Emden (dapd-nrd). Ein ungewohnt angriffslustiger Spitzenkandidat Stephan Weil hat die niedersächsische SPD auf einen Machtwechsel nach der Landtagswahl am 20. Januar eingeschworen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss weg. Der Politikwechsel ist zum Greifen nahe“, sagte Weil am Freitag vor etwa 1.500 Parteianhängern in Emden. Mit der Kundgebung in der Nordseehalle läuteten die Sozialdemokraten die heiße Phase des Wahlkampfs in Niedersachsen ein. Gegen Betreuungsgeld und Studiengebühren, für höhere Spitzensteuersätze: Weil bezog Stellung. Hart ins Gericht ging er mit der Regierungspartei CDU und deren Ministerpräsident David McAllister. „Mutter schmiert Vater die Brote und über dem Sofa röhrt der Hirsch. Das ist das Familienbild der CDU“, sagte Weil und bezog sich dabei vor allem auf das umstrittene Betreuungsgeld. „Ich will, dass das abgeschafft wird“, sagte er unter Applaus der Anhänger. Unterstützung bekam Weil von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der allerdings ungewohnt zurückhaltend agierte. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam Steinbrücks gewohnt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er. Zuvor hatten Steinbrück und Weil die Siag Nordseewerke besucht, einen insolventen Zulieferer für Offshore-Windkraftanlagen. Beide verlangten die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte Steinbrück. Diese Forderung war zugleich Teil eines elf Punkte umfassenden Rettungsplans für die schwächelnde Windenergiebranche auf hoher See, den die niedersächsische SPD am Freitag vorstellte. Siag und Windenergie waren auch am Abend in der Nordseehalle zentrale Themen. Die Branche brauche mehr Verlässlichkeit, forderte Steinbrück. Herbeiführen könne dies nur eine Landesregierung unter SPD-Führung. Weil drückte sich, wie häufig an diesem Abend, drastischer aus: „Wir müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Zukunftsbranche untergehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Musterklage gegen EEG-Umlage wird Ende Januar in Chemnitz verhandelt
Chemnitz (dapd-lsc). Die im Juni 2012 eingereichte Klage einer sächsischen Textilfirma gegen die Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird am 29. Januar vor dem Landgericht Chemnitz verhandelt. „Wir beklagen unseren langjährigen zuverlässigen Stromlieferanten EnviaM auf Rückzahlung der Umlage, da wir glauben, dass diese verfassungswidrig ist“, sagte der Geschäftsführer der Vowalon Beschichtung GmbH, Gregor Götz, am Freitag in Chemnitz. Weise das Gericht die Klage ab, werde das Unternehmen notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vowalon führt wie zwei weitere Unternehmen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Musterklage für die Textilbranche. Die finanziellen Belastungen durch die Umlage sind laut Götz unzumutbar und wettbewerbsschädigend. Allein durch die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde stiegen 2013 die Abgaben des Unternehmens zusätzlich zum Strompreis um voraussichtlich 90.000 Euro auf mehr als eine Viertelmillion Euro. Die Musterklage wird vom Gesamtverband Textil und Mode sowie vom ostdeutschen Branchenverband vti unterstützt. Grundlage ist ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Demnach ist die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe analog dem vom Bundesverfassungsgericht 1994 gekippten „Kohlepfennig“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD startet Wahlkampfendspurt mit Rettungsplan für Windenergiefirmen
Emden (dapd-nrd). Mit einem elf Punkte umfassenden Rettungsplan für die schwächelnde Windenergiebranche hat die SPD die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen eröffnet. „Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der akuten Krise eine existenzielle Krise“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Emden. In dem Rettungsplan wird unter anderem die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten des insolventen Emder Zulieferers für Offshore-Windräder, die Siag Nordseewerke gefordert. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Besuch der Siag-Werke am Freitag. Am Abend sollten Weil und Steinbrück zum Wahlkampf-Endspurt vor mehreren Hundert Parteianhängern in Emden sprechen. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Aktienmarkt schließt leicht im Plus
Frankfurt/Main (dapd). Nach anfänglichen Verlusten hat sich der deutsche Aktienmarkt im Handelsverlauf am Freitag noch gefangen und die erste Handelswoche im neuen Jahr mit Kursgewinnen beendet. Der DAX legte 0,3 Prozent auf 7.776 Punkte zu, der MDAX gewann 0,5 Prozent auf 12.244 Zähler, und der TecDAX stieg um 0,1 Prozent auf 855 Punkte. In New York zeigten sich die Kurse gegen 17.40 Uhr MEZ uneinheitlich. Während der Dow-Jones-Index 0,1 Prozent auf 13,408 Punkte zulegte, verlor der Nasdaq Composite 0,1 Prozent auf 3.098 Zähler. Der ISM-Index für den Servicesektor war im Dezember wider Erwarten auf den höchsten Stand seit zehn Monaten gestiegen. Dagegen fiel der US-Arbeitsmarktbericht etwas unter den Erwartungen aus. Im DAX waren vor allem Commerzbank-Aktien gesucht. Mit einem Plus von 2,2 Prozent auf 1,52 Euro führten sie die 30 Werte im deutschen Leitindex an. Telekom, RWE und Bayer legten jeweils mehr als ein Prozent zu. Gegen den Trend verloren Merck 1,1 Prozent auf 100,40 Euro. Auch Lanxess, ThyssenKrupp und Continental gaben jeweils ein Prozent nach. Im MDAX stiegen die Papiere des Versicherers Talanx um 3,0 Prozent auf 22,56 Euro und führten damit die Mittelwerte an. Wacker Chemie und Sky legten jeweils knapp drei Prozent zu. Schlusslicht waren die Papiere des Verpackungsherstellers Gerresheimer mit Abschlägen von 2,2 Prozent auf 39,78 Euro. Im TecDAX setzten die Solarwerte ihren Höhenflug vom Vortag fort. Solarworld stiegen um 11,6 Prozent auf 1,40 Euro, und SMA Solar legten 3,4 Prozent auf 21,80 Euro zu. Dagegen verloren PSI 2,0 Prozent auf 15,60 Euro und waren damit schwächster Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude attackiert Spaenle
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. „Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden“, sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück. Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer „verbohrten Haltung“ vollkommen allein stehe. „Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten“, kündigte der Münchner Oberbürgermeister an. Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen. Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: „Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt.“ dapd (Politik/Politik)
FDP streitet über Röslers Zukunft als Parteichef
Berlin (dapd). Vor ihrem Dreikönigstreffen streitet die FDP über die Zukunft ihres angeschlagenen Parteichefs Philipp Rösler. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schlug vor, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungsfrage abschließend zu klären. Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung der engeren FDP-Spitze Ende Januar an, um „unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten“ zu schaffen. Andere FDP-Politiker mahnten zur Geschlossenheit und forderten ein Ende der Personaldebatte. Rösler hat offen gelassen, ob er im Mai erneut als Vorsitzender kandidiert. Ebenso unklar ist, ob der Vizekanzler und Wirtschaftsminister als Spitzenkandidat den Bundestagswahlkampf anführen soll. Als entscheidend gilt der Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar. Sollten die Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gilt sein Abgang als sicher. Große Hoffnungen kann sich Rösler nicht machen, denn die FDP steckt tief im Umfragekeller. Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund liegt sie laut Umfragen bei vier Prozent. Viele an der Basis weisen Rösler dafür eine Mitverantwortung zu und wollen ihn loswerden. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Röslers Führungsrolle über den Jahreswechsel mehrfach in Frage gestellt. Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring mahnen nun eindringlich, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen eine Streitpause einzulegen. Döring sagte im Deutschlandfunk, alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stärkte Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Solms sagte dem „Handelsblatt“ zur Führungsfrage: „Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen.“ Es müsse eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, „die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann“. Ohne den Namen Brüderles zu nennen, fügte Solms hinzu: „Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat.“ Zuletzt hatte sich in einer Umfrage eine Drei-Viertel-Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen. Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte der Außenminister der „Welt“. Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. „Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine „personelle Verbreiterung“ der FDP-Führung. „Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung.“ Er sei vom „Präsidium in Gänze enttäuscht“, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-„Morgenmagazin“, Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Trauer um Thomas Schäuble
Stuttgart (dapd). Der CDU-Politiker und frühere baden-württembergische Landesminister Thomas Schäuble ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs, Gerhard Stratthaus (CDU), der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem halben Jahr einen Herzinfarkt erlitten und lag seitdem im Wachkoma. Die CDU in Baden-Württemberg reagierte bestürzt. Thomas Schäuble war unter anderem Oberbürgermeister von Gaggenau (Landkreis Rastatt), Landtagsabgeordneter sowie Verkehr-, Justiz- und Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik 2004 leitete er die Badische Staatsbrauerei Rothaus. Seit Schäubles Herzinfarkt führt Stratthaus die Brauerei, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Schäubles Familie sein Mitgefühl und seine aufrichtige Anteilnahme aus. „Mit ihm verliert unser Land einen authentischen Charakter, einen scharfen Analytiker und eine über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte Persönlichkeit. Er wird uns allen sehr fehlen – ganz besonders denen, die ihm bis zuletzt nahe standen“, erklärte Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der mit Schäubles Nichte Christine verheiratet ist, sprach von einem herben Verlust einer herausragenden Persönlichkeit. Er erinnerte an den dreifachen Vater als einen bescheidenen, hilfsbereiten, dem Leben zugewandten und seiner Heimat eng verbundenen Menschen. „Er war ein kluger Politiker, dessen Rat uns immer wichtig war“, betonte Strobl. Fraktionschef Peter Hauk schloss sich an mit den Worten, Thomas Schäuble werde eine große Lücke hinterlassen. „Mit ihm verlieren wir einen Freund und politischen Wegbegleiter“, sagte er. Mit seinem Wirken als Abgeordneter, Verkehrs-, Justiz- und Innenminister habe Schäuble einen großen Teil seines Lebens in den Dienst der Menschen und der Politik gestellt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), der dem Aufsichtsrat von Rothaus vorsitzt, würdigte Schäubles Verdienste für die Staatsbrauerei. Er habe sich mit größtem Engagement für die Staatsbrauerei eingesetzt und das Unternehmen überaus erfolgreich auf einem hart umkämpften Markt weiterentwickelt. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), Schäubles damaliger persönlicher Referent im Verkehrsministerium, betonte, dieser habe Spuren in der baden-württembergischen Landespolitik hinterlassen. „Ich hatte Respekt vor seiner intellektuellen Brillanz und seinem unermüdlichen Einsatz für die Menschen“, sagte er. Für den FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer zeichneten Thomas Schäuble badische Liberalität, Weltoffenheit und tiefsinniger Humor aus. Die Trauerfeier für Schäuble ist laut Stratthaus für Donnerstag (10. Januar) in Gaggenau geplant, wo Schäuble lebte und längere Zeit Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Atommüllfrage im Inland lösen
Berlin (dapd). Hochradioaktiver Müll aus Deutschland soll nicht ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung wies am Freitag Spekulationen zurück, wonach sie mit einer Änderung des Atomgesetzes die Ausfuhr deutschen Atommülls ins Ausland vorbereite. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte vielmehr sein Vorhaben, die Gespräche über einen Konsens in der Endlagerfrage nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wieder aufzunehmen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie das deutsche Atomgesetz um einen Passus ergänzen wolle, mit dem die Endlagerung im Ausland grundsätzlich ermöglicht werden solle. Voraussetzung hierfür wäre ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Staat. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über die Endlagerung radioaktiver Abfälle gestritten. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder zwar auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt – eine Lösung steht jedoch weiter aus. Altmaier zeigte sich dennoch optimistisch, dass der versprochene Termin für ein nationales Atommüllendlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen noch eingehalten werden könne. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Noch vor Ostern müssten die Entscheidungen fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die deutsche Verantwortung für den hierzulande produzierten Atommüll bestehe „weiter unverändert und hundertprozentig fort“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums räumte zwar ein, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich die Möglichkeit eröffne, radioaktiven Müll auch im Ausland endzulagern. Dies ziele aber in erster Linie auf Länder ab, in denen die örtlichen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung fehlten. In Deutschland sei dies aber nicht der Fall. „Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden und nicht im Ausland“, versicherte der Sprecher. Die Lagerung im Inland werde auch künftig Vorrang haben. Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland verpflichtet sei, den Passus der EU-Richtlinie in das deutsche Atomgesetz aufzunehmen. Umweltverbände reagierten dennoch empört. Die Bundesregierung rüttele an dem Konsens, „wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen“ sei, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Michael Spielmann. Im Gesetz werde eben gerade nicht festgeschrieben, dass die Lagerung im Inland Vorrang haben solle, monierte die Rechtsanwältin des Verbands, Cornelia Ziehm. Der Verband befürchtet, dass die Bundesregierung damit den Druck auf die Opposition bei den Endlagergesprächen erhöhen wolle. Auch Greenpeace äußerte die Befürchtung, die Bundesregierung wolle mit der Drohung einer möglichen Atommülllagerung in Russland ein Endlager in Gorleben durchdrücken. Der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer, forderte Altmaier auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Unterdessen bekräftigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die niedersächsische Landtagswahl, Stephan Weil und Anja Piel, am Freitag ihre Ablehnung gegenüber Gorleben. SPD und Grüne seien sich einig, dass der niedersächsische Salzstock als Standort ungeeignet sei, sagte Piel. Die Entscheidung für ein atomares Endlager müsse anhand „harter Kriterien“ getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält zu Rösler: Er ist unser Kapitän
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt vor dem Dreikönigstreffen dem angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Wichtig sei jetzt die mannschaftliche Geschlossenheit, sagte er mit Blick auf parteiinterne Kritik an Rösler vor dem Konvent am Sonntag. Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Dem NRW-Vorsitzenden Christian Lindner weist Brüderle eine bedeutende Rolle zu. Als Chef des größten Landesverbandes habe dieser im Bundestagswahlkampf eine wichtige Aufgabe. „Ich freue mich, dass er sich auch so stark in der Bundespolitik einbringt. Er gehört zur Führungsmannschaft der FDP“, sagte Brüderle. Den Befund, die Partei sei nicht kampagnenfähig, teilt Brüderle nicht. Er erlebe auf Veranstaltungen wie zurzeit im niedersächsischen Landtagswahlkampf „sehr motivierte Parteifreunde“. Brüderle verteidigte auch das wirtschaftspolitische Papier Röslers, das selbst in der eigenen Partei für Widerspruch sorgte. „Der Bundeswirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. Das muss auch so sein“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union legt zu
Berlin (dapd). CDU und CSU sind derzeit in Umfragen Spitze. In dem am Freitag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt die Union im Vergleich zum 21. Dezember einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007. Die SPD gibt einen Punkt ab und sinkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent und wäre damit im Bundestag nicht mehr vertreten. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sechs Prozent. Die Piraten gewinnen zwar einen Punkt hinzu, erreichen aber trotzdem nur vier Prozent – zu wenig für den Einzug ins Parlament. Für die Sonntagsfrage („Wie würden Sie sich entscheiden, wenn am Sonntag Wahl wäre?“) hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Der ausführliche ARD-„Deutschlandtrend“ wird wegen der Feiertage erst in der kommenden Woche erhoben und am 10. Januar veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)