Mainz (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will seine Ruhestandsbezüge nicht mit bezahlten Reden aufbessern. Falls ihm für Vorträge Geld geboten werde, solle dieses direkt einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden, versprach der SPD-Politiker laut der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ bei einer Talkrunde am Montagabend. Wenn seine bisherige Sozialministerin Malu Dreyer am 16. Januar zu seiner Nachfolgerin gewählt sei, werde er allerdings nicht von 100 auf 0 bremsen, sondern einige Ehrenämter behalten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich seit Herbst viel Kritik anhören, weil er nach seinem Abgang als Finanzminister mehr als eine Million Euro an Vortragshonoraren eingenommen hat. Beck versicherte, er werde im Ruhestand zuhause auf keinen Fall das Zepter schwingen. „Ich habe meiner Frau versprochen, mich nicht in Dinge einzumischen, um die ich mich 25 Jahre lang nicht gekümmert habe“, sagte der 63-Jährige. Er nehme sich die Maxime zu Herzen: „Versuche Dich nicht in Dingen, die Du nicht richtig kannst.“ Der Loriot-Film „Pappa ante portas“, den er jüngst erneut gesehen habe, sei ihm dabei eine Lehre. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
CSU-Landesgruppe betont Eigenständigkeit gegenüber Seehofer
Kreuth (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppe hat bei der Klausur in Wildbad Kreuth ihre Eigenständigkeit gegenüber Parteichef Horst Seehofer hervorgehoben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag am Rande der Beratungen, die CSU-Bundestagsabgeordneten seien „mit Sicherheit“ kein reines Exekutivorgan für Seehofer. Sie bräuchten auch bei wichtigen Themen wie der Energiewende keine „Vorgaben von München“. Hasselfeldt äußerte sich ferner gelassen zu dem Hinweis, dass Seehofer selten an Sitzungen der Landesgruppe teilnehme. Sie betonte: „Wir sind auch arbeitsfähig und erfolgreich, wenn der Parteivorsitzende nicht jede Woche da ist.“ Sie sei „Frau genug“, in eigener Verantwortung mit den Abgeordneten das zu erarbeiten, „was notwendig ist“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da brauche ich nicht jede Woche den Parteivorsitzenden in der Landesgruppe.“ Sie wandte sich zugleich gegen Spekulationen, dass es Spannungen mit Seehofer geben könnte. Hasselfeldt sagte im Gespräch mit Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir einen ganz problemlosen Dialog haben.“ Es sei aber nicht so, dass sie „wegen jeder Kleinigkeit“ bei Seehofer anrufe. Hasselfeldt bekräftigte, sie sehe keine Notwendigkeit für eine Diskussion in Kreuth über die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden über Parteifreunde. Zwar habe es im Dezember Irritationen gegeben. Nach der erfolgten Aussprache sei die Sache aber erledigt. Hasselfeldt fügte hinzu: „Meines Erachtens ist nichts mehr hängen geblieben.“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass der Ärger wegen der Seehofer-Attacken endgültig verraucht ist. Die Angelegenheit sei „bereinigt“, sagte Schmid am Rande der Klausur. Die CSU werde sich jetzt wieder um Sachfragen kümmern. In der nächsten Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie hatte den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach den Attacken Seehofers unterstützt. Der Ministerpräsident hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Schmid rechnet jedoch nicht damit, dass Seehofer in der nächsten Woche Ärger droht. Er betonte: „Das ist kein Thema mehr, weil wir darüber geredet haben.“ Schmid verwies darauf, dass er bei dem Treffen von Seehofer und Söder vor Weihnachten dabei war. Es gehe jetzt um ein gutes Miteinander – „das haben beide versichert“. Damit sei die Sache „vom Tisch“. Seehofer wies derweil Vorwürfe zurück, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Der CSU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker“. Seehofer fügte hinzu: „So sollten wir es alle halten.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte ferner: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ dapd (Politik/Politik)
Irlands Premierminister Kenny wirbt um Unterstützung für Reformkurs
Kreuth (dapd-bay). Der irische Premierminister Enda Kenny hat bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth um Unterstützung für den Reformkurs seines Landes geworben. Kenny sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten, es sei sehr wichtig gewesen zu vermitteln, was der Strukturwandel für die Bürger seines Landes bedeute. Er hoffe, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bald Irland besuchen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe „hohen Respekt“ und große Anerkennung für das, was Irland mit seinem Anpassungsprogramm geleistet habe. Kenny habe eindrucksvoll zum Ausdruck gebraucht, was den Iren in diesem Zusammenhang zugemutet werde. dapd (Politik/Politik)
Samaras beteuert griechischen Reformwillen
Berlin (dapd). Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat den Willen seines Landes zu umfassenden Reformen bekräftigt. Griechenland unternehme enorme, mit großen Opfern verbundene Anstrengungen, „um die Dinge wieder auf den richtige Pfad zu bekommen“, erklärte Samaras am Dienstag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es gehe jetzt darum, Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, sowohl auf Seiten der EU-Mitgliedstaaten, als auch auf Seiten der Märkte. Samaras versicherte, „dass wir das Bestmögliche tun, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“. Vor allem werde alles dafür getan, „um wieder Liquidität zu gewährleisten, die letztendlich das Blut ist für das gute Funktionieren der Wirtschaft“, sagte Samaras in der deutschen Übersetzung. Als eine der vordringlichsten Maßnahmen nannte er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dies vor allem bei den jungen Menschen. Merkel erklärte vor dem Treffen, sie interessiere sich natürlich dafür, welche Fortschritte die Umsetzung des griechischen Reformprogramms mache. Andererseits werde sie darüber berichten, „welche wirtschaftliche Situation wir in Deutschland erwarten“. Auch Deutschland müsse alles dran setzen, Wirtschaftswachstum und Sicherheit für Arbeitsplätze zu schaffen. „Und wir werden über die europäische Tagesordnung sprechen“, sagte Merkel. Bis Juni müsse eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabredet werden. Ende August des vergangenen Jahres war Samaras zum ersten Auslandsbesuch seiner Amtszeit nach Berlin gereist, um sich mit Merkel zu treffen. Anfang Oktober besuchte die Kanzlerin Samaras in Athen. dapd (Politik/Politik)
Mercedes wird in der Luxusklasse nach hinten durchgereicht
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autobauer Mercedes ist beim Absatz in der Luxusklasse 2012 in der Heimat so weit nach hinten durchgereicht worden wie noch nie: Mit nur noch 3.300 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen der legendären S-Klasse kamen die Schwaben 2012 bloß auf den vierten Platz in dem Segment und mussten sich Marktführer BMW 7er (4.460 Stück), Audi A8 (3.670) und dem Aufsteiger Porsche Panamera (3.490) geschlagen geben. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Die enorm profitable S-Klasse brach um mehr als 30 Prozent im Absatz ein, während das Segment nur 14 Prozent verlor. Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, der Hersteller wolle in dem Segment wieder die Spitze übernehmen und erinnerte an einen für den Sommer 2013 geplanten Modellwechsel. Die 1972 offiziell eingeführte S-Klasse war traditionell das bedeutendste Fahrzeug bei den luxuriösen Limousinen und wurde von vielen Mitgliedern der Bundesregierung und Topmanagern als Dienstfahrzeug gewählt. Zuletzt führte der Wagen 2010 mit 5.180 Zulassungen das Segment an. Nach Angaben von Daimler ist die S-Klasse weltweit das meistverkaufte Luxusauto bei den großen Limousinen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Messe Stuttgart verzeichnet Rekordjahr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Messe Stuttgart hat 2012 dank einer Häufung wichtiger Messen ein Rekordjahr erzielt. „Das war die perfekte Welle“, sagte Geschäftsführer Roland Bleinroth am Dienstag in Stuttgart. Es sei eines der besonderen Jahre gewesen, wie es nur alle sechs Jahre vorkomme, wenn die Messe R+T für Rollläden stattfinde. Weitere große Veranstaltungen waren etwa die Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung AMB, der Stuttgarter Messeherbst mit zahlreichen parallel stattfindenden Messen sowie die Tourismusmesse CMT. Unter dem Strich erzielte die Messe laut vorläufigen Zahlen einen Umsatz von 129 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern kletterte mit 14 Millionen Euro erstmals auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Der Sprecher der Geschäftsführung, Ulrich Kromer, betonte, die Nachfrage der Aussteller sei so hoch gewesen, dass die Messe nicht alle Wünsche nach Fläche bedienen konnte. Die Landesgesellschaft will sich deswegen vergrößern. Die Einwilligung der Gesellschafter – Land und Stadt Stuttgart – steht aber noch aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäftsklima in Eurozone etwas verbessert
Brüssel (dapd). Das Geschäftsklima in der Eurozone hat sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Der entsprechende Index für die 17 Länder der Währungsunion stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,05 Punkte auf einen Wert von minus 1,12 Zählern, wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im November hatte er revidiert bei minus 1,17 Punkten gelegen. Die etwas gestiegene Zuversicht der befragten Firmenmanager gründete in ihren optimistischeren Einschätzungen für Produktion und Auftragseingänge. Ein Indexstand von Null entspricht einem langfristigen Wachstum der Industrieproduktion um durchschnittlich zwei Prozent. Sinkt der Index unter minus 0,5 Punkte ist das ein Anzeichen für einen Rückgang der Produktion. Auch der Index für die Konjunkturerwartungen im Euroraum legte im Dezember etwas zu. Er verbesserte sich auf Monatssicht um 1,3 Punkte auf einen Wert von 87 Zählern. Das war der höchste Stand seit Juli. Grund für den Anstieg war die bessere Stimmung bei Firmen und Verbrauchern, wie die Brüsseler Kommission erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkei-Einsatz der Bundeswehr gestartet
Eindhoven (dapd). Mit dem Abflug eines Vorauskommandos ist am Dienstag der Türkei-Einsatz der Bundeswehr gestartet. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven hob am Vormittag eine Maschine mit 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten ab. Das Vorauskommando bereitet die Verlegung der deutschen „Patriot“-Flugabwehrrakten vor. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der syrischen Grenze zu stationieren. Die Bundeswehrangehörigen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern von den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze. Sie wurden in Eindhoven vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz verabschiedet. Für Mittwoch werden sie nach einem Zwischenstopp auf der türkischen US-Basis Incirlik an ihrem Einsatzort erwartet. Parallel wurden am Vormittag in Lübeck-Travemünde die Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Zum Einsatzverband gehören rund 300 Fahrzeuge und mehr als 130 Container. Die Verlegung des deutschen Hauptkontingents ist für Ende Januar vorgesehen. Der NATO-Partner Türkei hatte wegen des Syrienkonflikts um diese militärische Unterstützung gebeten. dapd (Politik/Politik)
Oberlandesgericht gibt Lufthansa Rückendeckung im Vielflieger-Streit
Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat der Lufthansa Rückendeckung im Streit über das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ gegeben. Die Anfang 2011 vorgenommenen Änderungen der Prämienstruktur seien zulässig, urteilte das Gericht am Dienstag. Es hob damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln auf. Gegen die Lufthansa geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um Interkontinental-Flüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Neuregelung sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Doch dürfte der Rechtsstreit damit kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Und Kläger Eggendorfer hatte bereits bei der mündlichen Verhandlung im November erklärt, er werde im Falle einer Niederlage von dieser Möglichkeit wohl Gebrauch machen. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU: Hilfe in Europa nur gegen Auflagen
Kreuth (dapd). Die CSU will Zahlungen an europäische Schuldenländer weiter nur unter festen Bedingungen gewähren. Hilfe könne es nur gegen Auflagen geben, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Der irische Premierminister Enda Kenny sagte zum Auftakt der Gespräche, er wolle darlegen, wie sein Land unter dem europäischen Hilfsprogramm wirtschafte, aber auch deutlich machen, dass die irische Wirtschaft nach wie vor mit Schwierigkeiten kämpfen müsse. Irland hat zu Beginn des Jahres für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land war nach einer schweren Bankenkrise als erster EU-Staat unter den europäischen Rettungsschirm geschlüpft. Es versucht seitdem mit einigem Erfolg, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, allerdings ist es durch die Schulden wegen der Unterstützung der Banken mit Steuergeldern erheblich geschwächt. Dublin hofft daher auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM, auch für Altlasten der Institute. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, in Irland laufe seit zwei Jahren erfolgreich ein „Anpassungsprogramm“. Sie lobte: „Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen.“ Allerdings werde die Landesgruppe mit dem irischen Premier auch über „so manche Probleme diskutieren, die noch in Irland vorhanden sind“. Es sei ja bekannt, dass Irland bei den Banken noch deutliche Probleme habe aufgrund der Vereinbarungen, die Irland mit der EZB vor einigen Jahren getroffen habe. dapd (Politik/Politik)