Berlin (dapd). Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war 2012 größer als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84.743 Bürger entsprechende Anträge gestellt, sagte die Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde, Dagmar Hovestädt, der „Berliner Zeitung“. Im gesamten Jahr 2011 waren es demnach 80.611 Anträge. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ging dem Blatt zufolge nach oben. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Allensbach-Chefin hält Wahlausgang 2013 für offen
Saarbrücken (dapd). Die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch völlig offen. „Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen“, sagte Köcher der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Neben einer großen Koalition und Rot-Grün sei auch ein schwarz-grünes Regierungsbündnis möglich. Eine Neuauflage der amtierenden Regierung von Union und FDP sei ebenfalls nicht völlig ausgeschlossen. „Dafür müsste Schwarz-Gelb allerdings noch rund vier Prozent zulegen, kein einfaches Unterfangen“, räumte die Meinungsforscherin ein. Mit Peer Steinbrück biete die SPD durchaus einen starken Kandidaten auf. Sein Kernproblem sei aber, dass ihm kein ausreichender Rückhalt in der eigenen Partei zugeschrieben werde. dapd (Politik/Politik)
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Zeil wirbt für verantwortungsbewusste Lohnpolitik
München (dapd-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt für eine „verantwortungsbewusste Lohnpolitik“ im neuen Jahr. Es sei äußerst wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigungsentwicklung bei „labiler Konjunktur“ im Auge zu behalten, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dapd. Der geringfügige Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland sei „mitentscheidend für den Beschäftigungsaufschwung in den letzten Jahren“ gewesen. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Für das Jahr 2013 erwarte ich in Bayern ein robustes, aber wie auch schon im laufenden Jahr verhalteneres Wachstum. Die Prognosen liegen für Deutschland bei knapp einem Prozent. Für Bayern rechne ich mit einem ähnlichen Wert.“ Derzeit sei zu erleben, dass sich die Stimmung bei den Unternehmen nach einer längeren Flaute wieder etwas bessere. Zeil betonte: „Das macht Hoffnung auf eine Stabilisierung nach einem ungemütlichen Winter und auf einen leichten Aufschwung im Jahr 2013.“ Zwar gehe die Euro-Schuldenkrise natürlich auch an der bayerischen Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Er sei aber „fest davon überzeugt, dass sie leistungs- und wettbewerbsfähig genug ist, um sich von den Turbulenzen in Europa nicht aus der Bahn werfen zu lassen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Arbeitgeberverband bekennt sich zu Branchenzuschlägen für Leiharbeit
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bekennt sich zu den neuen Branchenzuschlägen. Ihr Verband rate davon ab, dies Zuschläge mit anderen, bereits bestehenden Zulagen zu verrechnen, sagte BAP-Vorstandsmitglied Vera Calasan der „Frankfurter Rundschau“. „Wir empfehlen das unter keinen Umständen. Tarifrechtlich ist das teilweise möglich, aber es ist nicht so gedacht“, sagte sie. Laut Tarifvertrag müssen Zeitarbeitgeber seit 1. November nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen. Leiharbeiter, die bereits seit sechs Wochen im Unternehmen sind, bekommen 15 Prozent mehr Lohn. Nach drei Monaten sind es 20 Prozent und in weiteren Schritten steigt der Zuschlag auf bis zu 50 Prozent nach neun Monaten. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Die IG Metall wirft den Arbeitgebern vor, diese Regeln in vielen Fällen zu unterlaufen, indem sie die neuen Zuschläge etwa mit bestehenden Zulagen verrechneten oder die Zeitarbeiter zu niedrig eingruppierten. Die Zeitung schrieb, auch der größte Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeit (iGZ), rate inzwischen davon ab, die Lohnerhöhung mit bestimmten Zulagen zu verrechnen. Die ursprüngliche Fassung eines Musterarbeitsvertrags sei missverständlich gewesen, sagte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz dem Blatt. (Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge: http://url.dapd.de/tLVL3Z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Münchner Flughafenchef befürchtet gebremstes Wachstum
München (dapd). Der Münchner Flughafen wird auch in diesem Jahr einen Passagierrekord aufstellen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Startbahn befürchtet Flughafenchef Michael Kerkloh jedoch, dass der Airport in Zukunft nicht mehr unbegrenzt wachsen könne. München werde „die Nachfrage nach zusätzlichen Flügen in den kommenden Jahren nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, sagte Kerkloh der Nachrichtenagentur dapd. Der 59-Jährige hofft weiter, dass die Startbahn doch noch gebaut werden darf. Die bevorstehende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses spielt dabei auch eine Rolle, wie der Flughafenchef sagte. „Wenn das Gericht unsere Baugenehmigung bestätigt, kann der Ausbau innerhalb der folgenden 15 Jahre vollzogen werden.“ Dann läge eine Genehmigung vor, „die nach entsprechender Weichenstellung durch unsere Gesellschafter jederzeit sofort aktiviert werden kann“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. Nach 38 Millionen Passagieren im Jahr 2011 konnte München auch im abgelaufenen Jahr die Zahl weiter steigern und einen Passagierrekord erzielen, wie Kerkloh sagte. Auch das Ergebnis habe sich positiv entwickelt. Genaue Zahlen werde er aber erst Anfang 2013 bekanntgeben. Im neuen Jahr erwartet der Flughafen-Chef erneut ein Plus. „Allerdings stellen wir gegenwärtig auch die bremsenden Effekte der konjunkturellen Eintrübung fest und rechnen deshalb allenfalls mit geringfügigen Zuwächsen“, sagte Kerkloh. Wegen der steigenden Passagierzahlen fordert Kerkloh eine „bessere Vernetzung“ mit dem Schienenverkehr. „Von München aus würde es sicher keine Flüge nach Stuttgart oder Nürnberg geben, wenn wir eine leistungsfähige Fernbahnanbindung hätten“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW-Chef Wagner wirbt für Steuererhöhungen
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, wirbt für höhere Steuern. Wagner sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich persönlich halte es für sinnvoll, dass die hohe Staatsverschuldung nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch Steuererhöhungen zurückgefahren wird.“ Mehr Steuereinnahmen seien auch notwendig, um in das Bildungswesen und in die Infrastruktur zu investieren. Wagner fügte hinzu: „Denn in zehn Jahren wird das angesichts der Alterung der Bevölkerung, wodurch höhere Sozial- und Gesundheitsleistungen notwendig werden, sehr schwer werden.“ Er kritisierte, die Bundesregierung spare „zu viel“. Die Inflationsgefahr hält der DIW-Chef derzeit für gering. Er betonte: „Inflation kann entstehen, wenn die Reallöhne viel stärker als die Produktivität steigen. So weit sind wir aber noch lange nicht – nicht in Deutschland und erst recht nicht im Euroraum.“ Wagner fügte hinzu: „Auch die Rettungsprogramme der Europäischen Zentralbank schlagen sich bisher nicht in den Preisen nieder – und die EZB hat hinreichende Instrumente zur Verfügung, um eine Teuerung im Zaum zu halten.“ Im Übrigen müsse „man auch nicht sofort in Panik verfallen, wenn die Inflation mal über die Zwei-Prozent-Marke klettert“. Wagner betonte: „Inflationsraten von drei Prozent können auch in Deutschland schon mal vorkommen und sollten uns nicht beunruhigen.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Oettinger prophezeit Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom
Düsseldorf (dapd). Atomkraft wird aus Sicht der EU-Kommission noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht, es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben“, sagte er voraus. Oettinger hält auch neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich. „Die Erforschung der Kernfusion, die ebenfalls eine Form von Kernenergie ist, macht gerade große Fortschritte. Vielleicht wird diese Technik eines Tages in Deutschland akzeptiert“, sagte er. Oettinger zufolge müssen sich die deutschen Verbraucher noch mindestens fünf Jahre lang auf steigende Strompreise einstellen. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird der Strompreis deutlich schneller als die Inflation steigen“, sagte er. Das sei ein neues Armutsrisiko. „Es wird demnächst auch in Deutschland viele Haushalte geben, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können“, sagte Oettinger. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen gegen Vergabe von Ministeriumsposten vorgehen
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Vergabe gut dotierter Regierungsposten vor der Bundestagswahl im Parlament zur Sprache bringen. „So viel Selbstbedienung war selten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, demzufolge vor allem im Wirtschafts- und im Umweltministerium zahlreiche Parteifreunde der Ressortchefs befördert werden. „Philipp Rösler und Peter Altmaier wissen, dass ihre Tage als Minister gezählt sind und nutzen ihre Ministerien für die Versorgung von Parteifreunden“, sagte Beck. Seine Fraktion werde diese Postenschaffung im Januar im Bundestag zur Sprache bringen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker debattieren über Steinbrück-Äußerung zum Kanzlergehalt
Düsseldorf/Berlin (dapd). Die SPD-Politiker streiten über die Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Höhe seines möglichen Gehalts. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Steinbrück hat in der Sache natürlich Recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering.“ Steinbrück hatte kritisiert, die Bundeskanzlerin verdiene weniger als die meisten Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. Lauterbach bezeichnete die Debatte über Steinbrücks Äußerungen als Heuchelei, die dem Kandidaten aber nicht schaden werde. „Jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen“, sagte er. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte der Zeitung: „Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte dagegen der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte.“ Steinbrück habe jedoch damit Recht, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität“. dapd (Politik/Politik)
Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen
Osnabrück (dapd). Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. „Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien“, sagte er. Lammert sagte, jahrzehntelang hätten die Abgeordneten keine oder nur wenig Mitwirkungsrechte am Integrationsprozess der Europäischen Union (EU) gehabt. Das habe sich mit dem Lissabon-Vertrag geändert, der 2009 in Kraft trat. Seither sei die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag über jede Gestaltungsabsicht der EU in Kenntnis zu setzen und dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn der Bundestag von diesem Recht Gebrauch mache, müsse sich die Bundesregierung verbindlich an diese Stellungnahme halten, sagte der 64-Jährige. „Die Bundesregierung kann keine einzige Hilfszusage rechtsverbindlich machen, bevor der Bundestag nicht zugestimmt hat“, sagte Lammert. dapd (Politik/Politik)