Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der FDP-Politiker warnte die Union insbesondere davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Zeil mahnte, ein ausgeglichener Haushalt werde der Bundesregierung „nicht so einfach in den Schoß fallen, wie einige sich das vielleicht denken“. Er kritisierte: „Hier war das Betreuungsgeld sicher ein Rückschlag, für den allein die Union verantwortlich ist.“ dapd (Politik/Politik)
Schneider erwartet unsicheres Jahr für NRW-Arbeitsmarkt
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach jahrelangen Erfolgsmeldungen vom nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt erwartet Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ein unsicheres Jahr 2013. „Vor dem Hintergrund ungewisser Konjunkturaussichten kann keine belastbare Prognose für den Arbeitsmarkt in NRW gemacht werden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd. Zwar werde mit einem leichten Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gerechnet. Dies werde aber wie im vergangenen Jahr keine Reduzierung der Arbeitslosigkeit im gleichen Umfang nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels rief der Minister die Wirtschaft auf, alle Potenziale auszuschöpfen. Dazu gehörten auch Menschen, die bislang weniger im Fokus der Unternehmen stünden wie etwa Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Potenziale dürften nicht verschenkt werden. Im neuen Jahr will der Arbeitsminister auch entschiedener gegen prekäre Beschäftigungsformen wie etwa Leiharbeit vorgehen. „Wir wollen diese Beschäftigungsformen stärker regulieren, damit sie nicht weiter ausufern und dazu führen, dass Normalarbeitsverhältnisse verdrängt werden“, sagte Schneider. Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse habe stark zugenommen und liege mittlerweile bei rund 25 Prozent. Zwar seien etwa Minijobs für viele Menschen die gewünschte Beschäftigungsform. Andererseits dürften diese Arbeitsformen nicht zulasten der Arbeitnehmer oder eines fairen Wettbewerbes ausgenutzt werden. „Unser Ziel sind sozialversicherungspflichtige Jobs, auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, sagte der Minister. dapd (Politik/Wirtschaft)
Werbung
Mittelstand bleibt Jobmotor
Berlin (dapd). Die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wollen auch 2013 neue Stellen schaffen. Im Mittelstand sollen bundesweit 150.000 Jobs entstehen, wie die Zeitschrift „Superillu“ unter Berufung auf den Mittelstandsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet. Der DIHK hatte für den Report von August bis September vergangenen Jahres 25.000 Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage befragt. Ein schlechtes Zeugnis stellten die Unternehmen demnach der Bundesregierung aus. Im Vergleich zum Frühsommer habe sie deutlich an Vertrauen verloren. Damals verunsicherten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen laut Bericht 35 Prozent der Chefs, jetzt waren es 40 Prozent. „Zunehmend sehen kleine und mittelständische Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftspolitik ein Risiko für ihre Geschäfte“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. „Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Union fehle die Orientierung. Es gebe „kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangeht, noch nicht einmal in der Ökonomie“. Allerdings fügte Kretschmann hinzu, dass er von „Ausschließeritis“ nichts halte. dapd (Politik/Politik)
Linke lastet Strompreiserhöhungen auch der Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Preissteigerung abzufangen oder zu deckeln. „Stattdessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen“, bilanzierte Lay. Ihre Partei fordere daher, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen insgesamt gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Im Durchschnitt muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach 2013 mit rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von durchschnittlich 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Schifffahrt im Auge des Sturms
Hamburg (dapd). Die meisten der knapp 400 deutschen Reedereien fuhren 2012 in schwerem Sturm. Und 2013 nimmt der Wind noch zu. „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der Schifffahrtsunternehmen im Sommer in einer Umfrage. Kurz vor Weihnachten wurde klar, dass auch traditionsreiche Unternehmen nicht mehr sicher sind: Hapag-Lloyd und Hamburg Süd verhandeln angesichts ihrer schwachen Ergebnisse über einen Zusammenschluss. Schon seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Die Reedereien sind oft nur Mini-Betriebe: Etwa die Hälfte hat nur ein oder zwei Schiffe. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als je 100 Schiffen. Die deutschen Reeder haben insgesamt etwa 3.750 Schiffe in internationaler Fahrt und beschäftigen 73.000 Mann auf See und 23.000 Leute an Land. Die Schiffsbetreiber leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter einer wackeligen Finanzierung. 71 Prozent der Unternehmen müssen bis Mitte 2013 „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, wie eine Umfrage der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC ergab. Die Not der Seefahrt begann 2009 nach dem Wirtschaftseinbruch als Folge der Lehman-Pleite, als plötzlich die Warenströme über die Meere versiegten. Im Kern aber sind die Reeder selbst verantwortlich für ihre Misere: Sie bringen zu viele Schiffe an den Markt. Der Hamburger Großreeder Peter Krämer bringt die Lage auf den Punkt: „Wir Reeder waren blauäugig – dachten, der Boom der 2000er Jahre hört nicht mehr auf, und haben entsprechend Schiffe bestellt, ohne konkreten Bedarf. Das hat zu gewaltigen Überkapazitäten geführt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er forderte „eine Bereinigung des Marktes, kleinere Reedereien werden sich zusammenschließen müssen oder pleitegehen“. Damit rechnet auch der PwC-Schifffahrtsexperte Claus Brandt: „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden.“ Deutsches KG-Modell läuft nicht mehr Ursache der Krise in Deutschland ist auch das ungewöhnliche Finanzierungssystem der deutschen Schifffahrt: das KG-Modell. Fondsgesellschaften gewinnen vermögende Investoren wie Zahnärzte oder Manager als Anteilseigner für Kommanditgesellschaften, die Eigenkapital in Schiffe investieren. Mit Hilfe hoher Kredite werden dann die Schiffe gekauft. Über die Lebensdauer von mehr als zehn Jahren fließen im Idealfall Erträge, die Investoren haben enorme Steuervorteile, und am Schluss fallen Gewinne aus dem Wiederverkauf des Schiffs an. Doch in den vergangenen Jahren fuhren viele der 2.000 deutschen „KG-Schiffe“ Verluste ein. Investoren mussten sogar Geld nachschießen, um den Schiffsbetrieb zu finanzieren. Nach einer Untersuchung des Analysehauses Fondsresearch fahren nur 32 Prozent der Schiffe profitabel, können also ihre Betriebskosten decken und Kredite tilgen. Der Rest verbrennt mehr oder weniger viel Geld. Laut Fondsresearch stecken über 260 Schiffsfonds in der Sanierung. Was die Krise noch schlimmer macht: Im Jahr 2012 haben sich mehrere Geschäftsbanken aus der Finanzierung von Schiffen zurückgezogen. Wenn nun ein Reeder einen Anschlusskredit braucht, können selbst weitgehend abgezahlte Schiffe in Gefahr geraten, wie der Verband Deutscher Reeder (VDR) erklärte. Zuletzt hatte die Commerzbank ihren Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung erklärt. Auch die HSH Nordbank fährt ihre Kreditvergabe für Schiffe kräftig zurück. Und andere Geldinstitute sind weniger freigiebig, weil sie für ausgereichte Kredite mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Der VDR-Vorsitzende Michael Behrendt sagte, Ende 2014 oder spätestens bis 2015 werde sich die Lage entspannen: Dann kämen kaum noch neue Schiffe in Fahrt. Weil aber gleichzeitig viele alte Frachter abgewrackt würden, rechnet er dann mit besseren Charterraten. Die wird es aber nur für Reeder geben, die nicht vorher im Sturm untergehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herrmann steht trotz Streit zur FDP
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist trotz des Dauerstreits mit der FDP bei sicherheitspolitischen Themen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Freistaat und im Bund. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann die Linie der FDP in der Frage der Vorratsdatenspeicherung seit jeher nicht nachvollziehen.“ Schließlich könne die Speicherung von Telekommunikationsdaten „lebensnotwendig sein“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Man braucht diese Daten, um Straftaten zu verhindern oder sogar um Menschenleben zu retten.“ Die FDP stelle sich „mit ihrem Widerstand gegen alle Empfehlungen der Sicherheitsbehörden“. Abgesehen davon könne Schwarz-Gelb aber „insbesondere in Bayern auf eine hervorragende Bilanz verweisen“. Es gebe deshalb keinen Anlass, einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Herrmann setzt zudem darauf, dass 2013 die internen Querelen in seiner Partei nicht wieder ausbrechen. Die CSU starte in das Wahljahr 2013 „mit den allerbesten Voraussetzungen“. Grund seien unter anderem die Erfolge in der Haushaltspolitik. Der Vorsitzende des CSU-Bezirks Mittelfranken fügte mit Blick auf den Wirbel um die Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unionspolitiker im Dezember hinzu: „Strategisch sehe ich die Verbesserungsmöglichkeit, die zu Weihnachten an den Tag gelegte Harmonie und Geschlossenheit der Partei ins neue Jahr zu übertragen und als Dauerzustand einzurichten.“ dapd (Politik/Politik)
Hans Michelbach zeigt Optimismus
München (dapd-bay). Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, sieht die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr auf Wachstumskurs. Davon werde auch der Arbeitsmarkt profitieren, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur dapd. „Der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren den Aufschwung am Arbeitsmarkt nahezu allein getragen hat, ist optimistisch und einstellungsbereit.“ Michelbach verwies auf eine weiter gute Exportprognose. Im Inland profitiere die Wirtschaft zudem von einem guten Konsumklima. Auch die allmähliche Stabilisierung in den angeschlagenen Euro-Staaten werde Wirkung zeigen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Hier zahlt sich die konsequente Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise aus.“ Zusätzliche Impulse für die Binnenkonjunktur erwarte er von der Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zum Jahresbeginn 2013. Michelbach kritisierte: „Der Konjunkturimpuls durch Entlastungen könnte noch größer sein, wenn SPD und Grüne nicht aus rein parteitaktischen Gründen einen Abbau der kalten Progression willkürlich blockiert hätten. Rot-Grün hat nicht anderes getan, als die Arbeitnehmer für ihren Beitrag zum Wachstum zu bestrafen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bsirske verlangt Milliardeninvestitionen der Telekom
Berlin (dapd). Der Ausbau der Breitbandversorgung ist nach Ansicht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske für die Deutsche Telekom eine der zentralen Herausforderungen nach der Rücktrittsankündigung ihres Vorstandschefs René Obermann. „Wir haben in der Bundesrepublik einen erheblichen Rückstand bei der Breitbandverkabelung. Der Aufholbedarf ist nicht zu übersehen“, sagte Bsirske in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Klar sei, dass ein Konzern wie die Telekom Milliardeninvestitionen werde tätigen müssen. Klar sei auch, dass dies nicht ohne Regierung und Regulierungsbehörde gehe, fügte Bsirske hinzu. Benötigt werde eine gezielte Strategie für den flächendeckenden Breitbandausbau. Darüber hinaus würden Förderprogramme zur Reduzierung von Investitionsrisiken benötigt. „Und wir brauchen einen Regulierungsrahmen, der sowohl Investitionen belohnt als auch innovative Techniken fördert.“ Obermann hatte vor wenigen Tagen seinen Rücktritt als Telekom-Chef für Ende 2013 angekündigt. Nachfolger soll Timotheus Höttges werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef der Wirtschaftsweisen hält Inflationsgefahr für gering
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, hält die Inflationsgefahr im neuen Jahr für gering. Franz sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Im Moment rechne ich nicht mit wesentlich höheren Preissteigerungsraten.“ Ein Grund dafür sei, dass „in einer Phase einer Konjunkturabschwächung die Preiserhöhungsspielräume der Unternehmen nicht sehr hoch“ seien. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ verwies zugleich darauf, dass der Sachverständigenrat für 2013 eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent prognostiziere. Es sei „außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich“, die möglichen Folgen der Euro-Schuldenkrise für Deutschland abzuschätzen. Franz erläuterte: „Denn wir wissen nicht, welche Richtung die Wirtschaftspolitik in einigen Euro-Ländern demnächst einschlagen wird, wie beispielsweise in Italien, und wie die Finanzmärkte darauf dann reagieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)