HWWI-Chef Straubhaar glaubt an den Euro

HWWI-Chef Straubhaar glaubt an den Euro Hamburg (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, glaubt an eine Zukunft des Euro. Auf die Frage, ob in fünf Jahren noch mit der Währung bezahlt werde, antworte Straubhaar im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“: „Klar, absolut – das sage ich nicht nur, weil ich überzeugter Europäer bin.“ Keiner wolle den Euro abschaffen, auch nicht der Zahlmeister Deutschland. „Dies ist im Übrigen auch das Dilemma von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er könnte Angela Merkel nur mit einem noch freundlicheren Euro-Kurs überholen“, sagte Straubhaar. Ein Aus des Euro wäre nach Ansicht des HWWI-Direktors viel kostspieliger als „das jetzige Durchwursteln“ zum Erhalt der Währung. „Andererseits warne ich vor Weltuntergangsszenarien. Kein Land in Europa verschwindet von der Weltkarte, wenn der Euro zerbricht“, sagte Straubhaar dem Blatt weiter. Allerdings müssten sich die Euro-Länder dann neu organisieren. „Die deutsche Industrie würde langfristig gestärkt hervorgehen, der Export jedoch würde unter einer aufgewerteten neuen nationalen Währung leiden. Und der europäische Binnenmarkt wäre auch am Ende“, sagte Straubhaar. dapd (Wirtschaft/Politik)

Gysi angeblich als alleiniger Kandidat der Linken im Gespräch

Gysi angeblich als alleiniger Kandidat der Linken im Gespräch Halle/Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, könnte alleiniger Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2013 werden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Partei- und Fraktionsführung. „Gysi ist Spitzenkandidat. Er ist unumstritten. Eine unumstrittene Spitzenkandidatin gibt es nicht“, sagte ein Vertrauter Gysis in der Fraktionsspitze dem Blatt. Insofern gebe es zur Bildung eines Teams um Gysi gar keine Alternative. Aus der Parteispitze verlautete nach Angaben der Zeitung, es werde keine Doppelspitze geben; stattdessen werde man ein Team um Gysi herum bilden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte bereits vorher erklärt, man arbeite an einer gemeinsamen und kooperativen Lösung. Ein Sprecher der Partei wollte sich am Samstag zu dem Bericht nicht äußern. Richtig sei, dass die Linke „eine gemeinsame und kooperative Lösung“ wolle, sagte er auf dapd-Anfrage. „Im Übrigen hat die Frage mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf für uns keine Priorität.“ Bei der Wahl am 20. Januar kämpft die Partei um den Wiedereinzug in das Landesparlament in Hannover. Seit September ist die Linke in Umfragen dort nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. dapd (Politik/Politik)

Albig sieht in der Niedersachsen-Wahl eine wichtige Weichenstellung für den Bund

Albig sieht in der Niedersachsen-Wahl eine wichtige Weichenstellung für den Bund Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bewertet die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besser als die ihres Kabinetts. „Eine gute Kanzlerin ist leider noch lange nicht eine gute Regierung“, sagte Albig im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Demnach sei die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar „eine wichtige Weichenstellung vor der Entscheidung im Bund“. Der Urnengang in dem Bundesland könne den Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück weiteren Rückenwind geben. Ferner wird die Wahl in Niedersachsen Albig zufolge zeigen, dass die SPD zusammen mit den Grünen „über die Kraft und den Rückhalt“ bei den Bürgern verfüge, „um das schwarz-gelbe Chaos in Berlin im September 2013 abzuwählen“. Albig ist seit dem 12. Juni 2012 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Zuvor war er drei Jahre lang Oberbürgermeister von Kiel. So blickt der 49-Jährige mit der Erwartung nach Niedersachsen, dass auch in Hannover bald aus einem Oberbürgermeister ein Ministerpräsident werde: „Ich freue mich sehr darauf, mit Stephan Weil als Kollegen im Verbund der fünf norddeutschen Länder eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte Albig. Das werde die Stimme des Nordens noch stärker werden lassen im Konzert der Länder. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Im Hinblick auf die Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten „wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land, gute und vernünftig bezahlte Arbeit, gleiche Chancen für Frauen und Männer“, sagte Albig. Ferner kämpfe die SPD vor allem für bessere Bildung für alle Kinder. „Das alles gepaart mit hohem wirtschaftlichen Sachverstand wird unser Land wieder voranbringen“, sagte der Ministerpräsident. Steinbrück werde aus Schleswig-Holstein „alle Unterstützung bekommen, um im September 2013 auch im Bund Rot-Grün zum Erfolg zu verhelfen“. dapd (Politik/Politik)

Mehrheit vertraut Merkel mehr als Steinbrück

Mehrheit vertraut Merkel mehr als Steinbrück Berlin (dapd). Im direkten Duell mit Kanzlerin Angela Merkel sieht SPD-Herausforderer Peer Steinbrück weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Die Mehrheit hat auch kein Vertrauen mehr in die amtierende Bundesregierung. 48,4 Prozent glauben der Umfrage zufolge nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und FDP. Nur ein Viertel (26,4 Prozent) hält das hingegen noch für möglich. dapd (Politik/Politik)

Bund gibt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung

Bund gibt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung Berlin (dapd). Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer lobte, die Städtebauförderung sei seit über 40 Jahren eine bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. „Unsere Unterstützung gilt Städten und Gemeinden aller Größenordnungen, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum“, erklärte der Minister. dapd (Politik/Politik)

Oettinger verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Oettinger verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden, und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitgeteilt haben. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. dapd (Politik/Politik)

Konkurrenz der Glücksbringer

Konkurrenz der Glücksbringer Berlin (dapd). Dichter Nebel liegt über Berlin, als Dieter Domning durch eine Luke auf das Dach eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Rudow steigt. Noch ist der grauhaarige Mann mit der schwarzen Hose, der Koller genannten schwarzen Jacke und dem Zylinder hier der amtliche Bezirksschornsteinfeger. Ab 1. Januar 2013 wird sich das ändern. Dann fällt das seit 1935 geltende Kehrmonopol der Schornsteinfeger in Deutschland. In der staatlich geschützten Nische sah die EU einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Im neuen Jahr wird nach den Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nun der Markt geöffnet. Hausbesitzern steht dann frei, einen Schornsteinfeger ihrer Wahl für Arbeiten wie das häufig jährliche Kaminkehren zu engagieren. Das kann ein freier Schlotfeger sein, der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und bei der Handwerkskammer registriert ist, oder ein Installateur- und Heizungsbaumeister mit Zusatzqualifikation. Kunden können dann auch über die Preise der Freien verhandeln. Für hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle der Feuerstätten, die Abnahme eines Kamins und ähnliche Aufgaben rund um die Brandsicherheit bleiben aber weiter bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zuständig. In seinem Bezirk wird das in den kommenden zwei Jahren weiterhin Domning machen. Ab 2015 muss er sich dann aber ganz regulär bewerben, wenn er für seinen alten Bezirk der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sein will. Ausgeschrieben werden die Stellen dann für jeweils sieben Jahre. Auch für Hausbesitzer wird sich einiges ändern. Während sich bisher der Bezirksschornsteinfeger darum kümmerte, dass die Kamine regelmäßig gekehrt wurden, muss jetzt der Eigentümer selbst den Terminkalender im Auge behalten. „Jetzt ist der Kunde verantwortlich, dass rechtzeitig gekehrt und gefegt wird“, sagt Domning. Die einzuhaltenden Fristen finden Hausbesitzer im Feuerstättenbescheid, den der Bevollmächtigte Kaminkehrer ausstellt. Wer demnächst die neugewonnene Wahlfreiheit nutzen und einen anderen Schornsteinfeger beauftragen will, findet ihn etwa im Bafa-Register. Die Kunden sollten aber darauf achten, dass es sich um zertifizierte Schornsteinfeger handelt, sagt Domning. Verbraucherschützer kritisieren lange Vertragslaufzeiten Ob der Wettbewerb künftig auch bessere Preise für die Verbraucher bedeutet, ist fraglich. Domning geht davon aus, dass es zwar einen „kleinen Konkurrenzkampf“ geben werde, die Konditionen sich aber nicht großartig ändern werden. Das liege vor allem an höheren Fahrkosten. Die müsse der Schornsteinfeger demnächst auf die Rechnung draufschlagen, wenn er sich auf dem Weg zu einem Kunden in einem anderen Bezirk macht. „Nach dem Wegfall des Kehrmonopols in einigen Kantonen der Schweiz sind dort die Preise sogar um 30 Prozent gestiegen“, sagt Domning. Skeptisch zeigen sich auch die Verbraucherschützer. Viele Bezirksschornsteinfeger hätten die Hausbesitzer angeschrieben und ihnen ihre Leistungen für die Zukunft angeboten, sagt die Referentin für Nachhaltiges Bauen und Wohnen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Hyewon Seo. Sie geht davon aus, dass viele Kunden zunächst bei ihren bisherigen Schornsteinfegern bleiben, wenn sie mit ihnen zufrieden waren. „In manchen Gebieten gibt es aber das Problem, dass Schornsteinfeger ihre Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten und Fixkosten an sich binden wollen“, sagt sie weiter. „Wir haben von bis zu vier Jahren gehört.“ Von solch langen Vertragslaufzeiten raten die Verbraucherschützer ab. Auch wenn es künftig mehr Aufwand sei, rät Seo dazu, Angebote zu vergleichen. „Langfristig könnte es dazu führen, dass es dann günstiger wird.“ Domning sieht der künftigen Wettbewerbssituation in seinem Bezirk eher gelassen entgegen. Viele Kunden hätten sich bisher nicht von ihm abgewandt. So trübe wie die momentan nebelige Aussicht vom Dach schätzt er seine Zukunft deshalb nicht ein. „Wir werden sehen, was es bringt“, sagt der Schornsteinfeger, dessen Zunft vielen Menschen als Glücksbringer gilt, und verschwindet nach getaner Arbeit durch die Luke wieder vom Dach. (Bafa-Register im Internet: http://url.dapd.de/YWTbAz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Parkplatznot für Lastwagen an Autobahnen etwas gelindert

Parkplatznot für Lastwagen an Autobahnen etwas gelindert Berlin (dapd). Die Parkplatznot für Lkw-Fahrer an den deutschen Autobahnen hat sich etwas gelindert. Seit 2008 ist das Angebot um mehr 35 Prozent erhöht worden, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitteilte. „Rechtzeitig vor den kalten Tagen wurde der 10.000. neue Lkw-Stellplatz freigegeben“, erklärte er. Den Lastwagen-Fahrern stünden jetzt auf den Rastanlagen über 38.500 Stellplätze zur Verfügung. 2012 wurden nach seinen Angaben rund 2.000 Stellplätze fertiggestellt und zur Jahreswende sind noch weitere 2.000 in Bau. Seit 2008 hat der Bund über eine halbe Milliarde Euro investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. „Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. „Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte – mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen“, betonte Köbler. Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. „Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte“, sagte Köbler. Er schränkte aber ein: „Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. „Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen“, fügte er hinzu. Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. „Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Köbler. dapd (Politik/Politik)

NRW-Umweltminister Remmel für Solaranlagen entlang der Autobahnen

NRW-Umweltminister Remmel für Solaranlagen entlang der Autobahnen Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. „Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung“, sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine bislang unveröffentlichte Studie habe ermittelt, „dass in NRW nur drei Prozent des möglichen theoretischen Potenzials in der Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden“, sagte Remmel weiter. Zuletzt hatte das Umweltministerium in einer „Potenzialstudie“ errechnet, dass allein durch Windenergie bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr – mehr als das Doppelte des privaten Stromverbrauchs in NRW – produziert werden könnten. Zugleich forderte Remmel eine „Energie-Anleihe des Staates“ zur besseren Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus: „Gerade mit Blick auf die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt könnte die Energiewende somit zu einer attraktiven Geldanlage für Bürger, Banken und Versicherungen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)