Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dringt auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl 2013. Nach den aktuellen Umfragen reiche es zwar „zahlenmäßig, aber nicht politisch“ für eine schwarz-grüne Mehrheit, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn es um die Bildung einer Regierung gehe, bestehe sie darauf, dass „die Inhalte zuallererst kommen und nicht die Zahlen“. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wollten eine andere Politik. Als Beispiele nannte sie eine echte Energiewende, mehr Solidarität und eine offene Gesellschaft. „Für diese andere Politik stehen wir als Grüne“, sagte Göring-Eckardt. „Da reichen keine Zahlenspiele, sondern da muss man auch sagen, wer passt denn eigentlich zusammen, wo könnte man so eine Politik umsetzen.“ Seit Wochen erreichen in den Meinungsumfragen sowohl eine große Koalition als auch ein schwarz-grünes Bündnis eine stabile Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt warnt vor alleiniger deutscher Führungsrolle in der EU
Hamburg (dapd). Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Alt-Kanzler. Er sagte, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“ habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
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BMW verkauft 2012 so viele Autos wie nie
Berlin (dapd). Der Autobauer BMW hat im zu Ende gehenden Jahr einen Absatzrekord erzielt. 2012 seien rund 1,8 Millionen Fahrzeuge verkauft worden, sagte BMW-Finanzvorstand Friedrich Eichiner der Zeitung „Die Welt“. Damit habe das Unternehmen eine „neue Bestmarke bei den Auslieferungen“ erzielt. Für 2013 strebt BMW weiteres Wachstum an. Allerdings werde das wirtschaftliche Umfeld immer schwieriger. „In Europa werden wir 2013 kein Marktwachstum sehen. Bestenfalls Stagnation“, fügte Eichiner hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftige Regierungschefin Dreyer will enger mit der EU zusammenarbeiten
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei umstrittenen Großprojekten den Kontakt zur EU-Kommission verbessern. Es sei ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin, die Landesinteressen in Brüssel geltend zu machen, sagte Dreyer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die bisherige Sozialministerin will besonders die anstehende Ausschreibung des insolventen Nürburgrings eng mit der Kommission abstimmen. Dies könne die Landesregierung gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter tun, der die Zukunft für die Rennstrecke entwickele. „Ich treffe aber schon jetzt Vorbereitungen, um die Kontakte in Brüssel zu vertiefen, damit wir dort einen guten Start haben“, sagte Dreyer. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass Rheinland-Pfalz bei wichtigen Großprojekten keinen guten Draht nach Brüssel hat und daher in Konflikte beim Wettbewerbsrecht gekommen ist. Dreyer, die am 16. Januar zu Ministerpräsidentin gewählt werden soll, betonte jetzt: „Wir müssen dort intensive Lobbyarbeit machen für all unsere Projekte, die im Zusammenhang mit der EU stehen.“ Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) kündigte dazu die Einrichtung einer speziellen Stelle in Brüssel an. „Auf der Arbeitsebene werden wir in der Landesvertretung einen Ansprechpartner für den tagtäglichen Kontakt mit den Institutionen der EU in beihilferechtlichen Fragen haben“, sagte Dreyer. Grundsätzlich blieben aber die jeweiligen Landesministerien zuständig. „Aber ich finde, es muss eine koordinierende Stelle geben, die in Sachen EU-Beihilferecht ressortübergreifende Kompetenz hat.“ Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. dapd (Politik/Politik)
Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen
Essen (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen droht nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Zahlmeister der Energiewende zu werden. „Es gibt sehr ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Ländern“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). In NRW rechneten sich Kohlekraftwerke, die an sonnen- und windarmen Tagen Strom liefern sollen, wegen schwindender Betriebszeiten immer schwerer. „Gleichzeitig soll NRW aber bitte kräftig CO2 einsparen, die Umweltbelastungen durch den Braunkohletagebau alleine schultern, am besten noch Vergünstigungen für unsere energieintensive Industrie streichen und gleichzeitig über den Strompreis die Solardächer bayerischer Eigenheimbesitzer und norddeutsche Windräder mitbezahlen. So geht’s nicht“, sagte Duin. Allein 2011 hätten die Stromkunden an Rhein und Ruhr nach Branchen-Berechnungen für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Der NRW-Wirtschaftsminister bekräftigte deshalb seine Forderung nach regionalisierten Strompreisen. „In Bayern, wo die staatlich geförderte Photovoltaik stark ausgebaut ist, würde man dann andere Tarife zahlen als bei uns, wo die von erheblichen Umweltauswirkungen begleitete Braunkohle wesentlich zur Stromproduktion beiträgt“, sagte Duin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adidas-Chef Herbert Hainer kündigt Rekordumsatz an
München (dapd). Trotz Finanzkrise und Wirtschaftsflaute in vielen Ländern setzt der Sportartikelhersteller Adidas auf Wachstum. Im laufenden Jahr 2012 werde der Umsatz des Unternehmens über 14,5 Milliarden Euro liegen und damit einen neuen Höchststand erreichen, sagte Vorstandschef Herbert Hainer in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. 2015 werde der Konzern bereits 17 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. „Durch die Euro-Krise ist es anspruchsvoller geworden, diese Zahlen zu erreichen“, sagte Hainer. Vor allem in Südeuropa sei die Lage schwierig. „Auf der anderen Seite wachsen wir in Amerika, Russland, China und auch in Europa insgesamt.“ Für das kommende Jahr kündigte Hainer eine Produktoffensive an. „Wir werden viele neue Produkte auf den Markt bringen, zum Beispiel einen komplett neuen Laufschuh, der den Markt revolutionieren wird“, sagte er dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer spricht sich für Aigner als CSU-Chefin aus
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Verbraucherministerin Ilse Aigner die ideale Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Zugleich warnte Ramsauer die CSU davor, sich im Bundestagswahlkampf 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sehr unterzuordnen. „Die CSU wird sicher nicht der Kanzlerin nur als ’schnurrendes Kätzchen‘ hinterherlaufen“, sagte er. Allerdings wisse die CSU, was sie an der Kanzlerin habe. „Gemeinsam sind wir stark“, sagte der Minister. Auf Bundesebene sprach sich Ramsauer gegen einen Lagerwahlkampf aus: „Den Wahlkampf werden wir ‚Modell-offen‘ führen und auf die Kanzlerin ausrichten. Sie ist der Garant unserer soliden Politik.“ Zudem wolle er „trotz aller Probleme der schwarz-gelben Koalition“ für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Arbeitnehmer haben 2012 deutlich mehr verdient
Berlin (dapd). Durch hohe Tarifabschlüsse haben deutsche Arbeitnehmer nach einem Zeitungsbericht im zu Ende gehenden Jahr 39 Milliarden Euro mehr als 2011 verdient. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Danach werde die gesamtwirtschaftliche Bruttolohn- und Gehaltssumme 2012 um 3,6 Prozent steigen. Dies entspreche einem Zuwachs von 39 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Abzüglich der diesjährigen Inflationsrate von 2,1 Prozent bleiben den Berechnungen zufolge 1,5 Prozent oder rund 16,2 Milliarden Euro Lohnzuwachs übrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl
Berlin (dapd). Die CSU fordert die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt, heißt es: „Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können.“ Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt. Die CSU beklagt in der Beschlussvorlage „eine zunehmende Entfremdung“ der Bürger von der EU und deren Institutionen. Schuld daran ist nach Ansicht der Landesgruppe neben einem „Übermaß an Regulierung“ auch der Mangel an politischen Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungen. Deshalb müsse jetzt die „demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürgerferne reduziert werden“. dapd (Politik/Politik)
Rösler verlangt Visaerleichterungen für Russen und Türken
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Visumspflicht für Bürger aus Russland und der Türkei liberalisieren. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird davor gewarnt, eine zu restriktive Visapolitik könne sich als „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ auswirken. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein „Signal des Willkommens und der Offenheit“. Das Papier ist das Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler kürzlich in der Türkei und in Russland führte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an Heiligabend Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu erleichtern. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pflichtete in der „Saarbrücker Zeitung“ dagegen jetzt dem Grundanliegen Röslers bei. „Wir sind ein vernetztes Land, wir leben vom Export“, sagte er. „Wir brauchen Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen.“ dapd (Politik/Politik)