Hamburg (dapd). Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel ist angeblich derzeit Favorit für die Nachfolge des scheidenden Aufsichtsratschefs bei Thyssen-Krupp, Gerhard Cromme. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Der 65-jährige Keitel, Ex-Chef des Baukonzerns Hochtief, habe Erfahrungen mit der Leitung großer Unternehmen und beste Verbindungen in die Politik. Aber auch der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns, Ulrich Lehner, hat laut „Spiegel“ gute Chancen. Keitel und Lehner gehören demnach dem Aufsichtsrat des in der Krise steckenden Stahlkonzerns seit langem an und könnten den Spitzenposten sofort übernehmen. Der 70-jährige Cromme hatte am Freitag nach fast zwölf Jahren seinen Rücktritt vom Chefposten im Aufsichtsrat erklärt und auch seinen Amt als stellvertretender Vorsitzender der Krupp-Stiftung niedergelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Christian Lindner zu Röslers Stellvertreter gewählt
Berlin (dapd). Der FDP-Parteitag hat den nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner zum ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden Philipp Rösler gewählt. Der ehemalige Generalsekretär der Bundespartei erhielt am Samstag in Berlin 505 der gültigen Delegiertenstimmen, eine Zustimmung von 77,8 Prozent. Lindners Wahlergebnis blieb damit deutlich hinter dem von Parteichef Philipp Rösler zurück, der 85,7 Prozent erhielt. dapd (Politik/Politik)
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Röslers Botschaft: Wir haben verstanden
Berlin (dapd). Noch vor wenigen Wochen war Philipp Rösler ein Gejagter. Selbst auf der Feier zu seinem 40. Geburtstag Ende Februar mit 1.100 geladenen Gästen witzelte der FDP-Chef, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die einzige im Saal wäre, die seinen Job nicht wolle. Jetzt hat Rösler offensichtlich wieder Tritt gefasst. Auf dem Bundesparteitag der FDP sprach mit seiner „Kümmer“-Rede vielen Delegierten aus dem Herzen. Rund 200 Tage vor der Bundestagswahl will die FDP ihre Image als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Ausgiebig redet Rösler in seiner fast einstündigen Rede über soziale Marktwirtschaft und wie „cool“ Deutschland sei. Und dass die FDP „Schutzwälle gegen den Zugriff des Staates auf seine Bürger errichtet habe. Dass die FDP das Thema Bürgerrechte ernst nehme. Und dass die FDP eine Bildungspartei sein wolle. Ja, und dass es eigentlich doch irgendwie Mindestlöhne geben müsse. Solche Töne überraschen. Denn statt purer Wahlkampfrhetorik gibt es zwar heftige Schläge auf den politischen Gegnern – gemixt aber mit liberalen Grundsatzpositionen und der Erkenntnis, dass die FDP „weiße Flecken“ in der Gesellschaft aufzuarbeiten habe. Nicht jedem in der FDP schmeckt das, was vor allem bei der aufkeimenden Debatte über den Mindestlohn deutlich wird. Vor allem der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, ist es, der allen Arten von Mindestlohn gern einen Parteitagsriegel vorschieben will. „Mit der Debatte über einen Mindestlohn wird ein Zerrbild von der Beschäftigungssituation vieler Menschen in Deutschland gezeichnet“, heißt in einem Dringlichkeitsantrag. Seine Position: Warum eine FDP-Position räumen, nur um Jugendarbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zu fördern. Doch nicht alle folgen hier dem 29-jährigen Jungliberalen. So mancher Delegierte weiß, dass viele Menschen in Deutschland zwar Vollzeit arbeiten, dennoch nicht von ihrer Hände Arbeit leben können. Aber wie bringt man eine Partei mit 59.000 Mitgliedern zu einem politischen Schwenk? Wie vermeidet man einen neuen Streit in der FDP, wo doch gerade an der Personalfront Ruhe eingekehrt ist? „Wer mit harter Arbeit den Aufstieg versucht, der soll am Ende nicht mit leeren Händen dastehen“, versucht Rösler dem neuen Konsens eine Grundlage zu geben. Ja, die Marktwirtschaft habe sich bewährt. „Aber das enthebt uns nicht der Plicht Antworten zu geben. Antworten auf die Frage: Was machen wir eigentlich in Regionen, in Branchen, in denen es keine Tarifautonomie gibt?“ Eine Lösung zum Mindestlohn muss her, wenn die in Umfragen nicht gerade verwöhnte FDP ihre Wahlchancen außerhalb ihrer Klientel deutlich verbessern will. Das weiß auch Rösler und sendet die Botschaft: „Wir haben verstanden“. Denn seine Tandemeinigung mit Fraktionschef Rainer Brüderle, wonach dieser FDP-Spitzenmann zur Bundestagswahl wird und er, Rösler, Parteichef bleibt, kann nur ein erster Schritt sein. So vermittelt seine Rede die oft vermisste soziale Wärme der Liberalen. Dafür bekommt Rösler dann vier Minuten kräftigen Beifall. Seinem Wiederwahlergebnis hat der kleine, aber wichtige Schwenk offenbar nicht geschadet. Die 85,7 Prozent dürften dem 40-jährigen Rösler erstmal den Rücken stärken. Zwar bleibt er damit weit hinter den gut 95 Prozent seiner ersten Wahl zum Parteichef vor zwei Jahren zurück. Aber in der Partei hatte man vor der Wahl am Samstag in Berlin eher mit einer Wert zwischen 70 und 80 Prozent gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Rösler als FDP-Chef wiedergewählt
Berlin (dapd). Philipp Rösler bleibt Bundesvorsitzender der Liberalen. Auf dem 64. FDP-Bundesparteitag erhielt Rösler am Samstag in Berlin 534 der gültigen Delegiertenstimmen und erreichte damit eine Zustimmung von 85,7 Prozent. Das ist weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren in Rostock. Damals hatte er 95,1 Prozent erhalten. dapd (Politik/Politik)
Berufsverband VBE droht mit Klage gegen Deckelung der Lehrerbezüge
Mainz (dapd-rps). Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder erhöht der Verband Bildung und Erziehung den Druck auf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Dass der jährliche Anstieg der Lehrergehälter derzeit bei einem Prozent gedeckelt ist, sei nicht verfassungskonform, sagte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Bold am Samstag in Mainz. Lenke rot-grün nicht ein, müsse „das Besoldungsdiktat auf dem Klagewege gekippt“ werden. Das nun erzielte Tarifergebnis für die übrigen Berufe im öffentlichen Dienst der Länder erhöhe letztlich die Erfolgsaussichten vor Gericht, sagte Bold. Die Lehrer drohten, abgehängt zu werden. Bei den Verhandlungen in Potsdam waren 5,6 Prozent mehr Bezüge über eine zweijährige Laufzeit vereinbart worden. Ein einheitlicher Tarifvertrag für die tarifbeschäftigten Lehrer der Länder war jedoch nicht zustande gekommen. „Als Gewerkschaft werden wir jetzt über schärfere Arbeitskampfmaßnahmen – Streiks nicht ausgeschlossen – nachdenken“, fügte Bold hinzu. dapd (Politik/Politik)
Tarif-Einigung beim Öffentlichen Dienst
Potsdam/Berlin (dapd-bln). Nach mehreren bundesweiten Streiks ist der Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder beendet. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam auf einen Kompromiss. Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. In Berlin und Brandenburg stieß die Einigung auf ein geteiltes Echo. Grundsätzlich sieht die Einigung weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. Schrittweise Angleichung bis 2017 Von dem Kompromiss profitieren auch 58.000 Beschäftigte in Berlin. Allerdings gelten nach Angaben von ver.di für die Hauptstadt einige Abweichungen. So ist in Berlin seit November 2010 ein sogenannter Angleichungstarifvertrag in Kraft, der dafür sorgt, dass die Berliner Beschäftigten schrittweise bis 2017 an das in den anderen Bundesländern erreichte Tarifniveau herangeführt werden. Zurzeit erhalten die Berliner 97 Prozent des Niveaus der anderen Länder. Die erste, jetzt vereinbarte Tariferhöhung um 2,65 Prozent werde deshalb in der Hauptstadt nicht wie in den anderen Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2013 gezahlt, sondern komme erst zum 1. April 2013, teilte die Gewerkschaft mit. Zugleich steige zum 1. April das Angleichungsniveau um 0,5 Prozent, so dass dann eine Bezugsgröße von 97,5 Prozent gelte. Ein ähnliches Verfahren komme dann beim nächsten Schritt zum 1. Januar 2014. Während bundesweit die Einkommen der Landesbeschäftigten nochmals um 2,95 Prozent angehoben würden, steige in Berlin zu diesem Zeitpunkt das Angleichungsniveau wiederum um 0,5 Prozent auf dann 98 Prozent. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff nicht ganz zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Die Berliner Beamten würden dem bundesweiten Niveau hinterher hinken. Ver.di fordere deshalb die „zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des jetzt erzielten Tarifergebnisses“, sagte sie. Eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ sei nicht „hinzunehmen“, kritisierte auch der Landeschef der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin, Frank Becker. Brandenburg kostet Kompromiss 84 Millionen Euro Unterdessen zeigte sich Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zufrieden. „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die schwierige Tarifrunde 2013 zügig und mit einem vertretbaren Kompromiss zum Abschluss zu bringen“, sagte er am Samstag. Das Ergebnis erfülle einerseits die Erwartungen der Beschäftigten und berücksichtige andererseits auch die angespannte Finanzlage der Bundesländer. Den Angaben zufolge sind in Brandenburg 20.870 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. „Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird nach ersten Berechnungen im Jahr 2013 rund 27 Millionen Euro und im Jahr 2014 etwa 57 Millionen Euro kosten“, teilte Finanzminister Helmut Markov (Linke) mit. Der Einigung vorausgegangen war eine scharfe Auseinandersetzung mit mehreren Streiks. Auch in Berlin und in Brandenburg hatten die Beschäftigten in den vergangenen Wochen mehrfach die Arbeit niedergelegt. Vor allem die angestellten Lehrer hatten in großer Teilnehmerzahl gestreikt. Vor dem Hintergrund, dass bei der Eingruppierung der Lehrer keine Einigung erzielt wurde, bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber als „Provokation“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Protest mit Mundschutz und Geigerzählern
Grohnde (dapd). Ein GAU nimmt keine Rücksicht auf das Wetter. Bei Nieselregen und Temperaturen knapp über null Grad wird am Samstagmittag auf dem Göttinger Wochenmarkt Strahlenalarm ausgelöst. Menschen in weißen Schutzanzügen sperren einen Teil des Platzes mit gelb-rotem Flatterband ab und spannen Regenschirme auf – „Schutzschirme gegen Radioaktivität“ steht auf Schildern, die an den Schirmdächern befestigt sind. „Im AKW Grohnde hat sich ein schwerer Unfall ereignet“, erklärt Peter Kasten den umstehenden Passanten. „Die radioaktive Wolke ist auf dem Weg hierher“. Der Lehrer und Attac-Aktivist hat einen kleinen Geigerzähler mitgebracht. An den umliegenden Obst- und Gemüseständen misst er, ob die Waren womöglich schon verstrahlt sind. Die GAU-Simulation ist eine von rund 200 Aktionen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, mit denen Umweltschützer kurz vor dem Jahrestag des Atomunfalls in Fukushima auf die Auswirkungen einer tatsächlichen Katastrophe in Grohnde aufmerksam machen wollen. Der durchschnittliche Abstand zwischen den Aktionsorten und dem Atomkraftwerk von 40 bis 60 Kilometern markiert dabei in etwa die Grenze um das Gebiet, das nach Ansicht von Strahlenschutzexperten bei einem größten anzunehmenden Unfall sehr stark kontaminiert und für Jahrzehnte unbewohnbar werden könnte. „Aber auch noch in 170 Kilometern Entfernung kann eine solche Katastrophe dramatische Eingriffe bis hin zu Umsiedlungen nötig machen“, sagt Peter Dickel, einer der Organisatoren der Proteste. Vor dem Göttinger Polizeipräsidium haben die Leute von der örtlichen Anti-Atom-Initiative einen „Dekontaminationsstand“ und eine Kaffeetafel für diejenigen Strahlenflüchtlinge aufgebaut, die es aus der Gefahrenzone geschafft haben. Nördlich der Universitätsstadt, in Nörten-Hardenberg, trifft am Mittag ein kleiner Flüchtlingstreck mit Pferden ein. In den Nachbarorten läuten die Kirchenglocken. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat in Bad Salzuflen, Hannover und Hildesheim „Dekontaminationszelte“ errichtet. In Schutzanzügen mit Mundschutz und Handschuhen verteilen die Mediziner symbolisch Jodtabletten und klären Passanten über die Folgen einer Atomkatastrophe auf. Ebenfalls in Hildesheim trommelt eine Sambagruppe „Evakuierte“ zusammen. Die Initiative „Kanaldörfer gegen Schacht Konrad“ und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben in Lamspringe eine weitere Sammelstelle eingerichtet. „Kontaminierte“ werden mit Treckern und Anhängern abgeholt und zur Auffangstation gebracht. Auch in Detmold sind Menschen mit Mundschutz und Koffern auf der Flucht. In Lemgo informieren Strahlenschützer per Lautsprecherwagen und von einer Bühne über die Ausbreitung der radioaktiven Wolke. Und an der Weserbrücke in Bad Karlshafen macht das Anti-Atom-Plenum Kassel Messungen, kontrolliert „Flüchtende“ beim Übertreten der Landesgrenze und stellt ihnen Verpflegung zur Verfügung. In vielen Städten wollen die Aktivisten Menschenketten bilden und so zusätzlich für Aufmerksamkeit sorgen. Doch meist bleibt es bei dem Versuch, fast überall haben die Ketten große Löcher. Die Veranstalter sprechen von insgesamt 20.000 Teilnehmern an den Protesten rund um Grohnde, die Polizei hat in Niedersachsen 2.500 Demonstranten gezählt. „Natürlich lassen unsere Flüchtlingstrecks, Dekontaminationsstationen und anderen Aktionen nur erahnen, wie es wäre, wenn die Katastrophe wirklich eintritt“, bilanziert Peter Dickel. „Es wäre eigentlich Aufgabe der Politiker, die den Betrieb der Atomkraftwerke verantworten, solche Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung zu organisieren.“ dapd (Politik/Politik)
Rund 3.500 demonstrieren für sofortiges Aus des AKW Gundremmingen
Günzburg (dapd). Rund 3.500 Menschen haben am Samstag in Günzburg für ein sofortiges Abschalten des Atomkraftwerks Gundremmingen demonstriert. Anlass war der zweite Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 11. März. „Eine aktuelle Studie des Bund Naturschutz in Bayern zeigt, dass das AKW Gundremmingen besondere Sicherheitsrisiken hat“, betonte der Vorsitzende des Naturschutzverbands, Hubert Weiger, auf einer Kundgebung. Anstatt den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwenden, müsse die Bundesregierung das AKW Gundremmingen sofort abschalten. Dort stünden die letzten beiden Siedewasserreaktoren Deutschlands, die dem gleichen Typ entsprächen wie jene in Fukushima. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Tariferhöhungen tun weh
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann sich nur schwer mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst anfreunden. „Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf dapd-Anfrage. Allein für dieses Jahr bedeute der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Millionen Euro. 2014 kämen noch einmal rund 165 Millionen hinzu. Am Samstag hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach zweieinhalbtägigen Verhandlungen auf Gehaltserhöhungen von bis zu 5,6 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren geeinigt. Auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten worden sei, täten die Steigerungen weh, sagte Walter-Borjans. Das Tarifergebnis werde nun analysiert. Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Weg dahin allerdings „außer Frage“ stünden, müsse geprüft werden, wie das Land im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierungen damit umgehe. dapd (Wirtschaft/Politik)
Focus : Staatsanwaltschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Sie lauteten inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, berichtete das Nachrichtenmagazin. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. „Wir kommentieren das nicht“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf dapd-Anfrage. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef, heißt es im „Focus“ weiter. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)