Saarbrücken (dapd-rps). Der ver.di-Landesbezirksleiter für das Saarland, Alfred Staudt, hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst begrüßt. Er werde für die Annahme des Tarifkompromisses werben und die Beschäftigten um ihre Zustimmung bei einer Mitgliederbefragung dazu bitten, teilte Staudt am Samstag in Saarbrücken mit. Der am Samstag in Potsdam nach zähen Verhandlungen vereinbarte Tarifkompromiss sieht eine Entgelterhöhung ab Januar 2013 um 2,65 Prozent sowie eine weitere Erhöhung ab Januar 2014 um 2,95 Prozent vor. Im Saarland sind von der Einigung mehr als 35.000 Arbeitnehmer und Beamte betroffen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Söder begrüßt Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst begrüßt. „Unsere Beschäftigten erhalten Anschluss an die allgemeine Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit“, erklärte Söder am Samstag nach Bekanntwerden des Abschlusses für die Länder. Er kündigte an, das Ergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auf die bayerischen Beamten zu übertragen. „Ihre Leistung wird in gleichem Maße erkannt und gewürdigt“, betonte der Finanzminister. Außerdem sollen die Bezüge der Versorgungsempfänger entsprechend dem Tarifergebnis erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er schnellstmöglich vorlegen, kündigte Söder an. dapd (Wirtschaft/Politik)
Maria Böhmer führt CDU-Landesliste an
Morbach (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU zieht mit Maria Böhmer als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Morbach wurde die 62-Jährige Mainzerin am Samstag mit 224 von 242 Stimmen (92,6 Prozent) auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie die Partei am Samstag mitteilte. Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, zog erstmals 1990 in den Bundestag ein. Der Spitzenkandidat bei der vergangenen Bundestagswahl, Joachim Hörster, ist nicht zur Wahl angetreten. Der Westerwälder war 25 Jahre lang Mitglied des Bundestages (MdB). Auf weitere vordere Listenplätze wurden unter anderem Peter Bleser (MdB, Koblenz-Montabaur), Bernhard Kaster, (MdB, Trier), Norbert Schindler, (MdB, Rheinhessen-Pfalz) und Michael Fuchs (MdB, Koblenz-Montabaur) gewählt. Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Klöckner: „Bundesregierung hat angepackt“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner verwies in einer Rede am Samstag auf die geringere Arbeitslosigkeit im Land, die auf die Leistung der CDU im Bund zurückgehe: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat angepackt und Tatsachen geschaffen. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig, nirgendwo haben junge Menschen so viele Jobs, und auch der Anteil der berufstätigen Frauen ist bei uns seit 2005 stärker gestiegen als in jedem anderem Lande der EU“, sagte Klöckner. Die CDU Rheinland-Pfalz mache Haushaltsdisziplin zu einem Schwerpunktthema. „Wer alle Generationen – vor allem die künftigen – sozial fair behandeln will, darf heute nicht weiter Entscheidungen treffen, die unsere Enkelkinder bezahlen müssen“, fügte Klöckner hinzu. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker für Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Samstag, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück plädiert offen für Steuererhöhungen
Hanau (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich offen für Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Nicht für alle, aber für einige“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Hanau. Angesichts der wichtigen Aufgaben für die öffentliche Hand müssten private Vermögen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Wie Steinbrück warf auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Versagen bei der Energiewende vor. Beide Politiker wurden von den 350 Delegierten stürmisch gefeiert. Steinbrück und Schäfer-Gümbel äußerten sich optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein, sagte der Kanzlerkandidat. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. „Ich will gewinnen“, rief Steinbrück aus und bekräftigte seine Absage an eine große Koalition. „Für ein Kabinett Merkel stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte er. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Städte zu sozialen Brennpunkten würden. Schäfer-Gümbel verweist auf Arbeitsplätze am Flughafen In seiner vom Parteitag immer wieder mit starkem Beifall bedachten Rede kündigte Steinbrück für den Fall einer Regierungsübernahme auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt an. Nur so könnten die dort Tätigen angemessen bezahlt und eine menschliche Betreuung der zu Pflegenden gesichert werden. Weiter sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine Zuwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Optionszwangs für junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Außerdem pochte er auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Schäfer-Gümbel kritisierte, die Energiewende drohe wegen der „abenteuerlichen Stümperei“ der Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu scheitern. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die teuerste Energiewende sei aber diejenige, „die nicht gemacht wird“. In Anspielung auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fügte Schäfer-Gümbel hinzu, er zahle lieber für Kindergärten in anderen Bundesländern mit, als dem RWE-Konzern 198 Millionen Schadenersatz für das Atom-Moratorium in Biblis zu zahlen. Auch dabei habe die Landesregierung stümperhaft gehandelt. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand auch die Verabschiedung des SPD-Programms zur hessischen Landtagswahl. Dazu verteidigte Schäfer-Gümbel die Haltung der Fraktion, am Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festzuhalten. Dagegen tritt der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für eine Ausweitung auf 22.00 bis 6.00 Uhr ein. Es müsse mehr für Lärmschutz getan werden, man dürfe aber auch die Arbeitsplätze am Flughafen nicht außer Acht lassen, sagte der hessische SPD-Chef. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl trat in Hanau der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth an. Die vormalige Listenführerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verzichtete mit 70 auf eine neuerliche Bundestagskandidatur. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ladestecker soll Elektromobilität Schub geben
Kirchhundem (dapd). In nicht allzu ferner Zukunft soll es soweit sein: Hunderttausende Elektroautos rollen dann leise summend über Europas Straßen, verpesten die Luft nicht und tanken den benötigten „Kraftstoff“ Strom in einem dicht gewebten Netz aus Zapfsäulen, die in Gewerbegebieten und Wohnvierteln gleichermaßen stehen. Diese verkehrspolitische Vision könnte nun zügiger Wirklichkeit werden als erwartet. Den Weg dazu ebnet eine Erfindung des Elektrounternehmens Mennekes aus dem sauerländischen Kirchhundem. Firmenchef Walter Mennekes nimmt den blauen Elektro-Ladestecker in die Hand, für dessen Serienfertigung das Unternehmen bereits eine eigene Halle gebaut hat. Den Stecker mit der lapidaren Produktbezeichnung „Typ 2“ hatte die EU-Kommission jüngst zum gemeinsamen Standard für ganz Europa vorgeschlagen. Damit ist der Weg frei für ein europaweit einheitliches Ladesystem für Elektroautos. „Es wird keinen Steckersalat in der EU geben“, bringt der Mittelständler das Ergebnis auf den Punkt. Ein europaweit standardisierter Elektro-Ladestecker gilt als wichtiger Beitrag, Auto- und Energiekonzernen gleichermaßen Investitionssicherheit auf dem Weg hin zur elektromobilen Gesellschaft zu geben. Bislang hatte sich die EU nicht auf ein einheitliches Ladesteckersystem einigen können. Teufelskreis durchbrechen Nun ist der Weg frei und soll den größere Investitionen hemmenden Teufelskreis aus fehlender flächendeckender Lade-Infrastruktur, deshalb zu geringem und zu teurem Fahrzeugangebot und daher wenig Interesse der Autofahrer durchbrechen. Wenn europaweit einheitlich getankt werden kann, werden Elektroautos attraktiver, was die Hersteller zur Ausweitung des Angebots verlockt. Dann sinken die Modellpreise und das Kaufinteresse der Verbraucher steigt – so die Erwartung der Autobranche und der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema mit der Nationalen Plattform Elektromobilität bereits zur Chefsache gemacht. Und auch die EU-Kommission hat für alle Mitgliedsländer schon Pläne entworfen: So soll hierzulande bis 2020 die Zahl der öffentlichen Ladestationen von jetzt rund 2.000 auf 150.000 steigen – Deutschland wäre damit europaweit führend. Eine Million Elektroautos soll dann über die heimischen Straßen rollen. Doch wie hat ein Mittelständler wie Mennekes mit seinen rund 1.000 Beschäftigten das Rennen um den europäischen Einheits-Ladestecker gemacht? Das Familienunternehmen ist einer der bundesweit vielen sogenannten Hidden Champions – „versteckten Marktführern“ – und nach eigenen Angaben weltweit größter Hersteller von elektrischen Steckvorrichtungen für die Industrie. Mehr als 11.000 verschiedene Stecker fertigt Mennekes am Stammsitz in Kirchhundem als auch in Sachsen sowie in China für den dortigen Markt. Das Unternehmen ist mit Tochtergesellschaften und Vertretungen in mehr als 90 Ländern präsent, erwirtschaftete 2012 einen Umsatz von etwa 110 Millionen Euro – und überlässt nichts dem Zufall: Die gesamte Produktion wird aus eigener Hand gemanagt. Auch die Maschinen, die die verschiedenen Steckervarianten produzieren, baut die Firma selbst. „Präzision ist alles: So ein Stecker ist wie ein Maßanzug. Er muss passgenau sein. Und da verlassen wir uns lieber auf uns selbst“, beschreibt Mennekes die Firmenphilosophie. Nachkriegs-Verkaufsschlager „Glühauf“ Der Unternehmenschef zeigt auf die Anlage, die mit flüssigem Spezialgranulat die Schutzhülle für den Ladestecker gießt: „Selbst wenn Sie aus Versehen über den Stecker fahren, geht der davon nicht kaputt“, merkt er an. „Unsere jahrzehntelange Erfahrung in unserem Kerngeschäft der Industriesteckvorrichtungen kommt uns hier zugute. Vielleicht haben wir damit die EU-Kommission überzeugt, denn unsere Wettbewerber kamen aus der Sparte Haushaltsstecker.“ Zudem könne Mennekes bei der Elektromobilität alle Felder vom Ladestecker und -kabel bis hin zu kompletten Ladestationen bedienen. Gleichwohl hat das Unternehmen mit seinem Modell nun nicht das Monopol auf den Einheitsladestecker, sondern ausschließlich die Norm gesetzt. Der Steckertyp ist nicht patentiert und kann so auch von anderen Branchenbetrieben ohne Lizenzgebühren gefertigt werden. „Eine andere Lösung hätte die EU-Kommission auch nicht zugelassen“ erläutert Mennekes. In dem 1935 gegründeten Unternehmen, das in Kürze sein 80-jähriges Bestehen feiert, ist man auf den neuen Ladestecker ähnlich stolz wie seinerzeit Firmengründer Aloys Mennekes auf den „Glühauf“, mit dem es das Unternehmen in der Nachkriegszeit schon einmal zu größerer Bekanntheit brachte. Der an der Wand befestigte elektrische Feueranzünder war in jener Zeit, als es auch an Streichhölzern fehlte, ein Verkaufsschlager und in zahlreichen Haushalten präsent – und das erste Patent der Firma. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
(Bild) SPD zeichnet Kurt Beck mit Holger-Börner-Medaille aus
Hanau (dapd). Die SPD hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit der Holger-Börner-Medaille ausgezeichnet. Er erhielt die Ehrung am Samstag auf dem Parteitag der hessischen Sozialdemokraten in Hanau. Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründete die Vergabe der höchsten Auszeichnung der SPD in Hessen unter anderem damit, dass Beck auch in schweren Zeiten an der Seite der Partei in diesem Bundesland gestanden habe. So habe er die hessische SPD nach dem Scheitern der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin 2009 im wohl schwierigsten Landtagswahlkampf der Geschichte solidarisch unterstützt und sich „nicht weggeduckt“. Der Preis ist nach dem ehemaligen Bundesminister und hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner benannt. Beck, der von dem Parteitag mit herzlichem Beifall gefeiert wurde, versprach in seiner Dankesrede, sich auch im bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf zu engagieren. dapd (Politik/Politik)
Reithofer gegen Gesetz zur Deckelung von Manager-Gehältern
Berlin (dapd). BMW-Chef Norbert Reithofer hält nichts von Gesetzen, die Spitzengehälter von Managern begrenzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reithofer: „Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung sollte weiter Aufgabe des Aufsichtsrats und nicht Sache des Staates sein.“ Wenn man sich die deutsche Industrie anschaue, seien „die Vorstandsgehälter in der Regel absolut im Rahmen“, sagte Reithofer. Er halte nicht viel von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wie in der Schweiz. Reithofer sagte, er habe nichts gegen die Diskussion an sich. Die Fälle, um die es geht, seien aber an einer Hand abzuzählen. Die Frage sei, ob man für diese wenigen Fälle wirklich umfangreiche Bestimmungen braucht. Reithofer verdiente im vergangenen Jahr laut Zeitung 6,1 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Magazin: Singapur übernimmt knapp fünf Prozent an Evonik
Düsseldorf (dapd). Singapurs Staatsfonds Temasek wird sich einem Magazinbericht zufolge mit 600 Millionen Euro am Essener Mischkonzern Evonik beteiligen. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, sichert sich Temasek einen Anteil von knapp fünf Prozent und wird der dritte Großaktionär nach der RAG-Stiftung und dem britischen Finanzinvestors CVC. Temasek gilt mit einem Vermögen von knapp 200 Milliarden Dollar als einer der zehn weltgrößten Staatsfonds. In Deutschland war Temasek vor fünf Jahren mit dem Versuch gescheitert, die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd vom TUI-Konzern zu kaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)