Berlin (dapd). Unternehmen, Experten und Politiker sind zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder in Schwung kommt. Einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zufolge erwarten gut 28 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe, dass sich ihre Geschäftslage im ersten Halbjahr 2013 verbessert. Der Ökonom Oliver Holtemöller geht davon aus, dass die Talsohle schon zu Jahresbeginn durchschritten sein wird. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem „ordentlichen“ Wirtschaftswachstum. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Verbandsumfrage sind knapp 53 Prozent der mittelständischen Firmen der Überzeugung, dass ihre Geschäftslage gut bleibt. Rund 27 Prozent wollten das Investitionsvolumen im kommenden Jahr erhöhen, und knapp 45 Prozent wollten genauso viel investieren wie in diesem Jahr. Laut Umfrage plant etwa ein Drittel der Unternehmen, im nächsten Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Weit mehr als die Hälfte wolle die Mitarbeiterzahl halten. „Der Mittelstand fungiert auch 2013 wieder verlässlich als Jobmotor“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven in Berlin. Das Wachstum der Wirtschaft werde jedoch durch die Krise in der Eurozone gedämpft. Die große Mehrheit der Mittelständler erwarte eine Stagnation, bewahre sich aber ihre optimistische Grundhaltung. IWH-Experte: „Schwieriges, aber kein Krisenjahr“ Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Holtemöller. „Die Geschäftsaussichten und die aktuellen Auftragseingänge der Industrie sind dank der Bestellungen aus dem Ausland gestiegen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“. Er erwarte daher „ein schwieriges, aber kein Krisenjahr“. Holtemöller rechnet vor allem mit Wachstumsimpulsen von den wichtigen Schwellenländern, insbesondere von China. Die Eurokrise bleibt aber nach Ansicht des IWH-Ökonomen weiterhin ein Wachstumshemmnis. „Die Rezession im Euroraum wird frühestens im Sommer überwunden sein. Ein kräftiger Aufschwung stellt sich aber nicht ein, weil die restriktive Finanzpolitik nachwachsen wird“, sagte er. Schäuble glaubt trotz schwieriger Rahmenbedingungen an die Stärke der deutschen Wirtschaft. „Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen“, sagte der Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 850 Versorger erhöhen zum Jahresbeginn die Preise
Berlin (dapd). Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale Check24 und Toptarif am Donnerstag mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Zusätzlich erhöhen mehr als 110 Grundversorger auch die Gaspreise. Gründe für die Preiserhöhungen sind unter anderem die Anstiege bei der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie sowie den Netznutzungsgebühren. Laut Check24 steigen die Stromkosten für einen Vier-Personen-Haushalt (Jahresverbrauch 5.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt um zwölf Prozent beziehungsweise 156 Euro pro Jahr. In der Spitze werde Strom sogar um 20 Prozent (261 Euro) teurer. Gas werde für eine vierköpfige Familie (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt sechs Prozent (89 Euro) teurer, in der Spitze sogar bis zu 16 Prozent beziehungsweise 230 Euro. Es gibt den Portalen zufolge aber auch rund 20 Unternehmen, die ihre Preise senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Familienministerium geht von Einhalten des Kita-Rechtsanspruchs aus
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium hat keine Anzeichen dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige infrage steht. Bislang liege von keinem Bundesland und von keiner Kommune eine offizielle Mitteilung vor, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Im Gegenteil versicherten alle Verantwortlichen, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Der Deutsche Städtetag hatte zuvor eingeräumt, die Lücken beim Kita-Ausbau seien bis zum Sommer nicht zu schließen. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Weiter teilte der Sprecher mit, mit Stand 19. Dezember 2012 seien von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Philipp Rösler
Saarbrücken (dapd). In der FDP-Führungsdebatte setzt Präsidiumsmitglied Daniel Bahr auf eine Teamlösung mit Parteichef Philipp Rösler an der Spitze. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Den Aufschlag dafür machten die Liberalen am 6. Januar mit ihrem traditionellen Drei-Königs-Treffen in Stuttgart. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte in einem „Focus“-Interview Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt und erklärt, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler in der „Zeit“ Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
SPD lehnt die EU-Ideen der CSU ab
Berlin (dapd). Die SPD wirft der CSU Realitätsferne in der Europapolitik vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Donnerstag Reformvorstellungen der CSU-Landesgruppe als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Zuvor war ein Beschlussentwurf zur Europapolitik für die Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth bekannt geworden. Darin werden unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare, kräftige Einsparungen im EU-Apparat und Volksentscheide in wichtigen Europafragen gefordert. dapd (Politik/Politik)
Ägyptens Präsident will im Januar Deutschland besuchen
Berlin/Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will laut einem Zeitungsbericht im Januar Deutschland besuchen. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen. Mursi hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache versprochen, die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Als Folge des Umbruchs und er der gewaltsamen Unruhen ist der wichtige Fremdenverkehr drastisch eingebrochen. Die Tourismusindustrie fürchtet wegen des zunehmenden Einflusses der Islamisten, dass Urlauber mit strikteren Regeln konfrontiert werden könnten, etwa beim Konsum von Alkohol. dapd (Politik/Politik)
Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr entschärfen. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Auch Schäuble fordert Lohnzurückhaltung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zur Zurückhaltung bei den Tarifrunden im neuen Jahr. „Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. An Weihnachten hatte sich bereits der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, für niedrigere Lohnabschlüsse ausgesprochen. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, sagte Franz der Nachrichtenagentur dapd. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanteil an Stromkosten steigt auf über 30 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Im kommenden Jahr wird die Belastung der Stromkunden durch Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen nach einer Prognose der Energiewirtschaft auf über 30 Milliarden Euro ansteigen. Rund die Hälfte des Strompreises entfalle damit künftig auf staatlich induzierte Bestandteile, berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Donnerstag. Bisher lag der „Staatsanteil“ bei Haushaltsstrom demnach bei 45 Prozent. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch die EU soll sparen
München (dapd). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Es soll mehr Deutsch gesprochen werden in der EU Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe. Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier. dapd (Politik/Politik)