Berlin/Brunsbüttel (dapd). Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder für große Schiffe befahrbar. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung habe den Probebetrieb für die in Reparatur befindliche große Südschleuse in Brunsbüttel aufgenommen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Dadurch könnten auch wieder große Schiffe die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt passieren. Jedoch handelt es sich nur um einen Testbetrieb. „Über das Wochenende wird sich zeigen, ob die Anlage technisch zuverlässig läuft“, sagte Ramsauer. Der Minister will sich nach eigenen Angaben am Freitag vor Ort ein Bild verschaffen. Anfang des Monats waren die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel wegen Defekten gesperrt worden. Seither konnten lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Nord-Ostsee-Kanal geschleust werden. Das wirkte sich negativ auf die Wirtschaft aus. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den etwa 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein
Köln (dapd). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag über die vermeintlich verfassungswidrige Kriegsführung der US-Armee vom Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Anwohner der Air Base klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Er fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge vom dortigen Stützpunkt aus. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht öffentlich, sie soll den beiden Parteien innerhalb der kommenden zwei Wochen zugestellt werden. Die Richter hätten prozessuale Probleme gesehen, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, nach der Verhandlung der Nachrichtenagentur dapd. „Eine Entscheidung, die das Schalten und Walten der Amerikaner in Ramstein einschränkt, ist sehr weitreichend“, erklärte er. Deshalb könne es auch sein, dass die Richter das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte Becker. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage. dapd (Politik/Politik)
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Woelki: Wahl des argentinischen Papstes hat sich früh abgezeichnet
Passau/Berlin (dapd). Die Wahl des argentinischen Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst hat sich nach den Worten des Berliner Kardinals Rainer Maria Woelki frühzeitig im Konklave abgezeichnet. „Es hat sich jenseits aller Spekulationen im Vorfeld im Konklave eine eigene Dynamik entfaltet. Es hat keine großen Diskussionen mehr gegeben“, sagte Woelki der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Die Wahl von Franziskus war eine Fügung durch den Geist Gottes.“ Zu seiner ersten Begegnung mit dem neuen Kirchenoberhaupt sagte Woelki, beide hätten kurz auf Deutsch miteinander gesprochen. „Ich habe ihm gesagt: Sie sind eine große Hoffnung der Welt, auch im Erzbistum Berlin, und ich verspreche Ihnen meine Unterstützung und Solidarität im Gebet.“ Der Papst habe geantwortet: Ja, das bräuchte er sehr – vor allem das Gebet. Es sei eine „sehr herzliche und brüderliche Begegnung“ gewesen. Woelki, der dem Kardinalskollegium erst seit 2012 angehört, äußerte sich bewegt nach seiner Premiere bei einer Papstwahl. „Es wird einem schon anders, wenn man in die Sixtinische Kapelle einzieht, während die Allerheiligen-Litanei gesungen wird und der Blick auf den wiederkehrenden Christus von Michelangelo fällt.“ Er habe „weiche Knie und feuchte Hände bekommen“, sagte Woelki weiter. Auch der Eid vor der Stimmabgabe unter dem Kreuz am Altar mit dem Schwur, nur demjenigen seine Stimme zu geben, den man für den besten hält, das seien „besondere Momente“. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer wünscht neuem Papst Kraft gegen innere Widerstände
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wünscht Papst Franziskus für sein Amt Weisheit, Stärke, Mut und Gottes Segen. „Die Wahl des ersten Nicht-Europäers auf dem Petrusstuhl ist auch ein klares Bekenntnis zur katholischen Kirche als Weltkirche“, erklärte die Ministerpräsidentin am Donnerstag in Saarbrücken. Sie hoffe, dass der neue Pontifex die Kraft finde, die Kirche auch gegen innere Widerstände zu führen und zu erneuern. „Gerade in einer für die katholische Kirche schwierigen Zeit kommt es darauf an, den Menschen wieder Orientierung zu geben und Mut zu machen für den Glauben“, betonte Kramp-Karrenbauer. Am Mittwoch war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken auf der Welt gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Franziskanerkloster erfreut über Papst-Name Franziskus
Berlin (dapd-bln). Die Wahl des neuen Papstes und sein Name sind im Franziskanerkloster Berlin-Pankow mit Freude registriert worden. „Die Namenswahl ist ein Stück Wertschätzung für die Bewegung der Franziskaner“, sagte Bruder Andreas am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er leitet im Kloster in Pankow eine Suppenküche. Die Wahl des Argentinier Jorge Mario Bergoglio sei eine „gelungene Überraschung im zweifachen Sinne“ gewesen, sagte der Ordensbruder. Zum einen sei er erstaunt gewesen, wen die Kardinäle gewählt hätten. Der Name Franziskus sei zudem ein „Zeichen für ein politisches Programm“. Mit Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. dapd (Politik/Politik)
Linde-Chef Reitzle geht 2014 zum Zementhersteller Holcim
Zürich (dapd). Linde-Vorstandschef Wolfgang Reitzle wird nach Ablauf seines Vertrags bei dem Münchener Konzern 2014 einen neuen Posten in der Schweiz übernehmen. Der 64 Jahre alte Topmanager soll dort im kommenden Jahr Verwaltungsratspräsident beim Zementhersteller Holcim werden, wie das Unternehmen am Donnerstag in Zürich mitteilte. Reitzle gehört dem Holcim-Verwaltungsrat bereits seit dem vergangenen Jahr an. Sein Vertrag bei Linde läuft im Mai 2014 aus. Reitzle hatte erst kürzlich angekündigt, seinen Vertrag bei Linde auf keinen Fall zu verlängern. Er führt den DAX-Konzern seit 2003. Unter seiner Leitung hat Linde wiederholt Rekordgewinne gemacht und den Börsenwert enorm gesteigert. Bislang hatte sich Reitzle nicht öffentlich zu seinen beruflichen Zukunftsplänen geäußert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder setzen auf Kompromiss bei Energiegipfel kommende Woche
Berlin (dapd). Die Bundesländer zeigen sich bei der Energiewende kompromissbereit und streben beim Energiegipfel in der kommenden Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung in Grundsatzfragen an. Das betonte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Am 21. März wollen sich Bund und Länder unter anderem auf die sogenannte Strompreisbremse verständigen. Sie soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Lieberknecht betonte, trotz unterschiedlicher Positionen sollte es bei dem Gipfel gelingen, eine „gemeinsame Schnittmenge“ zu finden, um „dämpfend“ auf die Strompreise wirken zu können. Die Länder dringen laut Lieberknecht vor allem darauf, dass es keine rückwirkenden Änderungen an der Förderung gibt. Nach bisherigen Plänen soll es für Besitzer von Altanlagen einen Bestandsschutz geben, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten. Die CDU-Politikerin betonte, auch die Ausnahmeregelungen, die zu Milliarden-Mehrkosten geführt hätten, müssten geprüft werden. Für die SPD-regierten Länder machte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig deutlich, dass man sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien sperre. Doch habe sich der Strompreis in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gegenüber 300 Prozent bei Heizöl erhöht. „Wir werden vor allem über Heizkosten sprechen müssen“, steckte Albig die Linie ab. Lieberknecht schloss derweil nicht aus, dass auch eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden könne, um Haushalte und Firmen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
Kauder erteilt Gesetzen zur Homo-Ehe Absage bis zur Wahl
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet bis zur Bundestagswahl im Herbst keine Schritte zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er „gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen“, sagte Kauder „Spiegel Online“ am Donnerstag vor einer Debatte im Bundestag zur Homo-Ehe. Beim Adoptionsrecht bestehe „kein Handlungsdruck“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Lebenspartner das adoptiere Kind des anderen annehmen darf, gelte „ohnehin mit sofortiger Wirkung“. Kauder fügte hinzu: „Bei der steuerlichen Gleichstellung wird eine gesetzliche Regelung allein aus Zeitgründen in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Urteil im Juni verkündet wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte für den Sommer eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften angekündigt. Der CDU-Politiker sagte: „Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist.“ Kauder fügte hinzu: „Wir haben nichts gegen Homosexuelle.“ Der Bundestag berät am (heutigen) Nachmittag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Sie wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Abstimmung über einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei Adoptionen wurde hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Koalition hatte am Mittwoch den Abschluss der Beratungen im Rechtsausschuss erneut vertagt. dapd (Politik/Politik)
Telefonica wegen Patentverletzung verklagt
München (dapd). Der O2-Mutterkonzern Telefonica muss sich vor dem Landgericht München gegen eine Klage wegen Patentverletzung wehren. Das Unternehmen IP-Com wirft dem Telekommunikationsanbieter vor, bei der Betreibung seines Mobilfunknetzes eine Technik zu verwenden, für die IP-Com ein Patent besitzt. Nachdem der Gütetermin im Februar 2012 gescheitert war, trafen sich die Streitparteien am Donnerstag erneut vor Gericht. IP-Com hatte im Jahr 2007 Hunderte Mobilfunkpatente des Autozulieferers Bosch erworben und vermarktet diese seitdem. Das Klagepatent EP 1.226.692 betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes und wird als essenziell für die Datenübertragung im UMTS-Netz betrachtet. Das Europäische Patentamt hatte das Patent bereits für gültig erklärt. Nun geht es noch um die Frage, ob Telefonica dieses Verfahren verwendet und daher an IP-Com eine Lizenzgebühr zahlen müsste. Die Handyhersteller HTC und Nokia sind dem Mobilfunkunternehmen als Streithelfer beigetreten, da sie von möglichen Lizenzgebühren auch betroffen wären. Der Streitwert in dem Fall beträgt eine Million Euro. Bei der Verhandlung stand zunächst der Austausch der jeweiligen Argumente im Mittelpunkt. Der Prozess soll am 18. Juli fortgesetzt werden. Eine außergerichtliche Einigung ist nicht ausgeschlossen. Ein Anwalt von Nokia erklärte, dass die Parteien bereits verhandelten. Mehrere ähnliche Fälle werden vor verschiedenen Gerichten verhandelt. Dabei geht es zum Teil um deutlich höhere Streitwerte. (Az. Landgericht München 7 O 15712/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gildemeister erwirtschaftet Rekordgewinn
Bielefeld (dapd). Der Bielefelder Werkzeugmaschinenhersteller Gildemeister hat im vergangenen Jahr den höchsten Gewinn der Unternehmensgeschichte erzielt. Wie das MDAX-Unternehmen am Donnerstag mitteilte, wurden auch bei Umsatz und Auftragseingang Rekordwerte erreicht. Die Erlöse stiegen demnach um 21 Prozent auf 2,04 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss legte um 81 Prozent auf 82,4 Millionen Euro zu. Die Aufträge nahmen um 17 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro zu. Ende des vergangenen Jahres hatte der Konzern den Angaben zufolge knapp 6.500 Beschäftigte. Für das laufende Jahr äußerte sich der Konzern verhalten optimistisch. Angesichts des unsicheren wirtschaftlichen Umfelds werde eine insgesamt stabile Entwicklung erwartet, hieß es. Bei Auftragseingang und Umsatz werde mit jeweils rund zwei Milliarden Euro geplant. Der vorsichtige Ausblick belastete die Gildemeister-Aktie. Sie brach bis zum frühen Nachmittag um fast neun Prozent auf 18,16 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)