Zürich/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags besonders den Bundesverkehrsminister verantwortlich. „Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel“, sagte Kretschmann dem Schweizerischen „Tagesanzeiger“ (Samstagausgabe). Allerdings hätten die Verhandlungsführer auf beiden Seiten „ihren Job nicht wirklich gut gemacht“. Kretschmann nannte es einen Fehler, dass die Eidgenossenschaft nur mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt habe, aber nicht mit dem betroffenen Bundesland Baden-Württemberg. „Ich bin sicher: Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt“, sagte er. Wichtige Dinge habe er als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Den Vertrag hatten Ramsauer und seine schweizerische Kollegin Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Das ausgehandelte Werk wird in Baden-Württemberg von allen Parteien abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Vertrag eine Interpretation zulässt, wonach keine Verkehrsentlastung garantiert werden muss, sondern im Gegenteil sogar eine Mehrbelastung zulässig ist. Ramsauer sagte daraufhin zu, die noch ausstehende Ratifizierung für Nachverhandlungen nutzen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Stefan Mappus hat von der Politik genug
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht keine Zukunft mehr für sich in der Politik. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, mit der Politik sei es ganz sicher vorbei, da er „von der eigenen Partei zum alleinigen Sündenbock“ für den umstrittenen EnBW-Aktienkauf gemacht werde. Gegen Mappus wird im Zusammenhang mit dem Milliardengeschäft wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Unter seiner Führung hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig. „Ich will das meiner Familie nicht mehr antun“ Mappus bekräftige seine Sicht, dass der Kauf von Aktien des Energieunternehmens dem Land nicht geschadet hat. Die grün-rote Landesregierung sieht dies anders und versucht derzeit vor Gericht vom früheren Anteilseigner EdF Schadensersatz für einen aus ihrer Sicht zu hoch gezahlten Preis zu erstreiten. Mappus sagte: „Es ist kein Schaden für das Land entstanden, aber ich wurde wie ein Verbrecher durch das Land gejagt, jeden Tag. Ich will das auch meiner Familie nicht mehr antun, die Veranstaltung wird mich eine sechsstellige Summe an Anwaltshonoraren kosten.“ Nachdem der Staatsgerichtshof das EnBW-Geschäft für verfassungswidrig erklärt hatte, hatte Mappus im November 2011 seinen Posten als Leiter des Brasiliengeschäfts von Merck nach nur vier Monaten in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Damals sei viel Druck auf Merck ausgeübt worden, sagte Mappus. Er habe daraufhin selbst um die Vertragsauflösung geben. „Das war das Bitterste. Ich dachte immer, wenn ich aus der Politik raus bin, lässt man mich in Ruhe“, kommentiert der 46-Jährige die Einflussnahme auf den Konzern. Der frühere Regierungschef ist mittlerweile wieder berufstätig. Seine heutigen Vertragspartner hält der studierte Ökonom aber geheim. „Das war ein Herdentrieb brutalster Form“ Das Verhalten seiner Partei ihm gegenüber hat Mappus indes nicht überrascht. „Die CDU ist eine Partei, die sehr lange sehr loyal ist, aber ab einem gewissen Zeitpunkt gibt es wahrscheinlich auch keine Partei, die so brutal ist wie die CDU“, sagte er. Nachdem die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Juli bekannt wurde, distanzierte sich die Spitze des CDU-Landesverbands auf dem Karlsruher Parteitag von Mappus‘ Alleingängen. Zuvor waren bereits einzelne Weggefährten von ihm abgerückt. Es gab sogar Forderungen, Mappus aus der Partei auszuschließen. Das Umschwenken der Parteimitglieder sieht Mappus heute als „ein Herdentrieb in brutalster Form“. „Wenn ich meine Frau nicht gehabt hätte, die Kinder nicht, die Kinder in ihrer Lebhaftigkeit dann wäre ich erledigt gewesen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium zahlte 139.000 Euro für Pflegezeit-Gesetz
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach das Ministerium zur Vorbereitung des Gesetzes eine Studie und zwei Umfragen in Auftrag gegeben hatte. Für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG zu Zeitwertkontenmodellen wurden nach Angaben aus Schröders Haus mehr als 56.000 Euro ausgegeben. Außerdem zahlte das Ministerium für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach 43.000 und 39.000 Euro. Damit sollte festgestellt werden, ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen. Wie am Freitag bekannt geworden war, findet die zu Beginn des Jahres eingeführte Pflegezeit bislang kaum Anklang. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) forderte Schröder zur Ursachenforschung auf. „Ich glaube, dass die Ministerin Schröder jetzt eine Evaluation machen muss, warum das Gesetz so wenig in Anspruch genommen wurde“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass es weit mehr Fälle gebe, in denen Arbeitnehmer mit Arbeitgebern eine Vereinbarung getroffen hätten, um Angehörige zu Hause zu pflegen. Insgesamt weise das Gesetz in die richtige Richtung. Das Problem müsse auf der Unternehmensebene gelöst werden. Ein Sprecher Schröders verwies am Samstag noch einmal darauf, dass es keine Meldepflicht für die Pflegezeit gebe. Niemand könne sagen, inwieweit das Angebot über die beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gemeldeten Fälle hinaus genutzt werde. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es handle sich um ein nutzloses Gesetz. „Das Gesetz stellt sicher, dass es Mindeststandards gibt“, sagte er. Dazu zähle unter anderem der Kündigungsschutz oder die Fortzahlung von Rentenansprüchen. dapd (Politik/Politik)
FDP kommt nicht zur Ruhe
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Führungsrolle des Vorsitzenden erneut infrage. Kurz vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Niebel, es wäre aus seiner Sicht ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich im Mai auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht zu Begründung. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte er seine Wertschätzung für den Anfang 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler hat es zuletzt offen gelassen, ob er auch im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar Vorsitzender bleibt. Niebel war schon vergangene Woche mit dem Vorstoß angeeckt, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. dapd (Politik/Politik)
Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an
München/Berlin (dapd). Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen“, sagte er. Das Abkommen war Mitte des Monats im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder gescheitert. Michelbach forderte, die Gespräche müssten auf Bundes- und Landesebene abseits der großen Runden wieder aufgenommen werden. „Es wäre eine Schande, wenn zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen einfach in den Wind geschlagen würden“, sagte Michelbach. Er sieht laut seinem Sprecher bei SPD und Grünen noch Bewegungsmöglichkeiten. Die bisherige Blockade durch SPD und Grüne sei „zutiefst verantwortungslos“. Mit jedem Tag, an dem das Abkommen nicht in Kraft trete, verliere der Staat Millionen Euro. „Jeden Tag verjähren so Steuervergehen und die Steuersünder müssen nun gar nichts zahlen. Rot-Grün ist der Schutzengel der Steuersünder“, sagte Michelbach. Neuverhandlungen mit der Schweiz hält er hingegen nicht für machbar. Der Konflikt zwischen den beiden unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen müsse „in fairer und völkerrechtlich zivilisierter Weise“ ausgeräumt werden. „Dieses Problem kann man nicht mit der Steinbrückschen Kavallerie lösen oder durch Kumpanei mit bezahlten Kriminellen zum Ausspionieren Schweizer Banken“, sagte Michelbach. SPD und Grüne hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Linke will Verbindung Steinbrücks zu Kanzlei aufklären
Berlin (dapd). Die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei müssen nach dem Willen der Linkspartei Konsequenzen haben. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof. Linksparteivize Sahra Wagenknecht drohte gar mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Zeitungsbericht zufolge lief die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei und dem Ministerium auch in dieser Legislaturperiode weiter. Freshfields Bruckhaus Deringer hatte das Finanzministerium während Steinbrücks Amtszeit von 2005 bis 2007 unter anderem bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung beraten. Dies ist seit langem bekannt. Die genaue Höhe der Vergütung hatte das Ministerium aber zunächst geheim gehalten. Erst nach einer erfolgreichen Klage der „Bild“-Zeitung gab es die Information heraus. Für Aufregung hatte zudem gesorgt, dass Steinbrück nach Ende seiner Amtszeit am 12. September 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hat, für den er 15.000 Euro Honorar einstrich. Riexinger wittert Verschwendung oder Betrug Riexinger kritisierte, das Finanzministerium habe sich das Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von Bankenlobbyisten schreiben lassen. „Im Finanzministerium arbeiten Hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben.“ Dafür trage Steinbrück die volle Verantwortung und schulde der Öffentlichkeit Aufklärung. „Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte Riexinger. Wagenknecht sagte, es sei zumindest erklärungsbedürftig, warum das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby für ein Millionenhonorar mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt habe. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Banken-Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“. Sie forderte die Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen sind. Ministerium ließ sich 2012 von vielen Kanzleien beraten Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ über eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums, wonach Freshfields im laufenden Jahr auch Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) beraten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung dazu, sein Haus beauftrage „externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung“. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Beratungsaufträge. Neben Freshfields waren das Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs. (Steinbrücks Honorarliste: http://url.dapd.de/yR1Qc6 ) dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Chef Weidmann will Eurokrise nicht voreilig abhaken
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, die Eurokrise voreilig abzuhaken. „Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt“. Weidmann bestritt, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine positive Wende für den Euro gebracht habe. Sein Dissens mit EZB-Chef Mario Draghi gelte weiter. „Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.“ Die Notenbank könne lediglich Risiken zwischen den Euroländern umverteilen, was eine Art Versicherung sei. „Aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler.“ Weidmann wies darauf hin, dass die Sparer in Deutschland schon jetzt durch die Politik der EZB zur Eurorettung belastet würden, weil die Zinsen für Sparguthaben niedriger seien als die Inflationsrate. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altkanzler Schröder will weiter für Nord Stream arbeiten
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will trotz der Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für die Nord Stream AG arbeiten. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Schröder laut Vorabbericht zur Dauer seines Engagements für das Unternehmen, bei dem der russische Energieriese Gazprom die Aktienmehrheit hält: „So lange, wie das notwendig ist. Wir denken darüber nach, eine Leitung drei und vier zu bauen.“ Schröder wehrte sich gegen Kritik, mit seinem Engagement deutschen Interessen geschadet zu haben. „Ich habe ganz im Gegenteil deutschen Interessen sehr gedient. Denn eine sichere Energieversorgung ist im allerhöchsten Interesse dieses Landes, gerade wenn man eine Energiewende will“, sagte er. „Gas ist nun einmal die einzige saubere fossile Energiequelle.“ Der Altkanzler verteidigte den Import von russischem Erdgas nach Deutschland und verwies auf mangelnde Alternativen. „Deutschland ist auf Gaslieferungen angewiesen, wenn wir die Energiewende schaffen und die Klimapolitik nicht abschaffen wollen“, sagte er. „Gas bekommen wir nur von solchen Ländern, die über entsprechende Vorkommen verfügen. In erster Linie ist das Russland. Wem das nicht gefällt, kann sich an den Iran wenden.“ Die Abhängigkeit sei zudem gegenseitig. Rund 50 Prozent der russischen Steuereinnahmen stammten aus Rohstoffexporten wie Erdgas. Darauf könne das Land nicht verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nahezu jeder Sparkassendirektor verdient mehr
Frankfurt/Main (dapd). Das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro. Der Ex-Finanzminister kritisierte auch die Diskussion um die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast 7 Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er. Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Sachsen-Anhalt will die Chancengleicheit fördern
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt übernimmt mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen, solle dabei im Zentrum der Arbeit stehen, sagte Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Samstag. „Bei allem was wir tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Dazu verwies er auf das Landesprogramm „Familien stärken“. Dabei sollen unter anderem vornehmlich junge Langzeitarbeitslose Hilfe von sogenannten Familiencoaches bekommen. „In jeder Familie wenigstens ein Verdiener, das müsste doch ein Ziel sein, das alle Bundesländer anstreben können“, sagte der Minister. Darüber hinaus will sich Bischoff für Vereinfachungen beim vom Bund aufgelegten Bildungs- und Teilhabepaket durchsetzen. Unter anderem soll die individuelle Lernförderung in der Schule verbessert werden. Auch setzten Hilfen des Pakets nach Bischoffs Eindruck oftmals zu spät an. Schließlich soll die Förderung der Arbeitsmarktintegration stärker in den Mittelpunkt rücken. ( www.asmk.sachsen-anhalt.de ) dapd (Politik/Politik)