Dortmund (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädiert für eine Reform der Verjährungsfristen für Steuersünder und will diese durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. „Bei uns in Deutschland entkommt ein Steuerbetrüger nicht nur der Bestrafung, wenn es ihm gelingt, lange genug unentdeckt zu bleiben, er muss dann auch nicht einmal mehr die hinterzogene Steuer nachzahlen“, sagte Walter-Borjans den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Aus seiner Sicht solle die sogenannte Festsetzungsfrist erst beginnen, wenn eine Steuererklärung abgegeben werde und nicht wie bislang mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstehe. Eine solche Reform der steuerrechtlichen Verjährungspraxis nach US-Vorbild wolle er für Deutschland anstoßen. „Dafür bietet sich eine Bundesratsinitiative an“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Keine Dividende an die KfW?
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht der Tageszeitung „Handelsblatt“ Möglichkeiten einer finanziellen Entlastung der Deutschen Telekom. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe, dass die Telekom der staatlichen Förderbank KfW keine Dividende ausschütte, sondern im gleichen Wert neue Aktien ausgebe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, dem Unternehmen mehr Spielraum für den Ausbau ihres Breitbandnetzes zu geben. Eine Entscheidung stehe aber noch aus. Die Telekom hatte Anfang Dezember angekündigt, dass sie nach Jahren des Schrumpfens mit verstärkten Investitionen in den Netzausbau wieder auf Wachstumskurs gehen wolle. Um die Belastungen zu stemmen, kündigte der Konzern an, weniger Geld an die Aktionäre auszuschütten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering fordert Solidarpakt für ganz Deutschland
Berlin (dapd-lmv). Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für einen gesamtdeutschen Solidarpakt ausgesprochen. „Wir sollten nach 2019 schauen, ob es Regionen in Deutschland gibt, die eine besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sellering der „Welt“. Wenn man sich für einen neuen Solidarpakt entscheide, dann sollten die Hilfen in alle Himmelsrichtungen gehen, „nicht nur in den Osten“, forderte der SPD-Politiker. Mecklenburg-Vorpommern selbst stelle sich auf das Auslaufen der Mittel ein. „Es werden jetzt jedes Jahr 80 Millionen Euro weniger. Wir wissen, dass wir 2019 aufgeholt haben müssen“, sagte Sellering. Der jetzige Solidarpakt II, der dem wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands dienen soll, läuft seit 2005 und endet 2019. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Betriebe setzen auf eigene Stromversorgung
Frankfurt am Main (dapd). Immer mehr Betriebe bauen nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine eigene Stromversorgung auf. „Jedes dritte Unternehmen beschäftigt sich konkret damit, erneuerbare oder konventionelle Energie selbst zu erzeugen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Trend nehme in allen Brachen zu. Ein Grund seien wachsende Zweifel an der Versorgungssicherheit. „Insgesamt blicken die deutschen Unternehmen derzeit sehr skeptisch auf die Energiewende“, sagte Driftmann der FAZ. Grundlage der DIHK-Einschätzung ist eine im Oktober durchgeführte Befragung von mehr als 2.300 Betrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Maut-Einnahmen auf Bundesstraßen übertreffen Erwartungen
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine positive Startbilanz der Lkw-Maut auf Bundesstraßen gezogen. „Nach der Einführung am 1. August 2012 können wir schon jetzt sagen, dass unsere Erwartungen von 40 Millionen in diesem Jahr wohl übertroffen werden“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ramsauer bestätigte zudem, dass der Bund die Übernahme des Maut-Betreibers Toll Collect prüfe. „Derzeit laufen die Verhandlungen. Der Vertrag mit Toll Collect läuft im August 2015 aus“, sagte Ramsauer. Bis dahin werde eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise fallen. „Eins ist klar: Das Maut-System an sich ist erfolgreich“, betonte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber-Chef Hundt rechnet 2013 nicht mit Rezession
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, rechnet für das kommende Jahr mit einer weiter wachsenden Wirtschaft und steigenden Löhnen. „Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland keine Rezession erleben werden“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Die gute Lohnentwicklung der Jahre 2011 und 2012 werde sich im kommenden Jahr fortsetzen, prognostizierte Hundt. „Wenn es den Unternehmen gut geht, sollen davon auch die Mitarbeiter profitieren“, forderte er. Er sei zuversichtlich, dass die Tarifparteien den Weg „einer flexiblen, differenzierten und produktivitätsorientierten Tarifpolitik fortsetzen“ würden, sagte der Arbeitgeber-Präsident. Der Anstieg der Produktivitätsrate hatte 2011 zu einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von drei Prozent geführt. Hundt regte außerdem an, im Fall einer sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung kurzfristig die Kurzarbeiter-Regelung wieder in Kraft zu setzen und auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. „Es geht um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Staatsschuldenkrise birgt immer noch schwer vorhersehbare Risiken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Infineon plant weiteren Aktien-Rückkauf
München (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon aus Neubiberg bei München plant Firmenzukäufe. „Ich peile mehrere kleine oder auch mal eine mittelgroße Übernahme an“, sagte der Vorstandschef des Dax-Unternehmens, Reinhard Ploss, der „Süddeutschen Zeitung“. „Da könnte es in unserem Geschäftsbereich mit Halbleitern für die Stromversorgung einen Zukauf geben oder in unserem Industrie-Bereich“, fügte der Manager hinzu. Die Kasse der früheren Siemens-Sparte ist derzeit mit 1,9 Milliarden Euro gut gefüllt. Daher erwägt der Vorstand nicht nur Akquisitionen, sondern auch, das auslaufende Aktien-Rückkaufprogramm fortzuführen. „Wir denken über eine Verlängerung nach“, sagte Ploss. Wegen des Wirtschaftsabschwungs hatte der 57-Jährige bei dem Unternehmen mit weltweit fast 27.000 Beschäftigten die Zahl der Jobs eingefroren und Kurzarbeit für 1.100 Beschäftigte eingeführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske droht Arbeitgebern mit Streiks im neuen Jahr
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, warnt die Arbeitgeber vor Streiks im kommenden Jahr. „Für 2013 gilt: Kommen wir in den anstehenden Tarifverhandlungen nicht zu einem verträglichen Ergebnis, sind auch Streiks nicht ausgeschlossen“, sagte Bsirske der „Bild“-Zeitung. Bsirske verteidigte zudem die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst. „Sogar CDU-Finanzminister Schäuble sagt, dass der Lohnabschluss im öffentlichen Dienst helfen kann, Absatzmärkte zu stabilisieren oder Absatzmärkte für die Krisenländer in Deutschland zu eröffnen“, erklärte der Ver.di-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler gegen Verknappung der CO2-Zertifikate
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen eine Verknappung der Zuteilungsrechte beim Emissionshandel für die Industrie ausgesprochen. „Wer dies fordert, will, dass die vorhandenen Zertifikate teurer werden“, sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Dies habe zur Folge, dass die Industrie und später auch die Verbraucher über die Produkte die Kosten tragen müssten. Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der „Berliner Zeitung“. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er. Nach Angaben Niebels hat die Bundesregierung bis auf weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So habe er etwa die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, kündigte der Minister an. „Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)