Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Hapag-Lloyd fährt tiefer in die Verlustzone
Hamburg (dapd). Die Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd hat im vergangenen Jahr trotz eines gestiegenen Umsatzes ihre Verluste ausgeweitet. Während die Erlöse um 12,1 Prozent auf 6,84 Milliarden Euro zunahmen, sank das Konzernergebnis von minus 99 auf minus 128 Millionen Euro. Das Unternehmen begründete den Rückgang am Dienstag mit den weiterhin hohen Schiffsbrennstoffkosten und der spürbaren Abkühlung der Weltkonjunktur. Betroffen gewesen seien vor allem die Importe der südeuropäischen Länder sowie die Exporte der Wachstumsträger wie China, Indien und Brasilien. Im laufenden Jahr strebe die Reederei eine deutliche Ergebnisverbesserung an, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Behrendt. Dazu sollen bereits angekündigte Ratenerhöhungen sowie weitere Kostensenkungen beitragen. Angesichts der Krise der Branche verhandelt Hapag-Lloyd derzeit mit der Reederei Hamburg-Süd über eine Fusion zur weltweit viertgrößten Linienreederei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen Garantien für HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ihre Garantien für die angeschlagene HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Das beschlossen der Hamburger Senat und die Landesregierung in Kiel am Dienstag, wie Sprecher mitteilten. Damit soll die Kernkapitalquote der Bank wegen der anhaltenden Krise der internationalen Schifffahrt gestärkt werden. Die Landesparlamente müssen der Aufstockung noch zustimmen. Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag appellierte an die Parlamente, ihre Zustimmung nicht automatisch als „Blankocheck“ zu erteilen. Der neue HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Mirow sei nicht in die Verhandlungen einbezogen worden. Anteilseigner der Landesbank sind Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH Nordbank wäre in der Finanzkrise 2008 ohne staatliche Rettung untergegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Länder für Schuldenabbau gelobt
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt die meisten neuen Bundesländer für ihre Anstrengungen beim Schuldenabbau. Alle Flächenländer in Ostdeutschland strebten ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an, teilte die Lobbyorganisation am Dienstag in Berlin mit. Die marktliberale Initiative verwies dazu auf die von ihr beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebene Studie „Konsolidierungscheck“. Hintergrund ist die sogenannte Schuldenbremse, wonach sich alle Bundesländer verpflichtet haben, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse erzielt und somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Die Schuldenbremse ab 2020 stelle für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar, hieß es. Sachsen-Anhalt bleibe bislang zwar hinter dem geplanten Abbau der Neuverschuldung zurück. So sei 2011 das strukturelle Defizit konstant geblieben. In der Finanzplanung sei aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. „Wird dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen“, teilte die Lobbyorganisation weiter mit. Berlin weise unter allen Bundesländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 sei das Defizit deutlich verringert wurden und bis 2014 sei ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich selbst als ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Die Studie mit Daten der einzelnen Bundesländer ist unter www.insm.de abrufbar. dapd (Politik/Politik)
Mehrere Tausend Vattenfall-Beschäftigte im Warnstreik
Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt beim Energiekonzern Vattenfall haben am Dienstag mehrere Tausend Beschäftigte für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. In Berlin beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 3.500 Mitarbeiter an Warnstreiks, in Hamburg waren es 3.000 und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen insgesamt rund 2.000. Am Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz versammelten sich Beschäftigte zu einer Kundgebung. Hintergrund der Warnstreiks ist die laufende Tarifrunde für die bundesweit rund 15.000 Beschäftigten des Energiekonzerns. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant. Die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall, die sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Verzicht auf Entlassungen bis zum Jahr 2020. „Der geforderte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist der Schlüssel zur Lösung des Tarifkonflikts“, sagte der IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden. Der schwedische Energiekonzern hatte Anfang März angekündigt, bis 2014 alleine in Deutschland 1.500 Stellen streichen zu wollen. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte: „Wer mitten in den Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung die Streichung von Hunderten Stellen verkündet, muss sich über eine Eskalation des Konflikts nicht wundern.“ Der Energiekonzern solle zur Vernunft kommen und ein Ergebnis vereinbaren, „das für Beschäftigte wie Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit bedeutet“, forderte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Rainer Kruppa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Konzernchefs verdienen deutlich mehr als ihre deutschen Kollegen
Frankfurt/Main (dapd). Die Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden deutscher DAX-Unternehmen sind 2012 nur moderat gestiegen. Auch wenn es jüngst wieder Diskussionen um die Höhe von Managergehältern in Deutschland gab, ist das Niveau in Europa und den USA nach wie vor höher. Im Schnitt bekamen die DAX-Chefs eine Direktvergütung von 5,33 Millionen Euro, das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Towers Watson hervorgeht. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern der Unternehmen stieg dagegen durchschnittlich um 14 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Allerdings verlief die Entwicklung der einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich. Spitzenverdiener war Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn, der eine Direktvergütung von mehr als 14,5 Millionen Euro erhielt. Mit 2,1 Millionen Euro bekam der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Christoph Franz, am wenigsten. Für die Studie untersuchte Towers Watson die 23 bereits von DAX-Konzernen veröffentlichten Geschäftsberichte für das Jahr 2012. Im DAX sind die 30 wertvollsten börsennotierten Unternehmen vertreten. Von den in den USA üblichen Vergütungsniveaus seien die Vorstandsvorsitzenden hierzulande weit entfernt, sagte Helmuth Uder von Tower Watson. Die Chefs der größten Industrieunternehmen der USA erhielten den Angaben zufolge für 2012 durchschnittlich 13,3 Millionen Euro. Auch die europäischen Kollegen der im Dow Jones Stoxx 50 Europe gelisteten Unternehmen erhalten mehr: Ihre Vergütung betrug im vergangenen Jahr im Schnitt 7,5 Millionen Euro. Veröffentlichung von Obergrenzen schafft Transparenz In der Diskussion über angemessene Managervergütungen begrüßten die Tower-Watson-Experten die geplante Veröffentlichung absoluter Obergrenzen für jeden einzelnen Bestandteil der Vergütung. Zwar konnte der Aufsichtsrat auch bisher Obergrenzen definieren. „Neu ist, dass diese Obergrenzen künftig veröffentlicht werden sollen, was zu einer größeren Transparenz beiträgt“, sagte Tower-Watson-Berater Olaf Lang. Vor allem VW-Chef Winterkorn war aufgrund seines ausufernden Gehalts zuletzt in die Kritik geraten. Er hatte 2011 einschließlich seiner Bezüge bei der Porsche Automobil Holding SE 18,3 Millionen Euro verdient – so viel wie kein Chef eines DAX-Konzerns zuvor. Der Konzern deckelte für 2012 aber von sich aus die Bezüge seines obersten Managers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Winterkorn sieht positive Zukunft für Porsche SE
Stuttgart (dapd). Der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn sieht auch nach der vollständigen Einbringung der Porsche-Sportwagensparte in den Wolfsburger Konzern Wachstumschancen für die Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE). „Schon heute profitiert die Porsche SE von den Stärken des Volkswagen-Konzerns“, sagte Winterkorn, der auch Vorstandschef der Porsche SE ist, am Dienstag in Stuttgart. „Für die kommenden Jahre sehen wir ein erhebliches Wertsteigerungspotenzial unserer Gesellschaft“, fügte er hinzu. Nach dem Verkauf des Sportwagengeschäfts an VW hält die Porsche SE noch 50,7 Prozent der Stammaktien an den Wolfsburgern. In Zukunft sollen weitere Beteiligungen hinzukommen. 2012 verbuchte das Unternehmen ein Konzernergebnis in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. 2013 und 2014 soll laut Winterkorn unter dem Strich ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eröffnet
Darmstadt/Unterhaching (dapd). Die diesjährige Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist eröffnet. Den Auftakt machten am Dienstag die Bezirke Mitte für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland in Darmstadt sowie Bayern in Unterhaching. Die Verhandlungen wurden am Mittag vertagt. Die IG Metall geht mit der Forderung nach Einkommenserhöhungen von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Gespräche mit den Arbeitgebern. Die bayerischen Arbeitgeber wiesen die Forderung der IG Metall als deutlich überzogen zurück. Verhandlungsführerin Angelique Renkhoff-Mücke erklärte, dass sich die Konjunktur in der Branche Ende 2012 abgekühlt habe. Auch für 2013 sei nur mit mäßigem Wachstum zu rechnen. Erst 2012 habe es mit 4,3 Prozent die höchste Lohnsteigerung seit 20 Jahren gegeben. Daran hätten viele Betriebe noch zu knabbern. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber im Bezirk Mitte, Eduard Kulenkamp, sagte in Darmstadt, die Entgeltforderung von 5,5 Prozent passe nicht zur wirtschaftlichen Lage in der Metall- und Elektroindustrie. Die Produktion sei 2012 geschrumpft und werde im laufenden Jahr kaum über ein Wachstum von 0,5 Prozent hinauskommen. In Bayern wird für 770.000 Beschäftigte verhandelt, im Bezirk Mitte für 400.000. Die zweite Runde findet am 19. beziehungsweise 22. April statt. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber bezeichnete die Forderung als „wirtschaftlich angemessen und fair gegenüber den Beschäftigten“. Die 5,5 Prozent mehr Geld würden der Konjunktur Auftrieb verschaffen. Im vergangenen Jahr war die IG Metall mit einer Forderung nach Lohnerhöhungen um 6,5 Prozent für die bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigten in die Verhandlungen gegangen. Vereinbart wurde ein Plus von 4,3 Prozent für die Laufzeit von 13 Monaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landtag von Rheinland-Pfalz verabschiedet Nachtragshaushalt
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Landtag hat den mehr als 240 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt verabschiedet. Am Dienstag stimmten im Mainzer Landesparlament die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Nachtragshaushalt. Die CDU-Fraktion stimmte bei einer Enthaltung dagegen. Mehrere Änderungsanträge der Union fanden keine Mehrheit. Der nun beschlossene Zusatzetat sieht Ausgaben von 242 Millionen Euro vor, von denen 221 Millionen mit neuen Schulden gedeckt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Hochschulen und die Versorgung von Asylbewerbern. Der Löwenanteil, insgesamt 120 Millionen Euro des frischen Geldes, sollen dem Flughafen Frankfurt-Hahn zugutekommen, zwei Drittel davon als Kreditlinie, mit denen neue Gesellschafterdarlehen aufgenommen werden können. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Nein zu NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das einfach mit großen Risiken behaftet ist, die nicht sicher ausgeschlossen werden können“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)