Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über ein angebliches Sparprogramm. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen schenkten am Samstag dem Dementi aus dem Hause Schäubles keinen Glauben. Der „Spiegel“ hatte am Freitagabend über ein Sparpapier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ berichtet. Schäuble soll die Vorschläge gebilligt und angeordnet haben, das Programm weiter auszuarbeiten. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts nach Angaben des Nachrichtenmagazins vor. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin am Freitagabend erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Die Ministerialen schlagen laut „Spiegel“ vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr einnehmen. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein „Gesundheits-Soli“, ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt. Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will. Kein Rauch ohne Feuer SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?“ Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, „und zwar dringend“. Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bei seiner „asozialen Marschrichtung: Haushaltskonsolidierung durch die wirtschaftlich Schwächeren, Schonung und Vorteile für die wirtschaftlich Starken.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl geheim halten wolle. Schäuble wisse ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Auch die Linke ist alarmiert. Die bekannt gewordenen Pläne seien so gravierend, „dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann“, betonte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem „unsozialen Horror-Katalog“ erklären, forderte er. „Es wäre nicht das erste Mal, dass vonseiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“, sagte Gysi. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. „Kein Rauch ohne Feuer“, zitierte er den Volksmund. Schäuble kandidiert 2013 erneut für den Bundestag Unterdessen hat Schäuble erkennen lassen, dass ihn sein Job noch immer Freude bereitet. Er erlebe den Beruf des Politikers „in einer anderen Art als früher immer noch als faszinierend“ und empfinde es „als ein Glück, dass ich in einer so zentralen Funktion dienen und gestalten kann“, sagte der 70-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schäuble ist seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und kandidiert 2013 erneut. dapd (Politik/Politik)
Wiedeking sieht möglichem Prozess ganz gelassen entgegen
München (dapd). Der ehemalige Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking sieht einem möglichen Prozess wegen angeblicher Marktmanipulation gefasst entgegen. „Sollte es zu einem Verfahren kommen, so sehe ich dem ganz gelassen entgegen“, sagte der 60-Jährige dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Von den ursprünglich erhobenen Vorwürfen sei nicht viel übrig geblieben. Und mit dem, was übrig geblieben ist, setze sich die Staatsanwaltschaft in Widerspruch zu ihren beauftragten Sachverständigen, begründete Wiedeking seine Zuversicht. Die Ermittler werfen Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter vor, 2008 die VW-Aktionäre über ihre wahren Absichten im Unklaren gelassen zu haben. Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen, was misslang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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De Maizière: Zusammenarbeit mit Westerwelle ist vorbildhaft
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Zusammenwirken mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als vorbildhaft. Er freue sich über die gute Zusammenarbeit, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). „Ich würde mir wünschen, dass sich andere in der Koalition daran ein Beispiel nehmen“, fügte de Maizière hinzu. Der Verteidigungsminister sieht zugleich die im Januar anstehende Abstimmung über das neue ISAF-Mandat für Afghanistan als Prüfstein für die Verlässlichkeit der Grünen in der Sicherheitspolitik. Bei der Entscheidung über die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei seien die Grünen verlässlich gewesen. Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats müssten sie es erneut beweisen, sagte der Minister. Er erwarte von der Fraktionsführung der Grünen, dass sie für eine möglichst geschlossene Zustimmung ihrer Parlamentarier sorgen. Die Grünen seien schließlich mitverantwortlich dafür, dass deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan sind. Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. De Maizière bekräftigte, dass die Bundeswehr auch nach 2014 noch in Afghanistan präsent sein wird. Zwar sei der Kampfeinsatz dann beendet. Man habe aber immer deutlich gemacht, dass „wir die Afghanen danach aber nicht allein lassen“. dapd (Politik/Politik)
Obermann will keine lahme Ente sein
München (dapd). Der scheidende Telekom-Chef René Obermann will trotz seines für Ende 2013 angekündigten Rücktritts im kommenden Jahr engagiert zu Werke gehen. „Ich bin bis zur Staffelübergabe an meinen Nachfolger Timotheus Höttges für die Telekom-Führung verantwortlich. Entsprechend werden Sie mich auch nächstes Jahr dynamisch und engagiert erleben“, sagte Obermann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er wolle auch kommendes Jahr keine sogenannte lahme Ente („lame duck“) sein. Er könne auch gut damit umgehen, nur einen Teil der Früchte von langlaufenden Programmen zu ernten. Einen Rückzug ins Privatleben plant Obermann nach seinem Rückzug nicht. „Dazu habe ich einfach zu viel Energie, arbeite zu gern und will mir das auch nicht abgewöhnen.“ Der 49 Jahre alte Manager ist mit der Fernsehmoderatorin Maybrit Illner verheiratet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger: Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 MiIliarden für Aufstocker
Passau (dapd). Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job (Azubis nicht mitgerechnet) arbeitete allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 waren es rund 288 000 Personen, im Jahr 2010 etwa 293 000 Personen – jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker. dapd (Politik/Politik)
Steiff will unabhängiger vom Teddy werden
Giengen/Brenz (dapd-bwb). Zwei Löwen stehen mit wallender Mähne nebeneinander. Auf den Regalen sitzen Bären, Affen, Tiger. Eine Katze liegt auf einem Verteilerkasten und lässt eine Pfote lässig herabhängen. Es geht zu wie im Zoo in Halle F der Margarete Steiff GmbH. Nur leben diese Tiere nicht – sie sind aus Stoff. Halle F ist das Entwicklungszentrum des Plüschtierherstellers. Hier entstehen die Tiere, die vielleicht in einem Jahr in den Handel kommen. „Das ist wie eine Bastelwerkstatt“, sagt Sunnhild Walzer, die das Entwicklungszentrum leitet. Wenn die Designer den Entwurf bringen und die Näherinnen sich ans Werk machen, braucht es oft zig Versuche, bis der erste Prototyp steht, erzählt Walzer, die schon seit 23 Jahren im Unternehmen ist. „Dann ist ein Bein zu lang, der Po zu dick, das Ohr zu groß.“ Und erst ganz am Schluss, wenn wirklich alle zufrieden sind, kommt der Knopf ins Ohr. Der ist das Markenzeichen der Steiff-Plüschtiere und auf der ganzen Welt bekannt. Angefangen hatte der Siegeszug des Stofftieres für Kinder 1880. Margarete Steiff, seit ihrer Kindheit an den Rollstuhl gefesselt, besaß ein kleines Filzkonfektionswarengeschäft im Haus des Vaters. Dort nähte sie ein kleines „Elefäntle“, das eigentlich als Nadelkissen gedacht war, bei den Kindern aber viel besser ankam. Also wurde es zum Spielzeug umfunktioniert. Weitere Tiere folgten und schon bald musste Margarete Steiff ihr Geschäft ausbauen, damit sie in Serie produzieren konnte. Das wohl bekannteste Produkt – der Teddybär – erblickte 1903 das Licht der Welt: Der von Margaretes Neffen Richard ein Jahr zuvor entwickelte Bär sollte auf der Leipziger Frühjahrsmesse verkauft werden. Das Interesse hielt sich in Grenzen, bis ein amerikanischer Geschäftsmann zugriff und 3.000 Stück auf einmal kaufte. Benannt nach US-Präsident Theodore Roosevelt wurde er zum Renner. Bereits ein Jahr später verkaufte Steiff 12.000 Exemplare. Emotionen gehören dazu Bekannt wurde die Geschichte auch durch den Film „Margarete Steiff“ mit Heike Makatsch in der Hauptrolle aus dem Jahr 2005. Auch heute gingen die Klickzahlen der Webseite noch nach oben, wenn eine Wiederholung gezeigt werde, sagt Geschäftsführer Martin Hampe. Einmal quer über das Giengener Fabrikgelände geht der Weg von Gebäude F zu seinem Büro, gleich neben dem Museum und der Teddybärklinik. Steiff will mehr sein als nur eine Marke. Das Unternehmen will die Kunden emotional mitnehmen. „Über Steiff zu reden, ohne darüber eine gewisse Emotionalität zu haben, das geht eigentlich nicht“, findet Hampe. Und die soll Steiff nun über das ganze Jahr hinweg bei Kunden wecken und nicht mehr nur zur Weihnachtszeit. Angebote für Einsteiger und Sammler „Das Geschäft mit den Spielwaren ist zu saisonlastig“, sagt Hampe. Er schätzt, dass Steiff rund 40 Prozent seines Umsatzes kurz vor Weihnachten macht. Eine Prognose für dieses Jahr sei deswegen schwierig. Der Chef erwartet einen Umsatz etwa auf Vorjahresniveau. Da lag er für die gesamte Gruppe bei 91 Millionen Euro, 36 Millionen davon mit Spielzeug. Die ungleiche Verteilung will Hampe nun aufbrechen. „Was uns vielleicht so ein bisschen fehlt, sind diese klassischen Mitnahmeartikel, wie sie viele andere haben, die in der Größenordnung von 10 bis 15 Euro liegen und die man auch gerne mal zum Kindergeburtstag verschenkt.“ Deshalb soll es künftig mehr Einstiegsangebote und mehr Kinderbekleidung von Steiff geben. Da arbeite die Firma derzeit an einer Lösung, die vielleicht schon Weihnachten 2013 auf den Markt kommen könnte, sagt Hampe. Daneben sind Sammler wichtige Kunden für Steiff – auch wenn ihre Bedeutung schon einmal größer war. Regelmäßig legt die Firma limitierte Editionen auf, oft nur für die Mitglieder des Steiff Clubs. Um sein wichtigstes Produkt, den Teddy, macht sich Hampe trotz aller Veränderungen keine Sorgen: „Ich bin der festen Überzeugung, und das kann man auch wissenschaftlich nachweisen, dass Plüschtiere eine extrem wichtige Funktion auf Neugeborene ausüben, bei denen die Mutter das erste Mal ein wenig weiter weg ist.“ Die Kinder projizierten all ihre Emotionen wie Wünsche, Ängste oder Hoffnungen auf dieses Plüschtier. Darauf setzt Steiff auch in einem aktuellen Werbespot: Der Bär besiegt die bösen Träume eines Kindes. „Protecting children since 1902“ heißt es am Ende des Films – „Beschützt Kinder seit 1902“. (Werbespot bei Youtube: http://url.dapd.de/qF8jSh) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Ökostrom-Förderung gründlich überarbeiten
Osnabrück (dapd). Die SPD will angesichts steigender Strompreise das Erneuerbare-Energie-Gesetz gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Dass Erneuerbare-Energie-Gesetz sei gut dafür gewesen, alternative Energien aus einer Nische heraus langsam zu fördern. „Bald sollen die erneuerbaren Energien aber den Großteil des Stroms stellen. Das passt aber überhaupt nicht mehr mit dem derzeitigen Strommarkt zusammen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Lammert hatte seine Skepsis bereits kurz nach dem Beschluss der Länderinnenminister kundgetan. Der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, hatte der Bundestagspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Die Zweifel bekräftigte Lammert nun. Das Thema sei nicht allein ein juristisches. Folglich müssen auch Parlament und Regierung politisch abwägen, ob ihnen ein solcher Antrag notwendig und zweckmäßig erscheint. Er wisse, dass viele Abgeordnete seiner Meinung seien. Viele seien aber anderer Ansicht. Für Lammert ist dies Ausdruck dafür, dass das Parlament repräsentativ für die Bandbreite der Auffassungen auch in der Bevölkerung ist. „Mir gefällt, das sowohl die Befürworter wie die Skeptiker die Debatte mit dem Ernst betreiben, den das Thema auch verdient“, sagte Lammert. Der Bundestagspräsident warf zugleich eine Reihe von Fragen auf, um seine Zweifel zu untermauern: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde? Wird es bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben – einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche?“ Für Lammert ist die Schlussfolgerung klar: „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ dapd (Politik/Politik)
Deutschland bei europäischen Spitzenkräften beliebt
Berlin (dapd). Deutschland ist für hochqualifizierte Ingenieure und IT-Fachkräfte im europäischen Ausland der bei weitem attraktivste Arbeitsmarkt in Europa. Das ergab eine Untersuchung des Marktforschungsunternehmens Trendence unter europäischen Studenten, die kurz vor dem Examen stehen. Die Studie liegt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) vor. In der Untersuchung, die in 24 Ländern durchgeführt wurde, gaben 44 Prozent der Ingenieursabsolventen an, am liebsten in Deutschland arbeiten zu wollen. Erst mit weitem Abstand folgen Großbritannien und dahinter die Schweiz, Frankreich, Schweden und die Niederlande. Deutsche Unternehmen und ihre Verbände klagen seit Langem, dass ihnen ausreichend qualifizierte Ingenieure fehlen. Besonders bei Ingenieuren in Nord- und Osteuropa ist Deutschland als Arbeitsplatz sehr beliebt. In Bulgarien, Dänemark, Schweden, der Schweiz und Ungarn würden mehr als die Hälfte der mobilen Ingenieursabsolventen für die erste Stelle nach Deutschland ziehen. In Österreich, Finnland, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik sind es sogar mehr als 60 Prozent – und in Russland gar mehr als 70 Prozent. Veränderte Einstellung zu deutschen Arbeitgebern in Südeuropa In den südeuropäischen Ländern hat sich in den vergangenen Monaten offenbar die Einstellung zu deutschen Arbeitgebern gewandelt: In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien kann sich mehr als die Hälfte der mobilen Ingenieursabsolventen vorstellen, die erste Stelle in der Bundesrepublik anzutreten. Auch unter angehenden Wirtschaftswissenschaftlern ist Deutschland beliebt: Zwar würde jeder dritte europäische Absolvent der Wirtschaftswissenschaften für den ersten Arbeitsplatz am liebsten nach Deutschland ziehen, aber Großbritannien und die Schweiz sind bei den Wirtschaftswissenschaftlern immer noch beliebter. Außerhalb Europas sind weiterhin die USA der beliebteste Arbeitsmarkt bei Absolventen aller Fachrichtungen. Trendence hat von Oktober 2011 bis Februar 2012 in 24 europäischen Ländern rund 344.000 Studenten der Ingenieurs- und IT-Wissenschaften sowie der Wirtschaftswissenschaften befragt, die kurz vor dem Examen stehen. In die der „Welt“ vorliegende Auswertung flossen nur die Daten der rund 5.200 Höchstqualifizierten ein: Studenten, die zu den besten 20 Prozent ihres Jahrgangs gehören und bereits Auslands- und Praxiserfahrung vorweisen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Offshore-Kosten höher als von der Regierung prognostiziert
Berlin (dapd). Die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See kommen die deutschen Verbraucher vermutlich deutlich teurer zu stehen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut einer Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag, die der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt, sind bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist dagegen von einer Milliarde Euro die Rede. In dem Gutachten des Instituts ERA sind zwei Szenarien berechnet worden. Die erste Annahme geht davon aus, dass sich bis 2015 der Anschluss von elf Offshore-Windparks verzögern wird, im Durchschnitt um 15 Monate. Die entgangenen Einnahmen werden den Betreibern größtenteils ersetzt. Der Stromnetzbetreiber Tennet, der für einen Großteil der Anschlüsse verantwortlich ist, kommt mit dem Bau der Stromleitungen nicht hinterher. Die Kosten von 2,7 Milliarden Euro müssen laut Gesetz die Verbraucher tragen. In einem zweiten Szenario wird angenommen, dass nur acht Windparks Entschädigungen erhalten, weil es beim Bau der Anlagen wie bei den Leitungen zu Verzögerungen kommt. Dann läge die Entschädigungssumme aber mit 2,2 Milliarden Euro immer noch doppelt so hoch wie vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)