Detmold. In den lippischen Industriebetrieben ist der Umsatz von Januar bis Oktober 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,1 Prozent gewachsen. „Während der Export um 3,3 Prozent zunahm, war die Inlandsnachfrage mit – 0,8 Prozent leicht rückläufig“, erklärt Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK) diese Entwicklung.
Bosbach beklagt unfairen Umgang der FDP mit Rösler
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Bosbach beklagte: „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair.“ Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“, sagte Bosbach weiter. Abgeschrieben hat er den Koalitionspartner allerdings noch nicht. „In achteinhalb Monaten kann noch viel passieren“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd). Neues Desaster am Hauptstadt-Airport: Schon wieder muss die Eröffnung des künftigen Großflughafen verschoben werden. Die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung ist laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Frühestens 2014 sollen vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben. Oppositionelle Parteien in Berlin und Brandenburg richteten daher scharfe Attacken gegen die Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD).
Verbraucher zahlen 17 Milliarden Euro für Ökostrom-Förderung
Frankfurt (dapd). Verbraucher haben 2012 so viel für die erneuerbaren Energien bezahlt wie nie zuvor. Deutschlands Ökostromerzeuger erhielten für die Energie erstmals mehr als 20 Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Fast 17 Milliarden Euro davon zahlen die Stromverbraucher für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die sogenannte EEG-Umlage.
Seehofer ermahnt FDP: Liberale müssen Selbstbeschäftigung beenden
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP ermahnt, ihre „Selbstbeschäftigung“ zu beenden. „Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die CSU sei „eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP“, aus seiner Partei schieße keiner gegen den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, versicherte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP-Spitze müsse aber endlich „zur Geschlossenheit finden“, dann stünde die Partei auch besser da. Es gebe in Deutschland ein Potenzial für die FDP, das deutlich über fünf Prozent liege. Seehofer sagte aber auch, Parteien bräuchten „authentische Persönlichkeiten“, die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein „gesichtsloses Firmenschild“. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft kritisiert neuen Rundfunkbeitrag
Düsseldorf (dapd). Der zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF führt offenbar zu einer deutlichen Belastung der Wirtschaft. In ungünstigen Fällen seien die neuen Beiträge von Firmen um das 15fache höher als früher, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Bahr verteidigt deutsches Organspende-System
Berlin (dapd). Trotz des jüngsten Skandals um Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig verteidigt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die deutsche Organspende-Praxis. Deutschland habe die strengsten Regeln, sodass Organe ausschließlich nach medizinischen Kriterien vergeben werden dürfen, sagte Bahr der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bei potenziellen Spendern warb er um Vertrauen. An die 12.000 Menschen warteten dringend auf ein Spenderorgan. „Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten“, sagte Bahr. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten manipuliert haben, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Bild : Hauptstadt-Airport öffnet frühestens 2014
Berlin (dapd-bln). Vom künftigen Berliner Hauptstadt-Airport wird offenbar auch in diesem Jahr kein Flugzeug abheben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, hat die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abgesagt. Der Piraten-Politiker Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss der Berliner Abgeordneten zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen leitet, rügte die Informationspolitik der Flughafen-Gesellschaft scharf. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, zitiert „Bild“ aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. Erneute Verschiebung zeichnete sich bereits ab Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Delius, reagierte sauer auf die Meldung. „Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit“, sagte Delius dem ZDF-Onlineportal heute.de. Alle hätten erwarten dürfen, darüber noch 2012 informiert zu werden. Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, sagte Delius. „Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.“ Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme schon mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Zuletzt hatten Schwierigkeiten bei der Kühlung des zentralen Computersystems für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund als Miteigentümer auch den 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Mitte Dezember erklärt, angesichts der noch anstehenden „riesigen Probleme“ könne für den Eröffnungstermin im Oktober „keiner eine Garantie abgeben“. Ursprünglich sollte der Airport „Willy Brandt“ längst in Betrieb sein. Am 8. Mai 2012 sagte der Flughafen aber überraschend die zunächst für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung ab. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Doch auch dieser Termin musste korrigiert werden. Im September 2012 verständigte sich der Aufsichtsrat auf eine Inbetriebnahme des Airports im Herbst 2013. Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eröffnung des Berliner Flughafens angeblich erneut verschoben
Berlin (dapd). Die Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens verzögert sich erneut und soll nun frühestens 2014 erfolgen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Demnach sagte die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) vor Weihnachten die geplante Eröffnung am 27. Oktober 2013 ab. „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (…) über die Terminabsage“, heißt es laut „Bild“ in einem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: „Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen.“ Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Konsequenzen aus dem Organspendeskandal
Berlin (dapd). Nach dem neuen Organspendeskandal in Leipzig streiten Politik und Experten über die Konsequenzen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine harte Bestrafung der Verantwortlichen. Der neue Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Rainer Hess, beklagte Fehlanreize im System und verlangte eine bessere Qualitätssicherung. Unterdessen wird der Ruf nach einer Schließung von Transplantationszentren lauter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten manipuliert haben, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er sei nicht überrascht, dass nun weitere Manipulationen entdeckt wurden. Weil nun alle Transplantationszentren nach und nach von externen Experten überprüft werden, sei dies leider zu erwarten gewesen. Steinmeier forderte Ärzteschaft und die behandelnden Klinken auf, das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen. Dazu gehöre auch die schnelle Aufklärung. Angesichts von mehr als 12.000 Menschen in Deutschland, die auf Wartelisten für Transplantationen stünden, „müssen wir weitermachen: Informieren, aufklären und werben“, sagte Steinmeier der „Superillu“. Der SPD-Politiker hatte 2010 seiner Frau eine Niere gespendet. Mediziner, die aus Gewinnstreben gegen Regeln verstießen, obwohl es um Leben und Tod gehe, hätten das Recht verwirkt, als Arzt tätig sein zu dürfen, sagte er. „Sie dürfen bei uns unter keinen Umständen mehr praktizieren.“ Rainer Hess von der Stiftung Organtransplantation gab hingegen zu bedenken, es gehe weniger um die kriminelle Energie Einzelner. Die Verantwortung liege vielmehr bei den Klinikverwaltungen und einem Finanzierungssystem, „das unmedizinisches Verhalten fördert und Fehlanreize setzt“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir dürfen den Ärzten keine Vorgaben auferlegen, die sich überwiegend an ökonomischen Zielen orientieren und mit Medizin nicht mehr viel zu tun haben“, mahnte Hess. Chirurgie-Gesellschaft will Transplantationzentren schließen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach weniger Transplantationszentren. „Qualität lässt sich so steigern, Konkurrenz minimieren und Aufsicht erleichtern“, sagte Vorstand Eugen Brysch in Dortmund. Es sei nicht sinnvoll, dass es in einigen Städten bis zu drei Transplantationszentren gebe. Für eine Verschlankung brauche es kein Gesetz, „sondern nur den Willen für politisches Handeln“. Den könne er allerdings weder bei Bahr noch in den Ländern erkennen. „Wir fordern einen bundesweit zu entwickelnden Masterplan, der alle Aspekte im Blick hat“, betonte Brysch. Dieser Forderung schloss sich am Wochenende auch die Gesellschaft für Chirurgie an. Deren Präsident Karl-Walter Jauch plädierte im „Focus“ dafür, jedes zweite Zentrum für Lebertransplantationen in Deutschland zu schließen. Der Wettbewerb zwischen den zurzeit 24 Zentren wirke sich negativ aus, sagte er und fügte hinzu: „Die Ergebnisqualität der Lebertransplantation in Deutschland liegt weit unter dem international akzeptierten Standard.“ Hess, der seit dem 1. Januar die Deutsche Stiftung Organtransplantationen (DSO) leitet, hält die Schließung von Transplantationszentren hingegen für schwer umsetzbar. Er würde jeder Klinik zunächst die Chance geben, Organe zu transplantieren: „Wenn sich das dann nicht rechnet, müssen die Länder natürlich überlegen, Zentren zusammenzulegen.“ dapd (Politik/Politik)