Mainz (dapd). Viel Ehre für ein politisches Urgestein: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner haben Bernhard Vogel zu dessen 80. Geburtstag am Mittwoch gewürdigt. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident „hat sich in vielen Jahren herausragende Verdienste um Rheinland-Pfalz erworben“, sagte Beck. Vogel habe in seiner Amtszeit von 1976 bis 1988 unter anderem den Ausbau der Hochschulen vorangetrieben. „Dass er in der Aufbauphase nach der Wiedervereinigung noch einmal Regierungsverantwortung in Thüringen übernommen hat, ist ihm hoch anzurechnen“, betonte Beck. Am Donnerstag (20. Dezember) ehrt die Landesregierung Vogel mit einem Geburtstagsempfang in der Staatskanzlei. Gäste sind den Angaben zufolge unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der SPD-Politiker und Bruder von Vogel, Hans-Jochen Vogel. Am Abend ist von der CDU ein Empfang in Speyer geplant. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Vorstände wegen Marktmanipulation angeklagt
Stuttgart (dapd-bwb). Der Wirtschaftskrimi um die versuchte Übernahme von Volkswagen durch Porsche kommt langsam zum Abschluss: Über drei Jahre ist es her, da stand die Staatsanwaltschaft plötzlich mit Durchsuchungsbefehlen vor den Häusern der ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in Beckum und Bietigheim-Bissingen. Die Vorwürfe von damals lauteten Untreue und informations- wie auch handelsgestützte Marktmanipulation. Davon blieb im Laufe der Ermittlungen nicht mehr viel übrig. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie Anklage wegen informationsgestützter Marktmanipulation erhebe. Damit drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Die fallen gelassenen Punkte dürften sie jedoch innerlich jubeln lassen. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, bereiteten 2008 und 2009 einen Coup vor, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Wolfsburger Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte sehen das Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ an Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallen gelassenen Anklagepunkte der Untreue und der handelsgestützten Marktmanipulation von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur fünf übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU bringt Verbot von Menthol-Zigaretten auf den Weg
Brüssel (dapd). Raucher werden in der EU möglicherweise bald nicht mehr zwischen unterschiedlich schmeckenden Zigaretten wählen können. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vor, der unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verbietet, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem sollen künftig drei Viertel der Verpackungsfläche vorn und hinten mit aus Bildern und Text bestehenden Warnhinweisen versehen werden. Der Vorschlag sieht auch vor, die bisherigen Mengenangaben über Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid wegzulassen. Dafür sollen die Verpackungen den Hinweis tragen, dass Zigarettenrauch mehr als 70 krebserregende Stoffe enthält. Auch die immer beliebter werdenden nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten sollen künftig mit Gesundheitswarnungen gekennzeichnet werden. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungschefs beraten werden. Im Idealfall soll die Richtlinie 2014 erlassen werden. Gelten könnte sie dann ab 2015 oder 2016. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck spürt den Ernst eines Militäreinsatzes
Masar-i-Scharif (dapd). Zum Abschluss seines vorweihnachtlichen Afghanistanbesuchs hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen zu einer positiveren Sicht auf die Bundeswehr aufgefordert. Er wünsche sich, dass der Dienst der Soldaten „als Bürger für das Gemeinwesen stärker gewürdigt wird“, sagte Gauck am Mittwoch in Masar-i-Scharif. Bei seinem dreitägigen Besuch in Afghanistan habe er den „ganzen Ernst der Hausforderung eines militärischen Einsatzes gespürt“. Gauck lobte „zählbaren Erfolge“ beim Wiederaufbau des Landes und sicherte Afghanistan auch weitere Hilfe nach dem Truppenabzug 2014 zu. „Wir werden Afghanistan nicht verlassen, wir werden weiter solidarisch bleiben“, bekräftigte der Bundespräsident mit Blick auf die Zeit ab 2015. Er gehe davon aus, „dass wir das Aufbauwerk, das hier geleistet wurde, nicht willkürlich preisgeben“. Die Afghanen müsste aber zeigen, „wie viel Selbstverantwortung ihnen jetzt möglich ist“, fügte Gauck an. Kein Blick auf „Soldaten auf dem Gefechtsfeld“ Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für das Staatsoberhaupt im größte deutsche Feldlager in Masar-i-Scharif Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Im Camp Marmal traf der Bundespräsident vor seiner Abreise zudem deutsche Entwicklungshelfer und kam mit US-Soldaten zusammen. Am Morgen hatte Gauck gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker der 52 in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht. Im Ehrenhain von Masar-i-Scharif entzündete das Staatsoberhaupt am Gedenkstein ein Grablicht und hielt betend inne. Schlechtes Wetter wirbelte das Reiseprogramm des Bundespräsidenten auch am letzten Tag durcheinander. Wegen Nebels konnte er nicht wie geplant per Hubschrauber zum befestigten Außenposten OP North fliegen, um dort die Unterkünfte der Bundeswehr und eine Rettungsstation zu besichtigen. Gauck bedauerte die Absage sehr. „Ich wollte eigentlich bei den Soldaten sein, die draußen auf dem Gefechtsfeld agieren müssen.“ Linken-Kritik an Gaucks Weihnachtsbotschaft Am Montag waren Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt überraschend nach Afghanistan gekommen. Dabei hatte er mehrfach betont, man sei zwar noch nicht am Ziel angelangt, könne aber durchaus von Erfolgen sprechen. Am Mittwochabend wurden beide in Deutschland zurückerwartet. Harsche Kritik kam von der Linkspartei. „Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges“, sagte Linke-Außenexperte Wolfgang Gehrcke und fügte hinzu: „Zu Guttenberg als Verteidigungsminister verband seinen Weihnachtsbesuch mit einer Fernsehshow, Gauck hält in Afghanistan Predigten.“ dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt legt weiter zu
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt setzt seinen Aufwärtstrend mit etwas vermindertem Tempo fort. Der Leitindex DAX kletterte am Mittwoch nach Handelsbeginn um gut 0,1 Prozent auf 7.664 Punkte. Beflügelt wurde der Markt von guten Vorgaben der internationalen Märkte und der Hoffnung auf ein baldiges Ende im Haushaltsstreit in den USA. Am Dienstag hatte der DAX um 0,6 Prozent auf 7.654 Zähler angezogen. Die Nebenwerte gewannen am Mittwoch zunächst deutlicher. Der MDAX notierte 0,4 Prozent fester bei 12.059 Punkten. Der TecDAX stieg um 0,6 Prozent auf fast 840 Punkte. An der New Yorker Wall Street waren die Kurse am Dienstag kräftig nach oben gegangen. Der Dow Jones legte um 0,9 Prozent auf 13.350 Punkte zu. Der Technologieindex Nasdaq verbuchte ein Plus von 1,5 Prozent auf 3.055 Zähler. In Tokio durchbrach der Nikkei am Mittwoch die Marke von 10.000 Punkten. Er schloss 2,4 Prozent höher bei 10.160 Zählern. Der Euro zeigte sich weiterhin fester. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,3237 Dollar. Im DAX lagen zunächst HeidelbergCement vorn. Das Papier gewann 3,3 Prozent auf 45,52 Euro. Infineon kletterten 2,2 Prozent auf 6,18 Euro. ThyssenKrupp notierten 1,6 Prozent fester bei 18,43 Euro. Größter Verlierer im frühen DAX-Handel waren Merck, nachdem das Unternehmen bei einer Studie für einen Krebswirkstoff einen Rückschlag erlitten hatte. Die Aktie fiel 3,4 Prozent auf 98,10 Euro. Dahinter büßten Daimler und BMW leicht ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieverbrauch in deutschen Haushalten sinkt
Wiesbaden (dapd). Die Deutschen sparen daheim fleißig Energie. Der Verbrauch von Haushaltsenergie für das Wohnen fiel 2011 im Jahresvergleich bereinigt um Temperaturschwankungen um 6,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zwischen 2005 und 2011 ging er demnach um mehr als ein Zehntel zurück, im Vergleich zum Jahr 2000 um 17,7 Prozent. Dabei sank vor allem der Verbrauch von Heizöl und Erdgas, während der Stromverbrauch im Vergleich zu 2005 nahezu konstant blieb. Deutlich mehr genutzt wurden sonstige Energieträger wie Brennholz und Holzpellets. Die meiste Energie in deutschen Haushalten wird den Statistikern zufolge mit einem Anteil von gut 70 Prozent am Gesamtverbrauch für das Heizen eingesetzt. Der Energieverbrauch für elektrische Haushalts- und Kommunikationsgeräte sei trotz stromsparender Technik gestiegen. Grund dafür ist demnach die steigende Zahl von Geräten in den Haushalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Ex-Porsche-Chef Wiedeking an
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter wegen Marktmanipulation erhoben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch. Über ihre Anwälte wiesen Wiedeking und Härter die Vorwürfe als unbegründet zurück. Härter muss sich bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Wiedeking und Härter hatten in den Jahren 2008 und 2009 versucht, mit dem Sportwagenbauer den Wolfsburger Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Den beiden ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, nicht korrekt über die Pläne informiert zu haben. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue seien dagegen fallengelassen worden. Auch die Vorwürfe der handelsgestützten Marktmanipulation wurden nach Angaben von Wiedkings Anwälten bereits vor zwei Jahren fallengelassen. Die Anwälte betonten deswegen in einer Stellungnahme, das Verfahren sei „massiv zusammengeschmolzen“. Die verbliebenen Vorwürfe bezeichneten sie „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer kritisiert Opposition wegen Versäumnissen bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Opposition für mangelnde Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung verantwortlich gemacht. SPD und Grüne hätten im Bundesrat „eineinhalb Jahre eine gute Lösung blockiert“, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Eine ähnliche Lösung wie sie das Kabinett am Vormittag beschließen wollte, „hätten wir seit eineinhalb Jahren im Grunde genommen bereits haben können“, fügte er hinzu. Er sei aber froh, „dass dieses zusätzliche Zuschussmodell dabei herausgekommen ist“. Das Bundeskabinett wollte ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro beschließen. Außerdem auf der Tagesordnung stand ein Zwischenbericht zum Stand der Energiewende. In einer Stellungnahme dazu, die zuvor bekannt geworden war, kritisieren die verantwortlichen Regierungsberater vor allem fehlende Anstrengungen beim Energiesparen. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme. dapd (Politik/Politik)
Reederei verdirbt Reisekonzern TUI das Ergebnis
Hannover (dapd). Das schlechte Geschäft in der Containerreederei von Hapag-Lloyd hat Europas größten Reisekonzern TUI unter dem Strich in die roten Zahlen gedrückt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 bis Ende September verbuchte TUI einen Nettoverlust von 15,1 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahr noch ein Gewinn von fast 24 Millionen Euro war, wie der Konzern am Mittwoch in Hannover mitteilte. Damit gehen die Aktionäre auch bei der letzten Bilanzvorlage des scheidenden Konzernchefs Michael Frenzel wieder leer aus. TUI hatte zuletzt 2007 eine Dividende gezahlt. Der Konzerngewinn stieg dank des florierenden Touristikgeschäfts dennoch um ein Fünftel auf fast 142 Millionen Euro, wie TUI erklärte. Operativ sprang das Ergebnis (Ebita) sogar um 24 Prozent auf einen Rekordwert von 746 Millionen Euro. Für Vorstandschef Frenzel war es die letzte Ergebnispräsentation. Nach 19 Jahren an der Spitze des Konzerns tritt er im Februar 2013 zurück. Sein Nachfolger ist Friedrich Joussen, der bisherige Deutschlandchef von Vodafone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: FDP knackt die Fünf-Prozent-Hürde
Hamburg (dapd). Kurz vor Weihnachten kann die FDP Hoffnung schöpfen: Im neuen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, steigt die Partei in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf fünf Prozent. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist dies der beste Wert für die Liberalen seit Mitte September. Die Werte der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien sind in der Umfrage unverändert. Der Union steht bei 38 Prozent, 27 Prozent der Wähler würden der SPD ihre Stimme geben. Damit hat der Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Sozialdemokraten im Wahltrend keinen Rückenwind gebracht. Die Grünen halten sich bei 14 Prozent, auf die Linke entfallen 8 Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich fünf Prozent. Die Piraten sinken weiter in der Wählergunst: Sie fallen um einen Punkt auf drei Prozent, ihren bislang niedrigsten Wert im Wahltrend. Mit zusammen 43 Prozent wären bei einem derartigen Wahlergebnis Union und FDP zwei Punkte stärker als SPD und Grüne. Rot-Grün käme auf 41 Prozent. Eine Mehrheit im Parlament hätten eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa 2.503 Bürger vom 10. bis 14. Dezember. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. dapd (Politik/Politik)