Berlin (dapd). Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten des Stromversorgers Vattenfall für gescheitert erklärt und bereiten jetzt Streiks vor. Der Arbeitgeber habe in keinem der verhandelten Themen Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Entgelterhöhung in der dritten Runde abschlussfähige Angebote auf den Tisch gelegt, erklärte die Gewerkschaft IG BCE am Mittwochabend in Berlin. Die Entscheidung der Tarifkommission der Gewerkschaften sei einstimmig gewesen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden sagte, auch in der entscheidenden dritten Tarifverhandlung habe es keine Bewegung aufseiten des Arbeitgebers gegeben. „IG BCE, ver.di und IG Metall bereiten nun die Urabstimmung und weitere Schritte vor“, sagte Nieden. Die drei Gewerkschaften, die sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Verzicht auf Entlassungen bis zum Jahr 2020. Vattenfall-Arbeitsdirektor Torsten Meyer sagte, er habe am Mittwoch ein Angebot vorgelegt, das über die bereits in der Branche abgeschlossenen Vereinbarungen hinausgehe. Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum die Gewerkschaften dies ablehnen. Angeboten worden sei zuletzt eine Entgelterhöhung um 2,75 Prozent für 2013 sowie um 1,75 Prozent für 2014 und die Verlängerung des Kündigungsausschlusses bis Ende Februar 2016. In dem Tarifkonflikt hatten am Dienstag mehrere Tausend Beschäftigte in Berlin, Brandenburg, Hamburg Sachsen und Thüringen für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Wolfgang Kubicki will unter keinen Umständen ein Regierungsamt
Hamburg (dapd). Der für den Bundestag kandidierende FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strebt kein Regierungsamt an. „Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben“, sagte Kubicki der „Hamburger Morgenpost“. Er möchte Herr seiner selbst sein, „nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Termingestaltung“, fügte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag hinzu. Er brauche nicht Minister zu sein, „um etwas zu bewirken“. Am vergangenen Wochenende war Kubicki zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl nominiert worden. Eine Woche zuvor hatte sich der 61-Jährige bei der Wahl für das FDP-Präsidium in einer Kampfkandidatur gegen die Minister Daniel Bahr und Dirk Niebel durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Geschäftsführerin Lemke will keinen Streit mit Gabriel
Essen (dapd). Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihre Partei habe kein Gespür für einfache Arbeiter, „nicht sonderlich ernst“. Es sei nicht das erste Mal, „dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei der Besserverdienenden anzuhängen, obwohl sie es eigentlich besser weiß“, sagte Lemke der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Sie wolle aber gar keinen Streit mit Gabriel, fügte Lemke hinzu. Im Wahlkampf sei die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition das zentrale Feld. „Gerade auch bei Thema Gerechtigkeit. Darauf werden wir uns konzentrieren.“ Gabriel hatte den Grünen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mangelnden Sinn für die soziale Realität der Menschen vorgeworfen. Mit einem B3-Gehalt könnten es die Grünen nicht verstehen, warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom kostet. dapd (Politik/Politik)
Personalvorstand Stefan Lauer verlässt angeblich die Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer wird die Fluggesellschaft nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum 30. Juni dieses Jahres verlassen. Die Zeitung beruft sich auf eine zuverlässige Quelle im Umfeld des Unternehmens. Lauer ist seit 13 Mitglied des Lufthansa-Vorstands. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll der in zwei Wochen 58 Jahre alt werdende Lauer weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Neu hinzu kommen, wie demnach ebenfalls verlautete, Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China. Auch diese solle Lauer begleiten. Zudem stünden Aufsichtsratsmandate auch außerhalb der Luftfahrtbranche auf dem Programm. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens will Schaltanlagenbau in Leipzig dicht machen
Leipzig (dapd). Der Industriekonzern Siemens plant am Standort Leipzig massive Stellenstreichungen. Der Schaltanlagenbau im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg solle bis Mai 2014 geschlossen werden, erklärte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation. Alle 325 Beschäftigten in der Fertigung verlören ihre Jobs. Von der Schließung seien zudem rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter eines Zulieferers in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt betroffen. Nach Gewerkschaftsangaben soll die Schaltanlagenfertigung aus Kostengründen nach Portugal verlagert werden. Lediglich 91 Mitarbeiter im Bereich Entwicklung und Produktmanagement sollten vorerst bleiben. In Leipzig arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 2.000 Siemens-Beschäftigte. Die IG Metall kündigte Proteste an. „Diese Kahlschlagpolitik werden wir mit hartem und kreativem Widerstand bekämpfen“, sagte der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Leipzig, Bernd Kruppa. Schließlich gehe es nicht nur um die Schaltanlagenbauer, sondern um alle Siemens-Beschäftigten in Leipzig und die Verantwortung des Konzerns für den Osten. „Wenn wir die Schließung hinnehmen, sinkt die Hemmschwelle. Nicht, dass das Unternehmen noch ganz aus dem Osten verschwindet“, sagte Kruppa. Er machte zunächst keine Angaben, wann und mit welchen Aktionen die Gewerkschaft gegen die Stellenkürzungen vorgehen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will Ländern beim Energiegipfel angeblich entgegenkommen
Berlin (dapd). Auf dem Energiegipfel am (morgigen) Donnerstag will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Ländern offenbar entgegenkommen. Wie die Berliner „Tageszeitung“ vorab berichtet, ist die zunächst erwogene rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch. Zudem will der Umweltminister dem Blatt zufolge auf dem Treffen einen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) abgestimmten Vorschlag unterbreiten, wie die Ausnahmen der Industrie bei der Ökostromumlage um 700 Millionen Euro reduziert werden könnten. So sollen für mehrere Branchen – Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie und Schienenbahnen – künftig keine Ausnahmen mehr gelten. Alle anderen ausgenommenen Betriebe sollen doppelt so viel Ökostromumlage bezahlen als bisher. Auf dem Energiegipfeltreffen im Kanzleramt wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung über weitere Schritte der Energiewende beraten. dapd (Politik/Politik)
Neptun-Werft übergibt zehn Flusskreuzfahrtschiffe
Warnemünde (dapd). Mit einer Massenschiffstaufe hat am Mittwoch die Warnemünder Neptun-Werft zehn neue Flusskreuzfahrtschiffe an die Schweizer Reederei „Viking River Cruises“ übergeben. Nach Angaben von Geschäftsführer Jochen Busch wurden in Amsterdam drei und in Warnemünde sechs der in Rostock hergestellten Passagierschiffe getauft. Ein weiteres Schiff befindet sich bereits auf einer Reise. Der Taufakt in den Niederlanden wurde auf eine Videoleinwand am Werftkai in Warnemünde übertragen. Die 135 Meter langen Kreuzer mit einem Tiefgang von nur 1,5 Metern können jeweils bis zu 200 Passagiere an Bord nehmen. Sie sollen vor allem für Reisen mit amerikanischen Touristen auf Rhein, Main und Donau zum Einsatz kommen. Die Neptun-Werft werde noch in diesem Jahr acht zusätzliche Flusskreuzer an den Schweizer Kunden liefern, sagte Busch. Für 2014 seien sieben weitere Schiffe geordert worden. Hinzu komme ein Neubau für den Rostocker Flusskreuzfahrt-Spezialisten Arosa. Damit sei die 500 Mitarbeiter zählende Werft bis zum Frühjahr 2014 ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausschreibungsverfahren für Berliner S-Bahn wird neu gestartet
Berlin (dapd-bln). Zur Abwendung eines langwierigen Rechtsstreits wird das Verfahren um die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn neu gestartet. Der Vertrag soll ab Ende 2017 insgesamt 15 Jahre gültig sein, wie die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zudem muss sich der künftige Betreiber verpflichten, neue Fahrzeuge zu beschaffen und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben Rohlands erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder derzeit die Bekanntmachung zur Vergabe des Teilnetzes. Sie solle noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Erstmals war die Teilausschreibung im Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Deutsche Bahn als Mutterkonzern der S-Bahn hatte jedoch gegen einen Teil der Kriterien geklagt, wonach der Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht erneut zum Zuge kommt. Das Kammergericht signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine „Modifizierung“ des Verfahrens an, und die Bahn zog ihre Klage zurück. Die Frage sei nun „rechtssicher geprüft“ worden, sagte Rohland. Das Ergebnis sei jetzt der Neustart des Verfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner zufrieden mit den Eckpfeilern der EU-Agrarreform
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner (CSU) ist „rundum zufrieden“ mit dem Kompromiss zur EU-Agrarreform. „Trotz knapper Kassen konnten wir massive Einschnitte abwenden und Planungssicherheit schaffen“, sagte Aigner am Mittwoch in Berlin. Die EU-Fördermittel seien für eine siebenjährige Periode festgeschrieben worden und sicherten in Deutschland vor allem die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich am Dienstagabend in Brüssel nach mehrmonatigen Verhandlungen darauf verständigt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in Grundzügen weiterentwickelt werden soll. Auf der Basis dieses Beschlusses soll mit dem Europäischen Parlament weiter verhandelt werden. Bis Juni wird eine Einigung angestrebt. Die neuen Regeln sollen ab 2015 gelten. Für 2014 sind bereits Übergangsregelungen fest eingeplant. Kern der Reform ist das sogenannte Greening – Umweltleistungen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Statt auf pauschale Flächenstilllegungen, wie sie die EU-Kommission zunächst gefordert hatte, habe man sich jetzt auf eine schonende, umweltfreundliche Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen geeinigt, sagte die Ministerin. „Die fünf Prozent ökologische Vorrangfläche können nun zum Beispiel von Eiweißfutterpflanzen genutzt werden“, sagte Aigner. Sie bedauerte, dass sie deutsche Forderungen nicht in allen Bereichen durchsetzen konnte. So hatte die Ministerin eine entschlossene Abkehr von der Produktionsförderung verlangt, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. Doch auch die von vielen Mitgliedstaaten geforderte Rückkehr zur Marktsteuerung habe sich „glücklicherweise nicht durchgesetzt“, sagte Aigner. Marktsteuerung hätte die Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise über ein Sicherheitsnetz hinaus bedeutet und zur Einführung einer staatlichen Lagerhaltung geführt. Dies hätte wieder zu „Butterbergen“ oder „Milchseen“ wie in der Vergangenheit führen können. Denn Landwirte hätten ihre Produktion nicht am Markt ausgerichtet, sondern an den Interventionspreisen. Sie hätte sich an einigen Stellen mutigere Schritte vorstellen können, meinte Aigner: „Unterm Strich lässt sich sagen: ein wegweisender, ein guter Beschluss, der Europas Landwirtschaft und Europas Landschaften prägen wird.“ Durch die zusätzlichen Anstrengungen der Bauern würden jetzt der Umwelt- und der Artenschutz stärker verankert. Jessel plädiert für ökologische Landnutzung Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Lotterieanbieter Tipp 24 erwartet Ergebniseinbruch
Hamburg (dapd). Der Hamburger Lotterieanbieter Tipp24 erwartet wegen anhaltend hoher Kosten im laufenden Jahr einen Ergebniseinbruch. Die im SDAX notierte Gesellschaft rechnet mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 20 Millionen bis 30 Millionen Euro, wie sie am Mittwoch mitteilte. 2012 hatte das Ebit 56,5 Millionen Euro betragen. Beim Umsatz wird ein Rückgang von 142,7 Millionen Euro auf voraussichtlich 130 Millionen bis 140 Millionen Euro erwartet. Den vollständigen Geschäftsbericht 2012 will die Gesellschaft aus Hamburg am 28. März veröffentlichen. Tipp24 plant nach eigenen Angaben, ihren Gesellschaftssitz nach London zu verlegen. Darüber sollen die Aktionäre auf der Hauptversammlung abstimmen. Der Vorstandsvorsitzende Hans Cornehl begründete den Schritt damit, dass in keinem europäischen Land die Rahmenbedingungen für die strategische Weiterentwicklung des Unternehmens besser seien als in Großbritannien. Das Land gelte als Zentrum der europäischen Online-Glücksspielbranche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)