Düsseldorf (dapd). Preissenkungen und der Ausbau des Online-Geschäfts sorgen nach einer Schwächephase wieder für klingelnde Kassen bei Deutschlands größten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerten die Handelsketten ihren Umsatz in der Bundesrepublik flächenbereinigt um mehr als drei Prozent, wie der Mutterkonzern Metro am Mittwoch mitteilte. Davon profitierte auch die Metro Group. Der Handelskonzern vermeldete für 2012 trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas auf der Basis vorläufiger Zahlen eine Umsatzsteigerung um 1,2 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Doch so gut die Geschäfte für Media-Saturn in Deutschland liefen, so schlecht entwickelten sie sich in China. Dort zieht Metro zwei Jahre nach der Eröffnung der ersten Testmärkte in Schanghai jetzt die Reißleine. Media-Saturn werde sich aus der Volksrepublik zurückziehen, kündigte Metro-Chef Olaf Koch an. Ursprünglich hatte der Konzern gehofft, in China mehrere Hundert Filialen eröffnen zu können. Doch erwies sich der Wettbewerb auf dem heißumkämpften Markt für die Newcomer aus Deutschland als zu hart. Experten gehen davon aus, dass der Rückzug den Konzern noch einmal mehr als 100 Millionen Euro kosten dürfte. Metro-Aktie im Minus Das Aus für die Elektronikmarktketten bedeutet allerdings keinen kompletten Rückzug des größten deutschen Handelskonzerns aus China. Sein Großhandelsgeschäft will der Konzern dort weiter ausbauen. Für diese Sparte sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch Umsatzzuwächse erzielte neben den Elektronikmarktketten auch die Großhandelssparte Metro Cash & Carry, die vom boomenden Geschäft in Asien profitierte, das Umsatzeinbußen in Deutschland und Westeuropa mehr als wettmachte. Bei der Supermarktkette Real stagnierten dagegen die Umsätze, und bei der Warenhaussparte Kaufhof waren sie nach Konzernangaben sogar leicht rückläufig. Schuld daran sei nicht zuletzt das warme Herbstwetter gewesen, hieß es im Konzern. Mit der Bekanntgabe der vorläufigen Umsatzzahlen bestätigte die Metro Group gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren im Jahr 2012 in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. An der Börse verlor die Metro-Aktie dennoch bis zum Nachmittag fast 0,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Gutachter sieht keinen Fehler im Plagiatsverfahren gegen Schavan
Düsseldorf (dapd). Ein externer Gutachter hat der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ein korrektes Vorgehen im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bescheinigt. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen sind“, heißt es in einem Bericht, den die Hochschule am Mittwoch veröffentlichte. Die Fakultät habe die nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt. „Auch die Verfahrensführung lässt keinen Grund zur Beanstandung erkennen“, heißt es in dem von dem Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz erstellten Gutachten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Am 22. Januar will die Universität über die Doktorarbeit entscheiden. (Link zum Gutachten: http://url.dapd.de/SnAjJp ) dapd (Politik/Politik)
SPD buhlt um den DGB
Berlin (dapd). Die SPD sucht im beginnenden Bundestagswahlkampf die Nähe der Gewerkschaften. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bot dem DGB am Mittwoch Hilfe gegen die Ausbreitung von Splittergewerkschaften an. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, beim DGB nur über Schweinwerkverträge gesprochen zu haben, aber nichts gegen diese zu unternehmen. DGB-Chef Michael Sommer reagierte zurückhaltend. Steinbrück sagte nach einem Vortrag in der DGB-Vorstandsklausur in Berlin, er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Eine Einheitsgewerkschaft sei eine der „wesentlich tragenden Säulen“ des Sozialstaats, ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. Steinbrück sagte, wenn immer mehr Splittergewerkschaften entstünden, sei dies eine Gefahr für die Einheitsgewerkschaft. „Sollte es notwendig sein, daraus Konsequenzen zu ziehen, biete ich für die SPD auch hilfreiche Dienste an“, sagte er. SPD will sich im Kampf gegen Scheinwerkverträge profilieren Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim DGB am Tag zuvor sagte Steinbrück, er habe sich bei deren Äußerungen zu Scheinwerkverträgen gefragt, wer eigentlich seit 2009 regiere. „Dieses Thema ist ja nicht erst gestern auf die Tagesordnung geraten“, sagte er. Die Kanzlerin hatte am Dienstag gesagt, man werde ein Auge auf den Missbrauch von Werkverträgen haben müssen. Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), zu diesem Problem gebe es von Merkel nur nebulöse Äußerungen. „Ich kann nur sagen: Nicht reden, handeln“, betonte Gabriel. Immer mehr Unternehmen nutzten Scheinwerkverträge zum Lohndumping. Gerade in Niedersachsen sei das ein Riesenproblem, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe dazu schon vor Monaten eine Bundesratsinitiative gestartet. Union und FDP müssten nur zustimmen, doch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) scheine das Thema gleichgültig zu sein. DGB betont Parteiunabhängigkeit Steinbrück versprach dem DGB auch beim Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Unterstützung der SPD. „Mit der SPD wird es ein solches Gesetz nicht geben“, sagte er. Die Koalition in Berlin will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Überwachung aber erleichtern. Der DGB lehnt das ab. Steinbrück sagte, wenn die Gewerkschaften die Positionen seiner Partei geprüft hätten, würden sie feststellen, dass sie bei der SPD am besten aufgehoben seien. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, die Gewerkschaften gäben keine Wahlempfehlung ab. Der DGB sei nicht der „Vorhof der SPD“. Er werde Wahlprüfsteine veröffentlichen, mit deren Hilfe sich die Wähler dann für eine Partei entscheiden sollten. Nach der Bundestagswahl im Herbst müsse es einen Politikwechsel geben hin zu mehr Achtung für die Würde der Arbeit und mehr sozialer Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
NPD scheitert mit Eilantrag gegen FDP-Werbeschreiben
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei Schreiben und Kinospots der FDP-Bundestagsfraktion zu deren wirtschaftspolitischen Positionen untersagen lassen wollte. Der Zweite Senat teilte am Mittwoch zur Begründung mit, dass weder der NPD noch dem Allgemeinwohl ein schwerer Schaden drohe. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei deshalb nicht angezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion habe im Übrigen glaubhaft versichert, dass das Schreiben im Januar 2013 – also vor der Landtagswahl in Niedersachsen – nicht erneut verbreitet werde. Die NPD war der Ansicht, dass die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt werde. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/12) dapd (Politik/Politik)
Königshaus: Seit Juni 2011 keine Gefallenen mehr
Berlin (dapd). Die Ausrüstung der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das zeige sich auch daran, dass es seit Juni 2011 keinen Gefallenen mehr gegeben habe, sagte Königshaus am Mittwoch im Bundestag in Berlin in der Debatte zum Jahresbericht 2011. Das sei „ein Grund zur Freude“. Doch gebe es trotz aller Verbesserungen Nachholbedarf bei Ausrüstung und Ausbildung. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete es Königshaus, dass die Forderung nach kleinen, beweglichen Hubschraubern für Spezialkräfte vom Ministerium zwar anerkannt, aber nicht vor 2016 umgesetzt werden soll. Auch die Ausstattung des neuen Schützenpanzers „Marder“ wie beispielsweise mit Nachtsichtgeräten lasse zu wünschen übrig. Positiv bewertete der Wehrbeauftragte die Aufarbeitung der Vorfälle auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“, das gut zwei Jahre nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin wieder auf See unterwegs ist. Der Ausbildungsbetrieb war nach dem Unglück im November 2010 bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts ausgesetzt worden. Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) räumte Mängel ein, wies aber auf finanzielle Zwänge hin. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch kurzfristig finanziert werden“, sagte er. Doch schlage das offensichtlich nicht auf die Motivation der Soldaten durch, die nach Einschätzung des Ministeriums hoch sei. Das wurde von der Opposition unter Verweis auf die hohe Abbrecherquote der jungen Soldaten von mittlerweile mehr als 30 Prozent bestritten. Am 29. Januar wird bereits der Jahresbericht 2012 vorgestellt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt in Kreuth um Verständnis für seine Haushaltspolitik
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten geworben. Schäuble sagte am Mittwochabend in Wildbad Kreuth: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister im Gespräch mit Journalisten ferner zu der CSU-Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen in Bayern. Er sagte: „Die Kollegen der CSU sind sehr vernünftige Menschen. Sie wissen, dass wir heute keine Haushaltsverhandlungen führen.“ Deutschland als „Wachstumslokomotive“ in Europa Schäuble verwies darauf, dass die Bundesregierung auf eine solide Finanzpolitik setze. Ziel sei dabei eine „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“. Schäuble fügte hinzu, Deutschland sei in Europa „Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker“. Er glaube, dass dies auf andere Länder „Eindruck macht“. Der Finanzminister zeigte sich mit Blick auf die europäische Schuldenkrise optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Wenn dieser Weg fortgesetzt werde, dann bestehe „viel Grund für die Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben“. Die Finanzmärkte fassten bereits zunehmend Vertrauen in die europäische Währung. Allerdings dürfe man sich „nicht zurücklehnen“, mahnte Schäuble. Vielmehr müsse weiter auf Hilfe zur Selbsthilfe mit Auflagen gesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Forsa-Chef: Steinbrück-Sog schluckte Millionen von SPD-Wählern
München (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht das Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Hauptursache für den Absturz der Partei in Umfragen. „Der Steinbrück-Sog schluckte Millionen von SPD-Wählern“, sagte Güllner am Mittwoch „Focus Online“. Die Partei habe in etwas mehr als drei Monaten rund drei Millionen mögliche Stimmen verloren. Güllner sieht die SPD nun vor der schwierigen Aufgabe, die Wähler neu zu überzeugen: „Sie zurückzugewinnen wird schwierig, das Image von Steinbrück ist inzwischen sehr negativ.“ Steinbrück war durch seine hohen Vortragshonorare in der Zeit vor der Kandidatur und wegen Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts in die Kritik geraten. „Wenn wir die Leute fragen, bringen sie zuerst Geldgier, Arroganz, Ungeschicklichkeit und unsympathisches Auftreten mit Steinbrück in Verbindung“, sagte Güllner. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Elfenbeinküste elektrisieren ihre Beziehungen
Berlin (dapd). Deutschland und die Elfenbeinküste verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere im Energiebereich. Die bestehende Entwicklungszusammenarbeit solle um das Thema erneuerbare Energien erweitert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, am Mittwoch in Berlin. Die Elektrizitätsversorgung in dem westafrikanischen Staat sei „noch sehr notleidend“, sagte die CDU-Vorsitzende. Erneuerbare Energien würden so gut wie gar nicht eingesetzt. Merkel erklärte, Deutschland mache sich im Pariser Club für eine Entschuldung der Elfenbeinküste stark. Im Pariser Club sind die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen. Die Elfenbeinküste steht dort den Angaben zufolge mit rund 382 Millionen Euro in der Kreide, Deutschland ist der zweitgrößte Gläubiger. Merkel sagte, Deutschland sei wegen eines möglichen Schuldenerlasses jetzt in der haushaltsrechtlichen Prüfungsphase. „Wir möchten diese Entschuldung gerne kombinieren mit dem Einstieg in die Kooperation für erneuerbare Energien, und der Präsident hat dies auch zugesagt.“ Ouattara, der sich auch mit deutschen Unternehmensvertretern treffen wollte, warb um Investitionen in sein Land. Die Armutsquote sinke ständig, das Wirtschaftswachstum steuere in den zweistelligen Bereich, erklärte er. Quattara versprach zudem weitere Bemühungen im Demokratisierungsprozess seines Landes. Der Präsident verwies zudem charmant auf die guten Voraussetzungen für Solarenergie in seinem Land und die guten bilateralen Beziehungen. „Trotz der Kälte freuen wir uns, hier zu sein. Wir spüren sehr viel Wärme, was die jetzige und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Côte d’Ivoire angeht.“ dapd (Politik/Politik)
Weitere drei Korvetten werden in Warnemünde in Dienst gestellt
Rostock-Warnemünde (dapd). Das Korvettengeschwader am Marinestützpunkt Warnemünde wird in den kommenden Wochen komplettiert. Am Montag wird die Korvette „Oldenburg“ mit einer feierlichen Zeremonie in Dienst gestellt, die beiden Schwesterschiffe „Erfurt“ und „Ludwigshafen am Rhein“ folgen im Februar sowie März nach jeweils mehrjähriger Erprobung, wie eine Sprecherin des Marineinformationszentrums am Mittwoch sagte. Mit den Schiffen „Braunschweig“ und „Magdeburg“, die schon 2008 übergeben wurden, seien dann alle fünf Korvetten der Marine einsatzbereit. Die Boote sind 89 Meter lang, haben eine Besatzung von 58 Soldaten und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 26 Knoten. Ohne Tender-Unterstützung sind sie sieben Tage lang seefähig, mit einer solchen Hilfe bis zu drei Wochen. Sie sind vor allem für Überwachungsaufgaben in Küstengebieten konzipiert worden. Neben dem Korvettengeschwader sind in Warnemünde auch acht Schnellboote stationiert, von denen zwei gerade im UN-Auftrag im Auslandseinsatz sind, sowie zwei Tender. dapd (Politik/Politik)
Nun muss Platzeck Schönefeld retten
Schönefeld/Berlin (dapd-bln). Der neue Chef kommt allein. Mit strammen Schritten läuft Matthias Platzeck durch das Besucherzentrum am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Auf dem Podium hat der brandenburgische Ministerpräsident sechs Plätze zur Auswahl. Früher waren sie nach Aufsichtsratssitzungen alle belegt. Es gab da genug Mitglieder, die reden wollten. Doch nach einer erneuten Pannenserie spricht nun nur noch einer: Platzeck. Der Flughafen bleibe ein „Schlüsselprojekt per se“, sagt er. Ohne Airport habe die ganze Region keine Zukunft. Neben ihm ragen fünf ungenutzte Mikrofone in die Höhe. Keine Frage, die Gewichte im Management des Berliner Großstadtflughafens haben sich an diesem Mittwochnachmittag verschoben. Erst wenige Stunden zuvor ist Platzeck in einer Sondersitzung zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt worden. Das Kontrollgremium tagt noch, als der Sozialdemokrat vor die Öffentlichkeit tritt, um aus der Sitzung heraus über einen „Zwischenstand“ zu berichten. Schließlich gibt es noch viel zu besprechen, nachdem kürzlich die Eröffnung des neuen Airports wegen Baumängeln und Managementfehlern bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Platzeck übernimmt den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach dem erneuten Debakel seinen Rücktritt von dem Führungsposten angeboten hatte und künftig nur noch als Stellvertreter in dem Gremium fungieren will. Unter Platzecks Führung soll nun endlich ein Neuanfang gelingen. Auch vor diesem Hintergrund verständigt sich der Aufsichtsrat an diesem Tag auf eine zweite Personalie: Flughafenchef Rainer Schwarz muss seinen Posten räumen. Und das sofort. „Herr Schwarz hat das Dienstzimmer bereits geräumt und das Betriebsgelände verlassen“, sagt Platzeck. Es sind die katastrophalen Zustände auf der Baustelle, die Schwarz nun den Kopf gekostet haben. Zuletzt hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern Bund, Brandenburg und Berlin noch Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Die Abberufung erfolgte nun auf Antrag des Bundes. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich Platzeck nicht äußern. Stattdessen lächelt er die Probleme weg. Gerüchte, wonach zwischen den Gesellschaftern bereits Namen für einen Nachfolger debattiert werden, will Platzeck nicht kommentieren. „Na, sie sind mir aber fröhlich“, sagt Platzeck auf entsprechende Nachfragen. Natürlich sondiere man die Lage. „Aber der Markt ist nicht gerade riesig“, sagt er. Deshalb könne es noch dauern, bis man in diesem Zusammenhang etwas Konkretes sagen könne. Unklar ist derzeit auch, wie umfangreich genau eigentlich die Arbeit für den Nachfolger wird. Abflughalle ohne Licht Das Terminal liegt nur ein paar Meter entfernt vom Besucherzentrum, in dem sich Platzeck der Öffentlichkeit stellt. Das gesamte Gelände um die neue Abflughalle sind weiträumig abgesperrt. Hinter der großen Glasfassade brennt an diesem kalten, grauen Winternachmittag kein Licht. Vereinzelt sieht man auf dem Außengelände kleine Bautrupps. Rollen werden hin und her getragen. Hin und wieder fährt ein LKW vorbei. Inwieweit die Bauarbeiten in dem geplanten Prachtbau tatsächlich fortgeschritten sind, darüber gab es immer wieder Rätselraten. Platzeck gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das Unübersehbare zu leugnen. „Natürlich macht es keinen Sinn, 2.000 Arbeiter zu beschäftigen“, sagt er. Zwar werde weiter auf der Baustelle gearbeitet, bis die Arbeiten aber in vollem Umfang wieder hochgefahren werden könnten, müsse die Planung noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden. Nach dem Streit um die Verantwortlichkeiten für das Baudesaster will Platzeck nun das Betriebsklima innerhalb der gesamten Flughafengesellschaft verbessern. Das habe unter den Ereignissen der vergangenen Monaten sehr gelitten. Deshalb müssten die Gesellschafter nun wieder an einem „Strick ziehen“. Es gibt aber nicht wenige, die den Glauben daran verloren haben. Durch die Personalrochade von Wowereit auf Platzeck sei kein wirklicher Neustart des Pannenprojekts geglückt, kritisiert zum Beispiel die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen alle Kraft daran setzen, die eigenen Versäumnisse, Planungsfehler und Fehleinschätzungen offenzulegen.“ Für eine ehrliche Bestandsaufnahme müssten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung neu aufgestellt und externe Fachleute einbezogen werden. Jetzt sollen Fachleute ran Platzeck kennt die Kritik. Umgehend gelobt er Besserung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er ja angekündigt, sich zumindest in seinem direkten Umfeld mit mehr Fachleuten zu umgeben. So soll innerhalb seiner Senatskanzlei ein eigener Beraterstab für die Flughafenkrise eingerichtet werden. „Mir ist vollkommen klar, dass man politisches Schicksal an dem Gelingen des Flughafens hängt“, sagt Platzeck. Dann verabschiedet er sich wieder. Schließlich läuft die Sitzung noch. Und da darf der neue Chef nicht fehlen. Unterdessen haben etwa 50 Flughafengegner aus der Region ihre Lautsprecher und Transparente wieder zusammengepackt. Bereits am Morgen waren sie am Tagungsgelände angerückt, um gegen Fluglärm und für ein totales Nachtflugverbot zu demonstrieren. Dabei machten sie offenbar ordentlich Krach. Über eine Lautsprecheranlage spielten sie laute Fluggeräusche ab. Nach eigenen Angaben störten sie dabei auch ein Vorbereitungstreffen, das der Aufsichtsratssitzung vorgeschaltet war. So berichtet der Sprecher der Initiative, André Organiska, dass die Sitzungsteilnehmer die zuvor geöffneten Fenster wieder geschlossen hätten: „Darauf waren wir sehr stolz.“ dapd (Politik/Politik)