Berlin (dapd). Gut weggekommen ist die Politik von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zum Auftakt ihrer letzten Internationalen Grünen Woche in dieser Funktion nicht gerade. Im größeren der beiden Konferenzsäle im Pressezentrum der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Schau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau prognostizierte Aigner am Donnerstag in Berlin den deutschen Landwirten ein positives Jahr 2013. Doch im kleineren Raum daneben herrschte eine ganz andere Stimmung: Dort beklagten die Milchbauern den Verlust von Arbeitsplätzen und warfen der Ministerin eine verfehlte Politik vor. Um 3,6 Prozent hätten sich die landwirtschaftlichen Einkommen erhöht, sagte Aigner, die am Abend die Grüne Woche eröffnen sollte. Auch in diesem Jahr könne sich dieser positive Trend fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“. Besonders erfolgreich sei die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft beim Export gewesen. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aber auch bei den deutschen Verbrauchern würden deutsche Lebensmittel einen hervorragenden Ruf genießen, sagte die Ministerin. Eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap zeige, dass neun von zehn Verbrauchern mit Qualität und Vielfalt der Lebensmittel in Deutschland zufrieden seien. Nur wenige Stunden später wurden im Nachbarraum ganz andere Töne laut. Der Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, warf Aigner vor: „Aus Sicht der Milchviehhalter ist die aktuelle Milchpolitik auf ganzer Linie gescheitert. Sie führt uns ins wirtschaftliche Abseits.“ Die Milchbauern hätten 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro. Knapp fünf Prozent der Milchbauern hätten ihre „Tore für immer geschlossen“, etwa 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht „einer Weiterentwicklung der im EU-Milchpaket bisher vorgesehenen Marktmaßnahmen verschließen“, forderte der BDM und empfahl einen freiwilligen Produktionsverzicht bei einer Ausfallentschädigung. Eine Erhöhung der Milchquote lehnt der Verband dagegen ab. Schon zuvor war Kritik an Aigners Einstellung zur EU-Agrarpolitik laut geworden. Die Ministerin „dürfe nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie“ sein und müsse „ihren Widerstand gegen eine echte Reform“ zugunsten von mehr Tier- und Naturschutz und den Verbraucherinteressen aufgeben, forderte das Agrarbündnis aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern am Morgen. So enthalte der Vorschlag der Kommission sinnvolle Ansätze, wie den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden. Aigner kritisierte die EU-Agrarreformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine „Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen“ geben. „Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd“, sagte die Ministerin. Rückendeckung bei ihrer Kritik an den von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Maßnahmen für einen verbesserten Umweltschutz in der Landwirtschaft erhielt Aigner vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die deutsche Landwirtschaft erbringe bereits ökologische Leistungen, sagte er und stellte der Ministerin, die Berlin in diesem Jahr verlassen und in ihre bayerische Heimat zurückkehren will, eine positive Bilanz ihrer Amtszeit aus: „Frau Aigner setzt sich massiv für die deutschen Landwirte ein.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Immer Ärger mit dem Luftverkehr
Berlin (dapd-bay). Der Luftverkehr ist nicht Peters Ramsauers Glücksthema. Es ging schon los, da hatte es sich der CSU-Politiker gerade im Sessel des Bundesverkehrsministers gemütlich gemacht. Im April 2010 sorgte umherfliegende Vulkanasche für Chaos im Flugverkehr, und Ramsauer geriet heftig unter Druck. Sei es beim Emissionshandel, beim Streik von Fluglotsen oder beim Thema Nachtflugverbot – immer wieder muss Ramsauer als Sündenbock herhalten. So wie dieser Tage und Wochen auch beim Berlin-Brandenburger Flughafendebakel. Die Bilder von damals gleichen sich mit denen von heute. Im April 2010 warteten rund 300.000 Deutsche im Ausland auf ihren Rückflug in die Heimat, die Wirtschaft beklagte jeden Tag Millionenverluste, der Chor der Kritiker wurde immer größer. Der Vulkanausbruch im fernen Island stellte den Minister damals vor seine bislang größte Bewährungsprobe. Mit Blick auf die lahmgelegte Dauerbaustelle am geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird Ramsauer als Vertreter des Anteilseigners Bund erneut Versagen vorgeworfen, die Wirtschaft beklagt Millionenverluste. Ramsauer weist die Vorwürfe zurück. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen, sagte er der ARD. Fehler kämen bei ihm nicht vor. In der Tat laufen Vorwürfe des betriebswirtschaftlichen Missmanagements bei Ramsauer wohl ins Leere. Der am 10. Februar 1954 in München geborene CSU-Politiker ist gelernter Müller, das Handwerk lernte er 1973 nach dem Abitur. 1977 schloss er mit der Gesellen- und 1980 mit der Meisterprüfung ab. Gleichzeitig studierte er Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde 1979 Diplomkaufmann und promovierte 1985 zum Doktor der Staatswissenschaften. Der verheiratete Vater von vier Töchtern weiß, wie ein Unternehmen zu leiten ist. Ramsauer war einer der ersten, der vor gravierenden Verzögerungen beim Flughafen BER warnte, er ließ schon seit Wochen durchblicken, dass er Flughafenchef Rainer Schwarz für ungeeignet hält. Allerdings traute sich der Minister erst zum Schluss, öffentlich die Ablöse von Schwarz zu fordern. „Das ist wie in der Geisterbahn. Du fährst um die Kurve, meinst, du bist draußen – und schon steht das nächste Gespenst da“, sagte Ramsauer einmal zum Politikbetrieb. Des CSU-Politikers Problem ist es, dass er manchmal erst dann richtig aktiv wird, wenn das Schreckgespenst schon seine Arme ausbreitet. Dann tritt „Ramses“ in Aktion, dann geht er in die Offensive, gibt Interviews, nutzt seine Kontakte in den Politikbetrieb, die er sich in den letzten 40 Jahren aufbaute: 1973 trat er in die CSU ein, seit 1990 ist er Bundestagsmitglied, er war unter anderem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Denn mit etwas mehr politischer Entschlusskraft hätte sich womöglich der ein oder andere Auswuchs beim aktuellen Flughafendebakel vermeiden lassen. Schon im Mai 2012 mahnte der Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla in einem Gutachten für den Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) an, der Bund sollte gegenüber den Ländern eine klare Luftverkehrsstrategie formulieren und per Weisung auch durchsetzen. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Luftverkehr ausgespart, auch im Flughafenkonzept der Bundesregierung von 2009 sind keine Formulierungen enthalten, die Weisungen nahelegen. Ramsauer will das Flughafenkonzept der Bundesregierung zwar an einigen Stellen überarbeiten. An Entschlusskraft mangelt es hierbei bislang allerdings auch. Ramsauers Ankündigung stammt vom Mai vergangenen Jahres, im Oktober 2012 erklärte sein Staatssekretär Jan Mücke (FDP), es sei geplant, die Überarbeitung des Konzepts im Sommer 2013 abzuschließen. (Flughafenkonzept der Bundesregierung: http://url.dapd.de/d00myz ) (Internetauftritt von Peter Ramsauer: http://www.peter-ramsauer.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Frankreichs EU-Partner wollen sich aus Mali-Krise mogeln
Brüssel (dapd). 200 Militärausbilder für die malische Armee, aber keine Kampftruppen für die französische Offensive: Mit der Linie wollen sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine EU-Amtskollegen aus der Affäre ziehen. Damit gab sich Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius nach der Dringlichkeitssitzung zur Mali-Krise am Donnerstag in Brüssel nicht zufrieden. Es sei „absolut möglich“, dass die EU-Partner „nicht nur logistische Hilfe sondern auch Soldaten bereitstellen“, sagte er nach dem Treffen. „Natürlich werden wir sie nicht dazu zwingen.“ Damit ist aber klar, dass der Druck auch auf Berlin zu einem größeren Beitrag zur Befriedung Malis wachsen wird. Knapp eine Woche nach Beginn der französischen Angriffe gegen die Islamisten im Norden hatten die Außenminister zuvor grünes Licht für die lange geplante EU-Trainingsmission (EUTM) gegeben. Das Wichtigste sei, dass die malischen Streitkräfte – unterstützt von afrikanischen Nachbarstaaten – die Stabilisierung des Landes „in eigener Verantwortung voranbringen“, formulierte Westerwelle. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen werde es im Rahmen der Trainingsmission nicht geben, wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Insgesamt bis zu 450 Mann werden aus der EU in die Sahelzone geschickt, darunter Techniker und Sicherheitskräfte für die Ausbilder. Ein erstes Vorauskommando soll in den kommenden Tagen den Marschbefehl erhalten. Wegen der Kämpfe und Luftangriffe muss das im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Geleitet wird die auf 15 Monate angelegte Mission vom französischen Brigadegeneral François Lecointre, das Hauptquartier wird in Bamako aufgeschlagen, die Kosten sind mit 12,3 Millionen Euro veranschlagt. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich nach der Bereitstellung von zwei Transall-Transportern für die afrikanischen Truppen auch an der Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr schicke, wollte er auf Nachfrage aber nicht verraten und verwies auf die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums. Sein französischer Kollege Fabius verlangte den „ultraschnellen“ Beginn der Mission, um die aufgeriebene malische Armee auf Vordermann zu bringen. „Alleine schaffen wir es nicht“, rief Malis Außenminister Tieman Coulibaly seine EU-Kollegen um Hilfe. Auch er machte in Brüssel klar, dass er sich mehr militärische Unterstützung gegen die vormarschierenden Terroristen erhofft. Die einstimmig verabschiedete UN-Resolution 2085 sei ein Aufruf an die ganze Staatengemeinschaft, die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen. Klar werde auch die Ausbildung der Armee benötigt. „Aber unsere Truppen kämpfen schon, nur reichen die Ressourcen nicht aus. Und jede Unterstützung ist willkommen.“ Theoretisch könnte die EU mit ihrer sogenannten Battlegroup – einer hoch mobilen Kampfeinheit mit bis zu 1.500 Mann – rasch bei derartigen Krisen intervenieren. Doch haben Experten Zweifel, ob das Abenteuer für die unerprobte Truppe nicht viel zu riskant sei. Ein Einsatz der Battlegroup sei deswegen bei den Ministern auch gar kein Thema gewesen, sagte Westerwelle. Dass die Ausbildungsmission eine ausreichende Antwort der EU sei, wird selbst unter Westerwelles Kollegen bezweifelt. Sie komme „zu spät“, befand Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn selbstkritisch. Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass nach dem Grundsatzbeschluss vom Dezember nicht schneller mit der Ausbildung des maroden malischen Militärs begonnen worden sei. Zu dem französischen Einsatz habe es keine Alternative gegeben, weil die Terroristen in Richtung der Hauptstadt Bamako marschiert seien. „Ohne französische Angriffe würde es Mali heute nicht mehr geben“, sagte Asselborn. Dem pflichtete auch Westerwelle bei: Ohne Frankreichs Einsatz „wäre kein Raum mehr für eine politische Lösung“. Dass es diese nun doch noch geben werde, versprach Malis Außenminister Coulibaly. Ein Fahrplan für den institutionellen demokratischen Wiederaufbau könne schon in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet werden. Doch die entscheidende Vorbedingung für Neuwahlen sei, dass zuerst der Norden befriedet werde. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungslösung beim Finanzausgleich
Stuttgart/Berlin (dapd). Trotz neuer Zahlen zum Länderfinanzausgleich steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Klage weiter skeptisch gegenüber. „Wenn man sich die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr anschaut, muss jedem klar sein, dass das so nicht ewig weitergehen kann“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Der Länderfinanzausgleich bedürfe dringend einer Überarbeitung. Es sei jedoch auch Fakt, dass die derzeitige Rechtslage bis Ende 2019 gelte. Kretschmann hält dennoch eine Verhandlungslösung weiter für sinnvoll, „schließlich brauchen wir einen Konsens aller Länder“. Baden-Württemberg prüfe derzeit sehr genau, welche Risiken mit einer Klage verbunden wären. Beispielsweise sei es gut möglich, dass das Gericht die Finanzkraft der Kommunen stärker einbeziehen würde. Aufgrund der guten Finanzlage der Kommunen im Südwesten könne der Schuss für das Land dann „nach hinten losgehen“. dapd (Politik/Politik)
Harter Sparkurs in Berlin zeigt Wirkung
Berlin (dapd). Koalition und Opposition haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus heftig über die Urheberschaft für Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung gestritten. Daran haben nach Darstellung des Grünen-Parlamentariers Jochen Esser alle Fraktionen ihren Anteil. Der auch von der Opposition mitgetragene Sparkurs der vergangenen Jahre zeige „endlich Wirkung“. SPD und CDU hatten zuvor ein Loblied auf die eigene Finanzpolitik gesungen. Die Hauptstadt habe im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 keine neuen Schulden gemacht, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Ursprünglich war das Ziel für 2016 angestrebt worden. Nach Angaben Nußbaums wurde das Haushaltsjahr 2012 mit einem Plus von 671 Millionen Euro abgeschlossen. Es fällt damit noch höher aus als bisher bekannt. Zunächst war von 622 Millionen Euro ausgegangen worden. Nun könnten über 300 Millionen in die Schuldentilgung fließen, kündigte Nußbaum an. Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro. Zugleich verwies der Senator darauf, dass im Unterschied zu 2007/2008 der Finanzierungsüberschuss im vergangenen Jahr ohne den massiven Verkauf von Landesvermögen erreicht worden sei. Auf diese Leistung könne die Koalition stolz sein, sagte er mit Blick auf Kritik aus den Bundesländern in Süddeutschland, die Berlin unzureichende Konsolidierungsbemühungen vorwerfen. Hintergrund sind Pläne der sogenannten Geberländer Bayern und Hessen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Von diesem Umverteilungssystem hat Berlin allein 2012 mit 3,3 Milliarden Euro im bundesweiten Vergleich am stärksten profitiert. Baden-Württemberg als weiteres Zahlerland will hingegen auf juristische Schritte verzichten. Mit einer „soliden Konsolidierungspolitik“ seien Gestaltungsspielräume entstanden, darunter zur Sanierung von Schulen und Sportstätten oder zur Schaffung von Kitaplätzen, sagte Nußbaum weiter. Geholfen habe dabei die gute wirtschaftliche Entwicklung und das niedrige Zinsniveau. Für 2013 dämpfte der Politiker aber die Erwartungen: Die Prognose sei „deutlich weniger optimistisch“. Einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben erteilte er deshalb eine klare Absage. Esser erwartet auch für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. „Es gibt wieder Gestaltungsspielräume und das ist auch gut so“, sagte er. Aus Sicht der Grünen sollten sie dazu genutzt werden, nach jahrelangem Verzicht die Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben sowie in die städtische Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg stellte die Linie der Schuldentilgung in der vorgesehenen Höhe infrage. Er kritisierte, dass in Bezirken Mittel für wichtige Aufgaben fehlten. Als Beispiele nannte er Schulbauten in Lichtenberg oder die Personalnot beim Jugendnotdienst in Marzahn-Hellersdorf. Die Koalition wolle sich feiern lassen, „wenn man schon nichts anderes vorzuweisen hat“, lästerte Linke-Finanzexpertin Manuela Schmidt. Sie empfinde das als „trostlose Veranstaltung“. dapd (Politik/Politik)
Thüringer Staatsanwalt verdächtigte Geheimdienst der Hilfe für NSU
Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdächtigt, der späteren Terroristen-Gruppe NSU beim Untertauchen geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe Ende der 1990er Jahre einen ungeheuerlichen Verdacht gehabt, sagte der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwar habe er eine Hilfestellung des LfV für das Trio „nicht für wahrscheinlich“ gehalten. Ein möglicher Ermittlungsansatz sei dies aber gewesen. Schultz sagte, es sei der Staatsanwaltschaft sehr merkwürdig vorgekommen, dass die sonst so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotz intensiver Spurensuche nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten haben könnte. Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene habe es damals aber nicht gegeben. Schultz erklärte, die Staatsanwaltschaft habe schließlich einen Brief an die LfV-Spitze und darin unter anderem gefragt, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. Daraufhin sei ein Vertreter des LfV in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. „So etwas habe ich nie mehr erlebt“, Schultz. Der Ausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terrozelle lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Koalition prüft Einwände gegen Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes
Berlin (dapd). Die Koalition stellt ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz noch einmal auf den Prüfstand. Die Einwände aus der Öffentlichkeit würden noch einmal intern in der Union und dann mit dem Koalitionspartner FDP diskutiert, hieß es aus der Union am Donnerstag in Berlin. Das bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben unbedingt geändert oder gar fallen gelassen werde. Im Bundestags-Innenausschuss wurde das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung gestrichen, was in der Union mit der knappen Beratungszeit angesichts von Änderungsanträgen der SPD begründet wurde. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser, der in der Unionsfraktion bei dem Thema federführend ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Gremium könne sich am 30. Januar damit beschäftigen. Das Gesetz könne dann am Folgetag oder im Februar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten sich vergangene Woche überraschend auf Änderungen am geplanten Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Vorgesehen ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Videoüberwachung, offen sollen Kameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Entwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Die Opposition sowie Datenschützer hatten das Vorhaben scharf kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd-nrd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch von drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ((CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Enger Wahlausgang in Niedersachsen erwartet
Hannover (dapd). Die Regierungsbildung nach der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag könnte schwierig werden. Einer neuen Umfrage zufolge gibt es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation. Beide Lager kommen auf 46 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag von Sat.1 Norddeutschland hervorgeht. Die CDU erreicht demnach 41 Prozent, die FDP knapp fünf Prozent. Die SPD liegt bei 33 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent. Linke und Piraten würden den Einzug in den Landtag mit jeweils drei Prozent nicht schaffen. Auch der Wiedereinzug der FDP ist laut der Umfrage nicht sicher. Zudem sind weiterhin 42 Prozent der Befragten noch nicht ganz sicher, wen sie wählen wollen. Allerdings belegen die Zahlen auch eine klare Favoritenstellung des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Für ihn würden sich 51 Prozent bei einer Direktwahl entscheiden. Der Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, kommt nur auf 35 Prozent. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wertete dies als positives Signal. „Die gute Stimmung zugunsten der CDU und FDP verfestigt sich. Wir sind gemeinsam auf der Überholspur“, sagte er. Die SPD hingegen verwies darauf, dass sich weiterhin eine Mehrheit der Niedersachsen eine SPD-geführte Landesregierung wünsche. „Wir verstehen das als Auftrag zum Politikwechsel“, sagte SPD-Wahlkampfleiter Michael Rüter. Für die Umfrage wurden vom 14. bis 16. Januar insgesamt 1.006 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. Am Sonntag (20. Januar) sind knapp 6,2 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, einen neuen Landtag zu wählen. dapd (Politik/Politik)