Kabul (dapd). Nebel und Schneeglätte haben am Dienstag den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Afghanistan beeinträchtigt. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation in der Hauptstadt Kabul landen, das Programm musste zusammengestrichen werden. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Wichtigster Programmpunkt in Kabul war das Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Ihm sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte Gauck. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land kann nach 2014 mit deutschen Hilfszusagen von 450 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, betonte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Gauck mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Karsai Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Chef verteidigt Oberaufseher Cromme
Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des angeschlagenen Stahlherstellers ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger, hat den in die Kritik geratenen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme verteidigt. Sein persönliches Vertrauen zu Cromme, dem in der Öffentlichkeit eine Mitschuld für die Milliardenverluste des Konzerns gegeben wird, sei in der Krise noch gewachsen, sagte Hiesinger der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Dienstag. Dagegen machte Hiesinger das frühere Management von ThyssenKrupp für die rund fünf Milliarden Euro Verlust verantwortlich, die aus erfolglosen Stahlwerken in den USA und Brasilien stammen. „Letztlich hat der damalige Vorstand zu optimistische Angaben gemacht und die Risiken nicht ausreichend dargestellt“, erklärte er. Bei Zweifeln habe der Aufsichtsrat immer externe Gutachten eingeholt. „Aber stets wurden die Aussagen des Vorstands bestätigt“, erklärte der Konzernchef. Als eine Konsequenz aus der Krise hatte ThyssenKrupp kürzlich drei Vorstände gefeuert. Kritiker hatten aber auch Cromme eine Teilschuld an der Misere gegeben, weil die Verluste unter seiner Oberaufsicht anfielen. Cromme hatte jedoch einen Rücktritt abgelehnt und ebenso wie Hiesinger die ehemalige ThyssenKrupp-Führung für die Verluste verantwortlich gemacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Eliten kritisieren die Energiewende
Berlin (dapd). Die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland haben erhebliche Zweifel am Gelingen der Energiewende. Neun von zehn Top-Entscheidern kritisieren im neuen Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“, die Bundesregierung habe kein überzeugendes Konzept für den Umstieg. Vor allem Manager aus der Wirtschaft sehen im schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien mehr Risiken als Chancen, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Befragung hervorgeht. 48 Prozent aller Führungskräfte sehen mehr Risiken, 43 Prozent mehr Chancen durch die Energiewende. Die Ansichten von Wirtschaft und Politik klaffen hier weit auseinander. 52 Prozent der Manager aus der Wirtschaft meinen, die Energiewende berge mehr Risiken, aber nur 33 Prozent der Politik-Elite sind dieser Ansicht. Dagegen überwiegen für 59 Prozent der Entscheider aus der Politik die Chancen. Bei Führungskräften aus der Wirtschaft sehen dies nur 38 Prozent. Für das Elite-Panel wurden vom Allensbacher Institut für Demoskopie 502 Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fordern sechs Prozent mehr Gehalt
Berlin (dapd). Die rund 50.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern gehen mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt in die im Januar startenden Tarifverhandlungen. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit und sei wirtschaftlich vertretbar, fügte Henke hinzu. Er rechnet bei einem Abschluss in Höhe der geforderten sechs Prozent mit Mehrkosten für die Krankenhausträger von rund 180 Millionen Euro. Daneben fordert der Marburger Bund eine geringere Arbeitsbelastung und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten. Die erste Verhandlungsrunde mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) startet am 10. Januar in Düsseldorf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wüstenrot lockte Kunden angeblich in unvorteilhafte Verträge
Düsseldorf/Stuttgart (dapd). Die Wüstenrot-Bausparkasse hat einem Medienbericht zufolge versucht, Bausparkunden zu deren Schaden von hoch in niedriger verzinste Verträge zu locken. Die Bausparkasse habe an Hunderttausende Kunden Briefe verschickt, in denen sie ihnen vorschlug, den mit mindestens 3,5 Prozent verzinsten Bausparvertrag zu kündigen und einen neuen, deutlich niedriger verzinsten Vertrag zu unterschreiben, berichtete das „Handelsblatt“. „Bei einem üblichen, 14 Jahre laufenden Bausparvertrag, der über 40.000 Euro abgeschlossen wurde, beliefe sich je nach Restlaufzeit der Verlust auf mehrere Tausend Euro“, schreibt die Zeitung. Wüstenrot wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ziel der Aktion sei es gewesen, Kunden zu beraten, die das Sparziel ihres Bausparvertrags nicht mehr erreichen können, hieß es in einer Mitteilung. „Sollte es im Zuge dieser Beratungen im Einzelfall Umstellungen von Konten gegeben haben, die nicht im Kundeninteresse und auch im Sinne dieses Vorgehens gewesen sind, wird Wüstenrot dies selbstverständlich ohne Einbußen für die Kunden korrigieren“, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Schmidt rügt deutsche Rüstungsexporte
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt rügt den Boom deutscher Waffenexporte. „Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Das halte ich für eine ganz schlimme Entwicklung“, sagte Schmidt dem „Zeit“-Magazin laut Vorabmeldung vom Dienstag. Damit trage Deutschland zur „Nicht-Friedfertigkeit der ganzen Welt“ bei, und zwar in „unerhörtem Ausmaß“. Schmidt äußerte die Hoffnung, das Thema werde eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. „Ich würde, wenn ich Wahlkämpfer wäre, dieses Thema nicht aussparen.“ Friedfertigkeit muss aus Sicht des SPD-Politikers eine Grundeigenschaft jedes Politikers sein. „Ein Politiker, der den Willen zum Frieden nicht zu seinen Grundwerten zählt, ist ein gefährlicher Mensch.“ Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) dapd (Politik/Politik)
Armutskonferenz für gesetzlichen Mindestlohn
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordern die Nationale Armutskonferenz und die Oppositionsparteien flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. „Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen“, verlangte die Konferenz. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente „beitragsfähig“ gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut. Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkungen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. dapd (Politik/Politik)
Continental will automatisches Fahren bis 2025 erreichen
Hannover (dapd). Der Automobilzulieferer Continental will bis zum Jahr 2025 das automatische Fahren serienreif machen. Der Konzern habe „alle notwendigen Bausteine abgebildet, die schrittweise bis zum Jahr 2025 zum vollautomatisierten Fahren führen werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Dienstag in Hannover. Für Conti sei klar, „dass automatisiertes Fahren ein Kernelement der Mobilität der Zukunft sein wird“, fügte Degenhart hinzu. Der Konzern stellte einen Marschplan vor, der ab 2016 bis 2025 in mehreren Stufen zum selbstfahrenden Auto führen werde. Ab 2016 sollen teilautomatisierte Systeme den Fahrer im Stau bei Geschwindigkeiten bis 30 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn entlasten. Ab 2020 soll das Auto sich auch bei höherem Tempo bis 130 Kilometer pro Stunde selbst lenken. Allerdings muss der Fahrer noch weiter die Straßenlage im Blick behalten. Ab 2025 dann sollen die Autos auf der Autobahn völlig selbstständig rollen, der Fahrer könnte Mails lesen oder mit dem Beifahrer Karten spielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren
Wiesbaden (dapd). In Deutschland leben gegenwärtig 10,7 Millionen Zuwanderer aus 194 Ländern. Damit ist jeder achte Einwohner der Bundesrepublik im Ausland geboren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des internationalen Tages der Migranten mitteilte. In den vergangenen zwei Jahren seien insgesamt 550.000 Menschen eingewandert, knapp 300.000 allein im ersten Halbjahr 2012. Die Mehrheit der Zuwanderer stammt mit 7,4 Millionen Menschen aus Europa, knapp die Hälfte (3,5 Millionen) davon aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten mit 2,4 Millionen Personen, die Türkei mit 1,5 Millionen und Polen mit 1,1 Millionen Menschen. 1,4 Millionen Migranten sind schon lange im Land Viele der Zugewanderten haben nahezu ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht, andere sind erst vor kurzem nach Deutschland gezogen, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. 1,4 Millionen Migranten lebten seit mehr als 40 Jahren in Deutschland, mehr als die Hälfte aller Migranten (5,9 Millionen) wanderten zwischen 1990 und 2010 zu. Die Motive, nach Deutschland auszuwandern, sind sehr unterschiedlich. In den 1960er und 1970er Jahren zogen überwiegend „Gastarbeiter“ und ihre Familien nach Deutschland. In den 1980er Jahren war die Mehrheit der Migranten Asylbewerber und von 1990 bis 2000 prägte vor allem die Zuwanderung Deutschstämmiger aus den früheren kommunistischen Staaten das Bild. Schon immer flohen Menschen vor Krieg und Bürgerkrieg auch nach Deutschland. In den vergangenen Jahren kamen diese Flüchtlinge unter anderem vom Balkan, aus Irak, Iran und Afghanistan und jüngst aus den Staaten des Maghreb, vor allem aus Libyen und Tunesien, aber auch aus der arabischen Welt, beispielsweise Syrien und Ägypten. Ausländerzahl wegen Einbürgerung konstant Wie das Bundesamt auf dapd-Nachfrage erläuterte, lag die Nettozuwanderung seit dem Jahr 2002 bei rund 100.000 jährlich. Die Ausländerzahl in Deutschland sei jedoch konstant geblieben, da Zuwanderer in ähnlicher Größenordnung eingebürgert worden seien. Einen Anstieg der Einwandererzahl sei seit 2010 zu beobachten, seit 2011 habe sich dieser verstärkt. Die Zahlen für das gesamte Jahr 2012 lägen voraussichtlich im Februar 2013, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Verteidigung legt Revision gegen Urteil im Jalloh-Prozess ein
Magdeburg (dapd-lsa). Nach der Staatsanwaltschaft will nun auch die Verteidigung das Urteil im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh anfechten. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Fehlurteil, teilten Verteidigung und die Gewerkschaft der Polizei, die die Revision unterstützt, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Tod von Oury Jalloh sei ein Unglücksfall gewesen, nachdem er den Brand in der Zelle selbst gelegt hatte. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Polizeibeamter auch im Zusammenhang mit dem Gewahrsam einer schutzbedürftigen Person persönlich für die unzulängliche personelle und technische Ausstattung in den Polizeidienststellen einstehen soll, hieß es. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Das Landgericht Magdeburg hatte den Polizisten, der damals für den Dienst verantwortlich war, am vergangenen Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. dapd (Politik/Politik)