München (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) ist im vergangenen Jahr profitabler gewesen als Deutsche Bank und Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen früherer Steuertricks von Mitarbeitern und Managern stellte die Bank jedoch 200 Millionen Euro zurück. Der Überschuss der Bank stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. „Anfang 2012 hätte ich nicht gedacht, dass die HypoVereinsbank mehr Gewinn machen wird als die beiden Hauptkonkurrenten in Frankfurt“, sagte Weimer. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im Jahresvergleich um 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro geschrumpft, die Commerzbank büßte 632 Millionen auf sechs Millionen Euro ein. Die Zinsüberschüsse seien zwar zurückgegangen, sagte Weimer. Er beklagte eine „enorm sinkende Kreditnachfrage“. Dennoch hätten sich alle Geschäftsbereiche positiv entwickelt. Ein Grund seien erneut Kostensenkungen gewesen. Bank will weiter sparen Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, weiter zu sparen. So will die HypoVereinsbank bis Ende 2014 rund 800 Arbeitsplätze abbauen, 400 davon im Privatkundengeschäft, und 43 unrentable Filialen schließen. „Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Weimer. Er könne dies aber nicht ausschließen. In der HypoVereinsbank ohne Tochtergesellschaften ging die Zahl der Vollzeitstellen seit 2001 bereits um mehr als 10.000 auf 15.200 Ende 2012 zurück. In der gesamten HVB-Gruppe gab es zuletzt 19.200 Arbeitsplätze. Zusammen mit der österreichischen Schwester Bank Austria, die 2012 einen Nettogewinn von 423 Millionen Euro machte, rettete die HypoVereinsbank auch die Bilanz der Unicredit-Gruppe. Diese kam 2012 insgesamt auf einen Überschuss von 865 Millionen Euro. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen sogar einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. HVB arbeitet in Steueraffäre mit Behörden zusammen Die Affäre um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen belastet die Bilanz der HypoVereinsbank. Neben den Rückstellungen musste die Bank „weit über 20 Millionen Euro“ für die interne Aufklärung zahlen, wie Weimer erläuterte. Gemeinsam mit Kunden sollen Mitarbeiter das umstrittene „Dividendenstripping“ angewendet haben, bei dem Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag gekauft und verkauft werden. Mit Hilfe ausländischer Handelspartner konnten sie dabei die Kapitalertragssteuer, die auf Dividendeneinkünfte fällig ist, mehrmals vom Staat zurückfordern. Unklar ist noch, ob dies strafbar oder aufgrund einer Gesetzeslücke sogar legal war. Über alle Ebenen hinweg würden Mitarbeiter interviewt, ob oder wie sie an den Steuertricks teilnahmen, sagte Weimer. Bisher sei aber kein Beschäftigter freigestellt worden. Die Bank arbeite „vollumfänglich“ mit den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen. Für das Windparkprojekt „Ocean Breeze“ in der Nordsee musste die HVB im vergangenen Jahr 156 Millionen Euro abschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Abschreibungen auf dieses Projekt damit auf 866 Millionen Euro. Weimer hofft auf eine Fertigstellung bis Mai 2014. Das Jahr 2013 werde „herausfordernd“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende. Man sollte weiter vorsichtig sein. Wegen des „robusten und zum Teil langweiligen Geschäftsmodells“ der Bank gebe es aber auch Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, erklärte Weimer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Vier ehemalige Vorstände der Sachsen LB angeklagt
Leipzig (dapd). Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der mittlerweile abgewickelten Sachsen LB Anklage wegen Untreue und unrichtiger Darstellung erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, ab der zweiten Jahreshälfte 2006 bis August 2007 Finanzgeschäfte getätigt zu haben, die in keinem Verhältnis zu der Kapitalausstattung und den Refinanzierungsmöglichkeiten der bundesweit kleinsten Landesbank standen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Geschäfte sollen über im Ausland gegründete und von der Sachsen LB geführte Zweckgesellschaften abgewickelt worden sein. Die Gesellschaften selbst verfügten demnach jeweils nur über geringe Eigenmittel. Auch wird den Angeklagten zur Last gelegt, in den Jahresabschlüssen 2005 und 2006 die Geschäftsbeziehungen der Landesbank zu einigen Zweckgesellschaften nur unvollständig und damit unrichtig dargestellt zu haben. Die Sachsen LB war wegen riskanter Finanzgeschäfte 2007 an den Rand der Pleite geraten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Geldinstitut. Im Gegenzug verpflichtete sich Sachsen, für Ausfälle aus diesen Geschäften bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Die Beträge werden quartalsweise fällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
Regensburg (dapd). Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat am Montag ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragt. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte, stützt die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf neue, dem Gericht zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen“. Ziel des Antrags sei es, die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen erneut gerichtlich zu überprüfen, hieß es. Zudem würden Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen sollen mehr für gesundheitliche Vorbeugung ausgeben
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die gesundheitliche Prävention ausgeben. Das sieht ein vierseitiger Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll. Besonderes Augenmerk soll unter anderem darauf gelegt werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Von der veranschlagten Summe entfallen den Angaben zufolge etwa 35 Millionen Euro auf Präventionsleistungen der Bundeszentrale für gesundheitlich Aufklärung. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht
Erfurt (dapd). Das Jobcenter Mühlhausen im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis wehrt sich weiter gegen eine Zahlung von 15 Cent. Dazu habe die Behörde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2012 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt, wie das Landessozialgericht am Montag mitteilte. Zuvor war das Jobcenter vom Sozialgericht Nordhausen zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden, weil die Behörde nach Ansicht der Richter entgegen der damals geltenden Rechtslage die Hartz-IV-Leistungen nicht aufgerundet hatte. Die anschließende Berufung gegen dieses Urteil wies das Landessozialgericht im Dezember zurück. Wie es weiter hieß, muss das Bundessozialgericht in Kassel nun zunächst entscheiden, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, sich in einem Revisionsverfahren mit den aufgeworfenen Rechtsfragen zu befassen. Dies sei nur unter eingeschränkten Voraussetzungen der Fall – etwa bei grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit. Wegen der aus Sicht des Landesozialgerichts eindeutigen Rechtslage war das Jobcenter bereits mit 600 Euro – sogenannte Missbräulichkeitskosten – zur Kasse gebeten worden. Grundsätzlich ist ein sozialgerichtliches Streitverfahren aber kostenlos. Die Behörde wird von einer Anwaltskanzlei vertreten. (Landesozialgericht: L 9 AS 430/09; Bundessozialgericht: B 4 AS 64/13 B) dapd (Politik/Politik)
Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen
Berlin (dapd). Die Linkspartei reagiert entsetzt auf die Ablehnung der Liberalen, im Bundeskabinett einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Sie bezog sich damit auf die Begründung von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler gegen ein NPD-Verbot, weil sich nach seinen Worten „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke warf Rösler vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. „Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden“, sagte Jeplke. Aber die rechtsextreme NPD würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. „Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“ dapd (Politik/Politik)
Millionenbußgelder gegen Hersteller von Drogerieartikeln
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen sechs bekannte Hersteller von Drogerieartikeln und den Markenverband Bußgelder in einer Gesamthöhe von 39 Millionen Euro verhängt. Neben dem Nivea-Hersteller Beiersdorf waren auch die Markenartikler Erdal-Rex, Gillette, GlaxoSmithKline (Odol), L’Oréal und Procter & Gamble (Pampers, Ariel) betroffen. Behördenchef Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn, nach den Ermittlungen des Kartellamts hätten sich die Hersteller in den Jahren 2004 bis 2006 bei regelmäßig stattfindenden Treffen im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbands über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht. Dies sei aber kartellrechtlich verboten. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich dabei nicht um klassische Preisabsprachen oder andere Hardcore-Kartelle handelt“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler hält deutsche Sparguthaben für sicher
Berlin (dapd). Die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Damit reagierte er auf Befürchtungen, dass das Beispiel Zypern auch in Deutschland greifen könnte. Dort soll es eine gestaffelte Beteiligung der Sparer an den Euro-Rettungskosten geben. Rösler wies darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert habe, wonach sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Auf diese Grundaussage können sich die Menschen verlassen“, sagte der FDP-Chef. Zypern sei ein „Sonderfall“ und nicht mit anderen europäischen Ländern vergleichbar. Zugleich regte Rösler an, in Zypern über Freibeträge für Kleinsparer nachzudenken. Diese Grenze könnte bei 20.000 oder 25.000 Euro liegen. Wichtig sei aber, dass das Gesamtvolumen der zyprischen Beteiligung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zusammenkomme. Dafür müssten dann die höheren Sparguthaben, für die knapp zehn Prozent Beteiligung vorgesehen waren, stärker belastet werden. dapd (Politik/Politik)
Ein deutscher Demokratieversuch
Mainz (dapd). Die französische Fahne flattert vom Balkon des ehrwürdigen Deutschhauses, auf dem Platz davor zitiert am Montag ein Schauspieler erhabene Worte: „Bürger! Möge der Gesang der Republikaner in den Lüften widerhallen, mögen die Tyrannen über dem Rheine erzittern, wenn sie vernehmen, dass die Mainzer frei sind!“ Es sind historische Worte, die der Naturforscher Georg Forsten 1793 in Mainz sprach, zitiert wurden sie zu einer historischen Stunde: Vor genau 220 Jahren, am 18. März 1793, wurde in Mainz die erste demokratisch legitimierte Republik auf deutschem Boden ausgerufen. In Mainz erinnert nun ein Platz daran. Die Mainzer Republik war ein fragiles Gebilde, das nur wenige Wochen Bestand hatte. Am 18. März 1793 ausgerufen, war sie am 23. Juli desselben Jahres schon wieder Geschichte. Dennoch sei von „dem jähen Blühen und Verblühen ein faszinierendes Leuchten“ ausgegangen, das in einer Linie mit dem Hambacher Fest von 1832 und dem Frankfurter Paulskirchenparlament 1848 stehe, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Montag bei der Feier zur Umbenennung des Deutschhausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“. Gesinnungsterror und Gewaltexzesse Es waren die Franzosen, die den Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an den Rhein trugen. Nach der Französischen Revolution von 1789 brachten Eroberungstruppen aus diesem Land die Republik quasi als Exportprodukt mit. Nachdem Mainz im Oktober 1792 von französischen Truppen besetzt worden war, gründeten Bewohner der Stadt nach Vorbild Frankreichs einen Jakobinerklub, hielten Wahlen ab und traten am 17. März zu einem „Nationalkonvent der freien Deutschen“ zusammen. Wer wählen wollte, musste erst eine Eid schwören auf die revolutionären Staatsideen, es kam zu Gesinnungsterror und Gewaltexzessen durch die Franzosen. Die Mainzer Republik sei deshalb „sicher keine eigenständige deutsche Revolution und ganz sicher nicht der glanzvolle Beginn einer stabilen deutschen Demokratie gewesen“, betont Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag auf der Feierstunde in Mainz. Dennoch habe die kurzlebige Republik einen „frühen Markstein in die verworrenen Anfänge deutscher Demokratie“ gesetzt und weit über ihre kurze Geschichte hinaus gewirkt. Lammert ist als Festredner zu der Feierstunde auch deshalb eingeladen worden, weil er vor fast genau einem Jahr in der Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck der Mainzer Republik gedacht und von einer „bemerkenswerten Traditionslinie“ gesprochen hatte. Die Mainzer Jakobiner damals seien mutige Ausnahmeerscheinungen gewesen, die „das Wagnis eingingen, frei zu denken“, betont Lammert nun in Mainz. Freiheitskämpfe verdienten aber nicht nur dann Respekt, wenn sie erfolgreich gewesen seien, sondern auch, weil sie überhaupt stattgefunden hätten. Der Mainzer Stadtrat beschließt „historische Gerechtigkeit“ Die Mainzer Republik sei „ein unfertiges Produkt, aber kein Muster ohne Wert“ gewesen, sagt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Feierstunde. Egal, ob das damalige Experiment wirklich geglückt sei, „es wurde völliges Neuland betreten bei diesem ersten parlamentarischen, demokratischen Gehversuch“. Die erste Republik auf deutschem Boden sei so zu einer „Initialzündung bei der Bildung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung“ geworden. Das hatte auch der Mainzer Stadtrat nach langen Diskussionen so gesehen, und die Umbenennung des Platzes vor dem heutigen Parlament in „Platz der Mainzer Republik“ beschlossen. Die Mainzer Republik, betont Oberbürgermeister Ebling, sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments in Deutschland“ gewesen. Diese Tatsache in das Stadtbild und das öffentliche Bewusstsein zu rücken, sei überfällig gewesen. Die Umbenennung des Platzes nennt das Stadtoberhaupt einen „Akt historischer Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)