Berlin (dapd). Die Preise für Lebensmittel werden 2013 in Deutschland weiter steigen. Stark anziehende Nachfrage aus China oder Indien, schlechte Ernten in vielen Teilen der Welt und immer höhere Energiekosten werden dafür sorgen, dass die Deutschen im neuen Jahr abermals mehr für ihre Nahrungsmittel ausgeben müssen, wie „Die Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Branchenexperten berichtet. Allerdings werde der harte Preiskampf zwischen den Supermarktketten und Discountern die Teuerung wie schon in den vergangenen Jahren bremsen. So dürfte sich der Preisanstieg maximal im Rahmen der Inflation bewegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier ermuntert Deutsche zum Energiesparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. „Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. Angesichts der steigenden Strompreise will die SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Wirtschaftsministerium kritisiert Panikmache Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie könnten die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See die Verbraucher deutlich teurer zu stehen kommen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) sind der Studie zufolge bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, sei von einer Milliarde Euro die Rede. Die Kosten trügen laut Gesetz die Verbraucher. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Befürchtungen zurück. Die Offshore-Kosten für die Stromverbraucher seien auf 0,25 Cent je Kilowattstunde begrenzt. „Dabei bleibt es. Höhere Kosten herbeizureden ist der untaugliche Versuch von Panikmache, die der Akzeptanz der Energiewende schadet“, erklärte das Ministerium am Samstag. Golfplätze fallen nicht mehr unter die Ausnahmeregel Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. Zumindest Golfplätze sollen künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können“, zitiert die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus einer Erklärung des Ministeriums. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftig mehr Videoaufzeichnungen an Bahnhöfen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag in Bonn ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, er werde im Februar zu einem Sicherheitsgipfel einladen. Daran sollen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Ländervertreter, die Bundespolizei und Datenschützer teilnehmen. Der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die Ausweitung der Videoüberwachung. Grube sagte weiter, Ziel seien „gemeinsame neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen.“ Zugleich machte er deutlich, dass er nicht glaube, dass die Bahn längst bevorzugtes Ziel von Terroristen sei. „Wir können und wir wollen auch nicht vor jedes Gleis einen Zaun stellen.“ Die Deutschen wollten ein offenes Bahnsystem. Nach seinen Worten werden seit dieser Woche auch im Bonner Hauptbahnhof Überwachungsbilder aufgezeichnet: „Für den Hauptbahnhof Bonn haben wir in dieser Woche mit der Bundespolizei die Aufzeichnung der Videobilder vereinbart.“ Grube sagte weiter: „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen. Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen.“ Der Bahn-Chef verwies zugleich auf die gestiegene Sicherheit in den deutschen Bahnhöfen: „Die Sicherheit an den Bahnhöfen ist außerdem inzwischen deutlich größer als außerhalb der Anlagen. Das kann man an der geringeren Zahl der Delikte auf Bahnhöfen im Vergleich zu anderen öffentlichen Plätzen in den Städten sehen. Die früheren Problemzonen in und an Bahnhöfen gibt es kaum noch.“ Neubeck: „Kameras können Straftaten nicht verhindern“ Bahn-Sicherheitschef Neubeck bremste derweil zu hohe Erwartungen an eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Gleisanlagen. „Kameras können bei der Aufklärung helfen, aber sie sind kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern“, sagte Neubeck der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Betrunkene oder Menschen, die im Affekt handeln, achten nicht darauf, ob es eine Videoüberwachung gibt. Und vorsätzlich Kriminelle vermummen sich oder umgehen die Überwachungsinstrumente.“ Laut Zeitung arbeiten Bahn und Bundespolizei nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof an einer effizienteren Zusammenarbeit. Dabei soll auch die Arbeitsteilung bei der Videoüberwachung neu geregelt werden. Ende Januar wollen beide Seiten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. Die Bahn sperrt sich dem Bericht zufolge zwar nicht gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung, bezweifele aber deren Sinn. „Wir würden weitere Kapazitäten aufbauen. Und falls gewünscht, werden die Mitschnitte der Videokameras von allen deutschen Bahnhöfen auch gespeichert“, sagte Neubeck. Technisch sei das möglich. „Ich fürchte nur, wie das Beispiel London zeigt, dass wir Fanatiker damit von ihren Plänen nicht abhalten können. Die freuen sich sogar, wenn Videobilder ihrer Taten in der ganzen Welt verbreitet werden.“ dapd (Politik/Politik)
Schavan gerät wegen Plagiatsvorwürfen weiter unter Druck
Berlin (dapd). Die SPD erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückzutreten, sollten sich die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit bestätigen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte dapd, er warne vor übereilten Schlussfolgerungen. Schavan habe aber „über die Feiertage genug Zeit, nachzudenken, wie hoch ihre Chancen sind, den Doktortitel zu behalten, und was sie zu tun hat, wenn sie ihn verliert“ Schavan selbst lehnte einen Rücktritt ab. „Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus“, betonte sie in der Zeitung „Die Welt“. Die CDU-Politikerin reagierte damit auch auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diese hatte unter Berufung auf Unions-Kreise geschrieben, Schavan denke offenbar darüber nach abzudanken, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet. In dem Bericht hieß es, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Sprecher der CDU und der Unions-Fraktion konnten das auf dapd-Anfrage allerdings nicht bestätigen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Schavans Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. „Nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ Schavan beteuerte erneut, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. „Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück“, sagte sie. Für die ersten Monate des neuen Jahres kündigte die Ministerin eine „Bildungsreise zu vielen interessanten Standorten der Bildungsrepublik Deutschland“ an. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf Schavan: „Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie – je nach Ausgang – zu ziehen hat.“ Kretschmer lobt Bilanz der Ministerin Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), lobte in dem Blatt die Bilanz Schavans als Ministerin. Er hieß es allerdings gut, dass die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Schavan prüft. „Es ist richtig, die Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit auch der Wissenschaft zu überlassen. Ich erwarte, dass die zuständigen Gremien der Universität Düsseldorf die Angelegenheit klären.“ In einer kürzlich von der Universität Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Falls Schavan bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
Riexinger will Schäuble zu Klarstellung über Steuerpläne zwingen
Berlin (dapd). Die Linke drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Klarstellung über angebliche Sparpläne aus seinem Hause. „Wir werden Mittel und Wege finden, den Finanzminister noch vor der Niedersachsenwahl im Januar zu einer klaren Stellungnahme zu zwingen“, sagte der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein halbes Sprecherdementi reiche nicht aus. Es gehe um existenzielle Fragen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Unter anderem werden Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt, der allgemeine Satz beträgt 19 Prozent. Eine Verdreifachung des reduzierten Satzes würde Lebensmittel sofort um zehn Prozent verteuern, warnte Riexinger. Für viele Haushalte ginge das ans Eingemachte. In Haushalten mit niedrigen Einkommen gehe schon jetzt jeder vierte Euro für Essen und Trinken drauf. „Ich warne vor einer politisch kalkulierten Rückkehr des Hungers“, sagte Riexinger. Er forderte stattdessen ein Bundesprogramm, um jedem Kind ein kostenfreies gesundes Mittagessen zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister wettert gegen angebliche Steuerpläne Schäubles
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht“, kritisierte Walter-Borjans am Sonntag in Düsseldorf. Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Richtig sei, dass die Mehrwertsteuer dringend reformbedürftig sei, erklärte Walter-Borjans. Der von Schwarz-Gelb eingeführte ermäßigte Satz für Hoteliers sei dafür der beste Beleg. Allerdings zahlten bei einer Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes vor allem die Kleinverdiener drauf. Viel wichtiger wäre es, klare Kante gegen Umsatzsteuerbetrug zu zeigen, forderte Walter-Borjans. dapd (Politik/Politik)
Schavan sieht Mütterrenten skeptisch
Berlin (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bremst Erwartungen an eine rasche Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Zwar sei die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, plausibel, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Finanzierung sei aber „eine anspruchsvolle Aufgabe“. Sie sehe nicht auf Anhieb, wo das Geld für das Vorhaben herkommen soll. „Wir werden vermutlich über Schritte diskutieren“, sagte die Ministerin. Als vordringlich bezeichnete sie den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Schäuble erklärte wenige Tage später, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Das stieß bei den Frauen in der Union auf deutlichen Unmut. dapd (Politik/Politik)
Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte
Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte sich für einen Mindestlohn stark und setzte die FDP unter Druck. Die Milliardensummen für Aufstocker sind in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Über 53 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2011, seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger dem Blatt. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Eine Frage der Würde SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es unwürdig, dass Arbeitnehmer auch noch zum Amt müssten. „Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Nahles. Deshalb sei endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den Union und FDP aber verweigerten. „Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht“, kritisierte Nahles. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Bildungsministerin Schavan pocht noch in dieser Wahlperiode auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen“, sagte sie der „Welt“. Das habe zu tun mit der „Würde der Arbeit“, betonte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die katholische Soziallehre. Schavan fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP hinzu, FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“. Ältere Arbeitslose finden schwer einen Job Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Wochenende. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Bildungsministerin Schavan äußerte sich allerdings skeptisch zur Finanzierbarkeit der Mütterrente und nannte den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vordringliche Aufgaben. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Sonntag davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Sein Vize Wolfgang Thierse (SPD) forderte, die Diskussionen sofort zu beenden. „Diese geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi: Verbot würde NPD strukturell schwächen Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Thierse für Anträge von Bundestag und -regierung Bundestagsvizepräsident Thierse verlangte ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag. „Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich“, sagte der SPD-Politiker. Bundesregierung und Bundestag sollten das von den Innenministern der Länder gesammelte Material „ohne viel öffentliches Hin und Her prüfen und dann entscheiden“. Auf die Frage, ob es sich beide Ebenen überhaupt leisten könnten, sich der Klage der Länder nicht anzuschließen, sagte Thierse: „In der Tat kann ich das nicht empfehlen.“ Denn eine Entscheidung gegen eine Klage könne die Aussichten der Länder in Karlsruhe schwächen. Der Verfassungsrichter Peter Müller verwies dagegen in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts sei „die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“. Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). dapd (Politik/Politik)
McAllister redet die FDP stark
München (dapd). Vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Regierungwechsel ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP nur bei 3,5 Prozent, Ministerpräsident David McAllister (CDU) traut dem liberalen Koalitionspartner aber einen doppelt so hohen Wert zu. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf will sich auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für ihre Partei ins Zeug legen. Am 5. Januar will sie in Braunschweig auftreten, Wahlkampfauftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH gaben 38,5 Prozent der Befragten an, Ende Januar für die CDU stimmen zu wollen. Die FDP, aktueller Koalitionspartner der CDU, würde demnach mit 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die SPD wollen 33 Prozent votieren, für die Grünen 12,5 Prozent. Die Piraten mit 4,5 Prozent und die Linke mit vier Prozent würden der Umfrage zufolge ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen. Damit würde es für Rot-Grün reichen, es wäre auch das Ende der schwarz-gelben Regierung unter McAllister. Der 41-Jährige hätte dann noch keine Landtagswahl gewonnen, er kam 2010 ins Amt, als Christian Wulff Bundespräsident wurde. McAllister hält die FDP in den Umfragen für unterbewertet. „Die FDP kann sieben Prozent schaffen“, sagte er dem „Focus“. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, geht ebenfalls „fest davon aus, dass die FDP es aus eigener Kraft in den Landtag schafft“. Es werde aber keine Leihstimmen aus dem CDU-Lager geben, stellte Thiele im „Focus“ klar. Die CDU würde aber „gern die Koalition mit der FDP fortsetzen“. Die Umfrage der Info GmbH deutet jedoch auf eine Wechselstimmung in Niedersachsen hin. 55 Prozent der 1.001 Befragten wünschen sich einen Regierungswechsel, 37 Prozent wollen dies nicht. 27 Prozent der Wähler möchten eine rot-grüne Koalition, nur 16 Prozent eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. 14 Prozent favorisieren eine Koalition von CDU und SPD und sieben Prozent ein Bündnis der CDU mit den Grünen. Einen Seitenhieb auf die Regierenden in Niedersachsen kam am Samstag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der von Magdeburg nach Goslar zurückgezogene frühere niedersächsische Ministerpräsident regte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ über die aus seiner Sicht schlechten Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niedersachsen auf. In Magdeburg sei die Ausstattung mit Kindertagesstätten außerordentlich gut und vor allen Dingen seien sie auch auf flexible Arbeitszeiten eingestellt, lobte Gabriel. „Wir sind jetzt zurück nach Goslar gezogen. Die Bedingungen in Niedersachsen sind ungleich schlechter“, klagte er. „Wir machen es berufstätigen Menschen richtig schwer, Eltern zu sein“, ärgerte sich der SPD-Vorsitzende. Gabriel hatte im August zum seine langjährige Partnerin Anke Stadler geheiratet. Im April war die gemeinsame Tochter Marie zur Welt gekommen. Gabriel, der aus erster Ehe schon eine erwachsene Tochter hat, hatte dann auch eine dreimonatige Elternzeit genommen. dapd (Politik/Politik)