Würzburg (dapd). Die Stadt Würzburg durfte iranischen Asylbewerbern nicht das Zunähen der Münder aus Protest gegen ihre Behandlung in Deutschland untersagen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Würzburg nach dem monatelangen Protest von Flüchtlingen in der Innenstadt im Vorjahr. Die Richter folgten damit der Einschätzung im Eilverfahren. Wie das Gericht mitteilte, durfte den Flüchtlingen ebenso durch die Stadt nicht das Recht auf einen Hungerstreik genommen werden. Die Stadt hatte argumentiert, dass sichn vor allem Kinder und Jugendliche über den Anblick oder die Bilder von Verstümmelungen erschrecken könnten. Zudem erklärte die 5. Kammer Auflagen über Veranstaltungsort und bestimmte Tageszeiten für rechtswidrig. Schließlich sei es auch nicht zulässig, Ordner damit zu beauftragen, Personen auszuschließen, die gegen die Residenzpflicht verstießen. Die Flüchtlinge hatten mit der mehrmonatigen Aktion, die in einem Marsch nach Berlin gipfelte, gegen die langwierigen Asylverfahren und die Gemeinschaftsunterkünfte protestiert. Zudem wollten sie damit ihre Anerkennung als Asylbewerber durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Kein gemeinsamer Abschlussbericht im Gorleben-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd). Nach drei Jahren Arbeit wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen gemeinsamen Bericht abgeben. Das erklärten die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei in dem Ausschuss am Donnerstag in Berlin. Die Ausschussmitglieder Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Ute Vogt (SPD) und Dorothée Menzner (Linke) begründeten dies mit Differenzen über den Inhalt des sogenannten Feststellungsteils für den Abschlussbericht. Sie warfen der Koalition vor, die Fehler, die in Gorleben gemacht worden sind, kaschieren zu wollen. Der Ausschuss versucht seit drei Jahren zu ergründen, ob die Konzentration auf den niedersächsischen Standort womöglich politisch motiviert war und Akten geschönt wurden. Der Salzstock wurde seit 1979 auf seine Eignung als atomares Endlager hin untersucht. Geologen zweifeln die Tauglichkeit Gorlebens als Endlager an, weil ein Deckgebirge fehlt und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Ende September 2012 hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss ausgesagt. Sie wies alle Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
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NATO-Hauptquartier in Heidelberg ist Geschichte
Heidelberg (dapd). Das NATO-Hauptquartier der Alliierten Landstreitkräfte in Heidelberg ist am Donnerstag nach 61 Jahren offiziell aufgelöst worden. Anlässlich des Auflösungsappells des Headquarters Allied Force Command Heidelberg – so der offizielle Name der Einheit – dankte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Soldaten und Mitarbeitern für ihren Einsatz, den sie für Frieden und Freiheit erfolgreich geleistet hätten. Mit seinen etwa 500 Soldaten aus verschiedenen Nationen war das Hauptquartier bisher ein zentraler Baustein der NATO in Europa. Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) sagte: „Für uns endet hier eine 61-jährige Kooperation, die zu vielen engen Beziehungen zwischen den Menschen aus der Region und den NATO-Angehörigen geführt hat“. Der Oberbefehlshaber des Hauptquartiers, Generalleutnant John W. Morgan III versicherte, man habe sich in Europas ältestem NATO-Hauptquartier sehr wohlgefühlt, müsse aber die Vorgaben der Politik umsetzen. Die Auflösung des Hauptquartiers in Heidelberg ist Teil der Entscheidung zur Reorganisation der NATO-Kommandostruktur aus dem Jahre 2011. dapd (Politik/Politik)
Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen
Berlin (dapd). Die Bundesländer streben eine zügige Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ werde die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dies werde unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung bis dahin bereits zu einer Entscheidung gekommen sei, ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) fügte hinzu, es herrsche Einigkeit unter den Ländern, dass der Verbotsantrag „politisch ohne Alternative“ sei. Daher sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal bestätigt worden. Im Dezember hatte der Bundesrat formell ein Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Erwartungen an den neuen Papst
Berlin (dapd). Auf der ganzen Welt feiern Menschen das neue Oberhaupt der Katholiken. Mit dem Argentinier Jorge Mario Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. Viele Menschen erhoffen sich durch ihn einen Umbruch in der Kirche. Experten beschreiben Franziskus als demütig und Vertreter der Armen, nicht jedoch als Reformer. Er lehnt Homo-Ehe und Abtreibung ab. Seine Studienzeit verbrachte der 76-Jährige zeitweise in Deutschland. Dem neuen Pontifex besonders verbunden fühlt sich daher die Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main: Zu Studienzwecken hielt sich der spätere Erzbischof von Buenos Aires Jorge Mario Bergoglio Mitte der 1980er Jahre einige Wochen in Sankt Georgen auf, wie die Hochschule auf ihrer Internetseite mitteilte. Dort habe er sich mit Professoren über ein mögliches Dissertationsthema beraten. Zu einem Abschluss in Sankt Georgen sei es aber nicht gekommen. Auch in Freiburg soll Franziskus zu Studienzwecken gewohnt haben. Die Erzdiözese geht derzeit entsprechenden Hinweisen auf südamerikanischen Webseiten nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte kurz nach der Wahl Freude darüber, dass zum ersten Mal ein lateinamerikanischer Christ „an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist“. Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Bundeskanzlerin zur Amtseinführung des Papstes nach Rom fahren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „historischen Wahl“ und wünschte Franziskus „ein Pontifikat des Friedens“. Die Wahl zeige, „wie sehr sich die Welt verändert hat und wie sehr sich die Perspektiven und Gewichte verschieben“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland zeigten sich zufrieden mit ihrem neuen Oberhaupt. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, setzt große Hoffnungen in Franziskus. Die ersten Worte des neuen Papstes und die ersten Zeichen, die er gesetzt habe, ermutigten ihn sehr und machten ihn froh. Dem Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen ist die Namenswahl des neuen Papstes Franziskus „sehr sympathisch“. Sie beziehe sich auf eine Kirchengestalt, die einfach, demütig und friedfertig gewesen sei, sagte er nach einer Meldung seines Bistums vom Donnerstag. Denn „wir wollen eine einfache und demütige Kirche, die sich an Jesus Christus angleicht“, fügte er hinzu. Vertreter der evangelischen Kirche setzen darauf, dass Franziskus zum Brückenbauer wird und die Ökumene stärkt. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wünscht sich eine weitere Annäherung mit der katholischen Kirche. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußerte die Hoffnung, dass der Papst den Kurs der Annäherung, der Freundschaft und des Vertrauens zwischen Christentum und Judentum fortsetzt und „sogar noch weiter verstärkt“. Der neue Papst habe bisher schon gezeigt, dass er der jüdischen Gemeinschaft mit ganz besonderer Wärme und Herzlichkeit begegne. Weltweit begrüßten Politiker die Wahl des neuen Papstes. US-Präsident Barack Obama sagte: „Ich freue mich, mit seiner Heiligkeit daran zu arbeiten, Frieden, Sicherheit und Würde für unsere Mitmenschen voranzubringen.“ Argentinien Präsidentin Cristina Kirchner teilte mit: „Es ist unser Wunsch, dass er bei der Führung der Kirche eine fruchtbringende pastorale Aufgabe erfüllen möge, die mit so großer Verantwortung für Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und den Frieden der Menschheit verbunden ist.“ Das frisch gewählte Oberhaupt der Katholiken unternahm am ersten Tag seiner Amtsführung einen Gang nach Santa Maria Maggiore. Dort betete Franziskus am Morgen in der Paolinischen Kapelle der Marien-Basilika. Er hänge an der Basilika und habe ihr bei allen Rom-Besuchen einen Extrabesuch abgestattet, berichtete der italienische Fernsehsender RAI. Die Marienbasilika in der Nähe des Hauptbahnhofs Termini gehört zu den bedeutendsten Vatikan-Kirchen in Rom. Franziskus betrat sie durch einen Seiteneingang, ohne die große Bühne zu suchen. Anschließend habe er seine Habseligkeiten im Haus des Klerus abgeholt, berichteten Medien. Aktuell wohnt er im vatikanischen Gästehaus Santa Marta in einer Sondersuite, in die er gleich nach der Wahl eingezogen ist. Erst in den kommenden Wochen wird er in die traditionelle Papstwohnung im Apostolischen Palast über dem Petersplatz umziehen, sobald diese nach seinen Wünschen eingerichtet ist. In den kommenden Tagen wird sich der neue Papst auf die Oster-Feierlichkeiten vorbereiten – dem höchsten Fest der Katholiken. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche Stahlarbeiter erhalten drei Prozent mehr Geld
Berlin (dapd). Die 8.000 Beschäftigten der ostdeutschen Stahlindustrie erhalten rückwirkend zum 1. März drei Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Die Tarifkommission habe die Einigung zwischen der IG Metall und den Stahlarbeitgebern am Donnerstag bestätigt, erklärte die Gewerkschaft in Berlin. Der Anfang des Jahres ausgelaufene Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde verlängert. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Monaten bis 31. Mai 2014. Die Gewerkschaft hatte unter anderem fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate gefordert. Der Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, bezeichnete das Ergebnis als „fairen Kompromiss in der schwierigen Zeit der Stahlindustrie“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn fährt angeblich einen Rekordgewinn ein
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat einem Medienbericht zufolge auch im vergangenen Jahr ihren Gewinn gesteigert. Das Betriebsergebnis stieg von 2,3 Milliarden im Jahr 2011 auf 2,7 Milliarden Euro, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Geschäftsbericht schreibt, der in der nächsten Woche vorgelegt werden soll. Der Umsatz sei von 37,9 Milliarden auf 39,3 Milliarden Euro geklettert. Nach Steuern und sonstigen Belastungen bleibe ein Reingewinn von 1,5 Milliarden Euro. Der Eigentümer Bund solle davon eine Dividende von 525 Millionen Euro bekommen. Stärkste Ertragssäule war dem Bericht zufolge erstmals in der Bahn-Historie das Schienennetz, hier sei der Gewinn um mehr als ein Viertel auf 894 Millionen Euro gestiegen. Das stärkste Wachstum habe der Fernverkehr mit IC- und ICE-Zügen verzeichnet. Der Gewinn sei um 132 Prozent auf 364 Millionen Euro geklettert. Enttäuschend sei dagegen angesichts der schwachen Konjunktur das Frachtgeschäft verlaufen. Wie der Zeitung zufolge weiter aus dem Bericht hervorgeht, stieg das Gehalt von Vorstandschef Rüdiger Grube im vergangenen Jahr um gut acht Prozent auf knapp 2,7 Millionen Euro. Die Bahn wollte die Zahlen auf dapd-Anfrage nicht bestätigen und verwies auf die Bilanzpressekonferenz am Donnerstag nächster Woche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwangspause im Sal. Oppenheim-Prozess
Köln (dapd). Schon kurz nach dem Start geht das Untreueverfahren gegen die einstige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim in eine Zwangspause. Das Landgericht Köln gab am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag in Teilen einer Rüge der Verteidiger aller fünf Angeklagten statt, mit der die Besetzung der 16. Großen Strafkammer infrage gestellt worden war. Für das Verfahren muss nun ein neuer Ergänzungsrichter gefunden werden, er ist als potenzielle Vertretung im Prozess anwesend. Doch für dessen Auswahl muss das Landgericht zunächst seinen Geschäftsverteilungsplan ändern. Das könnte nach Einschätzung eines Gerichtssprechers mindestens zwei Wochen dauern. Damit werde der Prozess wohl erst nach Ostern wieder neu beginnen. Die Verteidiger hatten gleich zum Prozessauftakt Ende Februar bemängelt, dass der Ergänzungsrichter nicht nach einem neutralen Prinzip bestimmt worden war. Das Gericht hatte den Juristen nach dem Stand freier Kapazitäten ausgewählt. Darin sah die Verteidigung eine Einflussnahme der Behörde auf den Prozess. Nun muss das Gerichtspräsidium ein vorab festgelegtes Auswahlsystem benennen. Das könnte beispielsweise in einer Personenliste bestehen. Anklage geht von mehr als 140 Millionen Euro Schaden aus Zweifel der Verteidigung an der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kammer wies deren Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker dagegen zurück. Die Auswahl der Kammer sei ordnungsgemäß und ohne feststellbare Unregelmäßigkeiten verlaufen. Aus Sicht der Anwälte hatte die Staatsanwaltschaft durch den unzureichenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Strafkammer den Mammutprozess verhandelt. Angeklagt sind die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter der einst größten unabhängigen Privatbank Europas: Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim, Friedrich-Carl Janssen und Dieter Pfundt, sowie ihr früherer Geschäftspartner, der Bauunternehmer und Vermögensberater Josef Esch. Das Quintett soll sich bei Immobilienprojekten der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Den so entstandenen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehr als 140 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Für den Prozess sind bislang Verhandlungstage bis zum Jahresende terminiert. Offen blieb am Donnerstag, wann die Kammer über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Verfahrens entscheidet. Die Anklagebehörde will so den Prozess um einen weiteren Tatvorwurf erweitern. Dabei geht es um riskante Kredite an die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und den Arcandor-Konzern, mit denen die Angeklagten die Bank um dreistellige Millionenbeträge geschädigt haben sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rewe will Preisimage verbessern
Köln (dapd). Deutschlands zweitgrößter Einzelhändler Rewe will sein Preisimage verbessern. Konzernchef Alain Caparros kündigte am Donnerstag in Köln an, der Handelsriese werde mit Sonderaktionen über das gesamte Sortiment hinweg seine Preisattraktivität stärken. Ziel sei es, die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre im Lebensmittelhandel auch 2013 fortzusetzen. Caparros zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. „Habemus gute Zahlen“, sagte der Manager in Anspielung auf die Papstwahl. „Wir haben unsere selbst gesteckten Wachstumsziele übertroffen.“ 2012 steigerte das Kölner Einzelhandels- und Touristikunternehmen den Umsatz um 2,7 Prozent auf 49,7 Milliarden Euro. Auch das operative Ergebnis legte den Angaben zufolge deutlich zu. Das Nettoergebnis nannte Rewe allerdings nicht. Vor allem bei den Rewe-Supermärkten liefen die Geschäfte glänzend. Stärkster Wachstumstreiber waren die selbstständigen Rewe-Einzelhändler in Deutschland mit einem Umsatzwachstum von 10,2 Prozent. Sorgen bereitet dem Konzern allerdings nach wie vor die tief in den roten Zahlen steckende Discount-Tochter Penny. Der Weg zurück zur dauerhaften Profitabilität sei etwa zur Hälfte geschafft, sagte der Manager. „Wenn es uns gelingt, 2013 – trotz aller Herausforderungen und trotz des starken Wettbewerbs im nationalen Discount-Segment – erfolgreich auf Kurs zu bleiben, dann werden wir das selbstgesteckte Ziel des Turnarounds bis Ende 2015 schaffen.“ Fragen nach einem Scheitern der Penny-Restrukturierung wischte Caparros vom Tisch: „Es gibt keine Alternative. Wir müssen das schaffen.“ Baustelle ProMarkt Allerdings gibt es noch eine weitere Baustelle im Konzern. Die Elektronikkette ProMarkt leidet massiv unter der Online-Konkurrenz und musste 2012 zweistellige Umsatzeinbußen hinnehmen. Der Konzern prüfe deshalb alle Optionen für das Unternehmen, sagte Spartenvorstand Frank Wiemer. Eine Entscheidung über die Zukunft der Kette sei aber noch nicht gefallen. Ohnehin blickt der Konzern nicht ohne Sorgen auf das Thema Online-Handel. Denn Rewe befürchtet nicht nur, dass die Internet-Konkurrenz dem Unternehmen selbst in Zukunft mit ihren Offerten Kunden abspenstig machen könnte, auch wenn der Online-Handel bei Lebensmitteln derzeit noch eine unbedeutende Rolle spielt. Rewe befürchtet auch, dass die Attraktivität der Innenstädte und damit die Kundenfrequenz darunter leidet, dass immer mehr Schuhgeschäfte, Textilhändler oder auch Banken der Online-Konkurrenz weichen müssen. „Wir müssen uns warm anziehen“, sagte Caparros. Die Touristiksparte von Rewe (Jahn-Reisen, Tjaereborg, Dertour) trieb deshalb mit dem Einstieg beim Online-Portal HolidayInsider ihre strategische Neuausrichtung voran. Auch im laufenden Jahr werde Rewe den Kurs des langfristig orientierten, profitablen Wachstums fortsetzen, sagte Caparros. Die Rewe-Supermärkte und Penny hätten in den ersten beiden Monaten den Umsatz jeweils um fünf Prozent gesteigert. Durch den niedrigen Schuldenstand sei Rewe außerdem hervorragend darauf vorbereitet, Marktchancen zu nutzen und Akquisitionen zu tätigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung
Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem klaren Bekenntnis der Länder zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine rasche Entscheidung auch der Bundesregierung. „Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass Friedrich – wie angekündigt – noch im März eine Entscheidung präsentiere. „Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben“, mahnte Oppermann mit Blick auf die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch diese müsse endlich einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“ dapd (Politik/Politik)