Kreuth (dapd-bay). Die CSU setzt im Wahljahr 2013 auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Der bayerische CSU-Fraktionsvorstand beschloss am Dienstag in Wildbad Kreuth ein Positionspapier, in dem unter anderem faire Löhne gefordert werden. Notwendig sei zudem eine familiengerechte Arbeitswelt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es müsse für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt werden. Der Vorstand habe dem Positionspapier „einmütig“ zugestimmt. Es sei auch vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt worden. Am Mittwoch wird sich die gesamte Fraktion damit befassen. Schmid wandte sich erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne. In dem Papier heißt es, statt dessen müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wo es keine Tariflöhne gebe, solle eine Lohnuntergrenze auf der Grundlage der Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Weitere Umfrage sieht absolute Mehrheit für CSU
München (dapd-bay). Die CSU kann sich über eine weitere Umfrage freuen, die ihr gute Chancen auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern bescheinigt. Die repräsentative Emnid-Erhebung im Auftrag der CSU sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent, während ein mögliches Dreierbündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 40 Prozent käme. CSU-Kreise bestätigten am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Der Umfrage zufolge liegen die Sozialdemokraten momentan bei 20 Prozent, die Grünen bei 12 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. FDP, Linke und die Piratenpartei würden mit jeweils drei Prozent den Einzug in den bayerischen Landtag klar verfehlen. Erst vergangene Woche war eine Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht worden, die die CSU bei 47 Prozent sah. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 42 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Mali-Konflikt: Grüne für logistische Hilfe Frankreichs
Berlin (dapd). Die Grünen loben das militärische Eingreifen Frankreichs in den Mali-Konflikt und schließen eine deutsche Unterstützung nicht aus. Das machte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin deutlich. „Was Frankreich jetzt macht, ist eine Notoperation, um irreversible Situationen zu verhindern“, betonte sie. Ziel bleibe aber eine gemeinsame Aktion unter Führung der afrikanischen Staaten. Zugleich sind die Grünen laut Künast offen für eine logistische Unterstützung Frankreichs durch die Bundeswehr. Allerdings gebe es dazu noch keine konkrete Anfrage. Ferner müsse konkret geprüft werden, wie eine europäische Ausbildungsmission in Mali und eine deutsche Beteiligung daran aussehen könnte. Offen sei schließlich auch, ob dafür ein Bundestagsmandat gebraucht werde. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft: Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Mali. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang schließt die Bundesregierung einen solchen bewaffneten Einsatz in dem westafrikanischen Land aus. Zugleich begrüßte Wendt das deutsche Hilfsangebot, Frankreich im Mali-Konflikt logistische Hilfe anzubieten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mache alles richtig, wenn er die deutsche Solidarität betone. Westerwelle hatte mehrfach gesagt, Deutschland sei zu politischer, logistischer und medizinischer Unterstützung bereit. dapd (Politik/Politik)
Linke lehnt deutschen Mali-Einsatz ab
Berlin (dapd). Die Linkspartei wendet sich gegen einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Mali-Konflikt. „Die Bundesregierung schickt sich an, in Mali alle Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen“, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, am Dienstag in Berlin. Er forderte die Bundesregierung auf, auch die deutschen Unterstützungszusagen für die französische Militäroperation in dem westafrikanischen Land zurückzuziehen. „Wieder stolpert die Bundesregierung planlos einem Verbündeten auf ein unübersichtliches Schlachtfeld hinterher. Wieder lässt sie sich vom Schlagwort ‚islamistischer Terrorismus‘ den Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten eines Konfliktes verstellen“, kritisierte Schäfer. Die Bundeswehr habe im Mali-Konflikt nichts verloren. dapd (Politik/Politik)
Bundestag zankt über Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der CSU-Politiker wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Im Bundestag kam es am Dienstag zum Eklat. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition vorzeitig abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht: Derweil sorgte der Abbruch der Sitzung des Haushaltsausschusses für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sprach von einem „Skandal“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Claudia Winterstein, nannte es „nicht klug von Platzeck“, dass er vor seiner erwarteten Wahl zum Chefaufseher der Flughafengesellschaft nicht erschienen sei. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsmarkt stützt Wirtschaft und verhilft Staatskasse zu Plus
Wiesbaden (dapd). Deutschland ist inmitten der Eurokrisenländer zwar keine Insel der Seligen mehr, aber mit einem Wachstum von 0,7 Prozent hat sich die Wirtschaft 2012 verhältnismäßig gut geschlagen. Ein wichtiger Faktor dabei: Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im sechsten Jahr in Folge auf den Rekord von 41,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das deutsche Jobwunder ist auch dafür verantwortlich, dass die Steuereinnahmen des Staates hoch und die Sozialausgaben niedrig waren. Erstmals seit 2007 machte der Staat per saldo ein Plus von 0,1 Prozent. Dazu gehören Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Der Bund allerdings machte nach wie vor Schulden, mit 22,5 Milliarden Euro aber zumindest 5,6 Milliarden Euro weniger als geplant, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch keinen Raum für Geschenke an die Bürger und will stattdessen bis 2014 den Haushalt ausgleichen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum werden die entscheidenden Größen sein, wenn Schäuble dieses ambitionierte Ziel erreichen will. Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung offenbar schon mit einem etwas schwächeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ senkte sie ihre Konjunkturerwartung für 2013 auf 0,5 Prozent, laut „Bild“-Zeitung gar auf 0,4 Prozent. Der Jahreswirtschaftsbericht wird am Mittwoch (16. Januar) offiziell vorgestellt. Mit diesen Werten läge die Regierung im unteren Mittelfeld der Erwartungen von Ökonomen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Experten rechnen mit einer schwachen Entwicklung in den Wintermonaten, dann aber mit einem stärker werdenden Aufschwung im Laufe des Jahres. Außerdem ist die Hoffnung groß, dass die chinesische Wirtschaft wieder stärker zulegen wird – das käme dem deutschen Außenhandel sehr gelegen. Das BIP-Wachstum von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr war deutlich geringer als die Anstiege um 3,0 Prozent im Jahr 2011 und um 4,2 Prozent 2010. In diesen beiden Jahren hatte sich die deutsche Wirtschaft von dem Einbruch in der Wirtschaftskrise 2009 erholt, als das BIP um 5,1 Prozent gesunken war. Das Wachstum ist von vielen Einflüssen abhängig und lässt sich kaum bis auf die Nachkommastelle vorhersagen. So wies die BayernLB darauf hin, dass im vergangenen Jahr das Wachstum 0,9 Prozent betragen hätte, wenn die Feiertage weniger arbeitnehmerfreundlich gelegen hätten und mehr gearbeitet worden wäre. Inflation sinkt auf zwei Prozent Das schwächere Wirtschaftswachstum und geringere Anstiege der Rohstoffpreise führten 2012 dazu, dass auch die Lebenshaltungskosten für die Bundesbürger etwas langsamer stiegen. Für das Gesamtjahr errechneten die Statistiker einen Wert von 2,0 Prozent. Damit lag die Inflationsrate unter dem Niveau von 2011, als sich die Lebenshaltung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent verteuert hatte. 2010 hatten die Verbraucherpreise lediglich um 1,1 Prozent und 2009 nur um 0,4 Prozent zugelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lebensmittelbranche will ihr Ansehen aufpolieren
Berlin (dapd). Ein neuer Verein soll der Lebensmittelbranche zu einem besseren Image verhelfen. Der im vergangenen Jahr gegründete Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“ vertrete sowohl Erzeuger, Hersteller und Handel als auch das Handwerk, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins und von Nestlé Deutschland, Gerhard Berssenbrügge, am Dienstag in Berlin. Er solle ein Kommunikations- und Dialogforum mit dem Verbraucher sein. Verbraucherschützer begrüßten es, wenn die Branche mehr Transparenz über die moderne Lebensmittelproduktion bieten wolle. Dies alleine reiche jedoch nicht aus. „Qualitätsversprechen einzelner Produkte sind für den Verbraucher schwer nachvollziehbar“, räumte Berssenbrügge ein. Zudem habe eine zum Teil „skandalisierte Berichterstattung“ zu Misstrauen geführt. Die Lebensmittelwirtschaft müsse sich zwar nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung stellen, sagte er. „Aber – das müssen wir einräumen – wir haben zuweilen Anlass zur Enttäuschung gegeben.“ Dem solle entgegengewirkt werden: Der Verein stehe „für den informierten Verbraucher, der ohne Bevormundung zu einem eigenen Urteil findet“, fügte Berssenbrügge hinzu. Gefördert wird der Verein den Angaben zufolge von Unternehmen, Verbänden und Institutionen aus der Lebensmittelbranche. Dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins gehören neben Berssenbrügge auch die Vorstandsvorsitzenden von Edeka und Südzucker, Markus Mosa und Wolfgang Heer, sowie der Präsident des Bundesverbands des deutschen Lebensmittelhandels, Friedhelm Dornseifer, an. Auch die Unternehmen sollen sich verändern Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte: „Wir brauchen auch einen neuen Geist der Lebensmittelwirtschaft – eine wirkliche Bereitschaft, sich die Vorstellungen, das Verständnis und die Wünsche der Verbraucher anzuhören und zu akzeptieren.“ Das würde aus Sicht von Billen auch bedeuten, „sich in der Lebensmittelbuchkommission bereitzuerklären, die Arbeit an einem horizontalen Leitsatz noch einmal aufzunehmen und nicht zu blockieren.“ Foodwatch-Sprecher Martin Rücker warnte, die Lebensmittelbranche solle nicht ihr Heil in einer veränderten Kommunikation über gleichbleibende Zustände suchen. Der Verein könne jedoch etwas erreichen, wenn er es schaffe, auch den Unternehmen der Branche klar zu machen, dass auch sie sich verändern müssten, indem sie beispielsweise andere Produktinformationen bereitstellten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP macht so viel Umsatz wie nie zuvor
Walldorf (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat im vergangenen Jahr und im vierten Quartal neue Rekordmarken beim Umsatz gesetzt. Insgesamt verbuchte Europas größter Softwareanbieter 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS Erlöse von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legte der Gesamtumsatz demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Anders sah die Lage beim Betriebsergebnis aus: Hier sank der Überschuss im Gesamtjahr um 17 Prozent auf nun 4,1 Milliarden Euro. SAP begründete den Rückgang mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein Sondereffekt angefallen, indem SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Die Anleger reagierten enttäuscht auf die Vorlage der Zahlen: Die im DAX notierten Aktien verloren bis zum frühen Nachmittag fast vier Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Douglas-Eigentümer wollen Kleinaktionäre abfinden
Frankfurt/Main (dapd). Nach ihrem erfolgreichen Übernahmeangebot für die Handelskette Douglas wollen der Finanzinvestor Advent und die Gründerfamilie Kreke die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Advent kündigte am Dienstag an, auf der nächsten Hauptversammlung solle der Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre beschlossen werden. Die Hauptversammlung soll voraussichtlich im Mai stattfinden. Die Höhe der Barabfindung müsse noch festgelegt werden. Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen betonte, angesichts der hohen Annahmequote von über 95 Prozent für das Übernahmeangebot sei „ein Squeeze-Out der nächste logische Schritt“. In ihrer neuen, stabilen Eigentümerstruktur werde die Douglas-Gruppe durch den Rückzug von der Börse sowie von einem reduzierten regulatorischen Aufwand profitieren können. Zur Handelskette Douglas gehören nicht nur die gleichnamigen Parfümerien, sondern auch die Buchhandelskette Thalia, der Schmuckhändler Christ, die Süßwarenkette Hussel und die Modehäuser von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen nach eigenen Angaben vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)