Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rechnet fest mit einem ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Der Vizekanzler sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe), seine Partei habe immer darauf gedrängt, im kommenden Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Ähnlich hat sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2012 geäußert. Das Ziel, für das nächste Jahr einen Haushaltsentwurf ganz ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, sei „in greifbare Nähe“ gerückt. Das strukturelle Defizit beschreibt die Verschuldung ohne konjunkturelle Effekte. Dem Finanzministerium zufolge unterschritt der Bund bereits 2012 die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte Deutschland 2012 gesamtstaatlich einen Überschuss von 0,1 Prozent nach 0,8 Prozent Staatsdefizit im Jahr 2011. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Aus Enttäuschung über Steinbrück und Schröder zu den Linken
Hannover (dapd-nrd). Sigrid Leuschner wirkt dünnhäutig. Doch ihre Entscheidung, die SPD nach 44 Jahren zu verlassen, hat sich die niedersächsische Landtagsabgeordnete offenbar gründlich überlegt. „Das ist kein einfacher Schritt, den man einfach mal so geht“, sagte die 61-Jährige am Dienstag in Hannover. Letztlich waren es nach ihrer Aussage die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die sie von den Sozialdemokraten hin zur Linken trieben. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind das weitere unwillkommene Schlagzeilen für die SPD. „Die Aussage, dass das aus Rache und persönlichen Motiven stattfindet, ist falsch“, sagte Leuschner am Dienstag in Hannover. Nach Bekanntwerden ihres Austritts war schnell spekuliert worden, dass der Stachel der innerparteilichen Niederlage gegen Doris Schröder-Köpf noch immer tief sitzt. Im Wahlkreis Hannover-Döhren war sie an der Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Weg zum Austritt als Prozess Doch wäre die Niederlage der einzige Grund für den Austritt gewesen, dann wäre dieser auch gleich im März erfolgt, sagte Leuschner, deren Mitgliedsausweis bei den Linken nun die Nummer 2052215 trägt. „Nach der Niederlage habe ich mich am nächsten Tag gleich wieder in die Arbeit im Landtag gestürzt.“ Der Weg zum jetzigen Austritt beschreibt sie vielmehr als Prozess, in dem der Name Schröder dennoch eine Hauptrolle spielt – wenn auch der von Gerhard Schröder. Schließlich habe sie seit der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers „Bauchschmerzen mit den Positionen der SPD“, sagte sie. Doch eine Partei so einfach zu verlassen, war nicht ihre Art. Schließlich wird der Unmut mit der Niederlage gegen Schröder-Köpf stärker. Später kommt hinzu, dass sie mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz nicht mehr einverstanden ist. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. Dieses sei in vielen Punkten zu wenig „zugespitzt“, sagte sie. Doch das „Fass zum Überlaufen“ brachte schließlich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Immer mehr Bürger hätten sie in den vergangenen Wochen auf Steinbrücks Äußerungen, etwa zum Kanzlergehalt, angesprochen und letztlich zu dem Schritt geführt. Auch ihre Überzeugung sei, dass man Politik für die Menschen mache, und nicht die „finanzielle Situation in den Vordergrund“ gehöre. „Peer Steinbrücks Äußerungen sind mit der Bevölkerung nicht kompatibel“, sagte sie. Steinbrück als „bester Wahlkämpfer“ der Linken Freuen kann sich vor allem die Linke über den Wechsel Leuschners so kurz vor der Landtagswahl. Steinbrück sei derzeit das beste Wahlkampfthema für die Linke, gibt auch deren Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle zu. Manfred Sohn, Vorsitzender der Partei in Niedersachsen und ebenfalls Spitzenkandidat, sagt sogar: „Wenn es nach mir gehen würde, könnte der Wahlkampf auch noch ein bisschen länger dauern. Es fängt ja gerade an, richtig Spaß zu machen.“ Tatsächlich könnte die Linke von den sinkenden Umfragewerten der SPD in Niedersachsen profitieren. Rot-Grün ist demnach nur noch knapp vor einer Koalition aus CDU und FDP. Sollte die Linke den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine rot-rot-grüne Koalition die „einzige Alternative links von CDU und FDP“, sagte Sohn. Und auch Leuschner, die erstmal kein Amt in ihrer neuen Partei anstrebt, ist mittlerweile ganz im Sinne der Parteilinie ihrer neuen politischen Heimat überzeugt: „Die Linke ist ein Garant für soziale Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)
FDP schließt Kampfeinsatz in Mali aus
Brüssel (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali aus. Es sei „klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Aber es sei auch selbstverständlich, Frankreich medizinische und logistische Unterstützung anzubieten, fügte der FDP-Politiker hinzu. Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land gestartet. dapd (Politik/Politik)
Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der Union klemmt weiter an zwei zentralen Stellen: Die CSU sieht Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach den Worten des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. „Wir wollen das große Rentenpaket. Sollten sich CDU und CSU bei der Lebensleistungsrente aber nicht einigen, müssen wir wenigstens die bereits vereinbarten Punkte umsetzen“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson startet neu
Regensburg (dapd). Das Amtsgericht Regensburg rollt ab Mittwoch (16. Januar, 10.00) den Prozess gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson neu auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten, den die Piusbruderschaft im Herbst aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, Volksverheztung vor. Williamson selbst wird nach Auskunft seines Anwalts an der Verhandlung nicht teilnehmen. In dem Prozess geht es um Williamsons Aussagen aus dem November 2008: Im oberpfälzischen Zaitzkofen hatte er damals einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Wegen Volksverhetzung verurteilte ihn im April 2010 das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert. In der Neuverhandlung wollen Williamsons Anwälte einen Freispruch für den Geistlichen erreichen. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP macht Rekordumsatz, aber weniger Betriebsgewinn
Walldorf (dapd). Deutlich mehr Umsatz, aber auch deutlich weniger Betriebsgewinn: Die Jahresbilanz des Softwarekonzerns SAP für 2012 fällt durchwachsen aus. Zwar meldeten die Walldorfer für das Gesamtjahr sowie für das vierte Quartal Rekordmarken beim Erlös, allerdings schrumpfte zugleich der Betriebsgewinn im Gesamtjahr im Vergleich zu 2011 um 17 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt verfehlte Europas größtes Softwarehaus damit die Erwartungen: Nach der Veröffentlichung sackte die SAP-Aktie um knapp vier Prozent ab. Insgesamt machte der Konzern 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legten die Erlöse demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Eigentlich hatte der Konzern die Veröffentlichung seiner Zahlen für den 23. Januar angekündigt. Den Rückgang beim Betriebsergebnis begründete SAP mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein positiver Sondereffekt angefallen, als SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst hatte. Dennoch zeigten sich die beiden Vorstandssprecher des Konzerns, Bill McDermott und Jim Hagemann Snabe, hochzufrieden mit dem Ergebnis. „2012 war ein herausragendes Jahr“, hieß es in einer Mitteilung. Die Periode von Oktober bis Dezember sei „das zwölfte Quartal in Folge mit zweistelligem Umsatzwachstum“ im Geschäft mit Software und damit verbundenen Dienstleistungen gewesen. „Unser Gesamtumsatz übertraf das erste Mal die Fünf-Milliarden-Euro-Marke in einem Quartal.“ Zudem habe SAP mit seinem Hoffnungsträger, der Datenbanktechnologie Hana, sein Umsatzziel übertroffen. Damit sei der Konzern „das am schnellsten wachsende Datenbankunternehmen der nächsten Generation“, sagten McDermott und Hagemann Snabe. Zuletzt hatte SAP vor knapp einer Woche sein Kernprodukt Business Suite, ein Softwarepaket für Unternehmen, auf Basis der Hana-Technik vorgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mutmaßlicher Millionenbetrüger hofft auf milde Strafe
Mannheim (dapd). Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Zum Verhandlungsbeginn kündigte Rechtsanwalt Steffen Lindberg an, sein Mandant plane ein umfassendes Geständnis und hoffe im Gegenzug auf Strafmilderung. Zu einer solchen Verständigung will sich das Gericht am Freitag äußern. Bis dahin wolle sich die Kammer mit den Anschuldigungen gegen den 51 Jahre alten Angeklagten „gedanklich auseinandersetzen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Staubsaugervertreter vor, zwischen Dezember 2004 und September 2007 fast 1.300 Anleger um etwa 37 Millionen Dollar (27,5 Millionen Euro) betrogen zu haben. So habe er mit einem außerbörslichen Wertpapierhandel Renditen bis zu 72 Prozent versprochen. Investoren hätten teilweise zwar Geld von dem Mann und seiner Firma Privat Commercial Office erhalten. Dieses sei aber aus einem „Schneeballsystem“ gekommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft betrieb der Angeklagte gar keinen Handel mit Wertpapieren. Vielmehr habe er das eingenommene Geld wie von ihm geplant zur Finanzierung seines Lebensunterhalts, zur Zahlung der Provisionen an die Haupt- und Untervermittler sowie zur teilweisen Ausschüttung der angeblich erwirtschafteten Rendite verwendet. Zahl der Geschädigten soll weit höher liegen Laut Anklage und Verteidigung ist die Zahl der Geschädigten eigentlich höher. Dass in Mannheim die Einlagen von 1.300 Personen Gegenstand der Klage seien, erkläre sich dadurch, dass ein gewisser Teil der Investoren aus „persönlichen Gründen“ auf eine Anzeige verzichtet habe, sagte der Anwalt. Laut Medienberichten wird von bis zu 3.500 Geschädigten ausgegangen, die um eine Gesamtsumme von bis zu 100 Millionen Dollar geprellt worden seien sollen. Mit seiner Aussage hofft der Angeklagte nach Angaben seines Anwalts auf eine Verständigung mit dem Gericht, die ihm eine Haftzeit unterhalb von zehn Jahren anstatt der Höchststrafe von 15 Jahren bringen soll. „Ich gehe davon aus, dass mein Mandant zwei Drittel einer solchen Haftstrafe absitzen müsste“, sagte Lindberg. Er fügte hinzu, das kooperative Verhalten seines Mandanten würde dem Gericht ein „Mammutverfahren“ ersparen. Ex-Staubsaugervertreter narrte Anleger Der Angeklagte gab am Dienstag Auskunft über seinen Lebenslauf, schilderte seinen Berufsweg vom Realschüler hin zum Vermögensberater, Staubsaugerverkäufer, Broker oder Verkäufer von öffentlichen Telefonzellen, die in den USA hergestellt wurden. Auch räumte er ein, er habe einen Großteil des Gelds benötigt, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Der Mann war 2012 in Las Vegas festgenommen worden, offiziell wegen eines Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz. Damit endete eine fünf Jahre währende Flucht quer durch die USA, in dieser Zeit war der mutmaßliche Millionenbetrüger vom Landeskriminalamt gesucht worden. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten erging 2007, weshalb er sich in die USA abgesetzt haben soll. Am Freitag soll der Angeklagte die Möglichkeit erhalten, über das von ihm betriebene Betrugssystem auszusagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenverband erwartet kaum Wachstum bei Passagierzahlen
Berlin (dapd). Deutschlands Flughafenverband ADV rechnet als Folge der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise für dieses Jahr nur mit einem minimalen Zuwachs bei den Passagierzahlen an den 22 internationalen Flughäfen hierzulande. Wegen Rückgängen im innerdeutschen und europäischen Verkehr werde für 2013 lediglich ein Plus von 0,4 Prozent und damit ein Nullwachstum erwartet, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Dies wäre der schlechteste Wert seit dem Einbruch der Passagierzahlen von 2009 im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein Grund für das befürchtete Nullwachstum seien auch Streckenstreichungen der Airlines wegen des scharfen Wettbewerbs in der Branche, erklärte der ADV. Viele deutsche Flughäfen müssten sich deshalb auf wirtschaftlich harte Zeiten einstellen. Lediglich 5 der 22 Flughäfen dürften demnach einen Nettogewinn erzielen. Die Verkehrszahlen für 2012 will der Verband Anfang Februar vorlegen. 2011 waren den Angaben zufolge an Deutschlands Flughäfen rund 198,2 Millionen Passagiere ein- und ausgestiegen, fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bis einschließlich November hatte der Verband für 2012 rund 187 Millionen Fluggäste an den deutschen Airports gezählt und damit nur 1,5 Prozent mehr als im entsprechenden Zeitraum 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz rechnet trotz Hurrikan Sandy mit Milliardengewinn
München (dapd). Der weltgrößte Versicherungskonzern Allianz hat trotz hoher dreistelliger Millionenbelastungen durch den Wirbelsturm Sandy in den USA seine Gewinnprognose für 2012 bestätigt. Der geschätzte Gesamtschaden für die Allianz durch Sandy belaufe sich auf 590 Millionen Dollar (455 Millionen Euro), erklärte der Konzern am Dienstag in München. Dennoch erwarte die Allianz weiterhin ein operatives Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Hurrikan Sandy hatte Ende Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Am Montag hatte der Versicherer Talanx seine Belastung durch Sandy mit 306 Millionen Euro beziffert, wobei der Großteil auf die Tochter Hannover Rück entfällt. Auch Talanx sieht das Geschäftsergebnis dadurch nicht gefährdet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW eröffnet im mexikanischen Silao weltweit 100. Werk
Silao (dapd). Der Volkswagen-Konzern eröffnet in Mexiko seine weltweit 100. Fabrik. Die neue Produktionsstätte für Motoren in Silao in Zentralmexiko ist das zweite Werk des größten Autoherstellers Europas in dem Land. Zur offiziellen Einweihungsfeier am Dienstag wurde neben Konzernchef Martin Winterkorn auch der neue mexikanische Präsident Enrique Pena erwartet. Die Fabrik kostete Volkswagen 550 Millionen Dollar (413 Millionen Euro). Es ist das zweite Werk des deutschen Autobauers in dem Land. Rund 700 Arbeiter sollen dort jährlich 330.000 Benzinmotoren der modernen TSI-Baureihe herstellen. Die Aggregate gehen an die Volkswagen-Werke im mexikanischen Puebla und in Chattanooga im US-Staat Tennessee. 2016 wird auch die Schwestermarke Audi ein Fahrzeugwerk in Mexiko eröffnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)