Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine Absichtserklärung mit Zypern (Memorandum of Understanding) im Januar weiter vorantreiben. Alles werde genau geprüft, man werde „alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen“, sagte Seibert. Seibert äußerte sich nicht zu der Frage, ob wie für Griechenland auch für Zypern ein Schuldenschnitt in Frage kommen könnte. Es sei aber ganz klar, „dass die Schuldentragfähigkeit des Landes, dem geholfen werden soll, natürlich ein entscheidender Faktor ist“, sagte er. Man müsse prüfen, wie diese Schuldentragfähigkeit herzustellen sei. Bei den Beratungen zur Zypern-Rettung spielen offenbar auch die engen finanziellen Beziehungen zu Russland eine Rolle. Russland habe sicherlich ein großes Interesse an einer Gesundung Zyperns, sagte Seibert. Die Vertreter der Troika „werden im Gespräch mit der zyprischen Regierung alle Aspekte einbeziehen und in ihren Beratungen dann im Januar zu einer Entscheidung kommen“. Die Erwartungen richten sich in erster Linie an die zypriotische Regierung. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Pro Asyl fordert Abschiebestopp im Winter
Berlin (dapd). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lobt, dass Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz über den Winter einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Roma-Flüchtlinge und andere Minderheiten erlassen haben. Die Organisation appellierte am Freitag an alle übrigen Bundesländer, dem Beispiel zu folgen. In Serbien, Mazedonien und im Kosovo seien Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der die Staaten sie nicht wirksam schützten, erklärte Pro Asyl. „Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch.“ dapd (Politik/Politik)
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Politiker und Christen rufen zur Blockade von Neonazis auf
Berlin/Dresden/Magdeburg (dapd). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) hat bundesweit Christen zur Teilnahme an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Magdeburg und Dresden im kommenden Jahr aufgerufen. Gerade Christen seien angehalten, sich der menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis entschieden entgegenzustellen, sagte Christian Staffa, Sprecher der BAGKR. Unterstützt wird die BAGKR bei ihrem Anruf von Politikern und Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Kirche. So gehören zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Volker Beck. Anlässlich der Bombardierung der Städte Magdeburg und Dresden während des Zweiten Weltkrieges kommt es alljährlich am 12. Januar in Magdeburg und am 13. Februar in Dresden zu Neonazi-Aufmärschen. dapd (Politik/Politik)
SPD hält Westerwelle eine dreiste Lüge vor
Saarbrücken (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle hatte der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)
Cinestar-Mitarbeiter erhalten Tarifvertrag
Berlin (dapd). Die 3.500 Beschäftigten der größten deutschen Kinokette Cinestar erhalten mehr Geld. In den kommenden drei Jahren sollen die Löhne je nach bisheriger Entgelthöhe zwischen 8 und 33 Prozent steigen, teilte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Berlin mit. Dem Abschluss seien jahrelange Auseinandersetzungen und Streiks in vielen Kinos vorausgegangen. Mit dem Tarifergebnis trete ab 1. Januar 2013 erstmals überhaupt ein Tarifvertrag für die Cinestar-Beschäftigten in Kraft, erklärte ver.di. Vereinbart worden seien auch Urlaubsansprüche und ein Weihnachtsgeld. Für die rund 1.700 Beschäftigten der Cinemaxx-Kette hatte ver.di bereits im November einen Tarifabschluss erzielt. Dieser sieht eine durchschnittliche Tariferhöhung von 9,74 Prozent vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hansgrohe erzielt erneut einen Rekordumsatz
Schiltach (dapd). Der Armaturenhersteller Hansgrohe erzielt auch 2012 einen Rekordumsatz. „Auf dem Weg zur anvisierten Umsatzmilliarde sind wir ein Stück vorangekommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Siegfried Gänßlen am Freitag in Schiltach. 2011 hatte das Unternehmen bereits mit 764 Millionen Euro den höchsten Umsatz der Firmengeschichte erzielt. In diesem Jahr sollen die über 3.400 Mitarbeiter mit insgesamt 2,11 Millionen Euro für die Umsatzsteigerung belohnt werden. Zum Ergebnis machte Gänßlen keine Angaben. „Der neue Rekordumsatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns in einem zunehmend schwierigen Marktumfeld bewegen“, warnte Gänßlen. Dennoch wolle der Konzern weiter in Wachstum investieren. „Bei anhaltend positivem Geschäftsverlauf werden wir in den kommenden Jahren die Kapazitäten in Produktion und Logistik erhöhen“, kündigte Gänßlen an. Das schließe auch einen Personalausbau mit ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß sieht eine Schmuddelseite Zyperns
Berlin (dapd). Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. „Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten.“ Außenminister Westerwelle habe diese „Schmuddelseite“ Zyperns bisher zu wenig thematisiert. „Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und inakzeptablen Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über europäische Hilfen stellen, wird sie es schwer haben, die nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen – sowohl in den eigenen Reihen wie in den Reihen der Opposition“, erklärte er. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Politik/Politik)
Piraten zweifeln an Erfolgschancen
Berlin (dapd). Bei den im Umfragetief dümpelnden Piraten zweifelt selbst die Parteispitze an den Erfolgschancen im wichtigen Wahljahr 2013. „Es gelingt derzeit nicht, uns stark zu positionieren. Wir haben die Trendwende in diesem Jahr nicht mehr geschafft“, sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer „Spiegel Online“. Klar wünsche er sich die Energie und Leichtigkeit aus früheren Wahlkämpfen zurück. Doch gebe es Hürden. „Ich habe das Gefühl, die Öffentlichkeit ist übersättigt von der Piratenpartei.“ In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag liegen die Piraten nur bei drei Prozent. Eine Chance sieht Schlömer darin, drängende gesellschaftliche Fragen stärker in den Fokus zu rücken. „Unsere wichtigen Wählergruppen, zum Beispiel Studenten, sind interessiert an Themen wie kletternde Mieten oder Strompreise. Diese und andere soziale Fragen müssen wir fest in unser politisches Profil einfräsen.“ Auch der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer ging hart mit seinen Leuten ins Gericht. „Piraten-Politik fühlt sich manchmal an wie auf dem Pulverfass“, sagte er „Spiegel Online“. Viele Piraten würden interne Probleme „mit der Bazooka regeln“ wollen „und wundern sich dann, wenn das die Leute abschreckt“, sagte Lauer. dapd (Politik/Politik)
Kein Elterngeld für geduldete Ausländer
Karlsruhe (dapd). Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig hielt. Das oberste Sozialgericht meinte, die Bestimmung benachteilige geduldete Ausländer ohne sachlichen Grund. Zwar könne der Gesetzgeber durchaus Elterngeld nur ausländischen Eltern gewähren, von denen erwartet werden könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Geduldeten Ausländern, die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten, könne eine positive Bleibeprognose aber nicht generell abgesprochen werden. Denn langjährig geduldete Ausländer seien etwa zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts sah die Richtervorlage aber als „unzulässig“ an. Das Bundessozialgericht habe seine Auffassung nicht ausführlich genug dargelegt und sich nicht ausreichend mit der komplexen rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt. Die heute 24-jährige Klägerin des Ausgangsverfahrens war 1992 mit ihren Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist und lebt seitdem hier. Für das erste Lebensjahr ihrer im November 2008 geborenen Tochter hatte die allein erziehende, ledige Frau erfolglos Elterngeld beantragt. (Az: 1 BvL 4/12) dapd (Politik/Politik)
Baukonjunktur zieht im Oktober wieder deutlich an
Wiesbaden (dapd). Nach einem schwächeren Vormonat hat die Konjunktur am Bau im Oktober wieder deutlich angezogen. Unter dem Strich verbuchten die Unternehmen des Bauhauptgewerbes im Vergleich zum Oktober 2011 preisbereinigt um 30,5 Prozent mehr Aufträge, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im September war der Auftragseingang auf Jahressicht noch um 3,8 Prozent gesunken. Zum guten Ergebnis trugen den Angaben zufolge beide Zweige der Branche bei: So zog die Nachfrage im Hochbau um 17,0 und im Tiefbau um 47,7 Prozent an. Insgesamt lagen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes damit von Januar bis Oktober preisbereinigt um 6,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Dabei beschäftigten die Unternehmen Ende Oktober 757.000 Menschen auf dem Bau, 11.000 oder 1,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)