Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte der ver.di-Chef. Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach den Pannen bei den Ermittlungen zu den Gewalttaten des NSU-Terrortrios eine Reform des Verfassungsschutzes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen“, sagte Wowereit der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). Dieser müsse aber so organisiert sein, dass er seinen Aufgaben gerecht werde, sagte Wowereit. „Beim Verfassungsschutz müssen Struktur und Geist der Behörde verändert werden.“ Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz. „Das Erschreckende an der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz war, dass dort keine Sensibilität für diese schwierige Situation zu erkennen war“, sagte der Regierende Bürgermeister. Es hätten angesichts der Ermittlungen zum Terror der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) keine Akten vernichtet werden dürfen. „Und egal, ob es Absicht oder Dummheit war, es war ein großer Fehler“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Verfassungsrichter Müller nennt Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd-rps). Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“, sagte Müller der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ dapd (Politik/Politik)
Träumen von einem stärkeren Europa
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf dem Weg zu einer stärkeren EU auf die symbolträchtige Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hieß die Forderung Schäubles in der Zeitung grundsätzlich gut, vermisste aber ein entsprechendes Engagement der Regierung Merkel. EU-Kommissarin Viviane Reding plädierte für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Schäuble sagte, sein Ideal von Europa sei, „dass keiner alleine bestimmen kann“. Er wünsche sich eine europäische Regierung, „die vom Parlament gewählt wird“, so wie der Bundestag den Kanzler wählt. „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika.“ Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Demokratische Legitimation Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. „Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten“, räumte er ein. „Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“ Grünen-Chef Özdemir monierte, es sei „ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt“. Der Bundesfinanzminister betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik. So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts. Özdemir: Merkel und Schäuble uneins in der Europapolitik Özdemir verwies zudem auf Unterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister: „Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll.“ Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, betonte, sie halte die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit der EU-Kommission als Zentralregierung für notwendig. Dem RBB-Inforadio sagte die EU-Justizkommissarin, sie orientiere sich dabei am Regierungssystem Deutschlands mit der Föderation von Ländern und einer Zentralregierung sowie dem Zwei-Kammern-System aus Bundestag und Bundesrat. Das Europäische Parlament sollte aus ihrer Sicht eine „sehr starke Zuständigkeit“ haben. Es solle den Präsidenten der Regierung bestimmen, aber auch aufgelöst werden können, wenn die Regierung fallen würde. Reding räumte aber ein, dass es in den beiden großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland starke Widerstände in der Bevölkerung gegen ein solches Modell gebe. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Niederlage bei der Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ans Aufhören gedacht. In der Nacht nach Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hätten die Zweifel begonnen, ob sie als Parteichefin wieder kandidieren sollte. „Am Sonntagmorgen dachte ich noch, dass ich meine Bewerbung zurückziehe“, gestand Roth jetzt dem „Tagesspiegel am Sonntag“ ein. Dann hätten sie aber viele angerufen und unterstützt. „Zwei Tage habe ich gebraucht, um diese Niederlage zu verdauen und mich schließlich entschieden, doch zu kandidieren“, sagte Roth. Ursprünglich hatte Roth erklärt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl wolle sie als Parteichefin wieder antreten. Bei der Urwahl landete sie aber abgeschlagen nur auf Rang vier. Als Spitzenkandidaten gekürt wurden Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Roth äußerte sich nach Bekanntwerden des Resultats außer mit einem Facebook-Eintrag zunächst nicht zum Ausgang der Urwahl. Erst zwei Tage danach gab Roth bekannt, doch wieder als Parteichefin anzutreten. Auf dem Hannoveraner Parteitag Mitte November wurde sie mit 88,5 Prozent im Amt bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Chefs der Deutschen Bank geloben Besserung
Frankfurt/Main (dapd). Die Doppelspitze der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, will das größte deutsche Geldinstitut gemeinsam aus der Krise ziehen. „Wir werden alles daran setzen, die Vergangenheit aufzuarbeiten“, versprechen die beiden Vorstandsvorsitzenden in ihrem Weihnachtsschreiben an die Mitarbeiter nach Wochen mit Razzien, Verurteilungen vor Gericht und Negativschlagzeilen. In dem Brief, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, äußern sich die beiden Banker zum ersten Mal gemeinsam, seit gegen Fitschen ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs eingeleitet wurde. Fitschen hatte nach der Razzia der Staatsanwälte vor zehn Tagen klar gestellt, dass die fraglichen Vorgänge in dem von Jain verantworteten Investmentbanking vorgefallen sind. Der Inder selbst hat seither zu allen Vorwürfen geschwiegen. Nun wollen beide zusammen den Kulturwandel im Jahr 2013 „mehr denn je“ voranzutreiben, um so das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder aufzubauen. „Dieser Wandel ist nicht leicht, und wird Zeit benötigen – aber er muss und wird erfolgen“, schreiben Fitschen und Jain. Den Mitarbeitern danken sie für die „harte Arbeit im Jahr 2012“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jenoptik erwartet stabile Umsätze
Frankfurt/Main (dapd-lth). Der Optikhersteller Jenoptik rechnet für das nächste Jahr mit einer stabilen Entwicklung seiner Geschäfte. „Wir sind gut positioniert. 2013 sehen wir grundsätzlich positiv. Der Umsatz bleibt mindestens stabil“, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Mertin der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Samstag. Eine anhaltende Krise spüre Jenoptik dennoch vor allem in der Optik-Sparte. Der Konzern mit Hauptsitz in Jena will wie geplant Werke in Essen und Wedel zusammenlegen. Es solle aber kein Personal in Deutschland abgebaut werden“, sagte Mertin. „Im Gegenteil: Wir wollen 2013 weltweit neue Stellen schaffen.“ Mertin nannte zudem Details zum nahenden Jahresabschluss 2012. Beim Umsatz werde der Konzern die geplanten zehn Prozent Zuwachs zwar nicht ganz schaffen, „aber gut in der Range von fünf bis zehn Prozent liegen“, sagte der Manager. Den zu erwartenden operativen Gewinn bezifferte er auf bis zu 55 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerium dementiert Rücktrittsgedanken Schavans
Berlin (dapd). Das Bundesbildungsministerin hat einen Bericht dementiert, wonach Ministerin Annette Schavan (CDU) über einen Rücktritt nachdenkt, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet. „Da ist nichts dran“, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Unions-Kreise berichtet, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker
Passau/Berlin (dapd). Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ am Samstag berichtete. Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt, geht aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Steuerzahler müssen Aufstocker subventionieren Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Samstag. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Spekulationen um Rücktritt Schavans nehmen zu
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) denkt offenbar über einen Rücktritt nach, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Unions-Kreise, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Sprecher der CDU und der Unions-Fraktion konnten den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Seitens des Bundesbildungsministeriums war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. FDP-Politiker: Schavan weiß, wann sie reagieren muss Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der Zeitung mit Blick auf Schavan: „Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie – je nach Ausgang – zu ziehen hat.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), lobte in dem Blatt die Bilanz Schavans als Ministerin. Er hieß es allerdings gut, dass die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Schavan prüft. „Es ist richtig, die Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit auch der Wissenschaft zu überlassen. Ich erwarte, dass die zuständigen Gremien der Universität Düsseldorf die Angelegenheit klären.“ Schavan wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin bestreitet die Vorwürfe – äußert sich zu dem Vorgang selbst jedoch derzeit nicht. In einer kürzlich von der Universität Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Falls Schavan bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)