Berlin (dapd). Die CDU will nach Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen. „Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen“, wird Gröhe in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Die CDU wolle den Industriestandort Deutschland stärken. Als Wahlziel gab Gröhe ein Ergebnis um 40 Prozent aus: „Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die Umfragen zeigen, was erreichbar ist“, sagte er. Umfragen sehen die Union derzeit bei 41 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Zeil fordert geringere Stromsteuer
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Zeil sagte in einem dapd-Interview, notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Zeil mahnte, Strom dürfe in Deutschland nicht „zum Luxusgut werden“. Neben wettbewerbsfähigen Strompreisen seien der Netzausbau und der Bau neuer Kraftwerke als Ersatz für die wegfallende Kernkraft die größten Herausforderungen der Energiewende. Zu allen drei Punkten habe der Bund „inzwischen mit bayerischer Nachhilfe das notwendige Problembewusstsein entwickelt“, stehe bei der Umsetzung aber noch am Anfang. Zeil fügte hinzu: „Für die Defizite bei der Herausforderung Nummer vier, nämlich der Energieeffizienz, kann die Bundesregierung nichts.“ Denn SPD und Grüne blockierten im Bundesrat eine Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. dapd (Politik/Politik)
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Jahreswechsel brachte Palette von Neuerungen
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel sind im Deutschland Dutzende von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So brauchen Patienten ab sofort nicht mehr die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu zahlen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die Gebühren für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme werden nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern als pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung erhoben. Minijobber dürfen statt bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich verdienen. Einige Neuerungen werden aber erst im Laufe des neuen Jahres umgesetzt. Dazu gehört das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, das ab August gezahlt wird. Die EU-Führerscheinrichtlinie mit neuen Fahrerlaubnisklassen werden am 19. Januar in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Hundt will Zeitplan für den Atomausstieg überprüfen lassen
Berlin (dapd). Der Zeitplan für den Atomausstieg muss aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt überprüft werden. Hundt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird.“ Notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Hundt kritisierte, dass die Genehmigung und der Bau neuer Leitungen und neuer Speicher ebenso wenig vorankomme wie die Schaffung neuer Kraftwerkskapazitäten. Nach seiner Einschätzung könnten vorhandene Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. dapd (Politik/Politik)
Netzagentur-Chef rechnet in diesem Winter nicht mit einem Blackout
Bonn (dapd). Trotz der angespannten Netzsituation rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, nicht mit einem großen Stromausfall in Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir unter halbwegs vorhersehbaren Bedingungen diesen und auch den nächsten Winter ohne Blackout überstehen können“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Netzbetreiber hätten vor dem Winter auch für extreme Wettersituationen Vorsorge getroffen. Doch gebe es natürlich Grenzen der Vorbereitung. „Ganz außergewöhnliche Ereignisse“ seien in den Prognosen nicht vorgesehen, sagte Homann. Eine Garantie für die Netzstabilität könne deshalb niemand geben. Gleichzeitig stimmte der Behördenchef die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden.“ Homann hofft aber, dass die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch der Notwendigkeit einer stärkeren Kosteneffizienz Rechnung tragen wird. Auf diese Weise könne auch der weitere Anstieg der Strompreise wirksam begrenzt werden, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidungsdebatte: Ulf Dunkel will auf Mandat verzichten
Cloppenburg (dapd). Die Beschneidungsdebatte um den niedersächsischen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel ist vorerst beendet: Der 50-Jährige zog am Montag die Konsequenzen aus der scharfen Kritik an seinem Gedicht zur Beschneidungspraxis. Dunkel werde im Fall eines Wahlsiegs auf sein Mandat verzichten, sagte Michael Jäger vom Grünen-Kreisverband Cloppenburg am Montag auf dapd-Anfrage. Der Vorstand des Kreisverbands begrüße die Entscheidung. Seine Kandidatur könne Dunkel wegen des Landeswahlgesetzes nicht zurücknehmen. Die Wahlzettel seien schon gedruckt und die Briefwahl habe bereits begonnen. Jäger kündigte an, dass Dunkel am Dienstag oder Mittwoch eine Erklärung abgeben wolle. Der Grünen-Politiker ist Direktkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar in seinem Wahlkreis und kandidiert auf Platz 34 der Landesliste. Dunkel war in die Kritik geraten, nachdem er im Internet ein umstrittenes Gedicht zur Beschneidungspraxis von Juden und Muslimen veröffentlicht hatte. Darin heißt es: „Wetzt das Messer, singt ein Lied, ab die Vorhaut von dem Glied. Kinder können sich nicht wehren, darum müssen sie uns ehren.“ Daraufhin hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mit Empörung reagiert und Dunkels Rückzug gefordert. „Das Machwerk von Herrn Dunkel strotzt nur so vor hasserfülltem Hochmut gegenüber Juden und Muslimen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Laut Zeitung ist Dunkel ein vehementer Verfechter „genitaler Selbstbestimmung“. Das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetz, das die im Judentum übliche Beschneidung männlicher Neugeborener ausdrücklich erlaubt, lastet er dem „Druck einer anscheinend überstarken religiösen Lobby“ an. So wendet sich Dunkel der „Süddeutschen“ zufolge in einem weiteren Gedicht direkt an Juden, die nicht vom Beschneiden lassen wollen: „Warum ist euer Herz so kalt gegen eure Kinder? Warum ist es so verloren an eure Religion?“, fragt er da und antwortet selbst: „Arschlöcher seid ihr alle, blinde Fanatiker“. Im „Affekt“ entstanden Dunkel sieht sich derweil zu Unrecht in der Kritik. Sein Gedicht, in dem er von Arschlöchern spricht, sei im „Affekt“ entstanden, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Der Vorstand des Grünen-Kreisverbandes Cloppenburg begrüßte die Entscheidung seines Landtagskandidaten, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Damit nehme Dunkel sich selbst und die Grünen aus dem Zentrum einer Kampagne, die seit einigen Wochen aus wahltaktischen Gründen geschürt werde, heißt es in der Mitteilung. Dunkel habe sich als Grüner intensiv in der Beschneidungsdebatte in verschiedenen Internetforen für den Kinderschutz stark gemacht und sich gegen Beschneidung Minderjähriger ausgesprochen. Dabei – das sei unstrittig – habe er sich in einigen Fällen abfällig und verletzend geäußert und sei daraufhin heftig angegriffen und an den Pranger gestellt worden, samt telefonischer Morddrohungen. „Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen“, sagte Jäger. Der Cloppenburger Kreisvorstand stehe geschlossen hinter Dunkel. Jäger sagte weiter, dass Dunkels Äußerungen die Beschneidung an sich sowie den Beschluss des Bundestages kritisierten. „Ganz entschieden weisen wir den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zurück“, sagte Jäger. Dunkel sei weder ein Antisemit noch fremdenfeindlich. Gegenüber dem Landesvorstand habe er eingeräumt, dass er in der häufig emotional geführten Debatte teilweise inakzeptable Formulierungen gewählt habe. Das weitere Vorgehen soll auf einer Kreismitgliederversammlung in der nächsten Woche mit den Mitgliedern abgestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutschlandchef der Schweizer Privatbank Sarasin räumt seinen Posten: Frank Niehage gibt sein Amt auf, wie das Geldhaus am Montag mitteilte. Grund seien unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung. Die beiden Vorstandsmitglieder Aris Prepoudis und Bernd Würfel übernehmen kommissarisch seine Aufgaben. Nach Medienberichten hat vor einem Monat die Staatsanwaltschaft die Münchener Sarasin-Niederlassung durchsucht. Das Institut, so laut „Handelsblatt“ der Verdacht, soll Aktiengeschäfte angeschoben haben, mit denen der deutsche Fiskus um 124 Millionen Euro betrogen wurde. Hinzu kämen Proteste von Anlegern, die sich über schlechte Anlageempfehlungen beschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zum Jahreswechsel treibt die Schuldenkrise die Politiker um
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel fordern Politiker energische Anstrengungen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. In ihrer Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn das wirtschaftliche Umfeld schwieriger werde, sei dies kein Grund zur Mutlosigkeit. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erinnerte die Bürger an ihre Verantwortung für die folgenden Generationen. Die Baden-Württemberger erwarte ein strenger Sparkurs, kündigte ihr Ministerpräsident Winfried Kretschman (Grüne) an. Merkel sagte, die beschlossenen Reformen begännen zu wirken. Aber international müsse noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, meinte die Kanzlerin. Das schwierigere wirtschaftliche Umfeld sei eine Herausforderung: „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.“ Die Regierungschefin betonte auch die Verantwortung jedes einzelnen. „Am Anfang sind es oft nur wenige, die vorausgehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen“, sagte Merkel. Durch Menschen, die die Initiative ergriffen hätten, sei es möglich geworden, dass Deutschland 2012 „die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung“ gehabt habe. Auch 2013 müssten die Bundesbürger ihre größten Stärken unter Beweis stellen. „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich“, sagte Merkel. Linke pessimistisch – Wowereit reumütig Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erklärte, die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe. „Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden.“ Der CSU-Vorsitzende betonte: „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen.“ Kretschmann sagte, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg habe einen „riesigen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro geerbt“. Im Haushalt klaffe eine große Lücke. „Deshalb muss die Regierung Ihnen schmerzhafte Einschnitte zumuten“, kündigte der Grünen-Politiker seinen Bürgern an. Bis 2020 solle ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Nach Ansicht der Linken wird die Wirtschaftskrise im neuen Jahr Deutschland noch stärker in Mitleidenschaft ziehen als bisher. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten zum Jahreswechsel: „Die Beschäftigungsdynamik lässt trotz eines exorbitant ausgeweiteten Niedriglohnsektors und dem Abbau der sozialen Sicherheit für Millionen nach.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigte sich zum Jahreswechsel reumütig. „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst“, sagte der SPD-Politiker. Er hält trotz starker Zweifel im Bundesverkehrsministerium am geplanten Eröffnungstermin – 27. Oktober 2013 – für den Hauptstadtflughafen fest. Um eine nochmalige Verschiebung zu vermeiden, müssten nun alle Kräfte gebündelt werden. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Lehmann kritisiert die Familienpolitik
Mainz (dapd-rps). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat sich erneut gegen Sterbehilfe ausgesprochen. „Wir wollen eine klare und eindeutige Absage an jede Form der organisierten Suizidhilfe“, sagte Lehmann in seiner Silvesterandacht im Mainzer Dom. Wer aus psychischen oder anderen Gründen keinen Sinn mehr im Leben sehe, benötige Hilfe zum Leben und nicht zum Sterben. Gleichzeitig kritisierte der Mainzer Bischof die Familienpolitik. Der Ausbau von Kindertagesstätten sei ungenügend, zugleich würden künftigen Generationen immer mehr Schulden aufgeladen und das Gründen einer Familie durch befristete Arbeitsverhältnisse erschwert. Die zu Beginn des Jahres 2012 eingeführte Pflegezeit für Berufstätige werde offensichtlich aus ökonomischen Gründen kaum genutzt, um möglichst viele Frauen in den Arbeitsprozessen zu halten. „Ist dies im Blick auf den oft beschworenen demografischen Wandel nicht widersinnig? Hier ist eine grundlegende Umkehr notwendig“, mahnte Kardinal Lehmann. dapd (Politik/Politik)
Anhaltendes Interesse an Stasi-Akten
Berlin (dapd). Das Interesse an den Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit bleibt ungebrochen. 2012 gingen deutlich mehr Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ein als im Jahr zuvor. Bis Ende November hatten sich schon 84.743 Bürger gemeldet, 2011 waren es nur 80.611 Anträge, wie Behördensprecherin Dagmar Hovestädt der „Berliner Zeitung“ sagte. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wuchs. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. Als Konsequenz aus den Zahlen forderte der Verein DDR-Opfer-Hilfe eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, dem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte am Montag der Vorsitzende Ronald Lässig. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei alles andere als abgeschlossen. „Der Gesetzgeber darf deshalb beim Etat des Bundesbeauftragten nicht kürzen.“ dapd (Politik/Politik)