Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erst am Wochenende Kenntnis von den neuen Entwicklungen beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhalten. Das sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Ein entsprechendes Schreiben der Flughafenbetreiber trage das Datum 4. Januar und sei am Wochenende gelesen worden. Über genaue Inhalte des Schreibens wollte der Sprecher keine Angaben machen. Auch das Finanzministerium bestätigte, am Wochenende informiert worden zu sein. Beide Ministerien erklärten, dass mögliche Zusatzkosten durch die Verschiebung noch nicht beziffert werden könnten. Nach Angaben des Sprechers hätte das Flughafenmanagement bei einem Ortstermin am Flughafen Mitte Dezember Probleme bei der Brandschutzanlage eingeräumt, die weitere Tests erforderten. Sollten diese erfolgreich verlaufen, werde der angepeilte Eröffnungstermin 2013 aber zu halten sei, hieß es damals den Angaben zufolge. Die Lage um den Flughafen sei ernst, sagte der Sprecher. Deshalb habe Ramsauer im Dezember auch deutliche Worte gefunden, wonach ein Steuermann das Ruder fest in der Hand halten müsse, wenn die See stürmisch ist. „Jetzt muss man über den neuen Kenntnisstand in Ruhe sprechen, aber die Worte des Ministers werden sicherlich nicht zurückzunehmen sein“, betonte er und stellte klar, dass sich die Äußerung des Ministers auf Flughafenchef Rainer Schwarz bezogen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Politiker Müller rät Bund zum Ausstieg aus Hauptstadt-Airport
Berlin (dapd). Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadt-Airports kommt aus der CSU die Ratschlag, den Bundesanteil am Pannen-Flughafen abzustoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appellierte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) an den Bund, „zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann“. „Meine Geduld mit dem Chaos-Bau ist schon lange erschöpft“, sagte Müller. Anteilseigner an der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Der Sanierer geht von Bord
Berlin/Frankfurt (dapd). Hartmut Mehdorn polarisiert. „Diplomat wollte ich nie werden“, heißt ein 2007 erschienenes Buch des Managers, der seit Montag nicht mehr Vorstandschef von Air Berlin ist. Als Feuerwehrmann war der mittlerweile 70-jährige ehemalige Bahnchef im September 2011 aus dem Ruhestand zur zweitgrößten deutschen Fluglinie geholt worden. Dort brannte es im übertragenen Sinne an allen Ecken: Die Konkurrenz von Billigfliegern und Premiumairlines schnürte von zwei Seiten die Luft ab, Millionenverluste bedrohten die Existenz. Bereits zuvor galt Mehdorn als erfolgreicher Sanierer, bei Air Berlin machte er seinem Ruf alle Ehre und fackelte nicht lange. Ein knallharter Sparkurs soll die Fluglinie wieder profitabel machen. Air Berlin gehört seit Ende 2011 teilweise zu Etihad, einem finanzstarken Staatsunternehmen aus Abu Dhabi, das angetreten ist, das internationale Fluggeschäft aufzumischen. Der Finanzspritze der Araber ist es zu verdanken, dass es Air Berlin überhaupt noch gibt. Außerdem fädelte Mehdorn den Beitritt zum Luftfahrtbündnis Oneworld ein. Ende vergangenen Jahres verkaufte der Manager einen 70-prozentigen Anteil des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Partner Etihad. Das schwächt die Substanz der Fluglinie zwar weiter, spült aber auch 184,4 Millionen Euro in die Kasse. Mehdorn sagte, Air Berlin werde im Gesamtjahr 2012 wieder Gewinn machen, nannte aber keine Details. Das Hauptziel des Sanierers Mehdorn wäre damit erreicht. Zuletzt lief geschäftlich allerdings auch einiges gegen ihn. Der neue Hauptstadtflughafen wird nicht fertig, was Mehdorn einen Strich durch den Plan machte, einen effizienten Flugplan anzubieten. Konkurrent Lufthansa setzte trotzdem seine Expansionspläne in Berlin um und macht Air Berlin das Leben schwer. Diese leidet mit ihrem hohen Inlandsfluganteil, gemessen am Gesamtumsatz, schwer unter der Luftverkehrsabgabe. Berühmt, aber auch berüchtigt wurde Mehdorn zwischen 1999 und 2009, als er dem letzten großen Staatsunternehmen der Bundesrepublik, der Deutschen Bahn, vorstand. Dorthin hatte ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geholt, mit dessen Zustimmung Mehdorn das Unternehmen als Global Player in die Gewinnzone führte. Treffen der beiden wurden gerne so beschrieben, dass Mehdorn mit einer Flasche Wein unterm Arm im Kanzleramt klingelte und sich bei Vier-Augen-Abendessen die Zustimmung zu Projekten holte. Dass bei dem schließlich gescheiterten Vorhaben des Börsengangs einige Grundsätze der Nachhaltigkeit hinten angestellt wurden, zeigte sich erst später. Der Un-Diplomat packt an und ist stolz auf dieses Image. Auch Charisma kann man ihm nicht absprechen. Sein Hauptmerkmal, das ihn viele Sympathien besonders in der Politik gekostet hat, ist aber die Direktheit, mit der er Ziele benennt und durchzusetzen versucht. Mit der Datenschutz-Affäre, die ihn den Titel – er nannte es seinen neuen Vornamen – „Bahnchef“ kostete, kam der Vorwurf des Herrschens nach Gutsherrenart hinzu. Andererseits gibt es auch Mehdorn-Fans. Ein gutes Händchen bei der Auswahl seiner Vorstandskolleginnen und -kollegen bei der Bahn bewirkte, dass er Zigtausende Mitarbeiter wegrationalisieren konnte, ohne sie auf die Straße setzen zu müssen. Ein konzerninterner Arbeitsmarkt und Insourcing trugen dazu bei. Während seiner Vorstandszeit vertrieb er aber auch mehrere Kollegen aus Vorstand und Aufsichtsrat, darunter den heutigen Lufthansa-Chef Christoph Franz. Der Maschinenbauingenieur Mehdorn, am 31. Juli 1942 in Warschau geboren, aber in Berlin groß geworden, war das Bohren dicker Bretter gewohnt. Seine Stationen als Manager bei den Luftfahrtunternehmen VFW Fokker, MBB, Airbus der Deutschen Aerospace (DASA), der deutschen Vorgängerin der EADS, waren stets von einschneidenden Maßnahmen der Anpassung an die Globalisierung geprägt. Beim Versuch, Chef der DASA zu werden, überwarf er sich mit dem damaligen Daimler-Boss Jürgen Schrempp. Danach war erst einmal Schluss mit der Luftfahrt. Mehdorn wurde Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Druckmaschinen AG (1995-1999). Nach seinem Rücktritt bei der Bahn nahm er zahlreiche Aufsichtsratsposten an, neben Air Berlin auch bei SAP und der russischen Eisenbahn. Mehdorn wurde mehrfach ausgezeichnet, darunter mit zwei Ehrendoktortiteln. Frankreichs früherer Präsident Jacques Chirac beförderte den Bundeswehr-Hauptmann der Reserve für seine Verdienste um die deutsch-französische Freundschaft zum Kommandeur der Ehrenlegion. Mehdorn ist seit 1973 mit einer Französin verheiratet und hat drei Kinder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Personalstreit: Lindner ruft Niebel zur Räson
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende des parteiinternen Führungsstreits. Vor allem zu Entwicklungsminister Dirk Niebel, der die Diskussion in den vergangenen Tagen immer wieder angefacht hatte, geht Lindner auf Distanz. Mit Verweis auf Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach mehr Geschlossenheit der Liberalen sagte Lindner am Montag in Düsseldorf: „Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“ Lindner versicherte, dass er sich an „abstrakten Personaldebatten“ nicht beteiligen werde. Stattdessen fordert er ein Zurück zu Sachthemen. „Nach unseren festen Überzeugungen muss die FDP seriöse, ernsthafte Vorschläge zu den konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen“, sagte der frühere Generalsekretär der Bundespartei. Seit Wochen wird über einen Rückzug von Philipp Rösler als Vorsitzender der Bundespartei spekuliert. Geht es um die Zeit danach, fällt auch immer wieder der Name Lindner. Der hält allerdings daran fest, die gesamte Legislaturperiode bis 2017 in NRW zu verbringen. Zudem verspüre er innerhalb der Partei „keinerlei Druck“, davon abzuweichen, sagte Lindner. dapd (Politik/Politik)
Künast legt Wowereit den Rücktritt nahe
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) den Rücktritt empfohlen. „Das war’s“, sagte Künast „Spiegel Online“ angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens. „Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch hinter die Fichte geführt“, warf Künast dem SPD-Politiker vor, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen-Gesellschaft ist. „Er ist als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar. Das Beste wäre, er träte selbst zurück“, sagte Künast. Das sieht auch der Ko-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin so. „Das war’s jetzt Klaus“, schrieb Trittin via Twitter. Unter Wowereits „wurstiger Unfähigkeit“ litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer, schrieb Trittin. ( Twitter von Trittin unter: http://url.dapd.de/rP3uyp ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Medien: Chinesischer Fonds will bei Daimler einsteigen
Peking (dapd). Der chinesische Staatsfonds CIC will einem Zeitungsbericht zufolge Anteile am deutschen Autohersteller Daimler erwerben. Die Zeitung „People’s Daily“ berichtete am Montag unter Berufung auf Gewährspersonen, die China Investment Corporation könnte womöglich vier bis zehn Prozent des Stuttgarter Konzerns übernehmen. Nähere Details nannte die Zeitung nicht. Daimler wollte zunächst keine Stellung dazu beziehen. Der 2007 gegründete Fonds CIC soll die Währungsreserven Chinas verwalten. Anfangs konzentrierten sich die Investitionen des Fonds vor allem auf kleinere Anteile an börsennotierten Unternehmen. Inzwischen ist der Fonds aber auch für größere Direktinvestitionen bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaftsnahe Ökonomen dringen auf Ende des Sparens
Berlin (dapd). Die Krise im Euroraum kann nach Meinung gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher nur durch eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs in den angeschlagenen Ländern der Währungsunion überwunden werden. Die „überharten Sparprogramme“ in den Euro-Krisenländern würden die Schuldenstände mittlerweile eher erhöhen als reduzieren, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Berlin. Das belegten aktuelle Studien und eigene Berechnungen des IMK. Striktes Sparen bremse den Wirtschaftsaufschwung demnach stärker als bisher gedacht. Ein Kurswechsel ist aus Sicht des Instituts daher überfällig. Um Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht noch weiter zu beeinträchtigen, sollten die Sparmaßnahmen abgemildert und zeitlich gestreckt werden. „Dass die harten Einschnitte in den Krisenländern nicht von Erfolg gekrönt sind, liegt nicht etwa an der laschen Umsetzung, sondern ist die makroökonomisch zwingende Folge eines sich selbst konterkarierenden Austeritätskurses“, erklärte das IMK. Staaten mit finanziellem Spielraum sollten die Konjunktur mit einer passenden Steuer- und Lohnpolitik sowie Investitionen fördern. Das Institut bekräftigte seine im Dezember angehobene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Das IMK rechnet weiterhin für 2013 mit einem Plus von 0,8 Prozent. Das Wachstum werde gestützt vom privaten Konsum und vom Export nach Osteuropa, Asien und Amerika. Doch könne dies die Nachfrageschwäche im Euroraum auf Dauer nicht ausgleichen, erklärte das Institut. „Die deutsche Wirtschaft wird sich in diesem Jahr über Wasser halten können“, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn. „Doch die Rezession im Euroraum hängt ihr wie ein Gewicht an den Füßen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bild : Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina trennen sich
(dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben sich einem Zeitungsbericht zufolge getrennt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf hochrangige Kreise der CDU. Demnach haben die Eheleute Wulff am Morgen bei einem Rechtsanwalt in Hannover eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet. Bettina Wulff soll dem Bericht zufolge mit ihren beiden Söhnen bis auf Weiteres im gemeinsamen Haus in Großburgwedel bei Hannover wohnen bleiben. Wulff ist dem Vernehmen nach bereits in eine Mietwohnung in Hannover umgezogen. Mit Rücksicht auf die Kinder sei die zunächst räumliche Trennung im gütlichen Einvernehmen gemeinsam vereinbart worden. Die Trennung des Ehepaars Wulff kommt fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Wie die „Bild“-Zeitung weiter berichtet, wird in CDU-Kreisen vermutet, dass die Ehe auch an den Belastungen der Affären gescheitert sei, die am Ende zum Rücktritt Wulffs führten. Bereits in ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ hatte Bettina Wulff über Eheprobleme berichtet und dass sie und ihr Mann professionelle therapeutische Hilfe in Anspruch genommen hätten. dapd (Politik/Politik)
Druck auf Wowereit wächst nach erneuter Flughafen-Terminverschiebung
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits, der zugleich Flughafen-Aufsichtsratschef ist, für unausweichlich. Die Grünen wollen deshalb im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen. Unterdessen ruft die weitere Verschiebung die Flughafen-Gegner auf den Plan. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Wenn Wowereit bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung der Eröffnung gewusst habe, könne er nicht weitermachen, sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. „Da wurde die Öffentlichkeit belogen, und das ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig.“ Der Schaden für Berlin sei immens. „Klaus Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden, und er ist auch nicht mehr tragbar für die Stadt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Die Grünen wollen für diese Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, um den Misstrauensantrag gegen Wowereit einzubringen. Auch der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius bezweifelt die Fähigkeit Wowereits zur Lösung der Krise. Die Art und Weise, wie sich der Regierende Bürgermeister seit Mai verhalten habe, „lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses im RBB-Sender Radio Eins. Und das mache klar, „dass er auch nicht in der Lage sein wird, die Krisen, die es sonst so in Berlin in Zukunft gibt, zu bewältigen“. Delius forderte, dass Wowereit in der Sondersitzung „Klartext“ redet. Sehr irritiert zeigte sich der Piraten-Politiker darüber, dass auch die Abgeordneten und er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erst aus den Medien von der erneuten Verschiebung der Eröffnung erfahren haben. „Das ist unverantwortlich. Das reiht sich ein in das schlechte Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters und auch der anderen Verantwortlichen“, betonte Delius. Zugleich warnte er davor, das Flughafen-Desaster für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen, indem versucht werde, „die Verantwortung auf den jeweiligen politischen Mitbewerber abzuschieben“. Das diene nicht der Aufklärung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Die Bürgerinitiative im Köpenicker Ortsteil Müggelheim, der vom Fluglärm besonders betroffen ist, forderte einen sofortigen Baustopp bis zur Klärung aller Baumängel. Es dürften keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, betonte der Sprecherrat. Die Kosten liegen bisher bereits bei 4,3 Milliarden Euro. Ursprünglich waren es 2,4 Milliarden. Die Initiative forderte ebenfalls den Rücktritt von Wowereit, des brandenburgischen Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglieds Matthias Platzeck (SPD) und von Flughafenchef Rainer Schwarz. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kultusministerin Warminski-Leitheußer tritt zurück
Stuttgart (dapd-bwb). Die umstrittene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus SPD-Kreisen. Am Vormittag kam der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammen, danach sollte es eine Präsidiumssitzung geben. Das Kultusministerium wollte den Rücktritt zunächst nicht bestätigen. Auch die SPD-Landtagsfraktion wollte sich vorerst nicht äußern. Warminski-Leitheußer steht wegen ihres Führungsstils seit längerem erheblich in die Kritik, vor allem in den eigenen Reihen. Das Bildungsressort ist für die grün-rote Koalition von zentraler Bedeutung, da dort mit die wichtigsten Reformen des Bündnisses umgesetzt werden sollen, insbesondere die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der Ministerin war hier wiederholt vorgeworfen worden, sie sei überfordert und gehe nachlässig mit wichtigen Terminen um. Nachdem feststand, dass ihr Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) als gewählter Oberbürgermeister von Karlsruhe Ende Februar das Ministerium verlässt, kursierten Gerüchte, dass Warminski-Leitheußer zu dieser Gelegenheit abgelöst werden soll. Zwar stützte sie SPD-Landeschef Nils Schmid (SPD), in der SPD-Fraktion hatte sie allerdings erheblich an Rückhalt verloren. Mitte Dezember stellten dann die Oppositionsfraktionen im Landtag einen Antrag auf Entlassung Warminski-Leitheußers. Die CDU forderte zudem die Ablösung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, weil dieser für die Berufung der Ministerin verantwortlich sei. Dies lehnte die Koalition geschlossen ab. Bereits am Folgetag wurde bekannt, dass die Ministerin ihren Pressesprecher fristlos entlassen hatte und sie die Führungsspitze im Ministerium umkrempelte. Dem Vernehmen nach warf sie ihrem Sprecher Illoyalität vor. Er soll mit Mitgliedern der SPD-Fraktion nach einem Nachfolger für Warminski-Leitheußer gesucht haben. dapd (Politik/Politik)