Berlin (dapd). Die SPD will die Zinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordere eine Regelung, nach der es „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben dürfe, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes SPD-Positionspapier. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit!“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Zeitung. „Das ist Wucher.“ Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Schlömer: Politisches System lebt von Parteien wie den Piraten
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, glaubt trotz der mäßigen Umfragewerte an die politische Relevanz seiner Partei. „Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen.“ Dies sei auch die entscheidende Frage für die kommenden Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl, die sich der Wähler stellen müsse. Die Piraten in Niedersachsen glauben derweil weiterhin an den Einzug ins Landesparlament, obwohl ihre Partei bei den jüngsten Prognosen nur auf drei Prozent kam. Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy sagte der „Welt“: „Das Ziel bleibt Sechs plus X.“ Und dieses Ziel halte er „noch immer für machbar“. Co-Spitzenkandidatin Katharina Nocun ergänzte, die Piraten stünden für ehrliche Politik: „Wir haben eine Glaubwürdigkeit, die andere Parteien verloren haben.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher fordert höhere Steuern
Passau (dapd). Der Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Dies würde „die nötigen Mittel für ein Konjunkturprogramm erbringen, ohne dass dies dem Konsum schaden würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der „Passauer Neuen Presse“. Die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums und die Senkung des Rentenbeitrags hingegen würden keinen Schub auslösen. Für das laufende Jahr geht Horn von einem höheren Wirtschaftwachstum als die Bundesregierung aus: „Ich rechne mit 0,8 Prozent Wachstum.“ Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zeigten Wirkung, die Investitionen würden wieder stärker wachsen, sagte er weiter. Die Regierung rechnet mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ein Paar in vertauschten Rollen
Hannover/Wittmund (dapd-nrd). Doris Schröder-Köpf (SPD) kennt sich aus in ihrem Wahlkreis. Sätze wie: „Hier in dieser Kirche steht eine Schlesier-Fahne“ oder „In dem Altenheim finden immer lustige Veranstaltungen statt“ sprudeln bei einer Wahlkampftour durch den hannoverschen Stadtteil Mittelfeld nur so aus ihr heraus. In schwarzen Stiefeln, einer dicken Daunenjacke und grauer Mütze stapft Schröder-Köpf durch den Stadtteil, um mit Flyern und direkter Ansprache auf sich aufmerksam zu machen. Die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 20. Januar in den niedersächsischen Landtag einziehen. Dafür haben sie und ihr Mann kurzfristig die Rollen getauscht. Sie ist die aktive Politikerin, er kümmert sich um den Haushalt und schmiert auch schon mal Butterbrote für die Kinder, sagt sie. Allerdings ist auch Schröder selbst aktiv im niedersächsischen Wahlkampf. Und obwohl er jahrelang kaum auf der Bühne der niedersächsischen Landespolitik war, hat sein Wort immer noch Gewicht in der SPD. Schröder trinkt lieber Bier Als er am Dienstagabend im Niedersachsen-Wahlkampf auf dem Podium der Stadthalle Wittmund Platz nimmt, entdeckt er zunächst ein Glas Wasser, das die Genossen für ihn dorthin gestellt hatten. Schröder hält es kurz in die Luft und sagt: „Bringt mir doch mal ein Jever“. Kurz darauf steht ein Wahlhelfer an der Theke. Keine fünf Minuten nach der spontanen Bitte bekommt Schröder, aus dessen Aussage „Hol mir mal ne Flasche Bier“ Stefan Raab einst ein Lied machte, sein Pils. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Ex-Bundeskanzler gibt sich vor seinen Parteifreunden in Ostfriesland wie in seiner aktiven politischen Zeit: Eine Mischung aus Staatsmann und Kumpeltyp. Er trägt einen dunklen Designer-Anzug mit roter Krawatte und spricht vor allem über die Vorzüge der von ihm auf den Weg gebrachten Agenda 2010. Ohne die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes stünde Deutschland in der Finanz- und Schuldenkrise nicht so gut da. Zugleich gesteht er indirekt einen Fehler ein: Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine Bundesregierung mit Einführung der Agenda 2010 verabschieden sollen. Allein die Mehrheiten hätten damals gefehlt. Gegenwind im Wahlkreis Auf Mehrheiten kann seine Frau Doris auch nicht unbedingt hoffen. Mit Dirk Toepffer hat sie einen starken CDU-Kandidaten als Konkurrenten in ihrem hannoverschen Wahlkreis. Bei ihrem Straßenwahlkampf in Mittelfeld bekommt sie schnell den Gegenwind der CDU zu spüren. „Ich wünsche euch viel Erfolg. Aber wir werden ihn auf jeden Fall auf unserer Seite haben“, ruft ein wahlkämpfendes CDU-Mitglied der SPD-Gruppe um Schröder-Köpf von seinem Stand scherzend zu. Die 49-Jährige lächelt, grüßt freundlich und macht sich dann weiter auf zu ihren potenziellen Wählern. Schröder-Köpf hat bereits vor der Wahl ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Relativ kurzfristig gab sie bekannt, dass sie im Wahlkreis Hannover-Döhren antreten will. Der war eigentlich bereits von der SPD-Abgeordneten Sigrid Leuschner für sich beansprucht worden. In der innerparteilichen Auseinandersetzung siegte Schröder-Köpf, Leuschner blieb als enttäuschte Verliererin zurück und verließ nun sogar wenige Tage vor der Landtagswahl die SPD, um bei den Linken einzutreten. Mit dem stets verständnisvoll wirkenden Lächeln reagiert Schröder-Köpf inzwischen auf ihre frühere Gegenkandidatin. Sie habe Leuschner nicht „ins offene Messer laufen lassen“, beteuert sie. Allerdings gibt es SPD-Mitglieder, die die Art ihrer Kandidatur nicht gut fanden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil jedoch hält Großes auf Schröder-Köpf. Nach einem Wahlsieg soll sie deshalb auch ehrenamtlich in der Staatskanzlei Integrationsbeauftragte werden. Sollte es dazu kommen, wird ihr Mann wohl noch mehr Arbeit im Haushalt übernehmen müssen. Wenn die SPD-Fraktion am 22. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkomme, wisse er, dass er „zuhause sein muss, um die Kinder zu hüten“, verkündet er, um anschließend noch einmal mit seinem Macho-Image zu kokettieren: „Man bleibt, was man ist, auch wenn es Spaß macht, sich um die Kinder zu kümmern.“ dapd (Politik/Politik)
Im Wahlkampf vereint: Rösler und Kubicki machen den Liberalen Mut
Northeim (dapd). Das Schild im Eingangsbereich könnte auch als Warnung für den Parteichef verstanden werden: „Achtung Rutschgefahr“. Für den zuletzt aus den eigenen Reihen scharf attackierten Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, geht es bei der niedersächsischen Landtagswahl auch um seine eigene politische Zukunft. Mit dem Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki – parteiintern immer wieder als Kritiker Röslers aufgefallen – unterstütze er am Mittwochabend in Northeim seine Parteifreunde im Wahlkampfendspurt in Niedersachsen. Die Liberalen bangen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag um den Wiedereinzug in das Parlament. Mit kleinen Spitzen gegeneinander machten Kubicki und Rösler deutlich, dass sie nicht die allerbesten Freunde sind. Doch das Ziel, dass ihre Partei auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, eint sie. Kubicki machte seinen Parteifreunden Mut: Die FDP habe in Niedersachsen in der Vergangenheit herausragende Leistungen erzielt. Deswegen sei er sich sicher, dass die Liberalen entgegen aller Umfragen bei der Wahl am kommenden Sonntag sechs Prozent erreichen werden. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner warnte in seiner Rede vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Eine Einheitspolitik in Bezug auf Schule, Rente und Krankenkasse sei das „komplette Gegenteil, von dem, was wir brauchen“. Attacke gegen Steinbrück, Seitenhieb gegen Rösler Honorar für seinen Auftritt habe er keines erhalten, aber als Liberaler könne er frei bekennen, „ich hätt’s genommen“, setzte Kubicki in seiner launigen Rede auch verbale Stiche gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen umstrittenen Vortragshonorare. Dieser sehe inzwischen schon aus wie Merkel, äzte er – „mit heruntergezogenen Mundwinkeln“. In der FDP sei dagegen die Laune noch gut und die Zuversicht groß: „Selbst mein Bundesvorsitzender kann noch lachen, wenn er mich sieht“, scherzte Kubicki. Parteichef Rösler konterte den kleinen Seitenhieb verhalten. Seine Parteifreunde – und dazu zähle auch Wolfgang Kubicki – schwor er stattdessen auf eine Richtungswahl am kommenden Sonntag ein: Die Liberalen seien die einzige politische Partei, bei der der Staat nicht „Problemlöser Nummer eins“ sei, betonte Rösler. Das Gesellschaftsbild der politischen Mitbewerber führe zu Steuererhöhungen und politischer Bevormundung. Dies zu verhindern, darum gehe es bei der Wahl am Sonntag. dapd (Politik/Politik)
Heeresmusikkorps verabschiedet Kurt Beck
Mainz (dapd). Die Bundeswehr hat den SPD-Politiker Kurt Beck mit einer Serenade aus dem Amt als rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verabschiedet. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spielte dem ehemaligen Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwochabend in Mainz den Titel „Jäger aus Kurpfalz“. Darüber hinaus standen der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage gab die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten. Der 63-jährige Beck hat sich am Mittwoch aus seinem Amt zurückgezogen. Am Vormittag wurde die Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) von der rot-grünen Mehrheit im Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Beck zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer war bisher der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Katholische Kirche stellt Bilanz zu Missbrauchs-Hotline vor
Trier (dapd). Zwei Jahre lang konnten sich Missbrauchsopfer in der Katholischen Kirche an eine Beratungshotline wenden. Am Donnerstag (17. Januar) stellt die Deutsche Bischofskonferenz den Abschlussbericht des Projekts vor. Die beim Bistum Trier angesiedelte kostenlose Telefonseelsorge wurde Ende 2012 gekappt, nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), weil kaum noch Anrufe eingegangen waren. Die Hotline war im Frühjahr 2010 als erste Anlaufstelle für Missbrauchsopfer eingerichtet worden. Trauma-Experten der Lebensberatung beim Bistum nahmen die Anrufe entgegen. Anfang April, als das Ende der Telefonberatung beschlossen wurde, war von 8.200 Gesprächen und 400 Internetberatungen die Rede. Derweil halten Opfer sexuellen Missbrauchs die Katholische Kirche mit der Aufarbeitung für überfordert. Auch drei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen sei das Ausmaß der Missbrauchsfälle unklar, kritisierte die Betroffenengruppe Eckiger Tisch vergangene Woche in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die Kirche bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen aufgekündigt hatte. (Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema sexueller Missbrauch: http://url.dapd.de/GvNAI1 ) dapd (Politik/Politik)
TUI Travel prüft Fusion mit der TUI AG
Hannover (dapd). In der Reisebranche könnte eine große Fusion anstehen: Die deutsche TUI AG will sich möglicherweise mit ihrer britischen Tochter TUI Travel zusammenschließen. Der Hannoveraner Konzern sei mit dieser Idee an den Londoner Reiseveranstalter herangetreten, bestätigte TUI Travel am Mittwoch. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium; ob die Verhandlungen in einer Fusion der beiden Unternehmen münden, sei noch offen, hieß es. TUI Travel reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach eine Übernahme des Mutterkonzerns durch TUI Travel geprüft werde. In der Stellungnahme hieß es jedoch, es stehe lediglich ein Aktientausch ohne Zahlung von Prämien im Raum. Die TUI AG hält derzeit knapp 55 Prozent an ihrer Touristiktochter und muss nach britischem Recht nun bis zum 13. Februar ein verbindliches Angebot vorlegen oder davon offiziell Abstand nehmen. Die Frist kann noch verlängert werden. Die TUI-Travel-Aktie reagierte mit einem Kurssprung von acht Prozent auf die Nachricht, TUI-Aktien kletterten um gut sechs Prozent. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank reagiert mit Transportaktion auf emotionale Gold-Debatte
Frankfurt/Main (dapd). Einen Teil ihres Schatzes zeigt die Bundesbank ausnahmsweise in der Öffentlichkeit: Die glänzenden Goldbarren sind etwa 20 Zentimeter lang, sechs Zentimeter breit und vier Zentimeter hoch, passen also locker in eine Handtasche. Obwohl der Kopf weiß, dass die Barren viel schwerer sind als sie aussehen, ist das erste Anheben doch eine Überraschung. Immerhin wiegt er mehr als ein Sixpack 1,5-Liter-Wasserflaschen aus dem Supermarkt. Der Marktwert eines Barrens: rund eine halbe Million Euro. Mehr als 50.000 davon verlegt die Bundesbank demnächst nach Frankfurt. Früher wäre eine Vorführung von Goldbarren in der Frankfurter Bundesbankzentrale undenkbar gewesen. Doch seit neuestem setzt die Bundesbank auf Transparenz, wenn es um ihre Goldreserven von 3.391 Tonnen geht. Bei der Vorstellung des neuen Lagerungskonzeptes am Mittwoch durften sich die Journalisten deshalb unter den Augen bewaffneter Wachleute ein Bild davon machen, wie sorgfältig die Bundesbank die Barren auf Echtheit prüfen kann. Mit Waage, Ultraschall und Röntgenstrahlen lässt sich zweifelsfrei feststellen, ob der Barren echt ist und wie viel Gold er enthält. Zuvor hatte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele bereits bekanntgegeben, dass die Bundesbank Gold mit einem Marktwert von 27 Milliarden Euro aus New York und Paris nach Frankfurt holt. Bis 2020 sollen 674 Tonnen transportiert werden. Dass die Bundesbank mit dem Schritt auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und einiger Bundestagsabgeordneter reagiert, wies Thiele zurück. „Das Thema Goldreserven ist in Deutschland auch mit vielen Emotionen belegt“, räumte er dann aber doch ein. Die Kritiker monieren, dass sich die Bundesbank bei der Inventarisierung des Goldes, das bei der US-Notenbank Fed in einem Tresor tief unter Manhattan liegt, auf die Angaben der Amerikaner verlässt. Das widerspreche den Regeln der Buchführung. Zwar bezweifelt kein ernstzunehmender Kritiker, dass das Gold in New York sicher ist. Dennoch gibt es die Kampagne „Holt unser Gold heim“, die sich für die Aufbewahrung in deutschen Tresoren einsetzt. Im Internet kursieren zudem mehrere Verschwörungstheorien, wonach die Amerikaner das deutsche Gold längst ausgegeben haben oder Betrüger das Gold in den Barren durch das ähnlich schwere Metall Wolfram ersetzt haben. Glaubhaft sind diese Thesen nicht, manch ein Bundesbürger wüsste die Barren dennoch gerne lieber in einem Frankfurter als in einem New Yorker Keller verwahrt. Zwtl.: Marktwert von knapp 138 Milliarden Euro Das neue Konzept sieht deshalb vor, das gesamte Gold der Bundesbank aus Paris abzuziehen, wo es momentan noch bei der französischen Nationalbank kostenlos lagert. Die Vorräte in den USA sollen künftig statt 45 Prozent noch 37 Prozent des deutschen Goldschatzes ausmachen. Der Bestand in London soll dagegen unverändert bleiben und weiterhin 13 Prozent an der Gesamtmenge ausmachen. Ende vergangenen Jahres besaß die Bundesbank nach eigenen Angaben insgesamt Gold im Wert von 137,51 Milliarden Euro. Auf die Kritik an der Bilanzierung gehen die deutschen Notenbanker ebenfalls ein. Thiele erklärt, die Bundesbank bespreche mit der Fed derzeit, wie den Prüfanforderungen des Bundesrechnungshofes Genüge getan werden könne. Gleichzeitig habe die US-Notenbank aber hohe Sicherheitsbestimmungen und wenig Platz in den Tresoren, was eine Prüfung erschwere. „Die Gespräche sind auf gutem Weg“, sagte Thiele. Die offizielle Begründung für den Transport von 27 Milliarden Euro in Gold von Paris und New York in frei gewordene Tresore in Frankfurt hat mit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu tun. Es sei nicht mehr nötig, große Bestände außerhalb der Reichweite des Warschauer Pakts vorzuhalten, erklärte Thiele. Seit der Einführung des Euro könne das Gold in Paris auch nicht mehr als Währungsreserve dienen. An den Standorten New York und London sei die Lagerung aber nach wie vor sinnvoll, erklärte das Bundesbank-Vorstandsmitglied. In New York könne es im Krisenfall jederzeit in Dollar getauscht werden, also die wichtigste Währung der Welt. London sei der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit, dort könnten die Bestände der Notenbank notfalls besonders schnell eingetauscht werden. Wahrscheinlich werden die Barren aber künftig nur in einem anderen Tresor einstauben als bisher. Für einen Privatmann hätte übrigens auch der Diebstahl wenig Sinn. Zwar ist ein unter Notenbanken gängiger Barren aus 12,5 Kilogramm Gold rund 500.000 Euro wert. Doch dürfte es als Dieb schwer sein, dafür einen Abnehmer zu finden. Mit der eingeprägten Nummer ist jeder Barren einer Notenbank zuzuordnen. (Die Mitteilung der Bundesbank mit der genauen Verteilung des Goldes und die Präsentation von Bundesbank-Vorstand Thiele im Internet: http://url.dapd.de/ks1gmg sowie die Kampagne „Holt unser Gold heim“ http://www.gold-action.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC: Benzin und Diesel etwa billiger
München (dapd). Die Spritpreise sind in den vergangenen sieben Tagen etwas gefallen. Ein Liter Super E10 verbilligte sich laut ADAC binnen Wochenfrist um 0,5 Cent und kostete zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 1,549 Euro. Bei Diesel gab es einen Rückgang um 0,2 Cent auf 1,446 Euro pro Liter, wie der Autoclub am Mittwoch in München mitteilte. Die Differenz zwischen den beiden Kraftstoffsorten verringerte sich damit leicht auf rund zehn Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)