Gorleben (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland als niedersächsischer Umweltminister hat Stefan Wenzel sein Nein zum Bau eines Endlagers in Gorleben bekräftigt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Gorleben als Standort für ein Atommülllager nicht geeignet ist“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch vor dem Gorlebener Erkundungsbergwerk. Zugleich bekräftigte Wenzel seine Kritik an dem bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein Endlagersuchgesetz. Darin sei aus seiner Sicht „nicht sichergestellt“, dass Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheide. Der Entwurf berge vielmehr die Gefahr, dass die Suche auf den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg zulaufe. Wenzel war am Mittag in das Bergwerk eingefahren, um sich unter Tage über den Stand der Untersuchung des Salzstocks zu informieren. Er wurde dabei vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begleitet. Am Nachmittag kam der Minister mit Kommunalpolitikern aus der Region zusammen. Für den Abend war seine Teilnahme an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung angekündigt, zu der die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die atomkraftkritische Bäuerliche Notgemeinschaft eingeladen hatten. Der Betriebsrat des Erkundundungsbergwerks kritisierte die Haltung Wenzels und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung zu Gorleben. Die Aussagen, wonach Gorleben als Endlager ungeeignet sei und deshalb aufgegeben werden müsse, seien für die Kollegen am Standort „und auch für Fachleute nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Ward, am Mittwoch. Solche Äußerungen trügen nicht zu einer Versachlichung der Diskussion bei und führten nicht zur notwendigen Lösung der Entsorgungsfrage. Ward forderte, den Salzstock zu Ende zu untersuchen. Erst dann könne über den Standort fundiert entschieden werden. Die Erkundung des Standortes im Kreis Lüchow-Dannenberg war im November von der Bundesregierung unterbrochen worden, um die Parteiengespräche über ein Endlagersuchgesetz nicht zu belasten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Baustopp zunächst bis zur Bundestagswahl befristet. Der Salzstock wird bereits seit 1977 auf seine Eignung als Endlager für Atommüll geprüft. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Märklin-Übernahme durch Bobby-Car-Produzenten kurz vor Abschluss
Fürth/Göppingen (dapd). Die Übernahme des Modelleisenbahnherstellers Märklin durch den Bobby-Car-Produzenten Simba Dickie ist offenbar perfekt. Am (morgigen) Donnerstag soll der entsprechende Vertrag unterschrieben werden, wie die Nachrichtenagentur dapd aus gut informierten Kreisen erfuhr. Näheres wollen Simba-Dickie-Geschäftsführer Michael Sieber und der frühere Märklin-Insolvenzverwalter Michael Pluta am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Fürth verkünden. Zum Kaufpreis hatten beide Seiten bislang keine Angaben gemacht. Sieber hatte in den „Stuttgarter Nachrichten“ versichert, dass Märklin am Sitz in Göppingen bleiben solle. Märklin war 2009 in die Insolvenz gegangen und schaffte die Sanierung aus eigener Kraft. Das Unternehmen gehört seither vorwiegend den Gläubigerbanken Goldman Sachs, BW-Bank und Kreissparkasse Göppingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Metro mit Mini-Gewinn
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro ist 2012 nur knapp roten Zahlen entgangen. Hohe Aufwendungen für die Neuausrichtung des Geschäfts ließen den Konzerngewinn nach Anteilen Dritter auf gerade einmal drei Millionen Euro schrumpfen. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch ein Ergebnis von 631 Millionen Euro ausgewiesen. Konzernchef Olaf Koch sagte am Mittwoch bei der Präsentation der Unternehmensbilanz: „2012 war für die Metro Group das Jahr der Neuausrichtung.“ Der Konzern habe zahlreiche strategische und strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht. „Dies hat Geld gekostet und war auch an vielen Stellen schmerzhaft – aber wir verändern uns deutlich zum Positiven“, fügte Koch hinzu. Wichtig für den Konzern seien etwa der Ausbau der Online-Aktivitäten bei den Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, die Stärkung der Eigenmarken und die aggressivere Preispolitik. Damit seien erste Voraussetzungen für langfristiges Wachstum geschaffen worden. Schuld am Gewinneinbruch waren nach Konzernangaben neben der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas Wertberichtigungen im Zusammenhang mit Firmenverkäufen und Restrukturierungsaufwendungen. Sie belasteten das Konzernergebnis mit insgesamt rund 585 Millionen Euro. Doch beginne sich der Einsatz auszuzahlen. Bei den lange Zeit schwächelnden Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn zeigt die im vergangenen Jahr eingeleitete Niedrigpreisstrategie Koch zufolge inzwischen erste Erfolge. Seit dem vierten Quartal 2012 erziele die Tochter auf dem hart umkämpften deutschen Markt wieder deutliche Umsatzzuwächse. Metro-Aktie verliert deutlich Auch im lange Zeit vernachlässigten Internetgeschäft holt die Sparte auf. Rund vier Prozent der Media-Saturn-Verkäufe entfallen inzwischen auf den Online-Handel. Bis Ende 2015 soll der Anteil Koch zufolge auf zehn Prozent steigen. Große Pläne hat der Manager auch mit dem 2011 übernommenen reinen Online-Händler Redcoon. „Wir wollen daraus ein Unternehmen mit Milliardenumsatz machen“, sagte Koch. Baustellen sieht der Manager aber nach wie vor bei der umsatz- und ertragsstärksten Konzernsparte, den Metro-Großhandelsmärkten. Vor allem in Deutschland und Südeuropa laufen die Geschäfte schleppend. Eine größere Kundenorientierung und die Expansion in Boomregionen wie Russland, die Türkei und China sollen für Wachstum sorgen. Auch bei der deutschen Supermarktkette Real hat Koch ehrgeizige Pläne. Real sei „ein Kernbestandteil der Metro-Gruppe“, ging Koch auf Distanz zu Verkaufsüberlegungen in der Vergangenheit. Mit aggressivem Marketing und dem Ausbau des Online-Geschäfts wolle der Konzern der Tochter in Zukunft neue Wachstumschancen eröffnen. Am Besten schlug sich 2012 ausgerechnet die eigentlich nicht mehr zum Kerngeschäft gezählte Warenhauskette Kaufhof. Koch bekräftigte, sein Ziel sei nicht eine kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern ein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell. Der Ausblick in die nahe Zukunft fiel denn auch eher zurückhaltend aus. In dem auf neun Monate verkürzten Rumpfgeschäftsjahr 2013 rechnet der Konzern nur mit einem moderaten Wachstum und einem Nettoergebnis „nahe Null“. Dabei macht sich allerdings bemerkbar, dass das für den Gewinn im Handel traditionell entscheidende Weihnachtsgeschäft in der Bilanz fehlt. An der Börse verlor die Metro-Aktie bis zum Mittwochnachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker sollen Pauschale für Notdienst erhalten
Berlin (dapd). Finanzspritze für Nachtarbeit: Apotheker sollen für ihre Notdienste erstmals eine pauschale Vergütung bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dafür einen Gesetzentwurf. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, zwar gebe es bereits den Preisaufschlag auf Medikamente, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten verkauft werden. Doch Apotheken auf dem Land, die öfter Notdienst machen müssten und weniger Arzneimittel absetzten, seien benachteiligt. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, Apotheken für jeden zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss zu zahlen. Die Vergütung wird aus einem Fonds gezahlt, den der Deutsche Apothekerverband verwaltet. Finanziert wird der Topf durch die Erhöhung des Festzuschlags um 16 Cent, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Seit 1. Januar erhalten Apotheker einen Festzuschlag von 8,35 Euro. Bislang wird der Apothekennotdienst ausschließlich durch die Gebühr von 2,50 Euro vergütet, die der Apotheker je Packung im Notdienst erheben kann. Von dem neuen Gesetz sollen besonders ländliche Apotheken profitieren. Bahr räumte ein, dass auch der Zuschlag nicht die Kosten decke. Er sei aber eine „bessere Anerkennung“ für die Gemeinschaftsaufgabe, die Apotheker leisteten. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) begrüßte den Zuschlag für Apotheken. Damit verbunden sei eine Verbesserung der Vergütung um etwa 120 Millionen Euro. „Das hilft, den gefährlichen Trend der Apothekenschließungen auf dem Land zu stoppen“, erklärte Huber. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung kritisierte dagegen, es habe bereits zum 1. Januar eine Erhöhung der Apothekenvergütung gegeben. Darin sei der Aufwand für die Nachtdienste bereits mit einbezogen gewesen, erklärte Sprecher Florian Lanz der dapd. „Es stellt sich deshalb sehr ernsthaft die Frage, ob die zusätzlichen Millionen aus den Portemonnaies der Beitragszahler wirklich gerechtfertigt sind.“ Nun müssten die Apothekenverbände dafür sorgen, dass mit dem zusätzlichen Geld tatsächlich die Landapotheken gefördert würden – „und nicht die 24-Stunden-Hauptbahnhofsapotheken, die mit Drogerieartikeln viel Geld verdienen“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne wollen Verbraucher um drei Milliarden Euro entlasten
Berlin/Erfurt (dapd). Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten haben SPD und Grüne in den Ländern einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strompreisbremse fordern sie in einem gemeinsamen Positionspapier Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine Senkung der Stromsteuer. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr, könnte dies Entlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro bringen. Das Papier soll auch die Grundlage bilden für den Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Unter anderem sieht der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen vor, durch Kürzungen bei der Windkraftförderung an Land 200 Millionen Euro einzusparen. Zugleich soll die Liquiditätsreserve bei der sogenannten EEG-Umlage um 500 bis 800 Millionen Euro gesenkt werden. Die Ausnahmen von der Ökostromumlage für die energieintensiven Industrien sollen weniger großzügig ausgestaltet werden, die genaue Höhe der Ersparnis soll jedoch erst am Donnerstag festgelegt werden. In dem Papier wird als mögliche Größenordnung eine Summe von 700 Millionen Euro genannt. Diese Entlastungen könnten sich auf die Höhe der EEG-Umlage auswirken, mit der alle Verbraucher die Ökostromförderung bezahlen. Rückgängig gemacht werden sollen auch Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten, so sollen weitere 100 Millionen Euro in die Kasse gespült werden. Geplant ist außerdem eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Verbraucher würde dies eine Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro bedeuten. Außerdem plädieren die Länder für eine Reform des Emissionshandels. Lieberknecht erwartet Durchbruch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) planen zur Entlastung der Verbraucher dagegen eine sogenannte Strompreisbremse. Diese sieht unter anderem vor, dass die sogenannte EEG-Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau eingefroren wird und danach nur maßvoll ansteigen soll. Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen müssen sich darauf einstellen, dass sie die Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten. Zugleich soll es weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnte die geplante Strompreisbremse rundweg ab. Die Vorschläge, die Altmaier und Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich warb er für die Senkung der Stromsteuer. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, fügte er hinzu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) äußerte sich optimistisch. Sie erwarte „einen Durchbruch bei strompreismindernden Maßnahmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Vorgespräche dazu seien auf einem guten Weg. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) äußerte die Hoffnung, „zu einem vernünftigen Ergebnis in der Sache“ zu kommen. „Es muss das gemeinsame Interesse geben, die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten und die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten“, sagte Machnig, der die rot-grünen Vorgespräche koordiniert hat. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums machte allerdings deutlich, dass keine Eile bestehe. Eine Einigung am Donnerstag sei nicht zwingend, sagte er. Bis April sei noch Zeit, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ziel sei es, vor der parlamentarischen Sommerpause fertig zu werden. dapd (Politik/Politik)
Angehörige der Opfer von Kundus-Luftangriff wollen Entschädigung
Bonn (dapd). Dreieinhalb Jahre nach einem Luftangriff der NATO-Einsatzkräfte im afghanischen Kundus fordern zwei mutmaßliche Angehörige ziviler Opfer Entschädigung von der Bundesrepublik. Kläger im ersten Zivilprozess zu der umstrittenen Militäraktion, der am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn begann, sind ein Vater zweier mutmaßlich bei der Bombardierung getöteter Kinder sowie eine Mutter von sechs Kindern, die ihren Mann bei dem Angriff verloren haben soll. Zum Prozessauftakt wies die Kammer die Klage nicht wie vom Verteidigungsministerium beantragt ab, sondern schätzte sie im Gegenteil als nicht aussichtslos ein. Zunächst sei aber zu klären, ob die vorgetragenen Angaben stimmten. Die Kläger sollen nach dem Willen ihrer Anwälte zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen geladen werden. Sie verlangen die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 40.000 Euro sowie 50.000 Euro Entschädigung. Das Gericht verwies aber darauf, dass die deutsche Rechtsprechung kein „Trauerschmerzensgeld“ für den Verlust eines Angehörigen vorsehe. Die Bundesrepublik macht geltend, dass die deutsche Gerichtsbarkeit für die Klage nicht zuständig sei. Auf einen von der Kammer angeregten Vergleich oder die Zahlung einer Summe an eine Stiftung für humanitäre Zwecke wollten sich die Rechtsvertreter des Landes zum Prozessauftakt nicht einlassen. Verstoß gegen das Völkerrecht? Zur Feststellung möglicher Ansprüche will sich das Gericht auf drei Punkte konzentrieren: So sei zunächst zu klären, ob die Kläger tatsächlich auch Angehörige der mutmaßlichen Opfer seien, sagte der Vorsitzende Richter Heinz Sonnenberger. Dann gehe es um die Frage, ob der Angriff – wie von den Klägern angeführt – gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, ob der Angriff mit Blick auf die Gefährdung von Zivilisten verhältnismäßig gewesen sei und hätte angeordnet werden dürfen. Die Verhandlung findet in Bonn statt, weil das Bundesverteidigungsministerium hier seinen Sitz hat. Die Anwälte der Kläger sehen die Bundeswehr klar in der Verantwortung für die Entscheidung für den von einem deutschen Oberst angeordneten Angriff. Bei dem Luftangriff vom 3. September 2009 hatten zwei US-Kampfflugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen bombardiert. Dabei starben mehr als 100 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. Über deren konkrete Zahl gibt es keine genauen Angaben. Das Verfahren wird am 14. April fortgesetzt. Auch dann ist dem Gericht zufolge noch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. dapd (Politik/Politik)
Länder kämpfen ohne Hilfe des Bundes für NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesländer müssen womöglich allein vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag in Karlsruhe zu stellen. Auch aus dem Bundestag gibt es große Widerstände gegen einen Antrag des Parlaments. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich enttäuscht und sprach von einer „Schwäche der Demokraten“. Vor zehn Jahren war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Grund war damals die hohe Zahl der V-Leute in der NPD. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Damals hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam das Verbotsverfahren angestrengt. Ein solches Vorgehen wird es diesmal nicht geben. Dem Beschluss der Länder für einen neuen NPD-Verbotsantrag will die Bundesregierung nicht folgen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, es reiche aus, wenn ein Verfassungsorgan einen solchen Antrag stelle. Zugleich bekräftigte er die Zusage der Regierung, die Länder „mit allen Bundesbehörden, die daran zu beteiligen sind“, zu unterstützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, die Entscheidung der Bundesregierung sei „nach intensiver Abwägung aller Gesichtspunkte“ gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass das Votum des Kabinetts einstimmig gefallen sei. Der Beschluss sei Haltung der „gesamten Bundesregierung“. Damit reagierte Seibert auch auf Vorwürfe, die gesamte Bundesregierung sei auf Druck der fünf FDP-Bundesminister eingeknickt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte die Entscheidung „enttäuschend und politisch grundfalsch“. Wenn die Regierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“, erklärte Graumann. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, forderte den Bundestag auf, dem Länderantrag zu folgen. „Alles andere würde zu einer gesellschaftlichen Verunsicherung führen, die nach der terroristischen Mordserie des sogenannten NSU in keiner Weise verständlich wäre“, mahnte Rose. SPD will mit eigenem Antrag Abgeordnete zu Bekenntnis zwingen Ein eigener Antrag des Bundestages ist jedoch nicht absehbar. Zwar kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch für die Sitzungswoche nach Ostern einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte Oppermann. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte jedoch die Erwartung, dass es nicht zu einem Antrag des Bundestages in Karlsruhe kommen wird. „Ich bin sicher, dass es nicht zu einer Beschlussfassung des Bundestages kommt, dem Antrag des Bundesrates beizutreten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. So wie die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene entschieden habe, so werde es auch im Parlament sein. Die FDP im Bundestag werde nun die Position ihrer Bundesminister unterstützen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte einen eigenen Antrag des Parlaments für ein NPD-Verbot ebenfalls ab. Den „Kieler Nachrichten“ sagte Lammert, nach dem Verbotsantrag des Bundesrates bestehe für weitere Verbotsanträge „umso weniger Bedarf“. Nach seinem Verständnis sei es „auch ein Zeichen von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu wollen“, bekräftigte Lammert seine grundsätzliche Haltung, die in der Unionsfraktion weit verbreitet ist. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zollte der Regierung für ihre Entscheidung Respekt. Das Stellen eines Verbotsantrages sei in erster Linie eine juristische Frage, „es ist weder ein antifaschistischer Lackmustest noch eine antifaschistische Mutprobe“, erklärte Beck. „Da nun die Zweifel stark sind, ist Zurückhaltung kein Zeichen unentschlossener antifaschistischer Haltung“, betonte Beck. Länder halten an Verbotsantrag fest Die Länder lassen sich derweil nicht beirren in ihrem Vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die NPD wolle die Demokratie zerstören, der Verbotsantrag sei daher richtig. Zugleich warf der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Union vor, sich von der FDP, die die Gefahr der NPD verharmlose, treiben zu lassen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte „Spiegel Online“, die Entscheidung der Länder sei nach reiflicher Befassung gefallen“. Die Innenminister hätten über Monate eine solide Grundlage für den Verbotsantrag erarbeitet. Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt derweil nicht, dass die Regierungsentscheidung die Länderposition schwächt, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Fischer beklagen niedrige Marktpreise
Hamburg (dapd). Die deutschen Kutter- und Küstenfischer klagen über die niedrigen Preise am Markt. „Kabeljau minus 13 Prozent, Seelachs minus 25 Prozent, Schellfisch minus 15 Prozent“, sagte ein Sprecher des Deutschen Fischerei-Verbands am Mittwoch in Hamburg über die aktuellen Preise im Vergleich zum Durchschnitt des Vorjahres. Grund seien steigende Fänge und größere Anfuhren auf dem europäischen Markt. Es gebe Anzeichen, dass die Fischbestände in der Nordsee größer geworden sind. „Auch holländische Schollenfänger berichten über Rekordfänge“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eric Schweitzer ist neuer DIHK-Präsident
Berlin (dapd). Der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gewählt worden. Der 47-Jährige ist Mitinhaber des Recyclingunternehmens Alba, das er gemeinsam mit seinem Bruder Axel Schweitzer leitet, und Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin. Er war im November 2012 für das Amt nominiert worden. Schweitzer folgt auf Hans Heinrich Driftmann, der vier Jahre lang DIHK-Präsident war und sich nun wieder verstärkt um sein Unternehmen, den Getreideflockenhersteller Kölln, kümmern will. Die DIHK-Vollversammlung, die Schweitzer einstimmig wählte, ernannte Driftmann zum Ehrenpräsidenten. Der neue DIHK-Präsident sagte nach seiner Wahl, er wolle an Driftmanns klares Bekenntnis zu Europa anknüpfen. Er sprach sich für solide Staatsfinanzen und gegen neue Schulden aus und warnte vor Steuererhöhungen. „Wenn wir die Leistungskraft gerade des Mittelstandes durch neue und höhere Steuern schwächen, dann schaden wir der gesamten Volkswirtschaft“, sagte Schweitzer. Er sprach sich dafür aus, die Potenziale der Menschen in Deutschland noch stärker zu heben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er sehe aber in Europa mit seinen offenen Grenzen auch die Chance, diesen Fachkräftemangel zumindest teilweise durch Zuwanderung auszugleichen. Grundsätzlich unterstütze er die Energiewende und eine nachhaltige Wirtschaft, sagte Schweitzer. Allerdings könne man dies nur schaffen, wenn man dabei wettbewerbsfähig bleibe. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in einem Gratulationsschreiben, Schweitzer bringe wichtige Voraussetzungen mit, um die Anliegen der deutschen Wirtschaft kraftvoll und nachdrücklich zu vertreten. Das Ministerium und der DIHK seien durch die gemeinsame Arbeit im Bereich der Fachkräftesicherung, der Außenwirtschaftsförderung und vielen weiteren Themen verbunden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, mit Schweitzer könne es gelingen, „die ökologisch-soziale Transformation der deutschen Wirtschaft gezielt und verlässlich voranzutreiben“. Der DIHK vertritt als Dachorganisation die Interessen der in den Industrie- und Handelskammern organisierten Unternehmen gegenüber Regierung, Parteien und den europäischen Institutionen. 3,6 Millionen gewerbliche Unternehmen aller Branchen und Größenklassen sind gesetzliche Mitglieder der Kammern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)