Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „stiefmütterlich“ behandelt. „Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Man muss sich das vorstellen: Der insgesamt eine Milliarde Euro teure Jade-Weser-Port ist in diesem Jahr eröffnet worden. Aber die Elektrifizierung des Schienenwegs dahin soll 2019 begonnen werden. Das ist hanebüchen!“ dapd (Politik/Politik)
Bartsch: Deutschland muss Erfahrungsvorsprung aus dem Osten nutzen
Berlin (dapd-bln). Die speziellen ostdeutschen Erfahrungen könnten nach Überzeugung der Linkspartei das ganze Land ein gutes Stück voranbringen. „Es gibt im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der bisher nicht genutzt worden ist“, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Statt dessen gebe es fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer „weiterhin wirtschaftlich, sozial und kulturell eine Grenze zwischen Ost und West“. Als Beispiele für die Ostkompetenz führte Bartsch spezielle Sprachkenntnisse und wirtschaftliche und politische Kontakte insbesondere nach Osteuropa an, aber auch Erfahrungen in Energiefragen und in der medizinischen Grundversorgung sowie in der Ganztagsbetreuung von Kindern. Zudem nannte er die Organisation der schulischen Bildung und des Breitensports. Bartsch sagte: „Diese Dinge hätte man in ganz anderer Weise aufnehmen können und müssen. Und vielleicht gibt es da auch weiterhin eine Chance, den Erfahrungsvorsprung des Ostens zu nutzen und für das gesamte Land wirksam zu machen.“ So werde in Bildungsfragen von Fachpolitikern oft auf das vorbildliche Skandinavien verwiesen, insbesondere Finnland, sagte Bartsch und merkte an: „Die Nordländer haben einst in der DDR hospitiert.“ Es gehe nicht darum, das Schulsystem der DDR zu kopieren, „das wäre absurd, aber die positiven Dinge könnte man aufnehmen“. 1,5 Millionen Ost-Pendler Nach Ansicht Bartschs wird die spezielle Ostkompetenz politisch völlig vernachlässigt. Dabei gehe es auch um Symbolik. So gebe es 88 Hochschulen im Osten, aber nur drei davon würden von Ostdeutschen geleitet. „Es gibt auch keinen Bundesrichter, der aus dem Osten kommt, auch keinen Verfassungsrichter.“ Auch kein DAX-Konzern habe seine Zentrale im Osten. Hier seien nicht nur wissenschaftliche und ökonomische Aspekte, sondern „zutiefst kulturelle Fragen“ berührt. Bundespolitisch werde der Osten ausgesprochen schwach repräsentiert, sagte Bartsch und merkte an: „Die ostdeutsche Kanzlerin kann mehr für den Osten tun, aber selbstverständlich nicht vorrangig Politik für Ostdeutschland machen. Sie ist die Kanzlerin aller Deutschen.“ Der Ostbeauftragte Christoph Bergner jedoch sei ein Totalausfall: „Den kennt kein Mensch. Das ist keiner, der wirklich Ostinteressen wahrnimmt. Der Mann ist in dieser Legislatur nicht ein Mal auffällig geworden.“ Als das gravierendste Problem der neuen Länder benannte Bartsch in dem dapd-Gespräch die anhaltende Abwanderung insbesondere junger Leute wegen der immer noch hohen Arbeitslosigkeit. So pendelten aktuell rund 1,5 Millionen Menschen aus dem Osten in den Westen, um dort zu arbeiten. In einigen Regionen wie etwa um Schwerin sei die Arbeitslosigkeit nur deshalb vergleichsweise niedrig, „weil die Leute zum Arbeiten nach Hamburg fahren“. Im ganzen Osten gebe es nur noch rund 13 Millionen Einwohner, und in Landstrichen wie Vorpommern sei von der jungen Generation „fast niemand mehr übrig“. Rückkehrerprogramme wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seien zwar gut, blieben aber letztlich nur ein Hilfsmittel, entscheidend seien Jobs. Hoch problematisch sind laut Bartsch auch die unterschiedlichen Renten, Löhne, Tarife und selbst Mindestlöhne in Ost und West. Es gehe dabei nicht um Gleichmacherei, denn die regionale Vielfalt solle erhalten bleiben. „Holstein ist nicht wie Oberfranken und noch nie war Vorpommern wie Sachsen, und das ist auch gut so.“ Es gehe um Gerechtigkeit und in der Rentenfrage schlicht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages, der von der Bundesregierung gebrochen werde. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister Herrmann für weitere Beobachtung der Linkspartei
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für notwendig. Dieses Vorgehen sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Andernfalls würden wir unserem gesetzlichen Auftrag, die Verfassung zu schützen, nicht nachkommen.“ Herrmann betonte, er halte „Teile der Linkspartei für verfassungsfeindlich“. Er kritisierte: „Einige führende Mitglieder halten Mauer und Schießbefehl noch immer für richtig, sie wollen einen kommunistischen Staat errichten oder sie unterstützen Terrororganisationen.“ dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident Driftmann verlangt Senkung der Stromsteuer
Belin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, fordert von der Bundesregierung ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Durch diesen Schritt „würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: Der Mittelstand und die Verbraucher“. Driftmann mahnte: „Die Bundesregierung sollte diese Chance ergreifen.“ Notwendig sei zudem eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der DIHK-Präsident kritisierte: „Die Energiewende ist an manchen Stellen zu schnell und an manchen Stellen zu langsam.“ Zu schnell sei sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung: „Dadurch entstehen für Wirtschaft und Verbraucher unnötige Kosten, weil wir zum Beispiel mehr für die Netzstabilität ausgeben müssen und auch noch für erneuerbaren Strom bezahlen, der wegen fehlender Netze nicht genutzt werden kann.“ Dies lege „gleichzeitig den Finger in eine andere Wunde: Der Netzausbau hinkt den Anschlusszahlen für Wind- und Photovoltaik-Anlagen hinterher.“ Driftmann mahnte: „Wir brauchen daher eine echte Verzahnung von Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Übrigen wird immer nur über den Stromsektor gesprochen: Wie wir die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor bewerkstelligen wollen, ist bis heute völlig unklar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Graumann beklagt Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. „Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren“, sagte Graumann der Zeitung „Die Welt“. Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür, auch für offenen Antisemitismus, „in einer Brutalität und Hässlichkeit, die mich sehr schockiert haben“. Zudem sei auch in der „seriösen“ Debatte einiges schiefgelaufen: „Diese schroffen Belehrungen, diese besessene Bevormundung uns gegenüber, der Versuch gar, uns Juden als notorische Kinderquäler zu stigmatisieren – das alles hat uns sehr verletzt.“ dapd (Politik/Politik)
ver.di attackiert Amazon
Stuttgart (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft dem weltgrößten Versandhändler Amazon Lohndumping vor. Nach Angaben der Gewerkschaft zahlt das Unternehmen seinen Angestellten im neuen Pforzheimer Logistikzentrum rund zwei Euro unter dem baden-württembergischen Einzel- und Versandhandelstarif. „Damit hält Amazon die eigene Aussage, die Mitarbeiter nach ortsüblichen Löhnen zu bezahlen, nicht ein. Amazon betreibt Lohndumping“, sagte die für den Handel zuständige ver.di-Sekretärin Melanie Rechkemmer den „Stuttgarter Nachrichten“. Amazon betonte dagegen auf Nachfrage der Zeitung, dass man sich an den für die Region typischen Löhnen orientiere, wollte aber keine genauen Zahlen nennen. Der Standort Pforzheim steht auch wegen der hohen Zahl befristeter Stellen in der Kritik. Laut ver.di waren in der Vorweihnachtszeit nur 150 der rund 2.300 Stellen unbefristet. „Die Mitarbeiter leiden unter dem Konkurrenzkampf“, sagte Rechkemmer dem Blatt. Wie viele unbefristete Stellen es in Pforzheim 2013 geben soll, teilte Amazon nicht mit. Deutschlandweit werde im Schnitt jede fünfte befristete Stelle verlängert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt hofft auf sinkende Spritpreise durch neue Meldestelle
München (dapd). Die Benzinpreise werden nach Einschätzung des Bundeskartellamts im kommenden Jahr nach Einführung neuen Spritpreis-Meldestelle sinken. „Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird“, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Anfang November hatte der Bundestag grünes Licht für die Einführung der sogenannten Markttransparenzstelle gegeben. Nach Einschätzung Mundts kann die noch ausstehende Verordnung im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Die Meldetstelle solle so schnell wie möglich eingeführt werden. Die Daten würden dann den Kunden angeboten und sollen über Computer, über Smartphone oder Navigationsgeräte im Auto abrufbar sein. Gespräche mit möglichen Betreibern gebe es bereits: „Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner startet Forschungsprojekt zum Schutz vor Extremwetterlagen
Passau (dapd). Das Bundesagrarministerium will extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Sturm oder Überschwemmungen wissenschaftlich erforschen lassen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) zum Start des Forschungsprojekts zum Klimawandel. Deutscher Wetterdienst, Thünen-Institut und Julius-Kühn-Institut sollen nach Angaben der Zeitung das künftige Auftreten von Extremwetterlagen einschätzen sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich Öko-Landbau und Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen. Ergebnisse werden zu Beginn des Jahres 2015 erwartet. Erst am Donnerstag hatte Aigner vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) den „Dinosaurier des Jahres 2012“ verliehen bekommen, weil sich die Ministerin zu wenig für den Umweltschutz eingesetzt habe. Die Umweltschützer werfen ihr eine „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsinstitut erwartet Lohnabschlüsse bis zu drei Prozent
Pasau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahem Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bei Lohnabschlüssen im kommenden Jahr Verteilungsspielraum. „Der Verteilungsspielraum besteht aus dem durchschnittlichen Produktivitätszuwachs und der hinnehmbaren Inflation. Grob gesagt: Der Verteilungsspielraum wird 2013 etwa so hoch wie auch 2012 liegen, bei rund 2,5 bis 3 Prozent“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte schaffe zudem mehr finanzielle Spielräume für Unternehmer und Beschäftigte. Außerdem führe sie nach der Rentenformel zu höheren Rentenanpassungen. „Das bedeutet, dass wir uns auch keine Sorge um den privaten Konsum machen müssen“, fügte Hüther hinzu. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass der Arbeitsmarkt stabil bleiben werde. „Wir rechnen mit einem kleinen Beschäftigungsplus von 40.000 zusätzlichen Stellen. Das ist zwar nur ein Drittel dessen, was in den Vorjahren erreicht wurde, aber insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt sehr robust“, sagte Hüther. Die Arbeitslosigkeit werde nicht stark ansteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC-Präsident: Elektroautos müssen günstiger werden
München (dapd). Elektroautos werden nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer nur dann Erfolg haben, wenn die Hersteller die Preise senken. Zudem müsse die Reichweite vergrößert werden, sagte Meyer in München der Nachrichtenagentur dapd. Noch gibt es wenige E-Autos. BMW kündigte jüngst an, Ende 2013 den i3 als erstes Elektrofahrzeug in Serie zu produzieren. Dieses Modell soll rund 40.000 Euro kosten. Wann E-Autos eine relevante Größe erreichen werden, „hängt zunächst vom Preis und von der Vergrößerung der Reichweite ab“, sagte Meyer. Außerdem müsse die Alltagstauglichkeit weiter verbessert werden. Hierzu gehöre auch die Sicherheit. „Der ADAC hat ein E-Auto von Mitsubishi einem Crashtest unterzogen, und es hat sich gezeigt, dass das Auto vergleichbaren Pkw mit Verbrennungsmotor in puncto Sicherheit nicht hinterherhinkt.“ Die meisten Autofahrer, die noch Benzin oder Diesel tanken, mussten 2012 so viel für Sprit bezahlen wie noch nie. „Das jetzt zu Ende gehende Jahr ist das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten“, sagte Meyer. Dazu beigetragen hätten die hohen Rohölnotierungen, die dem ADAC zufolge die Spritpreise schon im März und April auf bis dahin nicht gekannte Rekordmarken getrieben haben. „Aber es waren auch die Mineralölkonzerne, die insbesondere im August und September 2012 mit ihrem Gewinnstreben dafür gesorgt haben, dass Benzin und Diesel so teuer waren nie zuvor“, fügte der ADAC-Präsident hinzu. Im September erreichte Super E10 Höchstpreise von mehr als 1,70 Euro pro Liter. Diesel kostete zwischenzeitlich rund 1,55 Euro pro Liter. Bis auf das Jahr 2009, als die Kraftstoffpreise wegen der Wirtschaftskrise niedriger waren als im Jahr zuvor, sei Benzin seit 1998 jedes Jahr im Schnitt teurer geworden, sagte Meyer. Die Autofahrer können seiner Meinung zufolge etwas gegen die hohen Preise tun. Wenn sie „überteuerte Anbieter auf dem Kraftstoffmarkt meiden und konsequent günstigere Tankstellen ansteuern, dann würde sich das auf das gesamte Preisniveau positiv auswirken“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)