Berlin (dapd-bay). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zum „Dinosaurier des Jahres“ 2012 gekürt worden. Aigner erhalte den Negativpreis für ihre „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspreche, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz.“ Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlender Einsatz für eine nachhaltigere Fischereipolitik. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. „Der NABU setzt auf billige PR-Gags und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, betonte ein Ministeriumssprecher. Deshalb gehe die „blinde Nuss des Jahres“ an den Verband. Deutschland habe die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen vorangetrieben und setze auf regional einheitliche Hektarprämien. Damit werde nicht länger die Produktion, sondern die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche bezuschusst. Weiter erläuterte der Sprecher, das Agrarministerium setze sich vehement dafür ein, die Fischbestände in den Weltmeeren als eine der wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit auch für kommende Generationen zu erhalten. Aigner ist seit 2008 Bundesagrarministerin. Sie wird auf eigenen Wunsch zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundeskabinett ausscheiden. Die CSU-Politikerin strebt bei der Bayern-Wahl im September 2013 ein Mandat im Landtag an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die 47-Jährige in der Zeitung „Die Welt“ zuvor als die Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. dapd (Politik/Politik)
Armin Papperger übernimmt Chefsessel bei Rheinmetall
Düsseldorf (dapd). Führungswechsel bei Rheinmetall: Der Chef der Rüstungssparte, Armin Papperger, übernimmt zum Jahreswechsel den Vorstandsvorsitz beim Düsseldorfer Rüstungs- und Autozulieferkonzern. Er löst Klaus Eberhardt ab, der nach 13 Jahren als Vorstandsvorsitzender in den Ruhestand geht, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Die Weichen für die Nachfolge hatte der Aufsichtsrat bereits im Mai gestellt. Papperger bleibt auch Chef der Rüstungssparte. Der Manager gehört dem Rheinmetall-Konzern seit 1990 an und trieb in den vergangenen Jahren die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts durch strategische Akquisitionen und die Integration von Auslandsgesellschaften wesentlich voran. Neu in den Vorstand der Rheinmetall AG berufen wurde außerdem der bisherige Finanzvorstand der Rüstungssparte, Helmut Merch. Er löst Herbert Müller ab, der nach Angaben von Rheinmetall auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Riexinger legt sich mit den Gewerkschaften an
Berlin (dapd). Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“ Verärgert zeigte sich der Linke-Vorsitzende auch, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre wie IG-Metall-Chef Berthold Huber oder auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer „öffentlich für eine große Koalition im Bund plädieren“. Damit blockierten sie einen Politikwechsel. Riexinger warb zugleich um ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund. „Wir stehen zu unserem Angebot“, sagte er. Es sei „völlig aussichtslos“, dass SPD und Grüne im Herbst „allein auf eine Regierungsmehrheit kommen“. „Die SPD – und auch die Grünen – betrügen den Wähler, wenn sie eine soziale Politik versprechen und uns ausgrenzen“, mahnte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßliche Islamisten sollen einem Inder die Zunge zerschnitten haben
Bonn (dapd). Zwei mutmaßliche Islamisten sollen in Bonn einem Inder die Zunge zerschnitten haben, weil er nicht zum Islam konvertieren wollte. Die Fahndung nach den beiden Männern dauerte am Donnerstag weiter an, wie die Polizei berichtete. Das unbekannte Duo soll den 24-jährigen Studenten an Heiligabend auf der Straße angesprochen und spontan aufgefordert haben, zum Islam zu konvertieren. Als der junge Mann weiterging, wurde er nach eigenen Angaben niedergeschlagen. Im benommenen Zustand wurde ihm anschließend in die Zunge geschnitten. Die beiden Männer flüchteten in einem Auto. Eine Passantin konnte den Krankenwagen alarmieren. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus, der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Zugleich wurden am Tatort Zeugen befragt und Spuren gesichert. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Verdächtigen dem islamistischen Spektrum angehören. dapd (Politik/Politik)
Jahn hofft auf Rolling-Stones-Konzert auf früherer Stasi-Zentrale
Berlin (dapd). Die Rolling Stones sollen nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin geben. „Die Stones hatten für die DDR-Jugend eine besondere Bedeutung“, sagte Jahn der „Rheinischen Post“. Er erinnerte an ein Gerücht, das 1969 in Ost-Berlin die Runde machte, wonach die Stones auf dem Springer-Hochhaus im Westteil der Stadt spielen sollten. Hunderte hätten sich daraufhin an der Mauer versammelt und seien festgenommen worden. Ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale könne deshalb auch die Befreiung symbolisieren, fügte Jahn hinzu. Jahn will die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße in einen „Campus der Demokratie“ umbenennen und zu einem Lernort für Demokratie umgestalten. Zu dessen Eröffnung hofft Jahn auf den Auftritt der Stones. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident Driftmann lobt Merkels Europapolitik
Frankfurt am Main (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Politik der Bundesregierung zur Bewältigung der Eurokrise verteidigt. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ Ausdrücklich lobte der DIHK-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ dapd (Politik/Politik)
Telekom will Cloud-Umsätze bis 2015 verdoppeln
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will ihre Cloud-basierten Umsätze bis 2015 verdoppeln. Rund eine Milliarde Euro will der Konzern dann mit Anwendungen, Rechen- und Speicherleistungen verdienen, die er im Internet für Unternehmen bereithält. Telekom-Vorstand Reinhard Clemens sagte am Donnerstag: „Der Trend hin zu Cloud-Lösungen lässt sich bereits heute an den Großaufträgen mit Konzernen ablesen.“ Zu den Kunden der Telekom-Tochter T-Systems, die bereits Cloud-Angebote nutzen, gehören die Mineralölkonzerne Shell und BP, der Autohersteller Seat und der Zigarettenhersteller British American Tobacco (HB, Lucky Strike, Pall Mall). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vier mal Zittern für Schwarz-Gelb
Frankfurt/Main (dapd). Ende 2004 kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache „Superwahljahr“ zum Wort des Jahres. Schließlich wurden die Bürger seinerzeit ganze 19 mal an die Urnen gerufen: Vom Bundestag und dem Europarlament, über mehrere Landtage bis zu den Stadt- und Gemeindeparlamenten in einer Reihe von Bundesländern reichte der Kanon der Entscheidungen. Davon bleibt das kommende Jahr mit nur fünf Wahlen zahlenmäßig weit entfernt. Doch die haben es in sich: 2013 wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Hinzu kommen die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die vier wichtigsten Entscheidungen bedeuten vier Mal Zittern für Schwarz-Gelb: SPD-Kandidat Peer Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beerben, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der Münchner OB Christian Ude (SPD) den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den dortigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ob all das gelingt, steht dahin. Aber eines erscheint schon jetzt ziemlich sicher: Die Bundesbürger können sich auf Dauerwahlkampf einstellen. Den Auftakt des Wahlreigens machen bereits am 20. Januar die Niedersachsen mit der Entscheidung über den neuen Landtag in Hannover. Für Regierungschef McAllister ist es der erste Wahlkampf in diesem Amt. Der heute 41-Jährige wurde erst Mitte 2010 vom Landtag zum Nachfolger des damals gerade zum Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff bestimmt. Der Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter pflegt mit seiner Koalition aus CDU und FDP einen pragmatischen Regierungsstil und hält sich von bundespolitischer Ranküne in Berlin eher fern. Herausforderer Weil setzt auf den Wechsel hin zu Rot-Grün. Schicksal Röslers als FDP-Chef offen Nach den Umfragen erscheint dies nicht ausgeschlossen. Viel wird vom Abschneiden der mitregierenden FDP abhängen. Sollte diese den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen, gilt auch der aus der niedersächsischen Landespolitik kommende FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler als gefährdet. Zwischen der Entscheidung in Niedersachsen und der im Bund steht am 26. Mai nur noch die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland geht es um die Zusammensetzung von elf Kreistagen und mehr als 1.000 Gemeindeparlamenten. Spätestens danach wird der Bundestagswahlkampf kaum noch zu übersehen sein, auch wenn die Entscheidung selbst voraussichtlich erst am 22. oder 29. September ansteht. Abgesehen von FDP und Linken steht bei allen anderen Bundestagsparteien die personelle Konstellation fest. Die CDU setzt ganz auf Merkel, die in allem Umfragen mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die SPD hofft, mit Steinbrück als Herausforderer Boden gut zu machen. Allzu linker Tendenzen eher unverdächtig, bekennt sich der Kanzlerkandidat klar zu Rot-Grün und steht nach eigenen Angaben für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Auch die in einer Uarabstimmung gekürten Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben sich zur SPD als Koalitionspartner bekannt, doch gilt die in der evangelischen Kirche engagierte Göring-Eckardt als eher bürgerlich. Die Linke hat ihr Personaltableau noch nicht bestimmt. Dass Fraktionschef Gregor Gysi wieder dazugehört, gilt aber als mindestens wahrscheinlich. Gerangel um Wahltermine im Süden In Bayern und Hessen setzen die schwarz-gelben Regierungen eher auf einen gewissen zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer hat sich im Freistaat für den 15. September ausgesprochen. Nach den Umfragen hat er gute Chancen, nach der Landtagswahl die absolute Mehrheit der Sitze für die CDU zurückzuerobern. Der Koalitionspartner FDP muss dagegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der Münchner OB Ude hofft auf eine Mehrheit für SPD, Grüne und Freie Wähler und damit einen Machtwechsel in Bayern. In Hessen steht derweil noch nicht einmal hundertprozentig fest, ob die Wahl überhaupt noch 2013 oder erst im Januar 2014 stattfindet. Letztmöglicher Termin wäre der 13. Januar 2013. Da dann aber ein Wahlkampf in der Adventszeit anstünde, gilt ein Termin im November oder Anfang Dezember als wahrscheinlicher. SPD-Chef Schäfer-Gümbel setzt, von den Umfragen beflügelt, auf Rot-Grün. Ministerpräsident Bouffier glaubt dagegen an eine Erholung der FDP und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
NRW-Justizminister kritisiert Abmahnabzocke
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein rasches Ende der „Abmahnabzocke“ im Internet. Verbraucher würden von spezialisierten Anwaltskanzleien mittlerweile massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen. „Die vermeintlichen Verstöße haben häufig nur ein geringfügiges Ausmaß, die Anwaltsrechnungen allerdings regelmäßig ein beträchtliches“, sagte der Minister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, sondern die Gewinnoptimierung von Anwälten. Von der Bundesregierung verlangt der Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen die „Abmahnabzocke“. Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, „doch sie hat nicht geliefert“, kritisierte Kutschaty. Mit ihrer Untätigkeit helfe die Ministerin der „Abmahnindustrie“ und die Bürger müssten dafür zahlen. dapd (Politik/Politik)
Ausbau der neuen Stromtrassen beginnt nicht vor 2014/2015
Köln (dapd). Der Ausbau der neuen Energietrassen von Nord- nach Süddeutschland wird nicht vor 2014/2015 beginnen. Zunächst müsste das Parlament das Ausbaugesetz beschließen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dann folgten die Bauanträge der Betreiber sowie die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren. Vor 2014/2015 werde der Netzausbau nicht beginnen. Der Verlauf der Trassen ist noch offen. Festgelegt wird er von der Bundesnetzagentur. Homann sagte hierfür eine enge Beteiligung von Bund und Ländern zu. Wo immer es geht, gebe zudem die Vorgabe, entlang von Eisenbahnlinien, Autobahnen und Wasserstraßen zu bauen. Von den Betreibern seien für 2.800 Leitungen rund 20 Milliarden Euro an Investitionen genannt worden. Die Investitionssumme werde aber darunter liegen, sagte Homann. Billig werde die Energiewende nicht, sagte Homann. Er gehe aber davon aus, dass die Kosten später auch wieder gesenkt werden können, weil bei Sonne und Wind keine Betriebskosten anfallen. Der Ausbau der Netze sei daher eine „kluge Investition“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)