Berlin (dapd). Allianz-Finanzvorstand Maximilian Zimmerer fordert ein Ende der Rettung von Banken auf Kosten der Steuerzahler. „Man sollte generell damit aufhören, Banken mit Staatsgeldern zu retten“, sagte Zimmerer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Das ist nicht besonders gesund und es ist dem Bürger auch schwer zu vermitteln“, sagte Zimmerer. Banken sollten über so viel Kapital verfügen, dass sie sich selber tragen. Man müsse aber auch überlegen, was nötig sei, „um eventuell eine Bank auch mal abzuwickeln“, sagte Zimmerer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Beschwerden von Bahnfahrern gemeldet
München (dapd). Bahnfahrer haben offenbar immer seltener Anlass, sich zu beschweren. Das legen neue Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nahe, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegen. Demnach gingen in diesem Jahr bislang 2.085 Schlichtungsanträge von Bahnreisenden ein. Das waren 15 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Damals betrug die Zahl der Beschwerden noch 2.448. „Selbst wenn bis zum Jahreswechsel noch einmal 30 dazukommen sollten, läge der Rückgang somit immer noch bei knapp 14 Prozent“, sagte söp-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die meisten der Beschwerden richteten sich naturgemäß gegen die Deutsche Bahn, da sie mit Abstand den größten Marktanteil hat. Oft beschwerten sich Bahnfahrer, die wegen eines verpassten Anschlusses ein Taxi nehmen mussten und das Geld ersetzt haben wollen. Das sähen die Fahrgastrechte aber nur in Ausnahmefällen vor, etwa wenn es sich um den letzten Zug an diesem Tag gehandelt habe, erläuterte Klewe. Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr können sich seit Dezember 2009 Reisende melden, die mit einem Bahnunternehmen Ärger hatten und sich dort bereits erfolglos beschwert haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Röttgen rät zu mehr Offenheit bei Waffenexporten
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt einen offeneren Umfang mit Rüstungsexporten. Es sei „völlig abstrus“, wenn die Regierung dem Parlament sage, sie dürfe nichts sagen und dann lese man über Waffenexporte im „Spiegel“, beklagte Röttgen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Auch dann sage die Regierung noch, dies sei geheim, was zu „absurden Situationen, auch im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament“ führe. „Man sollte von Anfang an offen über Waffenexporte reden“, riet Röttgen. Und wenn man bestimmte Exporte nicht plausibel machen könne, dann sei dies ein gutes Argument, dass sie unterbleiben sollten. Röttgen sprach in dem Interview auch über seine jetzige Rolle als einfacher Bundestagsabgeordneter. Dort beschäftigten ihn besonders die Zukunft Europas und Fragen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Politik bezeichnete Röttgen als sein Lebensthema. Er habe in 18 Jahren einige Höhen und Tiefen erlebt. Deshalb habe er kein gestörtes Verhältnis zur Politik. Röttgen war nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der er Spitzenkandidat der CDU war, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden. Im Dezember war Röttgen auch als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht mehr auf dem Parteitag angetreten. Seiner Partei riet er zu lebhafteren Debatten. „Mehr Diskussion gerade in zentralen Fragen kann auch der CDU nicht schaden“, sagte Röttgen. dapd (Politik/Politik)
Käßmann beklagt Kommerzialisierung der Gesellschaft
Mannheim (dapd). Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die um sich greifende Geschäftemacherei in der Gesellschaft beklagt. „In unserer Gesellschaft wird alles kommerzialisiert. Da geht es weniger um Inhalte als um Verkaufsstrategien. Das ist ein Armutszeugnis“, kritisierte Käßmann im „Mannheimer Morgen“ (Weihnachtsausgabe). Den Trend umzukehren, dafür kann aus Sicht der Theologin jeder selbst etwas tun. „Das liegt doch sehr stark an uns, ob wir im Advent sagen: Jetzt nehme ich mir Zeit, um eine Kerze anzuzünden, zu lesen, Musik zu hören, Weihnachtskarten zu schreiben. Oder ob wir uns in den Rummel eines Kaufhauses oder Weihnachtsmarkts begeben.“ Käßmann bestätigte den Eindruck, dass der christliche Sinn von Weihnachten immer mehr verloren geht. Es sei aber wichtig, dass die Menschen wüssten, dass es um die Geburt des Gottessohnes gehe. „Nicht ‚Last Christmas‘ ist das zentrale Weihnachtslied, sondern ‚Ich steh‘ an deiner Krippe hier“, fügte Käßmann hinzu. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft erwartet 2013 Exportanstieg von vier Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Exporte werden auch 2013 wachsen, allerdings nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Trotz zunehmender Handelshemmnisse und einer eher schwachen Konjunktur in den Industriestaaten kommen dennoch erhebliche Impulse aus den Schwellen- und Entwicklungsländern, geht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) aus einer Umfrage des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Jahreswechsel hervor. „2013 wird sich die deutsche Außenwirtschaft auch in schwierigem Umfeld behaupten können“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Zeitung. „Mit einem Zuwachs der Ausfuhr um vier Prozent schlägt sie sich angesichts der fehlenden Impulse aus der Eurozone – dem noch immer wichtigsten Markt Deutschlands – dennoch wacker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Hermann fordert umfassende Bahnreform
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert eine umfassende Bahnreform. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, bei der Deutschen Bahn (DB) seit Jahren die unerlaubte Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang zu dulden. Das geht aus einem Aufforderungsschreiben von Vizepräsident Siim Kallas hervor, der die Quersubventionen stoppen will. Das 15-seitige Schreiben sei „hoch brisant und wird tiefgreifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben“, sagte Hermann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb“, betont der Minister. Die derzeitigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Konzern müssten aufgehoben werden. „Die DB wird zerlegt werden müssen“, erwartet der Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)
Friedrich mahnt Zurückhaltung der Kirchen in politischen Fragen an
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wünscht sich von den Kirchen mehr Zurückhaltung in konkreten politischen Fragen. Er sei „nicht immer glücklich damit, wenn Kirchenvertreter einseitige und als letztgültige Wahrheit proklamierte politische Botschaften verkünden“, sagte der CSU-Politiker und bekennende Protestant der „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe). „Da machen es sich manche zu einfach, zum Beispiel bei Fragen um Krieg und Frieden“, fügte Friedrich hinzu und verwies auf die Entscheidung, in Afghanistan militärisch einzugreifen. Aus seiner Sicht sei die Hauptaufgabe der Kirche, den Menschen immer wieder klarzumachen, welche grundsätzlichen Maßstäbe für ihr Handeln sich aus dem Wort Jesu Christi ergeben. „Das ist von ganz zentraler Bedeutung.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert setzt auf deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dapd, Deutschland und Frankreich seien „Pioniere bei dem für die Menschen konkret spürbaren Zusammenwachsen“ in Europa. „Beide Länder waren und sind immer wieder der Motor Europas, wenn es um positive Fortschritte in der Europäischen Union geht.“ Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. „Ein natürlicher Reflex“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), würdigte die deutsch-französische Freundschaft als „großartige Erfolgsgeschichte“. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit fügte in einem dapd-Interview hinzu, der Élysée-Vertrag „hatte von Beginn an eine europäische Vision“. Heute sei die enge Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen „ein natürlicher Reflex geworden“. Link mahnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit würden noch lange „ganz oben auf der gemeinsamen Agenda“ stehen. „Das wird auch noch zu mancher harten Verhandlungsnacht führen“, sagte Link. Lammert sieht im Ringen Deutschlands und Frankreichs um Kompromisse sogar den Schlüssel für einen Erfolg Europas. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Auch Hasselfeldt findet es nicht ungewöhnlich, dass es gelegentlich im Getriebe der Beziehungen knirscht. „Nach jedem Machtwechsel, das gilt sowohl für Deutschland als auch Frankreich, gibt es eine Eingewöhnungsphase und danach setzt die Arbeitsroutine ein“, sagte sie. Ein gutes Zeichen dafür sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande bekräftigt haben, dass sie zur Überwindung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise noch stärker an einem Strang ziehen wollen.“ Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. SPD-Politiker Gloser mahnt, das Erbe nicht zu verspielen Der SPD-Politiker Günter Gloser würdigt die deutsch-französischen Beziehungen als einzigartig. Noch heute seien Viele überrascht, wie zwei Länder, „die über viele Jahre gegeneinander Kriege geführt haben, diese Aussöhnung geschafft haben“, sagte Gloser der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zugleich mahnte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dieses Erbe dürfe nicht verspielt werden. Zu politischen Spannungen zwischen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande sagte Gloser, manchmal müssten sich „die ganz da oben, in den Regierungen, auch erst etwas beschnuppern“. Das werde sich aber hoffentlich in den kommenden Monaten normalisieren. Allerdings herrsche noch immer „ein bisschen Misstrauen gegenüber dem Anderen“. Als Beispiel nannte er die geplatzte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE. „Da wünschte ich mir eine bessere Abstimmung.“ Gloser forderte zudem, Deutschland und Frankreich müssten sich in außen- und sicherheitspolitische Fragen weitaus besser koordinieren: „Da herrscht Nachholbedarf.“ Mißfelder glaubt an Merkel und Hollande Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte dapd, die enge Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs werde sich bewähren. „Denn wir teilen das gleiche Ziel: Europa muss stärker aus der Krise herausgehen, als es hineingegangen ist. Dafür werden sich unsere Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident mit aller Kraft einsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Giftliste in der Schublade?
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen angeblicher Sparpläne aus seinem Hause unter Erklärungsdruck. Die Opposition glaubt dem Dementi eines Schäuble-Sprechers nicht und verlangte am Wochenende Klarheit. „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung“, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der „Spiegel“ hatte über ein Sparpapier berichtet, Schäuble soll die Vorschläge gebilligt und angeordnet haben, das Programm weiter auszuarbeiten. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts nach Angaben des Nachrichtenmagazins vor. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne. Die Ministerialen schlagen laut „Spiegel“ vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein „Gesundheits-Soli“, ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt. Ferner soll bei einem vorzeitigen Renteneintritt der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will. Kein Rauch ohne Feuer SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?“ Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, „und zwar dringend“ noch vor der Niedersachsen-Wahl. NRW-Finanzminister Walter-Borjans wetterte: „Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht.“ Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Auch die Linke ist alarmiert. Ein halbes Sprecherdementi reiche nicht aus, sagte Parteichef Bernd Riexinger dapd. Lebensmittel würden sich bei Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes um zehn Prozent verteuern. Für viele Haushalte ginge das ans Eingemachte, sagte Riexinger und warnte „vor einer politisch kalkulierten Rückkehr des Hungers“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einem „unsozialen Horror-Katalog“ und verlangte eine Erklärung Schäubles gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. „Kein Rauch ohne Feuer“, zitierte er den Volksmund. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck rief den Finanzminister ebenfalls zur Offenheit auf. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenke. Wenn der Staat ein Einnahmeproblem habe, dann werde man neben Einsparungen um Einnahmeverbesserungen nicht herumkommen, sagte Beck. Dabei sei die Mehrwertsteuer sicher nicht das geeignetste Instrument. Deshalb müssten der Spitzensteuersatz erhöht und eine Abgabe auf hohe Vermögen eingeführt werden, auch an die Erbschaftssteuer müsse man ran. CDU und FDP sehen Reformbedarf bei Mehrwertsteuer Auch in CDU und FDP gibt es erhebliche Vorbehalte, die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) räumte im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer wegen der vielen Ausnahmen ein. „Doch eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist kein Mittel zur Haushaltssanierung“, machte Meister deutlich. Im selben Atemzug müssten Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“, gab Meister zu bedenken. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing hält den jetzigen Mehrwertsteuerkatalog zwar ebenfalls für „historisch überholt und unlogisch“. Allerdings warnte Wissing in der „Welt am Sonntag“ Schäuble auch davor, den Bundeshaushalt mit einer Mehrwertsteuerreform zu sanieren. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Eigentlich hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer auf die Fahnen geschrieben. Eine dazu eingesetzte Kommission kam aber wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer nicht voran. dapd (Politik/Politik)
Umsätze im Weihnachtsgeschäft ziehen an
Berlin (dapd). Am letzten Adventswochenende haben die Umsätze im deutschen Einzelhandel noch einmal angezogen. Trotz des schwach angelaufenen Weihnachtsgeschäfts hält die Branche daher an ihrer Umsatzprognose fest. In der Woche vor Heiligabend habe das Geschäft deutlich an Schwung gewonnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. „Weihnachtsgeschenke werden immer häufiger erst kurz vor dem Fest gekauft“, sagte Genth. Der Einzelhandel erwarte deshalb am Montag volle Geschäfte mit vielen Last-Minute-Käufern. Zu Heiligabend haben die Geschäfte bis 14.00 Uhr geöffnet. Hohe Umsätze erhofft sich der HDE auch an den Brückentagen zwischen Weihnachten und Silvester, die viele Kunden für einen ausgiebigen Einkaufsbummel in den Innenstädten nutzten. Sie seien traditionell für den Handel eine feste Größe im Weihnachtsgeschäft. „In der Zeit zwischen den Jahren werden besonders viele Geldgeschenke und Gutscheine eingelöst“, sagte Genth. Insgesamt erwartet der HDE im Weihnachtsgeschäft, das bereits im November beginnt, einen Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent. Für das gesamte Jahr rechnet der Einzelhandel mit einer Steigerung des Umsatzes zwischen 1,2 und 1,5 Prozent im Vergleich zu 2011. Smartphones und Tablet-Computer unter dem Weihnachtsbaum Kräftigere Umsatzzuwächse verzeichnet dagegen der Online-Handel. Die deutschen Verbraucher kaufen nach Angaben des HDE ihre Weihnachtsgeschenke immer öfter im Internet. Nach Angaben des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (BVH) wird der E-Commerce-Umsatz im Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr bei 5,6 Milliarden Euro liegen, nach 4,4 Milliarden im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von 27,3 Prozent. Insgesamt will der Versandhandel 8,0 Milliarden Euro umsetzen. Der Branchenverband Bitkom meldete am Sonntag ein leichtes Umsatzplus bei hochwertiger Elektronik und digitalen Medien. Vor allem Händler, die auf Smartphones und Tablet-Computer gesetzt haben, durften sich über gute Geschäfte freuen, wie Verbandspräsident Dieter Kempf sagte. Der Boom bei diesen Geräten habe sich vor Weihnachten fortgesetzt. Kurz vor dem Fest habe das Geschäft noch einmal deutlich angezogen. Laut einer Bitkom-Umfrage hat sich jeder fünfte Bundesbürger ein Smartphone zum Fest gewünscht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)