OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird darauf verzichten, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Das teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. …
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 18.000 Ärzte an 20 Universitätskliniken der Länder stocken. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde konnten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einigen. Die Arbeitgeberseite habe kein Entgegenkommen gezeigt, sagte ein Sprecher …
Potsdam (dapd). Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat seine Unabhängigkeit bekräftigt. „Der RBB ist so abhängig von politischem Einfluss wie der Papst von Ecstasy“, sagte Intendantin Dagmar Reim nach Informationen von dapd am Dienstag auf einer nicht öffentlichen Belegschaftsversammlung. Reim hatte die …
Stuttgart (dapd). Im Streit über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beim Projekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine leichte Annäherung zwischen Deutscher Bahn und dem Land Baden-Württemberg ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte am Dienstag in Stuttgart immerhin die Bereitschaft zu Gesprächen, betonte ab …
München (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im bayerischen Landtagswahlkampf stark engagieren. Für ihn seien die Wahlergebnisse und Entwicklungen im Freistaat von erheblicher Bedeutung, sagte Steinbrück am Dienstag in München. „Deshalb werde ich alles tun, um auch Christian Ude als Spitzenkandidat der …
Frankfurt/Main (dapd). Die Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen in Zypern wird nach Einschätzung des Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, keine Nachahmer in anderen Ländern Europas finden. Er sehe derzeit auch nur ein begrenztes Ansteckungsrisiko der Krise in Zypern für andere Länder der Eurozone, …
München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. …
Berlin (dapd). Die FDP hält an ihrer Forderung nach einem schrittweisen Abbau des bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlages fest. Angesichts der aktuellen Rekordsteuereinnahmen gebe es dafür jetzt Spielraum, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Brüderle wies darauf hin, dass der …
Karlsruhe (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung zum sogenannten „Deal“ in Aussicht gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Einladung an den Gesetzgeber, sich „Gedanken zu machen, wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt …
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aufsichtsräte, Anleger klagen auf Schadenersatz – aber die Verantwortlichen der Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) sehen eine rosige Zukunft für ihr Unternehmen. „Für die kommenden Jahre sehen wir ein erhebliches Wertsteigerungspotenzial unserer Gesellschaft“, sagte …