Berlin (dapd). Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt. „Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hat, wirft die Mission Fragen auf“, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, „warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“. dapd (Politik/Politik)
Rumänischer Präsident nominiert Ponta erneut als Regierungschef
Bukarest (dapd). Trotz ihres aufsehenerregenden Machtkampfes hat der rumänische Präsident Traian Basescu am Montag Victor Ponta erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Pontas regierende Mitte-Links-Koalition hatte bei der Parlamentswahl am 9. Dezember rund 68 Prozent der Mandate gewonnen. Vor der Wahl hatte Basescu seinen politischen Gegner unter anderem als „Schwein“ und „notorischen Lügner“ beschimpft und angedeutet, dass er Ponta nicht mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Die Feindschaft zwischen den Politikern war eskaliert, als Ponta im Juli ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in Gang gesetzt hatte, das schließlich scheiterte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bauindustrieverband fordert Systemwechsel bei Großprojekten
Stuttgart (dapd). Nach deutlichen Kostensteigerungen bei Bauprojekten wie „Stuttgart 21“ fordern Baufachleute einen radikalen Systemwechsel und Gesetzesänderungen. „Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der „Süddeutschen Zeitung“. „Die ganze Welt lacht schon über uns.“ Knippers Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 70 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 48 Milliarden Euro blockiert, vor allem weil derart schlecht geplant wurde. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern für den Konzern um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Zudem gibt es Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Jeder Insider habe gewusst, dass bei „Stuttgart 21“ ein „politischer Preis“ genannt worden sei, sagte Knipper. Die Politik neige leider dazu, die Baukosten „aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen“. Ursprünglich war das seit Jahren umstrittene Projekt mit rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Linke will keine reine Protestpartei mehr sein
Berlin (dapd). Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer „Veränderungspartei“ wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag in Berlin an und sagte: „Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung.“ So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse „tatsächlich verändern“, gegen „Ungerechtigkeit ins Feld ziehen“, aber auch als „Motor für einen tatsächlichen Politikwechsel in Deutschland“ auftreten. Laut Riexinger ist die Linkspartei in vielen Fragen „nach wie vor die einzige Oppositionspartei“. SPD und CDU unterschieden sich inhaltlich kaum noch, „genauso Grüne und FDP“, kritisierte er. Zudem sei die Linke die einzige Partei gegen Krieg und Waffenexporte. dapd (Politik/Politik)
FDP und Piraten unter fünf Prozent
Berlin (dapd). Die FDP bleibt in der Wählergunst weiter abgeschlagen und wäre einer aktuellen Umfrage zufolge nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Auch die Piratenpartei und die Freien Wähler, die erstmals bundesweit antreten wollen, kämen nicht ins Parament, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS hervorgeht. Danach kämen die Liberalen auf vier und die Piraten auf drei Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Für die Freien Wähler konnte sich nur ein Prozent der 1.006 Befragten erwärmen. Zulegen konnten indes Union und SPD im Vergleich zur GMS-Umfrage vom November. Danach können CDU/CSU mit 40 Prozent der Stimmen (+3) und SPD 29 Prozent (+3) rechnen. Die Grünen kämen auf 14 Prozent (-2) und die Linke auf 7 Prozent (-1). „Zum Jahresende ist nach den Parteitagen von CDU und SPD ein Trend zu den großen Volksparteien erkennbar“, fasste GMS-Geschäftsführer Helmut Jung die Ergebnisse zusammen. Die Ausstrahlungseffekte des Grünen-Parteitags vom November ließen hingegen nach. Die Umfrage fand vom 11. bis 14. Dezember dieses Jahres statt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Anruf von Deutsche-Bank-Chef bei Ministerpräsident Bouffier
Berlin (dapd). Im Steuerskandal der Deutschen Bank wächst die öffentliche Empörung über einen Anruf des Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. Der Manager hatte sich bei Bouffier beschwert, dass die Razzia am vergangenen Mittwoch eine verheerende Außenwirkung für die Bank habe. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag kritisierte Fitschen dafür und fragte, ob der Bankchef die Ermittlungen mit dem Anruf beeinflussen wollte. Bouffier hatte sich allerdings von dem Anruf nicht beeindrucken lassen und geantwortet, der Umfang und die Details der Hausdurchsuchungen seien Sache der Staatsanwaltschaft. Über die Ermittlungen kommen derweil immer mehr Details ans Licht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) zufolge plante die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich eine Razzia mit massivem Polizeiaufgebot auch in den Privathäusern von Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die Aktion sei den Managern in letzter Minute erspart geblieben, weil sie volle Zusammenarbeit signalisiert hätten, berichtete das Blatt. Am Mittwoch vergangener Woche hatten rund 500 Ermittler in einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter in der Zentrale in Frankfurt am Main. Außerdem nahmen sich die Polizisten und Steuerfahnder auch Privatwohnungen von Verdächtigen vor. 25 Mitarbeiter der Bank werden verdächtigt, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verwickelt zu sein. Sie sollen entweder beim Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten geholfen oder andere Verdächtige gedeckt haben. Vier Bankmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft. Deren Freilassung ist laut „Bild“-Zeitung vor Weihnachten unwahrscheinlich. Aus Kreisen ihre Anwälte habe es geheißen, man rechne nicht mit einem Haftprüfungstermin vor dem 27. Dezember. Dem Blatt zufolge gehen die Behörden nicht von einer akuten Suizidgefahr der Inhaftierten aus. Dennoch würden die Zellen stündlich kontrolliert. Auch gegen Fitschen und Krause ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie die falsche Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hatten, die die Bank allerdings später freiwillig korrigierte. Linke fordert Untersuchungsausschuss Die Linksfraktion im Bundestag brachte unterdessen ins Gespräch, dass sich das Parlament mit den mutmaßlichen Verfehlungen der Deutschen Bank auseinandersetzen solle. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus ihrer Sicht spreche alles dafür. Es werde immer klarer, „dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt“, sagte sie. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Berlins Innensenator will mehr Personal auf öffentlichen Plätzen
Berlin (dapd-bln). In der Diskussion über mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen hat sich Berlins Innensenator Frank Henkel für den Einsatz von mehr Personal ausgesprochen. Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument, sagte Henkel. „Aber mir nützt ja die beste Videoaufzeichnung nichts, wenn ich auf einem Bild in einer Schaltzentrale sehe, dass am Ort XY etwas passiert, wenn ich danach nicht in der Lage bin, entsprechend Personal rauszuschicken“, fügte der Innensenator hinzu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. dapd (Politik/Politik)
Halbleiterhersteller Infineon will weiter zukaufen
München (dapd). Der Münchner Chiphersteller Infineon will ungeachtet seines laufenden Sparprogramms noch Geld für Firmenzukäufe ausgeben. „Infineon hat viel Geld und könnte über Kredite die Summe auch noch aufstocken“, sagte der Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Dennoch sei nicht an größere Zukäufe gedacht. „Ich peile eher mehrere kleine oder auch mal eine mittelgroße Übernahme an“, erklärte Ploss. „Infineon soll besser werden und nicht bloß größer.“ Übernahmekandidaten seien Unternehmen, die zum Geschäft mit Halbleitern für die Stromversorgung und zur Industriesparte von Infineon passten. Der DAX-Konzern hatte nach einem Gewinneinbruch im abgelaufenen Geschäftsjahr bis Ende September ein Sparprogramm aufgelegt und rund 1.100 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Einen Einstellungsstopp werde es bei Infineon aber nicht geben, sagte Ploss. „Ich will nicht, dass die guten Bewerber woanders hingehen“, fügte er hinzu. Für das laufende Geschäftsjahr zeigte sich Ploss „nicht wirklich optimistisch“. Infineon werde im Geschäftsjahr 2013 bis zu neun Prozent weniger umsetzen, nachdem es im Vorjahr ein Minus von zwei Prozent auf 3,9 Milliarden Euro war. Vom Frühsommer an erwartet Ploss, der im Oktober die Nachfolge des erkrankten Peter Bauer angetreten hatte, eine Belebung des Geschäfts mit Halbleitern. „Wir rechnen mit Wachstumsimpulsen durch die neue chinesische Regierung, in anderen Bereichen wird sich die Lage ebenfalls verbessern“, sagte er. Zudem steige die Nachfrage nach Chips schneller als das allgemeine Wirtschaftswachstum. Trotz der mit 1,9 Milliarden Euro gut gefüllten Kasse will Infineon keine Sonderdividende ausschütten, sondern erwägt neben Zukäufen auch eine Fortsetzung des auslaufenden Programms zum Rückkauf von Aktien. „Wir denken über eine Verlängerung nach“, sagte Ploss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt große Koalition ab
Hamburg/Hannover (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Strategie ihrer Partei, im Wahlkampf voll auf Rot-Grün zu setzen. Der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Montagausgabe) sagte Nahles, eine große Koalition sei „großer Mist“. Für die SPD sei dieses Bündnis von 2005 bis 2009 „ein großes Verlustgeschäft“ gewesen. Ihre Partei müsse deshalb darauf hinarbeiten, „dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz – die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum“. Um eine echte Wechselstimmung zu erreichen, müsse die SPD die Alternativen herausarbeiten, betonte die Generalsekretärin. „Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht.“ Sie wolle „nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière erwartet mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Bundeswehr künftig verstärkt in Auslandseinsätzen gefordert sein könnte. „Ich denke, dass Deutschland häufiger gefragt wird als früher“, sagte de Maizière der Bundeswehrzeitung „aktuell“ (Erscheinungstag: 17. Dezember). Zum einem habe Deutschland eine Führungsverantwortung in Europa, zum anderen sei die Bundesrepublik „erwachsen geworden“. Und eine internationale Einflussnahme könne nur dann stattfinden, „wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt“, betonte de Maizière. Zugleich schränkte der Verteidigungsminister ein, dass man nicht zu allen Anfragen Ja sagen müsse. „Wir müssen jeweils sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht, ob wir die Ziele teilen, und ob wir die Mittel dafür haben“, sagte er. Beispielsweise werde über einen Einsatz im westafrikanischen Mali weiter diskutiert werden müssen – vor allem vor dem Hintergrund der unklaren politischen Situation und „nach einem abermaligen Vorgang, der nach Putsch riecht“. dapd (Politik/Politik)