Berlin (dapd). Wegen der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“ Künast bezeichnete „Stuttgart 21“ als „schon jetzt gescheitert“. Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahn-Chef Rüdiger Grube habe „Stuttgart 21“ schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD darf nicht allein auf soziale Gerechtigkeit setzen
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Partei davor, im Bundestagswahlkampf allein auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dies sei zwar ein zentrales Thema, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen.“ Wirtschafts- und Industriepolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein. „Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung – die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig – einfach akzeptieren sollten“, fügte Steinmeier hinzu. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigt, er wolle Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Spionageaffäre in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf. Bahr sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht.“ In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. Nach Informationen der Zeitung kannten sich Lobbyist und IT-Fachmann schon länger privat. Für die Daten habe es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben. Mittlerweile seien in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. dapd (Politik/Politik)
SPD bleibt in Wählergunst weit hinter der Union
(dapd). Auch nach der offiziellen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können die Sozialdemokraten die Umfragewerte nicht verbessern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verharrt die SPD bei 28 Prozent. Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne erreicht mit 14 Prozent den Wert der Vorwoche. Die Union bleibt mit 40 Prozent stärkste Kraft. Die FDP landet erneut bei vier Prozent, die Linkspartei unverändert bei sieben Prozent. Einen Punkt hinzugewinnen konnte die Piratenpartei, die nun vier Prozent erreicht. Emnid befrage vom 6. bis zum 12. Dezember 3.203 Personen. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat sagt neue Qualitätsstandards bei Beschneidungen zu
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland will sich weiterhin einer sachlichen Debatte über die Beschneidung von Jungen stellen. „Wir sind es der Gesellschaft und auch uns selbst schuldig, die Diskussion mit den Kritikern zu führen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats Stephan Kramer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er hoffe, dass „wir dann irgendwann einen Status quo erreichen, mit dem wir nicht nur alle leben können, sondern der uns höchstmögliche Qualitätsstandards sichert“. Kramer sagte zu, dass der Zentralrat von Januar an eine zertifizierte Zusatzausbildung für jüdische Beschneider anbieten werde. Sie würden speziell geschult, um Eltern rechtlich aufklären und eine Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst vornehmen zu können. Die Regelung gelte zunächst für neue Mohalim, schon ausgebildete Mohalim erhielten Aufbaukurse. Der Zentralrat erstelle außerdem eine Positivliste von Ausbildungsinstitutionen für Mohalim. Nur wer dort ausgebildet worden sei, dürfe künftig in Deutschland noch praktizieren. „Wir werden da sehr genau hinsehen und nicht jedes x-beliebige Seminar anerkennen“, unterstrich Kramer. Mit diesen Maßnahmen will der Zentralrat dem Gesetz zur Beschneidung von Jungen genüge tun, das Bundestag und Bundesrat vergangene Woche verabschiedet haben. Es sieht vor, dass Jungen auch von Nicht-Ärzten beschnitten werden dürfen, sofern diese nach ärztlichen Regeln verfahren. dapd (Politik/Politik)
Riexinger fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Göttingen (dapd). Linkechef Bernd Riexinger verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für bezahlbaren Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten einzusetzen. Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehörten „Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum“, sagte Riexinger am Samstag in Göttingen. Infolge dessen gebe es eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Die Linke fordere deshalb, in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. „Zur Sicherung von kommunalen Wohnungsbeständen“ müssten ferner Verkäufe an renditeorientierte Unternehmen verboten werden. Zudem sehe seine Partei sofortigen Handlungsbedarf, was „die horrenden Steigerungen bei Neuvermietung“ angehe, betonte Riexinger. Der Linkechef fügte hinzu: „Jeder Mensch muss das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum haben“. Deshalb gehöre das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz, verlangte er. dapd (Politik/Politik)
Fachleute sehen gute Vermittlungschancen für Bochumer Opelaner
Bochum (dapd). Fachleute sehen gute Vermittlungschancen für die von der Schließung des Bochumer Opel-Werks betroffenen rund 3.000 Beschäftigten. Die Vermittlungsquote der Opel-Arbeiter dürfte vermutlich höher ausfallen als bei den Beschäftigten der 2008 geschlossenen Bochumer Handy-Produktion von Nokia, sagte der Leiter der Bochumer Arbeitsagentur, Luidger Wolterhoff, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Nach einem Jahr hatten 50 Prozent der Nokia-Beschäftigten neue Stellen gefunden. Stadtdirektor und Wirtschaftsförderungs-Dezernent Paul Aschenbrenner verwies gegenüber „Focus“ darauf, dass Bochum in vielen Zukunftstechnologien gut aufgestellt sei. In Bereichen wie innovative Werkstoffe, Maschinenbau, Gesundheitstechnik und Geothermie seien die Bochumer Hochschulen europa- und weltweit führend. Außerdem werde die Ansiedelung weiterer Firmen aus der Produktionswirtschaft erwartet. Der Opel-Mutterkonzern General Motors hatte angekündigt, die Autoproduktion in Bochum 2016 auslaufen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dritter Adventssamstag gibt bayerischem Einzelhandel Hoffnung
München (dapd-bay). Der dritte Adventssamstag hat dem bayerischen Einzelhandel die bislang höchsten Umsätze im Weihnachtsgeschäft beschert. Doch insgesamt fällt die Vorweihnachtszeit für die Händler eher mau aus. „Trotz Schmuddelwetter und Blitzeis hatten wir den erwartet stärksten Tag im Weihnachtsgeschäft“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Überwiegend seien die Händler deshalb zufrieden. Insgesamt ziehe der Handel im Weihnachtsgeschäft aber eine gemischte Bilanz. „Von Kaufrausch kann keine Rede sein“, sagte Ohlmann. Eine Ursache sei das Internet, das sich immer mehr Umsatzanteile sichere. Das angestrebte Umsatzplus in diesem Jahr sei aber noch drin, sagte Ohlmann. „Wir schauen mit Hoffen und Bangen auf die letzte Adventswoche“, sagte er. Viele kauften auch Gutscheine, was für ein Zusatzgeschäft nach Weihnachten sorge. Der Verband rechnet für das Gesamtjahr mit einem Umsatz in Höhe von mehr als 13,6 Milliarden Euro, das wäre nominal ein Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 40 Prozent. Allerdings stammt die Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Angriffe Seehofers unter anderem auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) negative Folgen haben werden. Zulegen konnte in der Umfrage auch die SPD, und zwar von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen verharrten dagegen bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Für Seehofers Koalitionspartner FDP geht die Zitterpartie weiter: Die Liberalen wären ebenso wie die Piratenpartei mit vier Prozent nicht im neuen Landtag vertreten. Dobrindt zufrieden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Vertrauen der Bürger wider, gemeinsam mit der CSU die exzellente Entwicklung Bayerns fortsetzen zu wollen.“ Seehofer hatte am vergangenen Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß auf großen Unmut in der CSU-Fraktion. Am Freitag teilte dann die Staatskanzlei mit, alle „aufgeworfenen Fragen“ seien bei einem Gespräch Seehofers mit dem Finanzminister ausgeräumt worden: „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
CDU und FDP streiten kurz vor Wahl offen über den Mindestlohn
Berlin/Hannover (dapd). Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen streiten die Koalitionspartner CDU und FDP offen über Mindestlöhne. Ministerpräsident David McAllister macht Front gegen die Liberalen: Der CDU-Politiker fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. Die FDP bekräftigte dagegen ihre ablehnende Haltung. Die SPD hält McAllisters Vorstoß derweilen für „scheinheilig“. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte McAllister dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ Er erinnerte an den Beschluss des CDU-Parteitages vor einem Jahr, wonach die Tarifparteien in nicht tariflich gebundenen Branchen Lohnuntergrenzen festlegen sollten. In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten“, sagte McAllister. FDP: „Leider nur Populismus“ Die FDP konterte umgehend. „Wir wollen, dass es faire Löhne gibt. Dafür brauchen wir aber kein Mindestlohn-Modell, sondern müssen einfach die bestehenden Gesetze anwenden“, sagte der Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, am Samstag in Hannover. Er halte Mindestlöhne für „kontraproduktiv“ und lehne sie weiter ab. Dürr befürchtete, dass das Mindestlohn-Modell der Union zu einer Wachstumsbremse werden könnte. Die Vorschläge sehen populär aus, seien „aber leider nur Populismus“, fügte er an. Am Ende würden Geringverdiener und Schulabgänger die Verlierer dieses Modells sein. SPD hält McAllister für unglaubwürdig In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Seit 2003 wird das Bundesland von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Die FDP liegt in den Umfragen seit Monaten bei drei Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU würde erneut stärkste Kraft. Sie rangiert konstant bei 40 Prozent, müsste sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, kanzelte McAllisters Vorstoß unterdessen als ein „scheinheiliges Wahlkampfmanöver“ ab. Der CDU-Politiker habe im Februar 2012 im Bundesrat die Initiative der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. „Nun entdeckt er sechs Wochen vor der Landtagswahl seine soziale Ader. Das ist schlicht nicht glaubwürdig,“ sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)