Münster, 22.01.2013 (iGZ) | „Zeitarbeit ist eine Brücke in Arbeit und keine Sackgasse, wie die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles behauptet.
Peer-Michael Preß
Flensburger Punkte auf dem Prüfstand
Berlin/Goslar (dapd). Viel auf dem Konto haben, ist meistens gut – aber nicht immer: Wer fleißig Punkte aufs Konto bei der Flensburger Verkehrssünderkartei schaufelt, wird das Autofahren schnell nur noch aus der Perspektive des Beifahrers erleben. Das Punktesystem ist derzeit in der Diskussion. Die Bundesregierung legte Reformvorschläge vor, doch Fachleute sehen darin nun zahlreiche Probleme. Kurz vor dem Beginn der größten Expertenkonferenz zum Thema, dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, kritisierte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm das System im dapd-Interview als nicht ausgewogen genug. Das neue Punktesystem sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Ab Donnerstag wird ein Arbeitskreis die Reform auseinandernehmen. Nehm vermisst beim im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Papier ein Stück Gerechtigkeit: „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ So ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meint, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. Nehm ruft zu Nachsicht mit Verkehrssündern auf „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Auch der Auto Club Europa kritisierte die Reform als „nicht gut gemacht“. Sie mache das Punktesystem nicht wie versprochen einfacher, gerechter und transparenter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die der einstige deutsche Chefankläger Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Zentraler Inhalt der Refom ist, dass für einzelne Taten künftig weniger Punkte vergeben werden sollen. Doch schon bei acht statt 18 soll der Führerschein entzogen werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte die Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages in einem dapd-Gespräch vom Montag aufgefordert, symbolisch härter gegen Rowdys vorzugehen. „Die geplante Reform kommt in der Wahrnehmung der Betroffenen als Lockerung an“, bemängelte der Grünen-Politiker. Hofreiter schlug den Experten im Sinne der Sicherheit vor, besonders auf die Außenwirkung zu achten: „Mir ist es wichtig, dass die Intensivtäter den Eindruck mitnehmen, die Strafen würden verschärft.“ Fachleute befürchten Verteuerung der Ausbildung am Steuer Unterdessen starben auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr weniger Menschen. Von Januar bis November kamen laut dem Statistischen Bundesamt 3.358 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren 7,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In die Kritik gerieten zudem die Kosten für den Führerschein, der heute schon mit im Schnitt 1.800 Euro den Geldbeutel belastet. Der Auto Club Europa befürchtete steigende Kosten, falls eine verlängerte Ausbildung eine Mehrheit findet. Im Gespräch unter Fachleuten sind Kontroll-Fahrstunden, die Neulinge im ersten Jahr am Steuer verpflichtend absolvieren sollen. Etwa jeder vierte Aspirant (28 Prozent) rasselte 2011 nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch die theoretische oder die praktische Prüfung. (Details zum Verkehrsgerichtstag: http://url.dapd.de/TDv3Tk ; Ministerium zur Reform des Punktesystems: http://url.dapd.de/q5irPk ; Statistik Führerscheinprüfungen 2011: http://url.dapd.de/81SxEw ; Statistik Langversion (PDF-Version): http://url.dapd.de/axOf72 ) dapd (Vermischtes/Politik)
Deutsche und Franzosen feiern in Berlin
Berlin (dapd). Auf 50 Jahre gute Freundschaft: Die Staatsoberhäupter, Regierungen und Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben am Dienstag den Élysée-Vertrag gefeiert, der 1963 die Jahrhunderte alte „Erbfeindschaft“ beider Länder begrub. Präsident François Hollande traf morgens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann Bundespräsident Joachim Gauck, der den Gast mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfing. Bundesrat und französischer Senat traten zu einer Sondersitzung zusammen, danach stand eine gemeinsame Parlamentssitzung auf dem Programm. Hollande hatte am Vorabend bei einem Treffen mit 200 Jugendlichen die „besondere Verantwortung“ beider Länder für Europa hervorgehoben. „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Merkel sagte: „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen.“ Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar in Paris von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnet. Er leitete, 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eine neue Ära im deutsch-französischen Verhältnis ein. Fortan bauten die Nachbarstaaten auf eine enge Partnerschaft, die oft als „Motor“ der europäischen Einigung beschrieben wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine engere Abstimmung beider Parlamente über die „europäischen Baustellen“. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass der deutsch-französischen Motor zurzeit stottere, weil Merkel und Hollande nicht zueinander fänden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel nutzte die Feierlichkeiten zu einem Lob für das Verhalten Deutschlands im aktuellen Konflikt in Mali, wo französische Truppen gegen islamistische Rebellen kämpfen. Bel sagte während der gemeinsamen Sitzung seines Senats und des Bundesrates, er respektiere Diskussionen darüber, ob Militäreinsätze notwendig sind. Umso dankbarer sei er für die „Zeichen der Unterstützung“, die Frankreich nun von der Bundesregierung erfahren habe. Deutschland hat unter anderem zwei „Transall“-Maschinen in die Region geschickt, will die malische Armee trainieren und die Truppen der westafrikanischen Nachbarn finanziell unterstützen. Bel betonte, seine Regierung sei Mali als einem befreundetem Land zu Hilfe geeilt. Europa müsse zudem die Werte verteidigen, die Grundlagen für den Frieden seien. Parlamentspräsident Claude Bartolone hob die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei aktuellen Problemen hervor. So müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam geführt werden, sagte Bartolone während einer Pressekonferenz mit Lammert. Die Jubiläumsfeierlichkeiten müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf starke , neue Impulse für Europa. Die Erwartungen an beide Länder seien zu recht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahre „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Höhepunkt sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale unter Vorsitz Lammerts Bartolone sein. Als Redner waren auch Merkel und Hollande vorgesehen. Während der Feier sollte eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. „Deutliche Ermüdungserscheinungen“ Lammert kündigte in der „Berliner Zeitung“ eine gemeinsame Initiative zur Zukunft des Deutsch-Französischen Jugendwerkes an. Unter anderem soll es mehr Geld geben, auch soll die Zahl der Programme steigen. Er räumte ein, dass es im Laufe der Zeit „deutliche Ermüdungserscheinungen in den Austausch- und Förderprogrammen“ gegeben habe. Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe), es habe „schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen“ gegeben. Er verwies auf Merkels enges Verhältnis zu Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, den sie im Wahlkampf massiv unterstützt habe. Der SPD-Politiker warf ihr vor, „parteipolitische Vorbehalte“ zu pflegen. Einzelne Vertreter von Union und FDP gingen mit der französischen Regierung um, „als handele es sich nicht um einen Nachbarn, sondern um einen innenpolitischen Gegner“. Bürger sind sich näher als Politiker Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das sei „in unser aller Interesse“. Zugleich würdigte er, wie viele freundschaftliche Kontakte es zwischen Deutschen und Franzosen im Alltag gibt. Die Bürger seien sich vielleicht näher als die Politiker, sagte Schulz im SWR. Er verwies auf die vielen Städte, in denen Vereine und Schulen teils seit Jahrzehnten enge Austauschprogramme pflegen. Die enge Bindung besteht auch wirtschaftlich: Frankreich ist wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik. So exportierte Deutschland von Januar bis November 2012 Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro in sein Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Aus Frankreich eingeführt wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro.Damit sei Frankreich seit 52 Jahren das wichtigste Exportland für deutsche Waren. (Geschichtliche Daten auf der gemeinsamen Seite des deutschen und französischen Außenministeriums: http://url.dapd.de/gFSQew dapd (Politik/Politik)
itelligence AG veröffentlicht vorläufige Zahlen für das Geschäftsjahr 2012
- Umsatzerlöse verbessern sich um 18,9% auf 407,1 Mio. Euro
- EBIT beträgt 19,2 Mio. Euro nach 20,4 Mio. Euro im Vorjahr
- EBIT-Marge erreicht 4,7% nach 6,0% im Vorjahr
- Prognosen für 2013 zeigen weiteres Wachstum bei Umsatz und Ertrag
Bielefeld, 22. Januar 2013 – Die itelligence AG schließt das Geschäftsjahr 2012 mit einem auf der Umsatzseite guten vierten Quartal ab. Insgesamt stieg der Umsatz im abgelaufenen Geschäftsjahr nach den vorläufigen Zahlen um 18,9% von 342,4 Mio. Euro im Jahr 2011 auf nun 407,1 Mio. Euro.
Hellmann schafft neue Zugverbindungen nach Ludwigshafen
Osnabrück, 22.01.2013. Hellmann Worldwide Logistics treibt den Ausbau seiner Schienenaktivitäten voran und bindet ab Februar 2013 sein Zugsystem „rail solutions“ auch an den Standort Ludwigshafen an. Mit täglichen Verbindungen ab Hamburg und Osnabrück bietet Hellmann diese Verbindungen im schnellen Nachtsprung an.
„Im September vergangenen Jahres eröffnete sich mit der Erweiterung des KTL Kombi-Terminals auf dem Werksgelände der BASF für uns die Möglichkeit, unser Zugsystem an diesen attraktiven Standort anzubinden“ begründet Max Siep, Verantwortlicher für Schienenverkehre bei Hellmann, diesen Schritt. Nach dem erfolgten Ausbau des KTL Terminals konnte sich Hellmann endlich einen der begehrten Slots sichern, um zukünftig seine Zugverkehre dorthin abzuwickeln.
Chance für spanische Fachkräfte und hiesige Wirtschaft
Lingen. „Wir rufen alle Lingener Unternehmen auf, die auf der Suche nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern sind und sich dabei auch vorstellen können, Fachkräfte aus Spanien einzustellen, sich bei uns zu melden“, mit diesem Appell wendet sich Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone jetzt an die heimische Wirtschaft. Hintergrund dieses ungewöhnlichen Aufrufes ist ein besonderes Projekt mit Lingens spanischer Partnerstadt Salt. Aufgrund der dort vorherrschenden hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent haben junge Fachkräfte in Spanien kaum eine Chance, einen Job zu finden.
IHK: Konjunktur-Hoffnung keimt
Die Hoffnung auf einen Konjunkturschub im Jahr 2013 wächst. Der IHK-Konjunkturklimaindex, wichtigster Gradmesser der regionalen Wirtschaft, steigt um 5 Punkte und liegt derzeit bei 105 Punkten. Das sind die Kernergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim für das 4. Quartal 2012 unter rund 400 regionalen Unternehmen.
Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaftsvertrag
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker aus Deutschland und Frankreich haben am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages für ein Festhalten an der engen Zusammenarbeit beider Länder geworben. Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren. Außerdem traf sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung mit dem französischen Senat. Frankreichs Parlamentspräsident Claude Bartolone sagte nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Jubiläumsfeiern müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Notwendig sei unter anderem ein gemeinsamer Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Höhepunkt der Feierlichkeiten sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Lammert und Bartolone sein. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Echte Freunde Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich für weitere „Impulse“ Deutschlands und Frankreichs für Europa aus. Die Erwartungen an beide Länder seien zurecht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahren „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte bei der gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel bezeichnete die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs als „Herzstück des europäischen Aufbauwerkes“. Durch den ständigen Dialog beider Regierungen gelinge es, Krisen zu überwinden. Bel fügte hinzu: „Unsere Partner wissen, dass sie auf uns zählen können. Wir mobilisieren unsere Kräfte im Dienste Europas.“ dapd (Politik/Politik)
Schulz für Aufnahme Polens in deutsch-französisches Bündnis
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wirbt für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz äußerte sich anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Er mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden, mahnte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Opel droht mit Schließung von Werk Bochum schon Ende 2014
Bochum (dapd). Der Autobauer Opel will sein Werk in Bochum bereits Ende 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher angenommen schließen, falls Betriebsrat und Gewerkschaft weiter einen Sanierungsplan blockieren. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter hervor. Bisher hatte Opel angeboten, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis 2016 am Leben zu halten. In dem Brief heißt es: „Wenn wir bei unseren Verhandlungen keine Einigung erzielen, werden wir uns selbstverständlich an den bestehenden Standortsicherungsvertrag halten. Dieser Vertrag läuft allerdings Ende 2014 aus. Die Zafira-Produktion in Bochum würde dann auch enden und zum 1. Januar 2015 würde die Fertigung in Bochum komplett eingestellt.“ Girsky nannte den Februar als letzte Frist für die Gespräche. „Immerhin sind wir bereits seit Juni vergangenen Jahres in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern über den Plan“, begründete der Manager sein Drängen. In den vergangenen Jahren hat Opel horrende Verluste angehäuft. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) leidet besonders unter der Absatzkrise der Autobranche in Europa, auch weil sie keine Wachstumsmärkte außerhalb Europas beliefert. Die Unternehmensführung hatte Mitte 2012 einen sogenannten Deutschland-Plan zur Sanierung vorgelegt. Demnach soll mit dem Auslaufen der aktuellen Generation des Familienvans Zafira im Jahr 2016 die Fahrzeugproduktion im Traditionswerk Bochum enden. Im Gegenzug würde Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Seitdem verhandelt die Unternehmensleitung mit den Arbeitnehmern über diese Vorschläge. Girsky fügte jetzt eine Forderung hinzu: „Solange wir Verluste erzielen, können wir uns beispielsweise keine Tariferhöhungen leisten“, schrieb er. Gleichzeitig kündigte er an, Opel werde „erst in der Mitte des Jahrzehnts wieder Gewinne schreiben“. IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte die Verhandlungsführung von Girsky: „Derart schlecht vorbereitete und geführte Verhandlungen, wie sie das Management von Opel seit dem Sommer bietet, habe ich in meiner langen Karriere noch nie gesehen, und das will was heißen“, sagte Huber am Dienstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)