Berlin/Nürnberg (dapd). Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide haben durchaus Aussicht auf Erfolg: So arbeiteten die Jobcenter im November 61.813 eingereichte Widersprüche ab und gaben den Leistungsempfängern dabei in mehr als einem Drittel der Fälle (21.733) ganz oder teilweise recht, wie aus einer neuen Statistik der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Eine BA-Sprecherin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung und erklärte, dass die Widersprüche und Klagen seit Oktober erstmals in einer offiziellen Statistik ausgewiesen würden. Aus dieser geht weiter hervor, dass die Sozialgerichte im November 11.819 Klagen bearbeiteten, von denen sie 5.231 ganz oder teilweise stattgaben. In etwa 50 Prozent der Widersprüche waren die Beschwerden erfolgreich, weil benötigte Unterlagen nachgereicht wurden oder sich herausstellte, dass die angewendete Rechtsgrundlage fehlerhaft war. Insgesamt lagen den Jobcentern bis Ende November 190.332 unbearbeitete Widersprüche vor, zudem waren bei den Sozialgerichten 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen Bundesländern mit 118.263 Klagen und 102.168 Widersprüchen. Im November bezogen in Deutschland sechs Millionen Menschen in 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach Hartz IV, zwei Drittel davon lebten in Westdeutschland. (Statistik der BA für November: http://url.dapd.de/dkMMMN ) dapd (Politik/Politik)
Grauenvoll ungeschickt
Berlin (dapd). Kopfschütteln bei den SPD-Genossen, Hohn und Spott vom politischen Gegner: Peer Steinbrück hat sich mit seiner Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt den Start ins Wahljahr 2013 vermasselt. Das Medienecho am Montag war verheerend. Kommentatoren fragten sich, ob der „Problem-Peer“ der SPD nun politisch Selbstmord begehen wolle. Verzweifelt versuchen die Getreuen des Kanzlerkandidaten nun, ihn aus der Schusslinie zu ziehen. Doch auch sie ahnen: Ein Sieg Steinbrücks bei der Bundestagswahl gegen die Umfragekönigin Angela Merkel wird verdammt schwer. Auch der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, die Grünen, reagierten genervt auf Steinbrücks Klage, dass ein Bundeskanzler weniger verdiene als ein Sparkassendirektor. „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierungschefin selbst ließüber ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, dass sie sich Steinbrücks Geldproblem nicht zu eigen macht. „Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat“, erklärte er via „Bild“-Zeitung. Das Monatsgehalt Merkels beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Einige SPD-Politiker versuchten klarzustellen, dass es Steinbrück nicht um seine persönlichen Gehaltsperspektiven gehe, sondern um die Sache. „In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering“, sagte etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen.“ Das SPD-Urgestein Henning Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, schlug in dieselbe Kerbe. Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. Steinbrück habe damit Recht, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität“. „Besser über Mindestlöhne reden“ Andere schimpften, die SPD müsse sich im Wahlkampf um die wirklich wichtigen Probleme kümmern. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling stichelte in der „Bild“-Zeitung: „Meine Hauptsorge ist, dass viele andere Berufe unterbezahlt sind.“ Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Vorsitzende Leni Breymaier schlug Steinbrück vor, im Wahlkampf besser über Mindestlöhne zu reden und nicht über Kanzlergehälter. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Die meisten Vorträge waren mit 15.000 Euro dotiert – was knapp einem Monatsgehalt der Kanzlerin entspricht. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Politikwissenschaftler stellten Steinbrück für seine Äußerungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Peter Lösche etwa sagte der „Bild“-Zeitung: „Nach der Debatte um die hohen Nebeneinkünfte ist das ausgesprochen dumm und unpolitisch.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es „grauenvoll ungeschickt“, als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. „Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ dapd (Politik/Politik)
Werbung
Hamburger Freihafen wird nach 124 Jahren aufgelöst
Hamburg (dapd). Nach 124 Jahren wird der Hamburger Freihafen zum 1. Januar 2013 aufgelöst. „Mit den vielfältigen Beratungsangeboten und dem Engagement der Unternehmen sind gute Voraussetzungen geschaffen, dass das Ende des Freihafens zu einem erfolgreichen Neubeginn in diesem Teil des Hafens führt“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Die betroffenen Unternehmen hatten sich im Dezember auf die neuen zollrechtlichen Rahmenbedingungen vorbereitet, damit der Übergang zum sogenannten Seezollhafen reibungslos funktioniert. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen hatte der Auflösung eine Überleitungsphase während des gesamten Monats vorangestellt. Dabei konnten Unternehmen nach Angaben der Behörde Erfahrungen mit den neuen Verfahrensabläufen gewinnen, die ab Januar 2013 verbindlich sind. Ende 2009 hatte der Hamburger Senat die vollständige Aufhebung der Freizone zum 1. Januar 2013 beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erzbischof Zollitsch ermahnt Deutsche zu mehr Dankbarkeit
Freiburg (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, ermahnt in seiner Silvesterpredigt die Deutschen zu mehr Dankbarkeit. Dazu gebe es allen Grund, sagte er laut Redetext am Montag im Freiburger Münster. Als Beispiel nannte Zollitsch, „dass Europa trotz aller Kritik und Schwierigkeiten in der Finanzmarktkrise nicht auseinandergefallen ist“. Es sei gut, dass die Solidarität der EU-Staaten nicht zerbrochen sei. Ebenfalls dankbar sollten die Bürger sein, „dass wir in Mitteleuropa seit nahezu siebzig Jahren in Frieden leben dürfen und uns dieser Friede im alten Jahr erhalten blieb“, meinte der Geistliche. Er fügte an: „Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben dürfen und uns in einer freiheitlichen Gesellschaft einbringen und entfalten können.“ dapd (Politik/Politik)
World Future Council fordert eine Vermögenssteuer
Hamburg (dapd). Die Pläne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum Verkauf von Staatsbeteiligungen belasten nach Einschätzung der Stiftung World Future Council (WFC) zukünftige Generationen: „Es ist ein Irrweg, mit dem Verkauf von Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn Haushaltslöcher stopfen zu wollen“, sagte die Politikberaterin für zukunftsfähige Finanzen bei der Stiftung, Suleika Reiners, am Montag in Hamburg. Die Einnahmen seien einmalig, die Schäden für die Bevölkerung hingegen dauerhaft. Bereits die bisherige Privatisierungspraxis der Bahn hat die Fahrpreise laut Reiners für viele unerschwinglich gemacht und die Anbindung ländlicher Gebiete verschlechtert. In einem offenen Brief des WFC an Rösler heißt es, die Bahn sei eines der klimafreundlichsten Verkehrsmittel. Auch dünn besiedelte Gebiete müssten gut angebunden sein – unabhängig davon, ob dies einzelwirtschaftlich lukrativ sei. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Kooperation von Zentralbank und Förderbanken seien weit besser zur Haushaltskonsolidierung geeignet. Der WFC ist eine gemeinnützige Stiftung mit Hauptsitz in Hamburg. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende, Jakob von Uexküll, stiftete auch den alternativen Nobelpreis. dapd (Politik/Politik)
Linke gegen Psychostress
Berlin (dapd). In der Debatte über zu viel Psychostress in der Arbeitswelt schlägt die Linke vor, jedem Beschäftigten bezahlte Auszeiten vom Job zu gewähren. Die Gesamtdauer dieser „Sabbatzeiten“ sollte insgesamt ein bis 12 Monate betragen, erklärte Linke-Chefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Absicherung beträgt nach ihrem Modell mindestens 1.000 und maximal 1.800 Euro netto im Monat, je nach vorherigem Erwerbseinkommen. Bezahlt werden soll dies aus Steuergeld. Eine Rückkehr an den Arbeitsplatz soll garantiert sein. Kipping beklagte, viele Menschen würden krank, weil sie auf der Arbeit Stress hätten oder körperlich schwer arbeiten müssten. Andere würden krank, weil sie keine Erwerbsarbeit haben. „Psychische und andere Erkrankungen sowie Burnout nehmen zu, genauso wie soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltungen zunehmen.“ Ihr Vorschlag könne einen Teil der Folgekosten von psychischen und anderen Erkrankungen und Erwerbslosigkeit einsparen, sagte sie. „Gewinnen würden alle: Erwerbstätige, Erwerbslose, Unternehmen, die Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, die ganze Gesellschaft.“ Psychische Erkrankungen treiben in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer in die Frührente. Vier von zehn Beschäftigten, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, sind psychisch krank, wie nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ aus noch nicht veröffentlichten Statistiken der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Seehofer erinnert an Generationenverantwortung
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bürger in seiner Neujahrsansprache an die Verantwortung für nachfolgende Generationen erinnert. Die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe, sagte der CSU-Vorsitzende laut seinem am Montag veröffentlichten Redetext. „Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden.“ „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen“, betonte Seehofer. Er sei sehr froh, dass es in Bayern einen großen und stabilen Konsens für Generationenverantwortung und Nachhaltigkeit gebe. Der Ministerpräsident hob die Ausnahmestellung des Freistaats hervor: Bayern stehe in Deutschland und Europa für Stabilität und Sicherheit. „Viele europäische Länder wollen von uns lernen“, erklärte er. Er wisse aber auch, dass es zwar Bayern und Deutschland so gut gehe, wie seit langem nicht mehr, gleichzeitig aber Sorge und Unsicherheit über die Zukunft in Europa herrschten. „Was auch immer in der Welt geschieht, wir sind in Bayern mit betroffen“, sagte Seehofer. (Redetext: http://url.dapd.de/LcXLTd ) dapd (Politik/Politik)
Ostländer haben bei erneuerbaren Energien die Nase vorn
Berlin (dapd). In den ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben erneuerbare Energien im bundesweiten Vergleich den mit Abstand höchsten Anteil an der Stromerzeugung. Schlusslichter sind die Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie das Saarland und Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt laut einer Mitteilung vom Montag eine neue Datenbank der Agentur für Erneuerbare Energien. Die Vergleichsdaten zur Stromerzeugung stammen aus dem Jahr 2010. Danach kam Mecklenburg-Vorpommern auf einen Anteil von 44,8 Prozent bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Thüringen lag bei 36,8 Prozent, Sachsen-Anhalt bei 32,9 Prozent. In Berlin, Bremen, dem Saarland sowie Nordrhein-Westfalen lag der Anteil lediglich zwischen zwei und fünf Prozent. (Länder-Übersichtskarte: http://url.dapd.de/t9MQtl ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Hahn lehnt neues NPD-Verbotsverfahren ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) steht dem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren weiter ablehnend gegenüber. „Wir Hessen wollen die NPD politisch weiter bekämpfen, aber nicht mit einem Gang nach Karlsruhe“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Hahn fühlt sich in seiner Haltung durch kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und vom ehemaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm zu dem Verbotsantrag bestätigt. „Wir alle wissen doch, dass die NPD finanziell, organisatorisch und personell fast am Ende ist“, sagte der hessische Justizminister. Das angestrebte Verbotsverfahren berge aber die Gefahr, dass die rechtsextremistische Partei wiederbelebt werde. Eine Partei könne nur verboten werden, wenn sie das politische System ernsthaft gefährde. „Dies ist nach den letzten schlechten Wahlergebnissen und noch schlechteren Umfrageprognosen bei der NPD in Deutschland Gott sei Dank nicht der Fall“, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)
Bild : 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide
Berlin (dapd). Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen den Angaben zufolge aus den neuen Bundesländern: Dort sei in 118.263 Fällen geklagt worden, zudem seien in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht worden. Etwa jeder dritte Widerspruch wurde demnach zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen habe die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent gelegen. dapd (Politik/Politik)