Berlin (dapd). Trotz erheblicher Mehrkosten schließt Bahnchef Rüdiger Grube Abstriche beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ aus. „Wir haben uns im Rahmen der Schlichtung alle Optionen angeguckt, uns als Bahn-Vorstand mit Gutachten zusätzlich abgesichert. Fest steht, dass ein Bahnhof light keinen Sinn macht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn der „Bild am Sonntag“. Spekulationen darüber, dass die Mehrkosten für den Stuttgarter Tiefbahnhof an anderer Stelle eingespart werden, wies er zurück: „Mehr Geld für Stuttgart geht definitiv nicht zu Lasten eines anderen Projektes.“ Stuttgart 21 habe eine eigene Finanzierung, betonte Grube. „Die Mehrkosten führen dazu, dass wir in den Jahren 2017, 2018, 2019 unsere Verschuldung etwas langsamer abbauen als geplant.“ Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
General Motors verkauft Getriebewerk in Straßburg
Straßburg (dapd). Der Automobilhersteller General Motors (GM) verkauft seine Getriebefabrik im französischen Straßburg. Der Investor Punch Metals übernehme das Werk mit etwa 1.000 Beschäftigten, wie das Opel-Mutterunternehmen am Freitagabend mitteilte. An das Werk ist eine Entwicklungsabteilung angeschlossen. GM wolle bei der Getriebefabrik bis 2013/14 Kunde bleiben, hieß es weiter. Mit dem Abschluss sei die Produktion langfristig gesichert. Der Vertrag beinhalte ein langfristiges Lieferabkommen mit dem deutschen Autozulieferer ZF Friedrichshafen AG. Das Geschäft soll Anfang 2013 abgeschlossen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück kritisiert deutsche Rüstungsexporte
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Wir exportieren auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten.“ Im Falle eines Wahlsiegs würde er bei den Rüstungsexporten anders agieren. „Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Kirchen wollen Ehrenhaine für gefallene Soldaten in Potsdam
Berlin (dapd). Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollen auch die dort für gefallene Soldaten errichteten Ehrenhaine nach Deutschland verlegt werden. Die Militärbischöfe beider Konfessionen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt Potsdam als Standort empfohlen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir favorisieren eindeutig die Idee, dass dort die Gegenstände aus den Ehrenhainen auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos in geeigneter Weise gesammelt und ausgestellt werden“, sagte der evangelische Bischof Martin Dutzmann dem Blatt. „Potsdam ist der zentrale Ort, von dem aus alle Auslandsmissionen der Bundeswehr gesteuert werden.“ Auf diesen Vorschlag habe er sich mit dem katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck geeinigt. Seit Beginn des Einsatzes vor elf Jahren sind in Afghanistan 52 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Für sie hat die Bundeswehr mehrere Gedenkstätten aus Steinen gebaut oder gemauert. Neben Potsdam ist auch Berlin als künftiger zentraler Ort des Gedenkens im Gespräch. Möglicher Standort dort wäre das Ehrenmal der Bundeswehr am Bendlerblock. dapd (Politik/Politik)
Wohlfahrtsverband für Umverteilung von bis zu 50 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, setzt sich für die Umverteilung von 40 bis 50 Milliarden Euro in Deutschland ein. Mit dem Geld könnten die Finanzprobleme in den Bereichen Bildung, vorschulische Erziehung, Pflege und Altersarmut gelöst werden, sagt Schneider der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Große Probleme bei dieser „Umfairteilung“ sieht der Chef des Wohlfahrtsverbands, der auch den jährlichen Armutsbericht herausgibt, nicht. Denn „die Reserven sind so groß, dass wir – ohne dass irgendein Mensch in Deutschland das auch nur merken müsste – die Aufgaben finanzieren können“. Schneider will für die großen gesellschaftlichen Vorhaben die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Vor allem bei den wirklich großen Vermögen müsse angesetzt werden. Ein Aufkommen von 40 bis 50 Milliarden Euro aus einer „Masse von vier bis fünf Billionen Euro“ sei möglich. dapd (Politik/Politik)
Schäuble befürwortet Direktwahl eines europäischen Präsidenten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild stark. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika“, schlug Schäuble vor. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, fügte der Finanzminister hinzu. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. „Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten“, räumte erein. „Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“ dapd (Politik/Politik)
Bischöfin Fehrs warnt vor Wachstums-Gläubigkeit
Hamburg (dapd-nrd). Die evangelische Bischöfin für Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, hat die auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft scharf kritisiert. „Es ist unsere Art des Wirtschaftens, die zum Problem geworden ist. Sie produziert zu viel Müll, Schulden, Ungerechtigkeit und Tod“, schrieb die Bischöfin in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Die soziale Ungleichheit habe in den vergangenen Jahrzehnten rasant zugenommen. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften“, sagte Fehrs. „Wir werden generell unsere Lebensgewohnheiten verändern müssen.“ Dies werde aber nicht einfach. „Wie die Energiewende werden wir auch eine soziale Wende nicht zum Nulltarif bekommen“, gab die Bischöfin zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
Edeka verkauft Beteiligung an Netto Stavenhagen
Hamburg (dapd). Die Supermarkt-Kette Edeka trennt sich von ihrer 25-Prozent-Minderheitsbeteiligung an dem dänischen Discounter Netto Stavenhagen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 werden die Anteile an die Dansk Supermarket Gruppe verkauft, die bereits die restlichen Anteile an dem Unternehmen hält, wie Edeka am Freitag mitteilte. „Wir richten unseren strategischen Fokus auf den selbstständigen Einzelhandel und auf Unternehmen, in denen wir die unternehmerische Verantwortung haben“, begründete der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den Schritt. Netto Stavenhagen ist mit etwa 350 Standorten und 4.000 Mitarbeitern vor allem im Nordosten Deutschlands vertreten und nicht zu verwechseln mit der mehr als 4.000 Filialen zählenden Edeka-Unternehmenstochter Netto Marken-Discount. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Bett und bei der Arbeit: Online-Nachrichten überall
Berlin (dapd). Nachrichtenportale im Internet wollen 2013 ganz schweres Geschütz auffahren. Mit Grafiken und noch mehr Videos planen sie, aus allen Rohren zu schießen. Live getickerte Eindrücke und die besten Stimmen aus den sozialen Netzwerken sollen für mehr Unmittelbarkeit sorgen. Schon jetzt fiebern Deutschlands führende Online-Journalisten der Bundestagswahl im Herbst entgegen. Noch mobiler sollen die journalistischen Angebote dann nutzbar sein, noch enger verbandelt mit den Netzwerken, in denen sich die Leser bewegen. Und dies trotz des stets wachsenden Angebotes: kostenlos. Das sind Trends, die aus einer dapd-Umfrage unter Redaktionsleitern und Medienmanagern hervorgehen. „Spiegel Online“-Chefredakteur Rüdiger Ditz glaubt: „Die Bundestagswahl 2013 wird sicherlich die erste richtige Internetwahl in Deutschland.“ Sein Team bastelt im schmucken Redaktionssitz an der Hamburger Ericusspitze schon heute fleißig an Ideen. Sie werden tickern, verknüpfen und Daten visualisieren und dazu bloggen was das Zeug hält. Die Redaktion wolle „etliche multimediale Anwendungen anbieten, die auf allen neueren Endgeräten laufen werden“, sagt Ditz. Wenige Kilometer vom „Spiegel“-Hauptsitz entfernt planen die Redakteure um „tagesschau.de“-Chefredakteur Andreas Hummelmeier, bewegte Bilder am Wahlabend intensiv einzubinden. Auf einer Seite wollen sie die Livesendungen der ARD, Stimmen aus den sozialen Netzwerken und Live-Grafiken zusammentragen. Twitter und Facebook spielen längst eine zentrale Rolle im Alltag seiner Redaktion – als Frühwarnsystem, wie Hummelmeier sagt. Schon heute, viele Monate vor dem Wahltermin, schauen Journalisten gespannt auf Facebook und das hierzulande noch nicht ganz in der Masse angekommene Twitter. Insbesondere der Kurznachrichtendienst steht im Fokus – und kein Onliner glaubt, dass dessen Bedeutung schrumpfen wird. „n-tv.de“-Chef Tilman Aretz sagt zwar: „Die Wahl 2013 wird nicht bei Facebook oder Twitter entschieden.“ Oliver Stock von „Handelsblatt Online“ will aber bald mehr Personal einsetzen, um die Kanäle zu bedienen, auch wenn seiner Meinung nach „zu oft gequatscht und gezwitschert, anstatt diskutiert“ wird. „Süddeutsche.de“-Chefredakteur Stefan Plöchinger sieht Twitter und Facebook auch als Mittel der Kundenbindung: „Wir kommen unseren Lesern dank der Netzwerke so nahe wie nie zuvor.“ Die Münchener begleiten ihre Leser auf vielen Kanälen – und entwickeln parallel und gleichwertig Angebote für fest auf dem Tisch stehende Computer, Smartphones und Tablets. So hält es auch „stern.de“, dessen Chefredakteur Frank Thomsen die Devise ausgibt: „‚Stern‘ auf allen Kanälen.“ Das digitale Schaufenster des Hamburger Magazins soll für Leser kostenlos bleiben, aber wie viele andere setzt auch Thomsen auf zahlungsfreudige Kundschaft, die mehr will als Grundversorgung. Damit verweist er auf einen weiteren Trend: Die Nachrichtenportale möchten sich auf so vielen Geräten wie nur möglich breitmachen – egal ob auf dem Smartphone, dem Tablet oder dem internetfähigen Fernseher. „Handelsblatt Online“-Chefredakteur Oliver Stock sagt: „Wir wollen unsere Leser überall begleiten: bei der Arbeit, im Wartesaal, im Flugzeug, im Urlaub – von mir aus auch im Bett.“ Dabei soll der Zugriff auf die digitale Nachrichtenwelt aber – abgesehen von einigen Premium-Leistungen und Extras für mobile Geräte – kostenlos bleiben, wie aus der dapd-Umfrage hervorgeht. Das beliebte „Spiegel Online“ hat Pläne in der Schublade: Auch wenn der Zugriff auf die Homepage kostenlos bleiben soll, wird es bald Inhalte geben, für die bezahlt werden muss, kündigt Chefredakteur Ditz an. Der Geschäftsführer von Tomorrow Focus, Oliver Eckert, sieht für „Focus Online“ Erlösquellen besonders dort, wo es an die Geldbörse der Leser geht: Besonders bei Berichten über die Themen Finanzen und Gesundheit könne es bereits bald mehr zahlungspflichtige Angebote geben. Beim Düsseldorfer „Handelsblatt“ planen sie im Netz eine Art Seite hinter der Seite aufzubauen, ein Informationsportal für die Elite, wie es Chefredakteur Stock nennt. Intern trage es den Namen „KdW“ – „Kaufhaus der Weltwirtschaft“. Ohnehin bewegt sich in Düsseldorf recht viel: Ab Januar übernehmen etwa 15 Kollegen von New York aus das Kommando über die digitalen Angebote und bestücken die Seite mit frischen Informationen, während Deutschland schläft. Die ganz große Bezahlschranke wird die Datenautobahn also nicht versperren. Vor allem auf dem immer größer werdenden Feld der mobilen Angebote wittern die Medienmacher aber Profite. Denn insbesondere die Tablet-Computer seien ein Markt, bei dem „bestimmt noch viel Luft nach oben“ sei, wie Aretz von „n-tv.de“ meint. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
SPD hält Westerwelle dreiste Lüge im Streit über Waffenexporte vor
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle entgegnete Erler in der „Welt“: „Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Zuvor hatte der FDP-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)