Berlin (dapd). In der FDP nehmen die Rufe nach einem Ende der Führungsdebatte zu. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) an. Es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, mahnte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring rief seine Partei erneut zur Geschlossenheit auf und widersprach zugleich dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen. Das traditionelle Dreikönigstreffen, bei dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) harsche Kritik an der Parteiführung geäußert hatte, nannte der Generalsekretär „eine runde Sache“. Die unterschiedlichen Redebeiträge gehörten zur Vielfalt, die die FDP-Anhänger schätzten. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart am Sonntag hatte Niebel mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Die FDP dümpelt seit Monaten im Umfragetief. Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch Döring machte deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Brüderle sagte, eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Demokratie sei kein Spiel einer einzelnen Führungsfigur, fügte Fricke hinzu. Vielmehr sei jetzt eine Teamleistung der gesamten Spitze notwendig, um die Niedersachsen-Wahl erfolgreich zu bestehen. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Martin Lindner, mahnte, seine Partei müsse sich „um ihre liberalen Inhalte kümmern und den politischen Gegner angreifen“. Der Bundestagsabgeordnete sagte rbb-Inforadio, es gehe jetzt darum, den Parteifreuden in Niedersachsen zu helfen, in der Regierung zu bleiben. „Keinen Menschen interessiert es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner. Sein Fraktionskollege Frank Schäffler, ein scharfer Kritiker der Parteispitze, lobte den Auftritt Röslers in Stuttgart. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundestagsabgeordnete, Rösler habe „mit einer sehr guten Rede die Grundlage gelegt, auf der es wieder aufwärtsgehen kann“. Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Liberalen, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin bescheinigt Wowereit wurstige Unfähigkeit
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung scharf kritisiert. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das war’s jetzt Klaus“, fügte er hinzu. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Flugplatz „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
FDP sagt Nein zur Pkw-Maut
Passau (dapd). Die CSU beißt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der FDP auf Granit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. „Wir sind gegen eine Pkw-Maut. Die CSU kann versuchen, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Es dürfe keine Lösung geben, die zusätzliche Belastungen für die Autofahrer bringe. „Die Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation“, meinte Brüderle. Die CSU hatte am Wochenende eine neue Offensive für eine Pkw-Maut gestartet. Die Forderung solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er wolle „enorm“ dafür kämpfen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Plan aber rundheraus abgelehnt. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. dapd (Politik/Politik)
Mehdorn gibt Chefposten bei Air Berlin ab
London/Berlin (dapd-bln). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin bekommt einen neuen Chef: Wolfgang Prock-Schauer übernimmt die Konzernspitze mit sofortiger Wirkung vom bisherigen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn, wie Air Berlin am Montag mitteilte. Prock-Schauer war im Unternehmen seit Anfang Oktober 2012 für Strategie und Planung verantwortlich. Mehdorn soll aber im Verwaltungsrat des Konzerns bleiben, hieß es weiter. Der ehemalige Bahn-Chef hatte die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft seit Anfang September 2011 geführt und seither vor allem gespart und die Partnerschaft mit dem Großaktionär Etihad Airways vertieft. „Er hat das Unternehmen in der Krise der europäischen Luftfahrt auf einen neuen Weg gebracht, marktgerechter positioniert und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt“, sagte Verwaltungsratschef Hans-Joachim Körber. Mit Prock-Schauer übernehme ein „anerkannter Airline-Experte mit umfassender internationaler Führungserfahrung“ die Konzernleitung, sagte Körber. Der 56-jährige Manager hatte unter anderem die Geschäfte der indischen Fluglinie Jet Airways und des englischen Anbieters British Midland geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
AGTOS geht mit Investitionsplänen ins neue Jahr
Emsdetten. Das stetige Wachstum des Unternehmens während der letzen Jahre lässt die Unternehmensleitung von AGTOS optimistisch in die Zukunft blicken. Nach elf Jahren am Markt verzeichnet AGTOS in Emsdetten mit 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den höchsten Personalbestand. Hinzu kommt der Standort Konin in Polen, wo fast 80 Menschen beschäftigt sind.
Kooperation für Südafrika
Espelkamp/Kapstadt. MERKUR GAMING, ein Tochterunternehmen der ostwestfälischen Gauselmann Gruppe – Deutschlands führender Hersteller von Unterhaltungsspielgeräten mit und ohne Geldgewinn – gründet unter dem Namen „Grand Merkur“ ein Joint Venture mit dem an der Börse notierten Investmentunternehmen Grand Parade Investments Limited (GPI) für den südafrikanischen Markt.
Döring appelliert an Teamgeist der FDP
Köln (dapd-nrd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei erneut zur Geschlossenheit aufgerufen und dem Bild der Zerstrittenheit der Liberalen widersprochen. Gerade im Hinblick auf die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar sei es nun an der Zeit, „rauszugehen und Erfolge der FDP geschlossen zu vertreten“, sagte Döring am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nahles nennt Kritik an Steinbrück scheinheilig
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen seiner Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in Schutz. Steinbrück habe eine Journalistenfrage beantwortet, und zwar ehrlich, sagte Nahles am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Seehofer will Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen
Würzburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen bekräftigt. Es sei „höchste Zeit“, dass Bürger europäischer Staaten, bei denen Deutsche Maut bezahlen müssen, auch hier zahlen.
Hasselfeldt verlangt schnelle Aufklärung über Flughafen-Desaster
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte Hasselfeldt im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)