Düsseldorf (dapd). Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie lehnen in der anstehenden Tarifrunde den von der IG Metall geforderten Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ab. „Ein solcher Abschluss wäre für uns viel zu kurz. In so unsicheren Zeiten müssen die Betriebe wenigstens bei den Löhnen Planungssicherheit haben“, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der „Wirtschaftswoche“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Dulger forderte zugleich die Möglichkeit zu flexiblen Lohnerhöhungen. Dies sollte vielleicht sogar stärker genutzt werden als beim Tarifabschluss 2010. Flexible Elemente seien wegen der sehr unterschiedlichen Lage der Unternehmen notwendig. Dulger kündigte an, außerhalb der aktuellen Tarifrunde mit der IG Metall über Nachtzuschläge verhandeln zu wollen. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung seien Zuschläge vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends „nicht mehr zeitgemäß“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
FDP will wieder Partei des Mittelstands sein
Berlin (dapd). Die Liberalen wollen sich in der kommenden Bundestagswahl stärker als Partei des Mittelstands und der Bürgerinteressen profilieren. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin deutlich. Unter dem Beifall der 662 Delegierten sagte er: „Es muss eine Partei geben, die auch für den Mittelstand in Deutschland kämpft.“ In der Vergangenheit waren die Liberalen als Partei der Besserverdienenden unter Druck geraten. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitages steht die Neuwahl der Führungsspitze. Dabei stellt sich Rösler, der vor knapp zwei Jahren das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen hatte, erstmals der Wiederwahl. Auf dem Parteitag in Rostock war er 2011 mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Für die drei Stellvertreterposten wird es eine Kampfkandidatur geben. Rösler lobt seine FDP In seiner knapp einstündigen Rede lobte Rösler als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die Erfolge der schwarz-gelben Koalition und stellte dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv heraus. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP werde als „Partei der Mitte“ auch künftig die Koalition auf Kurs halten. Rösler bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst und machte zugleich die Unterschiede zur Union deutlich. Zu einer toleranten Gesellschaft gehöre auch Toleranz gegenüber den verschiedenen Lebensentwürfen, betonte der FDP-Chef mit Blick auf den Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe. Hier forderte er die Union auf, sich bis zum Sommer zu bewegen. Auch FDP-Erfolg: Schuldenfrei ab 205 Als einen der großen Erfolge der Koalition bezeichnete Rösler die fortschreitende Haushaltskonsolidierung. Bereits 2015 solle es gelingen, einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Auch in der Schulden-, Finanz- und europäische Wirtschaftskrise sei die FDP standhaft geblieben: „Wir machen keine Kuschelpolitik und tanzen nicht im Kirschblütenregen. Wir übernehmen Verantwortung.“ Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Rösler für Mindestlohn light In der Debatte um einen Mindestlohn warb Rösler in der Partei für einen Kompromiss – für Lohnuntergrenzen differenziert nach Regionen und nach Branchen. Wenn die Menschen nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben könnten, nutze es nichts, auf Positionen zu beharren, sagte er mit Blick auf die klare Ablehnung der Jungliberalen. Rösler betonte: „Wir sind bereit, den Menschen zuzuhören und die Lebenswirklichkeit anzuerkennen.“ Auf dem kommenden Wahlprogrammparteitag im Mai werde es dazu ein FDP-Modell geben. Einen flächendeckenden Mindestlohn erteilte Rösler eine Absage. Rund 200 Tage vor der Bundestagswahl schwor der FDP-Chef schließlich die Liberalen auf einen engagierten Wahlkampf ein und mahnte, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)
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Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht von der Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss Konsequenzen verbunden. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Gewerkschaft schlägt Bahngipfel zu Stuttgart 21 vor
Berlin (dapd-bwb). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vorgeschlagen. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Samstag. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf Mehdorn wartet die Nachtruhe
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Einen Tag nach der spektakulären Berufung von Hartmut Mehdorns zum neuen Flughafenchef kommt auf ihn eine neue Debatte zur Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen zu. Zwischen den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, Berlin, Brandenburg und dem Bund, deutet sich ein neuer Streit um das Thema an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstagausgabe) von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg und suchte den Schulterschluss mit den Fluggesellschaften. Hintergrund für den Streit ist eine Kehrtwende von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei dem Thema. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Wowereit fügte hinzu: „Aber wir dürfen Chancen nicht verspielen. Deshalb setzen wir uns sehr stark für die Randzeiten ein.“ Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen“, sagte Wowereit. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Der Sinneswandel war auf breite Kritik gestoßen – neben der Berliner Landesregierung auch bei der Wirtschaft sowie bei der Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Regierungschef seit Mitte Januar ist. Lob von Oettinger für Mehdorn Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Zugleich einigte sich das Gremium darauf, die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld für 20 Millionen Euro zu modernisieren. Das Gros der Investitionen fällt auf den besonders stark ausgelasteten Airport in Tegel. Dort müssten unter anderem die Gepäckbänder und Toiletten überholt werden, sagte ein Flughafensprecher. Zudem solle das Personal verstärkt werden. Die Benennung Mehdorns zum Flughafenchef spaltet unterdessen die Republik. Neben Hohn und Spott gibt es auch viel Lob für die Personalie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nannte den 70-Jährigen in einem Interview mit der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr für Länder-Beschäftigte
Potsdam/Berlin (dapd-lbg). Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder: Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach zähen Verhandlungen am Samstag in Potsdam. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske in Potsdam. Die Verhandlungen hatten am Donnerstag begonnen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. 30 Tage Urlaub und Übernahmegarantie Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen, und forderte alle Länder dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. TdL-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die TdL-Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann sieht FDP am Ende
(dapd). Die FDP ist nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, am Ende. Zum Parteitag der Liberalen am Samstag in Berlin sagte er, FDP-Chef Philipp Rösler und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hätten es in den dreieinhalb Jahren der schwarz-gelben Koalition nicht geschafft, der Regierung ein liberales Gesicht zu geben. „Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat und hat ihren Kredit beim Wähler komplett verspielt.“ Die Wähler trauten den Liberalen nicht einmal mehr zu, in Steuerfragen das richtige Konzept zu haben. „Die FDP ist eine Partei im Tiefflug.“ Das werde auch die Wiederwahl Röslers nicht ändern können, sagte Oppermann. Rösler muss sich am Nachmittag der Wiederwahl stellen. Seit dem Erfolg der FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen gilt seine Position in der Partei als gefestigt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke: Vermögensteuer soll Staat Einnahmen bringen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke macht Druck beim Thema Vermögensteuer. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag zum Programm für die Bundestagswahl forderte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Programmentwurf dazu eher allgemein. Darin kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes und die Demokratisierung der Europäischen Union an. Im sozialen Bereich will die SPD unter anderem mit einem zusätzlichen Kindergeld Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD „von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen“. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich kündigt das SPD-Programm einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro an. Tarifsystem und Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und Leiharbeitern soll gesetzlich abgewendet werden. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Familien will die SPD auf verschiedenen Ebenen fördern, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung soll erleichtert werden. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Ziel ist ein „Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung“. Mit einem Stufenplan will die SPD bis 2020 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen aufbauen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. Mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament will die SPD in der EU durchsetzen. Die Kommission solle zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Im Euroraum will die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung etablieren. „Der gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen“, heißt es im Entwurf. Die SPD will die gemeinsame Währung zudem mit einer gemeinsamen Haftung weiter gegen Spekulationen stärken. Dazu soll ein Schuldentilgungsfonds für alle Mitglieder in der Währungsunion eingerichtet werden. Die SPD will zudem mehr EU-Staaten für die Transaktionssteuer gewinnen, die bislang nur in elf Staaten eingeführt werden soll. Mattheis nennt Programm „sehr gute Grundlage“ Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Das SPD-Vorstandsmitglied zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerkandidat Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Sie glaube, dass „Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann“. Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. dapd (Politik/Politik)
Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin sagte Rösler mit Blick auf die Wahlen in Hessen, Bayern und für den Bundestag: „Wenn wir zusammenstehen, wenn wie uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“ Die FDP werde keine „Kuschelpolitik“ machen, versicherte Rösler, der sich am Nachmittag der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen muss. Die Liberalen hielten Deutschland auf Kurs und ließen sich nicht beirren, rief er unter großem Beifall der Delegierten. Ausdrücklich erinnerte Rösler an die für seine Partei erfolgreiche Landtagswahl in Niedersachsen, in der die FDP entgegen den Umfragen mit 9,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt habe. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bundesparteitag eröffnet – Wahl der neuen Führung im Fokus
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Damit Deutschland vorn bleibt“ ist am Samstag der 64. Ordentliche FDP-Bundesparteitages eröffnet worden. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens in Berlin steht die Neuwahl der Führungsspitze sowie die offizielle Bestätigung des FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, den FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Inhaltlich dürfte vor allem die Debatte über einen Mindestlohn spannend sein, der von Teilen der Partei grundsätzlich abgelehnt wird. FDP-Vize Birgit Homburger lobte zum Auftakt des Parteitages die Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP habe mit dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland kräftig gesunken und die Haushaltskonsolidierung vorangekommen sei. Erstmals werde am Ende einer Legislaturperiode weniger vom Staat ausgegeben als am Anfang, sagte sie. Auch greife die Gesundheitsreform und die Entlastung der Menschen komme voran. Das Fazit der FDP laute: „Es waren vier gute Jahre für Deutschland.“ Scharf griff Homburger zugleich SPD und Grüne an. Rot-Grün gehe es letztlich nur um „Krawallmache in Deutschland“, sagte sie. Deshalb müsse die FDP im kommenden Wahlkampf „Fakten gegen Mythen“ setzen. Dann werde es gelingen, nicht nur in den Bundestag wieder einzuziehen, sondern erneut an der Regierung zu sein. Homburger betonte: „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg.“ Zugleich rief sie die Liberalen zur Geschlossenheit auf. Die FDP müsse endlich wieder in „geschlossener Formation aufs gegnerische Tor“ schießen. Röslers Wiederwahl noch am Samstag Bereits am Samstagnachmittag stellt sich Parteichef Philipp Rösler erstmals der Wiederwahl. Vor knapp zwei Jahren hatte er das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen und war auf dem Parteitag in Rostock mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Doch steht Röslers Parteiamt nach der Einigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Doppelspitze zur Bundestagswahl nicht zur Disposition. Eine Kampfkandidatur gibt es derweil um die drei Stellvertreterposten, wo vier Kandidaten antreten. Unstrittig ist die Kandidatur von Christian Lindner, dem früheren FDP-Generalsekretär, der als erster Stellvertreter von Rösler antritt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als gesetzt. Spannend wird, ob sich bei den weiteren Stellvertreterposten Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger oder Sachsens Landeschef Holger Zastrow durchsetzen kann. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn verteidigte die Kampfkandidatur als demokratisches Verfahren und mahnte zugleich, die Personaldebatten zu begraben. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Bis Sonntag wollen die 662 Delegierten die neue Führungsspitze bestimmen und erste Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. dapd (Politik/Politik)