
Dresden (dapd). Überfüllte Rolltreppen, wuchtige Einkaufstüten und Weihnachtslieder in der Dauerschleife: Dresdens Einkaufszentren platzen in der Adventszeit aus allen Nähten. Die Mission lautet, die Liebsten zum Fest mit tollen Geschenken zu überraschen. Der Geldbeutel sitzt dabei locker. Eine Dresdnerin mit goldener Nickelbrille kommt in der Altmarkt-Galerie aus einem Computerladen. Gleich vier Tüten baumeln an ihren Händen. „Kleidung, Spielzeug, eine Tastatur…“, sagt die Mittfünfzigerin. Dass die Deutschen für Weihnachten viel Geld ausgeben, ist nichts Neues. In diesem Jahr allerdings sitzt der Geldbeutel für Geschenke offenbar so locker wie noch nie. Jeder Deutsche wird laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in diesem Jahr rund 285 Euro für Geschenke ausgeben und damit 24 Euro mehr als noch 2011. „Die Deutschen bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage immer noch gut und geben deshalb auch viel Geld aus“, Wolfgang Adlwarth, Konsumforscher bei der GfK. Zudem sei die Angst vor einer möglichen Inflation gering. „Zusammen mit einer relativen Arbeitsplatzsicherheit schafft das ein gutes Konsumklima“, sagt Adlwarth. Geschenk Nummer eins sind Bücher, gefolgt von Spielzeug, Kleidung und Accessoires. Besonders groß dürfte die Nachfrage bei ferngesteuerten Autos, Brettspielen, digitalen Kameras und Tablet-Computern ausfallen. Traditionell beliebt als Geschenk sind auch Kosmetik und Kosmetik. So auch bei Frank Duwe. Der 49-jährige Hamburger ist in die Elbe-Stadt gekommen, auch um seine Weihnachtseinkäufe zu erledigen. „Wir haben uns einen Zettel gemacht, der nun abgearbeitet wird“, sagt der Einkaufstourist. Für seinen Bruder hat er bereits ein Präsent aus der Parfümerie, sich selbst will Duwe ein Paar Schlittschuhe gönnen. Den Einzelhandel wird es freuen, die Einnahmen dürften im November und Dezember doch erstmals die Marke von 80 Milliarden Euro übertreffen und damit das gute Vorjahresergebnis von 79,2 Milliarden Euro nochmals übersteigen. Unterschiede zwischen Ost und West gibt es beim Konsumverhalten trotz unterschiedlich hoher Einkommen und Arbeitsplatzsicherheit nicht, sagt GfK-Forscher Adlwarth. Lediglich bei hochwertigen Accessoires wie Schmuck und Uhren setzten die Ostdeutschen andere Prioritäten. „Eine ostdeutsche Besonderheit ist noch immer das Verschenken von Lebensmitteln“, sagt Adlwarth. Während im Westen Pralinen und Sekt seit Jahren an Beliebtheit verlieren würden und die Menschen mehr Schmuck verschenkten, hielten die Ostdeutschen an dieser Gewohnheit fest. „Eine gute Flasche Wein hat noch immer einen höheren Stellenwert als Schmuck oder Uhren“, sagt Adlwarth. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU hat laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern von 48 auf 49 Prozent. Damit könnte sie verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2013 hoffen. Allerdings stammt die Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Verbal-Attacken Seehofers auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und andere Unions-Politiker negative Folgen haben werden. Schlechte Nachrichten gibt es derzeit für die FDP: Sie wäre der Umfrage zufolge mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD konnte zwar gegenüber einer Oktober-Umfrage des GMS-Instituts von 20 auf 22 Prozent zulegen. Gemeinsam mit den Wunsch-Koalitionspartnern Grünen und Freie Wähler kommt sie aber nur auf 40 Prozent. Denn die Grünen verharren bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Die Piratenpartei liegt in Bayern nur bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)